Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Art und Weise, wie diese Ausschüsse gebildet wurden, ist nicht nur kritikwürdig, sie sagt auch sehr viel über das Demokratieverständnis der CDUgeführten Staatsregierung aus. Geheimniskrämerei scheint ihr jedenfalls wichtiger zu sein als Mitbestimmung oder die Teilhabe des Landtags und der Kreistage (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nichts Neues!) – hören Sie doch mal zu! – (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) zumal die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung die Geschäftsstelle für die Regionalen Begleitausschüsse darstellt und als landeseigene GmbH unter der Aufsicht von Herrn Staatsminister Schmidt steht. Dass die Geschäftsführer dieser GmbH direkt aus dem SMR kommen (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) bzw. eine nicht unumstrittene Vergangenheit bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie der Stadt Düsseldorf aufweisen, macht es nicht besser und lässt einen bitteren Beigeschmack aufkommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Aus Sicht der AfD sind die Regionalen Begleitausschüsse in ihrer Gesamtheit daher zwingend und dringend reformbedürftig. Dies kann aber nur aus der Mitte des Landtags heraus geschehen und sollte im Interesse eines jeden Abgeordneten in diesem Hause sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Da ich selbst aus dem Mitteldeutschen Revier stamme und dort auch in der Kommunalpolitik aktiv bin, werde ich mein Augenmerk vor allem auf diese Region legen. So war zum Beispiel in der Presse zu lesen, dass der Regionale Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier bei seiner ersten Sitzung in nur drei Stunden Sitzungszeit 18 Vorhaben in Höhe von 180 Millionen Euro durchgewinkt hat oder besser ausgedrückt: Alle zehn Minuten vergab der Begleitausschuss 11 Millionen Euro; (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) vertraulich, hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrolle und ohne die Einbindung der Kreistage, wieder einmal am Volk und dessen gewählten Vertretern vorbei. (Beifall bei der AfD) Zudem ist es absolut unverständlich, warum der Vorsitzende des Regionalen Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen dauerhaft zum Vorsitzenden bestimmt wurde und sich nicht regelmäßig einer Wahl in diesem Gremium stellen muss. (Antonia Mertsching, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?