Sebastian Wippel

Diesmal nicht, vielen Dank. Wir können uns nachher darüber unterhalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wir haben 23 800 Opfer von Straftaten. Das sind 23 800 Opfer, die nicht hätten sein müssen, wenn sich die Täter nicht illegal in diesem Land aufgehalten hätten. Das ist einfach der Punkt. (Beifall bei der AfD) Das bedeutet 23 800 blaue Augen, ausgeschlagene Zähne, zerschnittene Gesichter, vergewaltigte Frauen oder erstochene Personen, und jeder Fall ist ein Einzelfall. Jeder für sich ist ein Einzelfall; aber alles zusammen sind keine Einzelfälle, sondern ein Symptom. Wenn wir dann gegenüberstellen, dass jede Tat auch einen Täter hat, dann halten wir uns noch einmal vor Augen, dass gerade einmal ein Drittel der Personen in Gänze überhaupt abgeschoben worden ist. Wir betreiben jetzt nur Zahlenvergleiche, ohne individuell zu schauen, ob das noch passt. Die Frage ist: Wer sind die Täter? Die Regierung macht es sich immer einfach. Sie machen es sich einfach und schieben in aller Regel alles immer in Richtung der Intensivstraftäter. Intensivstraftäter begehen aber in erster Linie Diebstähle. Deshalb müssen wir sagen, was zur Wahrheit gehört. Drei Viertel der Tötungsdelikte sind nicht von MITAs, von Intensivstraftätern, begangen worden. Sieben von acht sexuellen Straftaten sind nicht von Intensivstraftätern begangen worden. 19 von 20 Körperverletzungen sind nicht von Intensivstraftätern begangen worden, sondern von Menschen, die noch nicht diese Kategorie erreicht haben. Wir wissen: Intensivstraftäter sind anders. Trotzdem müssen wir uns auch mit Intensivstraftätern beschäftigen, also auch mit notorischen Dieben und anderen Personen. Das heißt, sie müssen natürlich auf jeden Fall weg, und wenigstens das sollte ein Grundkonsens in diesem Haus sein. Aber nur jeder Vierte von denen befindet sich derzeit in Haft oder ist auch nur zur Festnahme ausgeschrieben. Angesichts dessen frage ich mich natürlich: Was machen diese Leute hier, die diese Straftaten begehen, diese Täter von den 23 800 Straftaten? Sie sind illegal in dieses Land gekommen, sie schädigen das Gastland und sie schädigen die Gastgeber. Dazu sage ich klar: Wer so etwas tut, wer so sein Gastrecht missbraucht, der hat hier nichts verloren und muss raus, und das ganz schnell. (Beifall bei der AfD) Aber in dieser Frage versagt leider die Regierung aus CDU, SPD und GRÜNEN. Und natürlich auch auf Bundesebene – da schaffen es die CDU und die SPD allein zu versagen. (Rico Anton, CDU, steht am Mikrofon.) Wenn wir über die Abschiebung von Intensivstraftätern reden, dann bedeutet das, dass Sie im Spitzenjahr der Abschiebung, im Jahr 2019, gerade mal einen von zehn abschieben konnten. Wo kommen diese Leute her? – Sie kommen aus Marokko, sie kommen aus Tunesien, sie kommen aus Georgien, und in diesen Ländern ist tatsächlich kein Krieg. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Anton?