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Jörg Dornau

AfD 22.07.2021 Sitzungen 7/35

Herr Staatsminister, Sie sprechen von demokratischen Oppositionellen. Meinen Sie Frau Tichanowskaja oder Herrn Protassewitsch, der, wie schon gesagt, nachweislich wohl im Asow-Regiment irgendwo im Osten der Ukraine gedient hat? Dieses Asow-Regiment ist auf gewisse Sachen eingeschworen, die wir hier in Deutschland eigentlich hinter uns gelassen haben. Wie kommen Sie dazu, Leute einfach als demokratische Opposition zu bezeichnen? Wir wissen es doch nicht genau. Fragen Sie doch einmal die Menschen dort. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Leute haben vor Zuständen wie in der Ukraine einfach Angst. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist ein Thema, auch in Deutschland. Dass viele Menschen mit der weißrussischen Regierung nicht zufrieden sind, ist kein Geheimnis. Was wir dort haben, ist zumindest eine Stabilität und gewisse Sicherheit. – Das einmal kurz dazu. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau mit einer Kurzintervention. Herr Staatsminister, möchten Sie darauf regieren? – Das sehe ich nicht. Damit übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen Löffler für das Schlusswort. Bitte schön, Herr Kollege.

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