Roberto Kuhnert

Also, der Hauptpunkt unseres Antrages besteht ja darin, dass die Regionalen Begleitausschüsse in der Form, wie sie gegründet wurden, aus unserer Sicht – ich habe ja einige Beispiele gebracht – so nicht akzeptabel sind. Das heißt, der Bürgerwille als solcher, der auch mit Wähleraufträgen vergeben worden ist, ist nicht erfüllt, weil beispielsweise Personen wie ich oder andere aus unserer Fraktion dort keine Berücksichtigung gefunden haben, auch regional nicht. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wenn man sich den Strukturwandel anschaut, wie er stattfinden muss, dann geht es darum, dass beim Wandel einer Industrie, die definitiv per Datum ausläuft, Alternativen geschaffen werden müssen, damit die Leute, die dort ihre Arbeitsplätze verlieren, eine Perspektive bekommen. Das gilt nicht nur für die Kohlekumpel oder Energiearbeiter, sondern das gilt auch für die vielen Leute, die dort schon seit Jahrzehnten händeringend nach Arbeit suchen. Dafür sind die Mittel einzusetzen und nicht für eine Bürgerbespaßung, bei der man in Tierparks etc. investiert. Das ist unsere Position. (Beifall bei der AfD) Deshalb will ich jetzt einen abschließenden Satz bringen. Damit dieser Strukturwandel gelingt und wirklich alle an einem Strang ziehen, darf es nicht bei Phrasen bleiben. Daher haben wir uns nach nochmaliger Prüfung dazu entschlossen, von der Stellungnahme der Staatsregierung abzusehen, um einem ausführlichen Anhörungsverfahren im Ausschuss für Regionalentwicklung den Vorzug zu geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuhnert für die einreichende Fraktion. Jetzt spricht Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion.