Juliane Nagel

Da muss ich kurz nachdenken: negative Gentrifizierung? Die Wohnungsmarktinstrumente, die wir haben und die auch die Kommunen nutzen dürfen – Milieuschutz gibt es in Leipzig in elf definierten Gebieten auf Grundlage sehr detaillierter wissenschaftlicher Untersuchungen, die den Verdrängungsdruck nachweisen, die die Spirale der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nachweisen, die die Mietbelastungen nachweisen –, haben wir dort eingeführt. Das schützt die Mieterinnen und Mieter, und wir fühlen uns an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der Unternehmen, die fair mit den Mieterinnen und Mietern umgehen. Ich denke nicht, dass hier zu viel Regulierung zu einer Schieflage führt. Im Gegenteil brauchen wir diese Regulierungsinstrumente, damit Menschen in ihren Wohnungen leben bleiben können. Sie reden ja über die Großstadt. Wir reden auch bei den vielen Regulierungsmöglichkeiten, die Sachsen immer noch nicht ergreift – verlängerter Kündigungsschutz, Umwandlungsverbote –, über die Großstädte. So sehe ich das. (Beifall bei den LINKEN) Damit fahre ich in der Reihe der Forderungen fort, die wir für das ganze Land erheben und auch mit Blick auf den ländlichen Raum hier in die Debatte werfen wollen. Neben dem Altschuldenerlass und der Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die wir Ihnen vorschlagen, brauchen wir gezielte Förderinstrumente für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsmarktversorger. Die große Herausforderung in den kommenden Jahren – von der rechten Seite wurde das angesprochen, auch vom Kollegen Pallas wurde das erwähnt – ist der klimaneutrale Umbau von Wohnhäusern und Heizungsanlagen. Wir denken, dass der Kompromiss in Bezug auf die CO -Abgabe auf Bundesebene, die Mieterinnen und Mieter einseitig zu belasten, der falsche Weg ist. Wir brauchen eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter, die nichts dafür können, wie die Wohnhäuser und die Heizungsanlagen beschaffen sind. Wir brauchen aber ganz gezielt mehr staatliche Unterstützung für die fairen Vermieterinnen und Vermieter, die Wohnhäuser und Heizungsanlagen so herzurichten, dass wir auch Klimaneutralität in diesem Bereich erreichen können. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Hier können wir auch als Land vorangehen und vielleicht über Kofinanzierungen nachdenken. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir müssen viertens – das ist auch schon bei Herrn Pallas oder Herrn Löser angeklungen – über die neue Wohnungsgemeinnützigkeit sprechen. Wir als LINKE fordern sie auf Bundesebene. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit versetzt uns in die Lage, wirklich strukturell einen gemeinwohlorientierten öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungssektor durch steuerliche Entlastungen zu stärken, –