Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren dieses Hauses! Eine gute Idee hat der Antrag der Fraktion der LINKEN. Sie möchten, dass für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sowie für Einrichtungen der Daseinsvorsorge genügend Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Dieses Anliegen können wir nur unterstützen und befürworten – ebenso wie das Anliegen, vom Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern Abstand zu nehmen. Damit habe ich aber genug Zustimmung ausgesprochen. Die übrigen Punkte Ihres Antrags können wir nur strikt ablehnen. Sie möchten die Kranken- und Pflegeversicherung als Bürgerversicherung umstrukturieren. Abgesehen davon, dass ein solches Vorhaben mit erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen verbunden wäre, rate ich Ihnen, einen Blick über die deutsche Grenze zu wagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum gucken Sie denn über die Grenze?) Schauen Sie nach Großbritannien. Das dortige einheitliche Gesundheitssystem für alle Bürger ist weltweit bekannt als ein marodes, krankendes System für die breite Masse mit schlechter Behandlungsqualität und sehr langen Wartezeiten sogar für lebenswichtige Operationen. So etwas wollen wir hier nicht. Unser duales System in Deutschland funktioniert doch sehr gut. Diese bewährten Strukturen müssen wir erhalten und bewahren. Sie möchten als Weiteres eine staatliche Monopolstellung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Abgesehen davon, dass Sie in Ihrem Antrag nicht benennen, wen oder was Sie mit „Einrichtungen der Daseinsvorsorge“ überhaupt meinen – Sie haben ein paar Beispiele gebracht –, scheinen Sie nicht verstanden zu haben, welche Vorteile eine Trägervielfalt in der Versorgungslandschaft bietet. Mit Ihrem Vorschlag greifen Sie auf alte, überkommene Konzepte zurück, die zu Recht abgeschafft wurden. Ich meine, 40 Jahre Sozialismus haben klar gezeigt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Haben Sie eigentlich aus der damaligen Geschichte überhaupt gelernt? Wahrscheinlich nicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Über Geschichtsvergessenheit können wir gern mit Ihnen reden! Ja!) Wir setzen dagegen weiterhin auf den Erhalt der Trägervielfalt. Wir wollen unseren Bürgern weiterhin die Gelegenheit dazu bieten, zwischen unterschiedlichen Leistungsanbietern zu wählen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Der Wettbewerb der Leistungsanbieter erhöht die Qualität. Völlig verworren sind Ihre Ausführungen zur bezahlten und unbezahlten Fürsorge- und Vorsorgearbeit. Es ist die Rede von einem CW-Index, ein von linken Ideologen entwickeltes Messinstrument, mit dem berufliche Belastungen und Anforderungen von Männern und Frauen geschlechtsneutral verglichen werden sollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, das ist eine Sache! Das verstehen Sie wieder nicht! – Heiterkeit bei den LINKEN) – Doch, doch. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Doch, doch? –