Petra Čagalj Sejdi

Sie sollten sich schämen! Sie benutzen die Menschen, und wenn Sie es jetzt nicht schaffen, 30 Sekunden still zu sein, damit ich hier die Namen von neun ermordeten Menschen vorlesen kann – – (Protest von der AfD – Lars Kuppi, AfD: Nennen Sie die Namen von islamistischen Terroristen mit!) Ich nenne jetzt die Namen: Armela, Sabina, Serda, Selcuk, Can, Janos Roberto, Choussein, Dijamant „Dimo“, Giuliano-Josef. Diese neun Menschen wurden von rechten Straftätern ermordet, aufgrund von Menschenhass und Rassismus. Für solche Taten sind vor allem Hetzer wie Sie verantwortlich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Erst letzten Sonntag wurde ein Mann in Aue-Bad Schlema aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Unter den Tätern war ein Polizist, der nicht gehandelt und einfach nur zugesehen hat. So etwas passiert ständig. Wir hatten allein in Sachsen im letzten Jahr 578 fremdenfeindliche Straftaten. Menschen, die eine andere Hautfarbe haben – People of Color –, Menschen mit Migrationsbiografie erleben tagtäglich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Das beginnt mit kleinen Dingen, mit Ausgrenzung, mit dummen Sprüchen, und das endet in Fällen wie Oury Jalloh, das endet in Fällen wie in Hanau, in München und in Halle. Zugewanderte Menschen sind nicht das Problem. Das Problem sind rechte Hetzer wie Sie. Mit der heutigen Debatte zeigen Sie ganz klar Ihr Gesicht. Sie zeigen ganz klar Ihr Gesicht, dass Sie einfach nur diskriminieren und Gewalt im Alltag verbreiten wollen. Wir verhindern Straftaten nicht durch Ausgrenzung, und wir verhindern Straftaten nicht durch Abschiebung. Wir verhindern Straftaten, indem wir die Menschen Teil der Gesellschaft sein lassen, indem wir sie nicht ausgrenzen, indem wir sie mitmachen lassen, indem wir helfen, sie zu rehabilitieren. Es ist klar, dass wir mit solchen Maßnahmen nicht jede Straftat verhindern können. Das wäre Utopie. Straftaten, egal von wem sie begangen werden, müssen konsequent verfolgt werden. Das ist auch völlig klar. Aber hier müssen wir eben auf Deradikalisierung setzen, auf Reintegration. Darauf müssen wir unser Augenmerk legen. Ganz wichtig ist, wenn wir über Sicherheit reden, dass wir unser Augenmerk darauf legen, uns ganz klar gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Hetzer zu positionieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Pallas. Ich sehe eine Kurzintervention. Herr Wippel, bitte.