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Petra Čagalj Sejdi

GRÜNE 22.07.2021 Sitzungen 7/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Debatte in der letzten Woche las, hatte ich schon befürchtet, dass wir hier ein Schauerspiel der Angstmacherei und der Abschiebepolemik zu hören bekommen, und ja, es hat sich natürlich bewahrheitet: Sie nutzen diese Debatte, um gegen Menschen zu hetzen, Sie nutzen diese Debatte, um Angst zu schüren und Hass zu säen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über Sicherheit reden, dann müssen wir über die Sicherheit aller Menschen reden, (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) denn viele Menschen leben bei uns in Sachsen, in Deutschland in Angst vor Rassismus, in Angst vor Rechtsradikalismus, vor rechten Straftaten, in Angst vor Mord. Heute vor genau fünf Jahren ermordete ein rechtsradikaler Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen: Armela, Sabina – – (Timo Schreyer, AfD: Psychisch krank! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ruhe! Ich nenne die Namen von Opfern, und ich verlange von Ihnen Ruhe! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Sie verhöhnen verstorbene Menschen, und das ist entsetzlich! Pfui! – kann ich da nur sagen, pfui, pfui! Ich wünsche mir jetzt, dass wir eine Minute Ruhe einlegen, um die Namen der neun ermordeten Menschen hier nennen zu dürfen! (Unruhe bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!

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