André Barth
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über gewisse Symptome. Niemand spricht aber die tatsächlichen Ursachen dieser Problematik an. Diese können wir natürlich nicht alle hier im Sächsischen Landtag lösen. Das gebe ich zu. Wir haben eine Euro-Rettungspolitik, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) eine Nullzinspolitik. Diese Nullzinspolitik wird die EZB, da sie ihr Inflationsziel letzte Woche geändert hat, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterbetreiben, während andere – wirtschaftlich orientierte westliche Demokratien wie die USA – einen Zinserhöhungszyklus vor sich haben. Wenn es keine Zinsen mehr gibt, fehlt eine Möglichkeit der konservativen Geldanlage. Deshalb ist der Immobilienmarkt in den Fokus von Anlegern gerückt. Durch die gemeinsame Währung, die wir haben, haben natürlich unsere europäischen Nachbarn festgestellt, dass unser deutscher Immobilienmarkt im Vergleich zu deren heimischen Immobilienmärkten relativ billig ist. Sie konnten vor zehn Jahren in Berlin noch zu wirklichen Schnäppchenpreisen Wohnungen erwerben. Was mich aber an dieser Debatte stört, muss ich Ihnen, Herr Gebhardt, heute an der Stelle sagen. Ich frage mich: Wer ist der größte Vermieter in Dresden? Das ist die Vonovia. Durch welchen Beschluss ist sie das geworden? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist aber lange her!) Durch einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2006. Sie bejammern also heute Zustände, die Vorgänger Ihrer Partei aktiv mit verwirklicht haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Einige! –
