Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Bereits in der Junisitzung des Landtags sprachen wir über das Thema der Regionalen Begleitausschüsse. Ich hatte dort erwähnt, dass ich in der Kernregion des Kohleausstiegs, im Altkreis Weißwasser, direkt gewählter Abgeordneter wurde, dass ich auch Stadtrat in Weißwasser und Kreisrat im Landkreis Görlitz bin. Deshalb möchte und muss ich wieder auf den für die Lausitz zuständigen Begleitausschuss eingehen. In der zweiten Rederunde wird sich mein Kollege Jörg Dornau dem Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier widmen. Nun, sehr geehrte Kollegen, dass sich in der letzten Debatte weder die CDU-geführte Staatsregierung noch die Kollegen der CDU-Fraktion einsichtig oder gar kompromissbereit zeigten, war mit Sicherheit zu erwarten. Man tat so, als ob Intransparenz und der Ausschluss der Kreistage und des Landtags völlig normal seien. Und überhaupt stellt man sich aus alter Gewohnheit die Frage: Was wollen die überhaupt? Ist doch alles in bester Ordnung. Nein, genau das ist es nicht. Kritik am Agieren der Staatsregierung und über die intransparenten Strukturen der Regionalen Begleitausschüsse hört man mittlerweile aus verschiedenen Richtungen. Die mediale Empörung vonseiten der Industrie- und Handelskammer, dass Gelder für unzählige Projekte ausgegeben werden, die nicht dem strukturellen Wandel in einer Kohleausstiegsregion dienen, sollen hier nur als Beispiel genannt sein. Auch wenn Sie, Herr Staatsminister, sich über die Positionierung der IHK empört zeigten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese recht hat. So fordert zum Beispiel der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen mehr Transparenz in der Verteilung der Strukturwandel-Milliarden. Genau wie wir fordert der BUND, dass diese Milliarden für kommunale Zwecke ausgegeben werden und diese gerade den Kernregionen zugutekommen müssen, die unmittelbar vom Ausstieg aus der Kohle betroffen sind. Aber auch dort müssen wir Aufwand und Nutzen immer im Verhältnis sehen. Ein unfassbares Großprojekt, wie der bei der großen Zusammenkunft im Sperrholzmodell vorgestellte Monumentalbau der anlaufenden Außenstelle der demokratische Strukturpolitik – bürgernah, nachvollziehbar gestalten Antrag der Fraktion AfD BAFA in Weißwasser, welcher unzählige Millionen verschlingen wird und wahrscheinlich nur maximal 200 Arbeitsplätze schaffen könnte, ist aus unserer Sicht ein Fördergeldverschwendungsprojekt. (Beifall bei der AfD) Alternativen dazu, was Objekte anbelangt, gibt es in der Stadt Weißwasser definitiv. Aber im Weiteren wird von einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Berlin über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz fabuliert. Hat sich denn jemals wer damit befasst, ob es technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist, diese Strecke zu bauen und zu elektrifizieren? Mit absoluter Sicherheit nicht. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Thema!) Wie sehr dieses Thema die Bürger der Lausitz bewegt, zeigt sich meines Erachtens nicht nur in der darauffolgenden Berichterstattung in der Presse, sondern auch anhand der Reaktion der Bürger, die sich danach bei mir meldeten. Viele dieser Bürger waren empört und geradezu fassungslos über die intransparenten Verhältnisse in den Regionalen Begleitausschüssen und darüber, wie mit den Fördermitteln durch die Staatsregierung umgegangen wird – Fördermittel, die letztlich nichts anderes als die Steuergelder der Bürger sind und für die sie hart gearbeitet haben. Andere Bürger wiederum, die mit mir ins Gespräch kamen, waren weniger überrascht und meinten eher fatalistisch: Was die Treuhand nach der Wende nicht geschafft hat, macht nun die Regierung mit dem Strukturwandel. Denn gerade in Bezug auf die Regionalen Begleitausschüsse fällt den Leuten ein Bezug ein zu der Art und Weise, wie in der DDR agiert wurde. (Oh-Rufe von der CDU) Da lief es ähnlich. Die Bevölkerung war entmündigt, da man sie für nicht klug genug hielt und auch nicht für entsprechend linientreu. Die SED-Nomenklatura entschied doch auch hinter verschlossenen Türen darüber, was mit dem Volksvermögen gemacht wird. Unmittelbar nach der ersten Sitzung des Regionalen Begleitausschusses für die Lausitz erfuhr man über die Medien, dass dieser in seiner ersten Sitzung nach nur vier Stunden Beratung 38 Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 130 Millionen Euro verabschiedete. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kuhnert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?