Jörg Dornau

Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Regionale Begleitausschüsse, besetzt durch den Landrat, durch zwei ausgelesene Bürgermeister, durch Vertreter der katholischen Kirche, Vertreter der evangelischen Kirche, diverse Vereine – im Landkreis Leipzig ist ein Verein aus Dresden drin; ich weiß nicht, was für eine Bedeutung sie in Leipzig haben –, Gewerkschaften; gut, es ist wichtig, dass sie bei diesem Prozess dabei sind. Aber reden wir doch einmal nicht um den Brei herum: Worum geht es denn in diesen Begleitausschüssen? Diese Kohlemilliarde war doch dafür gedacht, eine gewisse Kompensation für die Region zu bringen. Durch den Braunkohleausstieg ist doch der Abbau – bei uns im Landkreis Leipzig sind es mindestens 2 500 Arbeitsplätze, in der Lausitz noch bedeutend mehr – beschlossen. Wie sollen denn diese Arbeitsplätze kompensiert werden? Es hilft doch niemandem, wenn irgendwo in Wurzen ein Pferdehof gefördert wird, wenn in Brandis ein Kulturhaus umgebaut wird. Das ist schön für die Leute in Brandis und vielleicht auch notwendig, aber dafür muss es doch andere Fördertöpfe geben. Dieses Geld muss doch in die Regionen hinein, die darunter leiden. Die Bürgermeister von Neukieritzsch oder Pegau zum Beispiel werden in den nächsten Jahren massive Steuerausfälle haben. Die Leute werden abwandern, weil sie hier keine Arbeit finden. (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) – Na, dann bringen Sie doch mal die Lösung, und sagen Sie den Menschen, wo die Reise hingeht. (Staatsminister Thomas Schmidt: Es gibt eine gesetzliche Grundlage, die sollten Sie erst mal lesen! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Bleiben Sie mal schön ruhig, Frau Mertsching. Bleiben Sie mal schön ruhig! (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Beschäftigten Sie sich mit dem Verfahren, und dann können Sie konstruktive Kritik abliefern! Gehen Sie auf Ihre Bank und spucken Sie Gift und Galle, denn das machen Sie ja immer!) – Hallo, Sie sind nicht dran. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Zwischenrufe sind aber gestattet, und ich kann Ihnen sagen, das hat ja heute hier den ganzen Tag stattgefunden, von allen Seiten.