André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal inszenieren sich die LINKEN als angebliche Vorkämpfer für bezahlbares Wohnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür müssen wir uns nicht inszenieren!) Das ist angesichts Ihrer Klientel auch nicht verwunderlich. Schauen wir uns eine aktuelle Pressemitteilung an: So wurde erst am 12. Juli in der heimischen Presse sehr ausgiebig darüber berichtet, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was für eine Presse?!) dass der Sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, VdW, keine Wohnungsknappheit in Sachsen sieht. Folglich müsste es genügend bezahlbaren Wohnraum geben. Bereits im Mai dieses Jahres hat die Vorsitzende des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, VSWG, bei der Vorstellung der Jahresstatistik für 2020 gegenüber dem MDR gesagt: Weder in Dresden noch in Leipzig, geschweige denn im ländlichen Raum gibt es in Sachsen einen angespannten Wohnungsmarkt. Nun, meine Damen und Herren von den LINKEN, der bezahlbare Wohnraum ist also offensichtlich auch in Dresden und Leipzig vorhanden. Fraglich bleibt nur, was Sie unter bezahlbarem Wohnraum verstehen, meine Damen und Herren. Ihnen geht es um bestimmte städtische Quartiere, wo ich Ihnen zugestehen möchte, dass es dort auch angespannte Wohnlagen gibt. Schauen wir uns in Dresden den Neumarkt an. Wenn Sie dort eine Wohnung mieten wollen, sage ich einmal, ist das mit einem gewöhnlichen Gehalt nicht möglich. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe heute bei ImmobilienScout nachgeschaut. Es gibt auch in Dresden Stadtteile mit einer sehr guten Verkehrsanbindung, wo Sie eine Zweiraumwohnung für unter 500 Euro kalt problemlos mieten können. Sie stellen das Problem immer so abstrakt dar. Heute kämpfen Sie für preiswertes Wohnen, Herr Gebhardt. Gestern – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben wir auch gestern gemacht!) – Nein, gestern haben Sie gegen preiswertes Wohnen gekämpft. Nur, das verstehen Sie nicht. Sie haben nämlich gestern hier durch Ihren jungen Kollegen Böhme ein Klimaschutzgesetz eingebracht (Beifall bei der AfD) und mit großem Tamtam in dieses Gesetz eingebaut, dass jeder Neubau eine Fotovoltaikanlage aufs Dach bekommt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jawohl, damit spart man Geld!) Macht das nicht das Bauen teurer, meine Damen und Herren? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man spart perspektivisch Geld! – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) – Perspektivisch mag man einsparen, aber es macht aktuell das Bauen teurer. Wenn Sie sozusagen die Baukosten durch zusätzliche regulatorische Maßnahmen erhöhen (Zurufe von den LINKEN – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) und gleichzeitig über zu hohe Mieten jammern – wissen Sie, was das ist, Herr Gebhardt? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wissen Sie, was das ist, Herr Gebhardt? Das ist schizophren. (Lachen und Beifall bei der AfD) Schizophrenie, darüber haben wir uns hier unlängst anlässlich Ihrer Zwischenfrage schon einmal unterhalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich glaube, dass Sie Schwierigkeiten dabei haben!)