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Petra Čagalj Sejdi

GRÜNE 22.07.2021 Sitzungen 7/35

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch eine kurze Anmerkung von mir zur Debatte. Es ist doch schockierend, wie uns hier die Forderung nach Abschiebung von Straftätern präsentiert und leicht über die Lippen gebracht wird. Dabei wird ein wichtiger Fakt verschwiegen: Es wird verschwiegen, dass damit auch Schwierigkeiten folgen. Mit Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern in ihre Herkunftsländer lösen Sie die Probleme nicht, Sie lagern sie nur aus. Es kann uns doch nicht egal sein, dass ein Terrorist dann in einem anderen Land Menschen tötet. (Zuruf von der AfD: Wenn es in seinem Heimatland ist!) Es kann uns doch nicht egal sein, dass ein Sexualstraftäter woanders Frauen misshandelt. Also, mir ist das nicht egal. (Timo Schreyer, AfD: Also lieber in Deutschland? – Weitere Zurufe) Ich möchte, dass alle Frauen und Männer sicher sind, egal in welchem Land. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung) Deshalb ist es wichtig, dass Straftäter in der Bundesrepublik rechtmäßig verurteilt werden und ihre Strafe verbüßen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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