Sebastian Wippel

Wie viel Zeit haben wir denn noch? (Schriftführerin Antonia Mertsching: Neun Minuten!) – Oh, das ist ja super. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Tja, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich muss ganz ehrlich sagen: Der Unterschied zwischen dem, was Sie vorgetragen haben, und uns ist halt ein grundsätzlicher. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist was ganz Neues!) Das eine ist Verantwortungsethik, und das andere ist Gesinnungsethik. Das, was Sie vertreten, ist Gesinnungsethik. (Beifall bei der AfD) Sie wollen jedem Menschen aus einer höheren Warte heraus helfen. Wir sind verantwortungsethisch unterwegs, weil uns die Gesamtheit der Folgen für das eigene Volk wichtig ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was sind Sie? Verantwortungsethisch unterwegs?) Es ist die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Darüber haben wir schon viel gesprochen. Wenn der Staat das nicht kann – und zwar gegenüber seinem eigenen Volk, denn dem ist er verpflichtet –, dann ist er eigentlich auch zu nichts mehr zu gebrauchen. Sicherheit ist eben die Abwesenheit von Gefahren, aber auch die Abwesenheit von Schäden. Jetzt machen Sie es sich einfach und schieben in erster Linie die Verantwortung in Richtung Polizei. Aber die Polizei hat das Problem, dass sie den Tätern immer hinterherläuft. Das heißt, wenn die Polizei tätig wird, dann gibt es in aller Regel schon Opfer und Geschädigte, und kein Straftäter wird warten, bis der Polizist neben ihm steht, damit er von der Tat abgehalten wird. Wir wollen die Sache aber grundsätzlicher angehen. Auch deswegen müssen wir hier Bilanz ziehen – in diesem Fall nicht seit 2015 – das hab ich einmal weggelassen, weil damals so viele in Unterkünften waren –, sondern seit dem Jahr 2016; tatverdächtige Zuwanderer nach Ihrer Definition, also illegale Asyleinwanderer. Wir haben in Sachsen seitdem 123 Tötungsdelikte verzeichnet, 1 519 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 22 158 Rohheitsdelikte wurden von diesem Personenkreis begangen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?