Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für die konstruktive Diskussion seitens der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Zur AfD ist eigentlich alles gesagt worden. Noch einmal einen Dank an Herrn Lippmann. (Thomas Thumm, AfD: Einigkeitskonglomerat!) Das war eine fantastische Zusammenfassung in der Bewertung der Rede seitens der AfD. Wir haben in unserem Entschließungsantrag den Teil, dass Feststellungen getroffen werden. Ich habe in der Debatte seitens der demokratischen Fraktionen an dieser Stelle sehr viel Zustimmung zu diesen Einschätzungen gehört. Wir denken aber auch, dass wir trotzdem noch ein Konzept für wirklich wirksame Maßnahmen brauchen, die auch weit über rein polizeiliche Maßnahmen hinausgehen. Auch das wurde mehrfach in der Debatte angesprochen, dass es wirklich eine Klimaveränderung gibt im Verhalten, im Duktus gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Also hierbei ist mehr notwendig. Frau Ministerin Meier, zu Punkt 4 in unserem Entschließungsantrag bitte ich einfach darum, dass Sie ihn vielleicht mitnehmen und im Rahmen der Justizminister(innen)konferenz eine Initiative für die Erfassung von Straftaten gegen Presse- und Medienvertreterinnen in den Verlaufsstatistiken der Justiz starten, um damit die seit dem Jahr 2016 stattfindende Erhebung bei der Polizei zu ergänzen und somit künftig über die erforderlichen Erkenntnisse zum tatsächlichen Ausmaß der gegen Journalistinnen und Journalisten gerichteten Straftaten in Sachsen zu verfügen. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit ist das eine, die strafrechtliche Verfolgung und die juristischen Folgen sind das andere. Ich glaube, das muss noch stärker ineinandergreifen, wie wir es heute in der Debatte am Beispiel Plauen live mit verfolgen konnten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit ist der Entschließungsantrag eingebracht. Jetzt sehe ich Redebedarf bei den Fraktionen. Herr Kollege Nowak, bitte.