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Juliane Nagel

Die Linke 22.07.2021 Sitzungen 7/35

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann selbst von vielen Beispielen aus meinem Umfeld berichten. Es bleibt nicht aus, dass, wenn man sich mit dem Thema befasst, man auch öfter konsultiert wird. Ich habe so viele junge Männer vor meinen Augen, die arbeiten möchten, zum Beispiel Männer aus Pakistan, die aber nicht arbeiten dürfen, die keine Beschäftigungserlaubnis bekommen, die in ihrem Herkunftsland studiert haben. Es gibt die jungen Männer aus dem Libanon, die, weil sie die Ausbildungsduldung nicht bekommen, psychologische Probleme haben, in der Schule schlecht werden, der Arbeitgeber unsicher ist. Das ist eine Situation der hochgradigen Verunsicherung. Wir haben in diesem Landtag schon mehrfach Vorschläge gemacht, wie man hier kreativer agieren kann als das Innenministerium und lokale Ausländerbehörden und Sicherheit und Übergänge schaffen kann, damit Menschen hier auch eine Perspektive finden. (Carsten Hütter, AfD: Auf Zeit!) Ich garantiere Ihnen, dass dann die Wege in die Kriminalität – das ist ein ganz alter Hut aus der Kriminalitätsforschung – viel eher abgeschnitten werden. Ich will noch etwas zu Herrn Anton sagen. Wenn Sie auf die Maghreb-Staaten und Georgien verweisen: Es ist doch genau dasselbe Beispiel. Die Menschen sind hier, sie bekommen hier keine Bleibeperspektive, werden aber nicht abgeschoben, und natürlich entsteht da sozusagen ein Sicherheitsvakuum. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt doch nicht! – Sie kommen aus bestimmten Provinzen in Georgien!) Wir müssen hier andere Wege finden, Bleiberechte zu verleihen und Menschen eine Perspektive geben hierzubleiben, sich hier zu bilden, sich hier zu verlieben, zu heiraten und hier zu arbeiten, denn jeder Mensch, der hierherkommt – wir hatten heute früh ja eine Diskussion über Demografie –, ist ein Gewinn für unser Land. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die BÜNDNISGRÜNEN bitte, Frau Čagalj Sejdi.

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