Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Schwietzer von der AfD-Fraktion. Gibt es noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Damit käme jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort hat Staatsminister Martin Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie zeigt, wozu unsere Gesellschaft fähig ist. Wir sehen, dass wir einen leistungsfähigen Staat mit einem starken Sozialsystem haben, das hilft und stützt. Wir konnten Anteilnahme und Solidarität untereinander sehen, wie in Stadtteilen kleine Läden unterstützt wurden, Nachbarschaftshilfen überall beim Einkauf zur Verfügung standen und wie vielen Berufsgruppen verdienter Respekt gezollt wurde. Die Corona-Pandemie war und ist aber auch ein extremer Belastungstest für uns alle. Sie greift in unser tägliches Leben ein wie kaum etwas zuvor und wirkt dabei als Brennglas für Probleme, soziale Ungerechtigkeiten, aber auch für politische Versäumnisse. Unsere Aufgabe ist es, hinzuschauen, Gutes zu stärken und wo nötig zu verändern und anzupassen. Das gilt nicht nur für uns als politische Verantwortungsträger, sondern für uns als gesamte Gesellschaft. Im Antrag und in der Debatte wurden bisher viele Themenfelder angesprochen, denen wir uns stellen müssen. Ich will nur schwerpunktmäßig auf einige Forderungen eingehen, die die Konsequenz sein müssen. Zunächst geht es um den Respekt gegenüber der Arbeit, gerade auch die Stärkung von Löhnen und vor allem von Tariflöhnen. Zweitens geht es um die Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Drittens geht es um Investitionen in unsere Krankenhäuser, vor allem in die Digitalisierung. Es geht um die Anpassung bei der Pflegeversicherung. Genauso geht es um die Umgestaltung und die Konsequenzen bei der Grundsicherung. Es geht aber auch um die Einführung einer Kindergrundsicherung. All das, wie das konkret gemeint ist, würde ich zu Protokoll geben und wünsche Ihnen eine gute Ferienzeit. Kommen Sie gesund wieder! (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung)