Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser Programm „Nachhaltig aus der Krise“ ist Teil des Konjunkturpaketes aus dem Corona-Fonds. Bei diesem Programm ging es darum, einen Konjunkturimpuls für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt zu setzen. Wir hatten den Ansatz, mit diesem Thema auch andere Aufgaben zu verbinden. Deswegen heißt es nicht nur „Nachhaltig aus der Krise“, sondern auch „Mehrwerte für Sachsen schaffen“, ein Mehrwertsystem. Wir haben mehrere Krisen zu bewältigen. Das eine sind die Fragen der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit unseres Versorgungs- und Wirtschaftssystems. Während der Corona-Pandemie haben wir teils schmerzvoll erlebt, wie anfällig unsere internationalen Lieferketten sind. Wir stecken mittendrin in einer Klimakrise, und wir haben eine Artenschutzkrise. Angesichts dessen war unser Gedanke, das alles zusammenzuführen, das heißt, die Konjunktur zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie anzukurbeln und gleichzeitig für Klimaschutz, Artenvielfalt und mehr Resilienz im System zu sorgen. Dadurch soll eine Mehrfachrendite eingefahren werden. Neben dem Konjunkturimpuls, wodurch Firmen Aufträge und Menschen Arbeit bekommen, ist gleichzeitig eine unmittelbare wirtschaftliche Rendite einzufahren. Hinsichtlich der Klima- und Artenschutzkrise ist nicht nur ein Mehrwert zu schaffen, sondern durch die Resilienz und das Angehen dieser Krise sind Kosten für die Zukunft zu vermeiden. Das erleben wir ja gerade bei der Klimakrise, wodurch hohe Kosten zustande kommen. Die Grundlage der Mehrwertinitiative ist die Förderrichtlinie „Nachhaltig aus der Krise“. Das Budget, das wir dafür ausgeben, beträgt 26,5 Millionen Euro. Da es keine Vollförderung ist, liegt schon allein der unmittelbare Investitionswert, der damit verbunden ist, bei 40 Millionen Euro. Da viele Projekte im Paket mit weiteren Investitionen realisiert werden, ist die mittelbare Investition noch viel Staatsregierung für Energie, Klimaschutz, Mehrwerte für Sachsen schaffen: kluge Programm „Nachhaltig aus der Krise“ größer. Das lässt sich nur nicht genau ermitteln, weil sich das nicht aus den Antragsunterlagen ergibt. Natürlich hängt ein volkswirtschaftlicher Mehrwert damit zusammen, insbesondere wenn man in regionale Versorgungsketten investiert. Künftig kann so ein noch höherer volkswirtschaftlicher Mehrwert produziert werden. Insgesamt war dies allein vom Aufrufverfahren her schon ein überwältigender Erfolg. Wir hatten insgesamt 698 Projekteinreichungen, also knapp 700. Damit hatten wir ehrlicherweise nicht gerechnet. Das zeigt aber, welches Potenzial in diesem Land schon vorhanden ist. Unternehmen, Kommunen, Institute und Hochschulen haben Projekte, die genau diese Mehrfachrendite erzielen können, um Aufträge an die Wirtschaft zu geben und gleichzeitig Klimaschutz, Resilienz und Naturschutz umzusetzen. Das verfügbare Budget war – nachdem man die ersten herausgefiltert hat, die formal nicht hineingepasst haben – schon um das Siebenfache überzeichnet. Wie läuft das Ganze ab? In zwei Stufen: Es gab das Aufrufverfahren des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Das ist jetzt abgeschlossen. Die ausgewählten Projekte kommen jetzt in das zweite Verfahren, in das förmliche Förderverfahren, und das läuft über die Sächsische Aufbaubank. In diesem förmlichen Verfahren gibt es Antragsfristen. Binnen vier Wochen nach Erhalt des Auswahlschreibens ist der Antrag einzureichen. Das Ziel ist eine rasche Bewilligung. Das gesamte Programm hatten wir in drei Förderschwerpunkte untergliedert. Zu allen wurden Projekte eingereicht. Schwerpunkt 1 – nachhaltige Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau, Fischerei und Aquakultur sowie regionale Wertschöpfung. Wir hatten 368 Einreichungen, davon wurden 62 ausgewählt und jetzt stehen 25 auf der Warteliste. Schwerpunkt 2 – Klimafolgenbewältigung, Vorsorge und Umgang mit Extremwetterereignissen, zum Beispiel Dürre, Hitze, Hochwasser. Wie aktuell das ist, müssen wir hier nicht noch einmal ausführen. Wir hatten 206 Einreichungen, davon wurden 68 Projekte ausgewählt. Schwerpunkt 3 – zukunftsfähige Energieversorgung. Wir hatten 124 Einreichungen, davon wurden 13 Projekte ausgewählt und neun stehen auf der Warteliste. So viel von mir in den ersten 5 Minuten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister. Wir beginnen jetzt mit der Fragerunde. Die CDU beginnt; Herr Abg. Heinz.