Plenarprotokoll 18/110

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 110. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Geburtstag hat heute Jule Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 26. November beantragt, gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen. Die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Drucksache 18/15919 soll als Tagesordnungspunkt 7 – neu – beraten werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung noch das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist die Tagesordnung einstimmig um Tagesordnungspunkt 7 – neu – ergänzt. Nun rufe ich auf: 1 Abstimmungschaos in der Landesregierung – Umsetzung des Klimaschutzgesetzes scheitert Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16674 In Verbindung mit: 27.11.2025 An der Realität gescheitert. Ist die klimaneutrale Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen nur eine Chimäre? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16675 Die Fraktion der SPD sowie die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 24. November 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die SPD ihr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Herr Ott das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition ist in Nordrhein-Westfalen die Industrieproduktion um 12 % geschrumpft. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze verloren. Derweil streicht die schwarz-grüne Koalition die Haushaltsmittel für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Kommunen zusammen, und zwar massiv – bis zu 80 %. Transformation wird in NRW abgesagt. Die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Regierung besteht aus drei Kapiteln: Rückschritt, Kürzung und Stagnation. (Beifall von der SPD) Schwarz-Grün hatte dem Land Wirtschaftswachstum und Klimaschutz versprochen. Stand heute haben wir beides nicht. Die Wirtschaft schrumpft, und beim Klimaschutz wird gekürzt. Genau das ist das Markenzeichen der Regierung Wüst. Auf große Versprechungen folgen regelmäßig große Enttäuschungen. Wäre Schwarz-Grün ein Start-up, dann wären sie jetzt insolvent. Gute Geschäftsidee, leider schlecht umgesetzt, und deshalb pleite und abgewickelt. (Beifall von der SPD) Herr Ministerpräsident – auch wenn er gerade nicht hier ist … (Hendrik Wüst, Ministerpräsident – in den Rei- hen der CDU sitzend –: Guten Morgen! Doch, ich bin hier! Hallo!) – Er hat sich getarnt. Es freut mich, Herr Ministerpräsident. Schön, dass Sie da sind! Herr Ministerpräsident, irgendwann wird auch Ihre Regierung lernen müssen, dass schöne Worte keine guten Konzepte ersetzen. Ihre Regierung hat ja nicht einmal einen Plan, um sich an die eigenen Selbstver-Landtag pflichtungen zu halten. Laut Klimaschutzgesetz soll die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein; man habe schließlich eine Vorbildfunktion, wie der Finanzminister zu Recht festgestellt hat. Was also tun Sie, um die Landesverwaltung bis 2030 annähernd klimaneutral zu machen? Ihre eigene Verwaltung hat die Antwort: wenig bis nichts. Da sind wir wieder beim Markenzeichen dieser Koalition. Sie fantasieren von der ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, Ihre eigenen Verwaltungsgebäude zu sanieren. Sie sind Vorbild für niemand! (Beifall von der SPD) Selbst Ihre eigenen Beamtinnen und Beamten können diese Bigotterie nicht mehr ertragen. In einem internen Vermerk der Landesregierung heißt es, die Regierung brüste sich mit Klimazielen, intern gäbe es aber – ich zitiere – brutalste und härteste Diskursverweigerung; Zitat Ende. Meine Güte! Brutalste Diskursverweigerung! Ein schlimmeres Zeugnis kann es doch gar nicht mehr geben. Über Lösungen wird in dieser Regierung nicht einmal mehr diskutiert. Schwarz-Grün blockiert sich gegenseitig. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer geräuschlosen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD) Weiter heißt es im Vermerk, das Ziel, die klimaneutrale Landesverwaltung 2030 zu erreichen, sei – Zitat – technisch, finanziell und juristisch unmöglich. Es fehle an allem. Zitat: keine Datenerfassung, keine Strategie, kein Geld; Zitat Ende. Mit anderen Worten: Die Beamten der Landesregierung halten die eigene politische Führung für zerstritten, inkompetent und handlungsunfähig. Das ist das schlimmste Urteil, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Chefs geben können; es ist verheerend. (Beifall von der SPD) Diese Planlosigkeit durchzieht die gesamte Wirtschaftspolitik. Jeden Tag gehen hier Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Wir alle wissen, dass gerade die Chemie betroffen ist. Wir kennen den parteiübergreifenden Brandbrief der Oberbürgermeisterinnen und Landräte aus dem Ruhrgebiet; 40.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ich war bei Ineos, bei Evonik. Ich habe mit den Betriebsräten der IGBCE gesprochen. Ich kenne die Dramatik der Situation. Ich habe ihnen gesagt: Wir werden als SPD für eure Arbeitsplätze kämpfen. – Das tun wir auch. Deshalb habe ich schon vor Monaten gefordert, den CO -Zertifikatehandel für die Industrie zu entschärfen. So wie er angelegt ist, wird er Tausende von weiteren Arbeitsplätzen kosten. Aber kein Gramm CO würde dadurch weniger in die Atmosphäre geblasen 27.11.2025 werden. Für das Klima ist es nämlich egal, ob die Treibhausgase aus Asien oder Europa kommen. Der Ministerpräsident hatte wie immer nichts dazu zu sagen. Aber von den Grünen wurde ich scharf kritisiert. Noch Mitte Oktober nannte Wirtschaftsministerin Neubaur meinen Vorschlag völlig falsch. Keine drei Wochen später hat sie ihre Meinung geändert – eine Wende um 180 Grad. Trotzdem ist das richtig, Frau Ministerin; denn ändert man nie seine Meinung, ändert man nie irgendetwas. (Beifall von der SPD) Wir sind uns jetzt also einig: Die energieintensive Industrie braucht weiterhin freie Zertifikate. Auch internationale Zertifikate gemäß Art. 6 des Pariser Klimaabkommens müssen im EU-Emissionshandel anerkannt werden. So ist es im Chemiepakt festgehalten. Das ist jetzt auch die Position von Frau Neubaur. Der Wirtschaftsministerin sind Arbeitsplätze wichtiger als nutzlose Klimaschutzmaßnahmen. Das ist gut so. Deshalb hat sie hier auch die Unterstützung der SPD. (Beifall von der SPD) Da ist nur die Frage: Haben Sie auch die Unterstützung Ihrer eigenen Partei? Meine Fraktion applaudiert. In Ihrer Fraktion herrscht Grabesstille zu diesem Thema. Wo bleibt denn der Applaus der Grünen für die Arbeitsplätze in unserem Land? Auf sie können sich die Chemiearbeiter nicht verlassen. (Beifall von der SPD) Der Landesparteirat der Grünen hat eine Reform des Emissionshandels einen ideologisch getriebenen Angriff auf den Green Deal genannt. Schlimmer noch: Die NRW-Grünen haben die Anerkennung von internationalen Zertifikaten strikt abgelehnt. Aber genau das ist doch der Kernpunkt des Chemiepakts der Landesregierung. Die Grünen stehen also nicht geschlossen hinter der Chemieindustrie. Sie stehen nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. (Zuruf von den GRÜNEN) Dort steht alleine die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Um es sehr klar zu sagen: Der Klimawandel ist keine linke Erfindung, sondern gnadenlose Physik. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Jedes Zehntelgrad werden wir teuer bezahlen müssen – mit Abermilliarden Euro, mit unserer Gesundheit und mit der Lebensqualität von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bewahrung der Schöpfung ist auch mir weiterhin ein Herzensanliegen. Aber mit Deindustrialisierung Landtag gewinnen wir nichts. Wenn wir unseren Unternehmen allerdings mehr Spielraum einräumen, müssen wir Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit stärker industriepolitisch einrahmen – durch Standortgarantien, durch öffentliche Nachfrage nach klimaneutralen Produkten, aber gerade auch durch Technologieförderung für mittelständische Unternehmen. Doch nichts dergleichen macht Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen. Sie kürzen die Mittel für den Mittelstand. Sie kürzen die Mittel für Klimaschutz in den Kommunen. Sie kürzen bei der Technologieförderung und der Transformation. Sie kürzen bei der Gebäudesanierung sowie bei Wissenschaft und Forschung. Schwarz-Grün kürzt die Transformation zusammen. Mit Ihnen gibt es weder Wachstum noch Klimaschutz! (Beifall von der SPD) Um es klar zu sagen – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer tatsächlich den Green Deal bewahren will, hat die Aufgabe, Kapital, Arbeit und Umwelt miteinander zu versöhnen und nicht weiter gegeneinander auszuspielen. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen endlich einen Neuanfang. Mit CDU und Grünen in diesem Land wird es diesen nicht geben. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Ott. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutscher Klimaschutz bedeutet, 22.000 Apfelbäume zu vernichten, um auf den Flächen Photovoltaikanlagen zu bauen. Dafür kommen dann die Äpfel aus Neuseeland. Deutscher Klimaschutz bedeutet, diese PV-Anlagen aus China zu importieren, wo diese Anlagen mit Kohlestrom hergestellt wurden, während Deutschland Kohlekraftwerke abschaltet. Deutscher Klimaschutz bedeutet, den Märchenwald in Hessen abzuholzen, um dort riesige Windindustrieanlagen hinzustellen. Deutscher Klimaschutz bedeutet, dass das Neodym für diese Windindustrieanlagen in China gewonnen wird, wo das entsprechende Abbaugebiet als eine der 50 schmutzigsten Regionen der Welt gilt. Ein BBC-Reporter sprach beim Besuch der Region von der Hölle auf Erden. Deutscher Klimaschutz bedeutet, dass der Krankenschwester der Ford Fiesta weggenommen wird, damit 27.11.2025 sich die Zahnarztfrau den Elektro-SUV für 50.000 Euro leisten kann. Deutscher Klimaschutz bedeutet, dass in Afrika Kinder wie der achtjährige Dawson das Kobalt für die Batterien dieser Elektroautos, die Sie alle haben wollen, aus der Erde kratzen. Deutscher Klimaschutz bedeutet auch hier in NRW, dass 2 % unserer Landesfläche mit Windindustrieanlagen und PV-Anlagen verschandelt werden. (Unruhe – Glocke) Für saubere und grundlastfähige Kernkraftwerke würden übrigens 0,07 % der Fläche ausreichen. Deutscher Klimaschutz bedeutet, dass auf Äckern keine Nahrung angebaut wird, sondern Biomais für die Stromanlagen. Deutscher Klimaschutz bedeutet, dass der Regenwald für Palmölplantagen gerodet wird. Das Palmöl tanken Sie dann beim E10 oder auch beim E5 an der Tankstelle. Danke für diese tollen Bioquoten! Deutscher Klimaschutz bedeutet, Häuser zu luftdichten Thermoskannen umzubauen, um die kalte Luft draußen zu halten und den Schimmel innen gedeihen zu lassen. Deutscher Klimaschutz bedeutet, Stromverbrauch zu verteuern und die Menschen dann zu Stromheizungen zu zwingen. Deutscher Klimaschutz bedeutet, dass Gasnetze in den Kommunen rausgerissen werden, um dann für Stromheizungen große Strom-Gaskraftwerke zu bauen. Deutscher Klimaschutz bedeutet, die deutschen Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten, um danach Strom aus polnischen Kohlekraftwerken und französischen Kernkraftwerken zu importieren. Deutscher Klimaschutz bedeutet, CO -Speicherung für Kohlekraftwerke zu verbieten, aber diese dann für Zementwerke fortzuschreiben. NRW-Klimaschutz direkt bedeutet, den Stahl bei thyssenkrupp doppelt so teuer zu machen und dafür Tausende Arbeitsplätze zu opfern. NRW-Klimaschutz in der Landtagsverwaltung bedeutet ganz konkret, dass die Grünen-CDU-Landesregierung in Indien eine Müllverbrennungsanlage finanziert, um dort Hühnerkot und Hähnchenreste klimaneutral zu verbrennen. Da kann sich die Landesregierung dann von der Klimasünde freikaufen – für günstige 12 Euro pro Tonne CO . Meine Damen und Herren, Klimaschutz bedeutet, entweder religiös oder skrupellos oder schlicht dumm zu sein. Nehmen wir positiv an, dass die Landesregierung einfach nur skrupellos ist und dass Herr Wüst und Frau Neubaur sich nicht dafür interessieren, dass Landtag die Netzbetreiber im letzten Jahr 79.000-mal den Strom in NRW abschalten mussten, weil die Menschen sich den teuren Energiewendestrom nicht mehr leisten konnten. Herr Wüst und Frau Neubaur interessieren sich auch nicht dafür, dass sich die Baukosten in den letzten 15 Jahren durch die Klimavorgaben verdoppelt haben. Herr Wüst und Frau Neubaur interessieren sich auch nicht dafür, dass sich die arbeitenden Menschen nicht mal mehr ein kleines Auto leisten können. Durch Klimavorgaben kostet das günstigste Auto in Deutschland inzwischen etwa 15.000 Euro. Vor fünf Jahren konnten sie einen Dacia Sandero für die Hälfte kaufen. Herr Wüst und Frau Neubaur haben den Bezug zu den einfachen Menschen verloren. Sie lassen sich bei linken NGOs für ihre Klimaschutzpolitik feiern, während die Arbeiter bei Ford ihren Arbeitsplatz verlieren. Margaret Thatcher sagte einmal: Das Problem des Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Das scheint jetzt wohl auch der Landesregierung passiert zu sein. Es fehlt das Geld für den Klimasozialismus, und die Minister – Herr Minister Reul – verweigern dann die Unterschrift unter dem sogenannten Klimagesetz. Wir können jetzt hoffen, dass bei der Landesregierung nun ein Denkprozess eingesetzt hat und diese langsam einsieht, was sie mit ihrer Energiepolitik angerichtet hat – auch wenn es nur daran liegt, dass Ihnen langsam das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler ausgeht. So ist auch das kleine Märchen von der klimaneutralen Landesverwaltung gerade in Rauch aufgegangen. Das ist auch gut so. Der große Philosoph Wolfgang Bosbach – ich glaube, CDU – sagte vor ein paar Tagen, was diese ganze Politik mit Klima gebracht hat: Deutschland hat von 1990 bis heute seinen CO -Ausstoß um 48 % gesenkt. Wie ist das passiert? Vor allen Dingen deshalb, weil man die alten DDR-Fabriken nach 1990 abgeschaltet hatte. Es waren hier also minus 48 %. Weltweit sind die CO -Emissionen in diesem Zeitraum aber um 65 % gestiegen, in China sogar um 450 %. Das heißt: Ihre lokale NRW-Klimapolitik ist nichts anderes als heiße Luft. Sie haben in den letzten 20 Jahren 0,514 Millionen Tonnen CO gespart – bei einem Gesamtausstoß von 15.000 Millionen Tonnen. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Untrieser. 27.11.2025

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt sehr viele sehr negative Wortbeiträge. Ich möchte einmal mit einer sehr positiven Zahl beginnen. Laut Treibhausgas-Emissionsinventar sind die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen seit 1990 um 51 % gesunken. Anders als Sie, Herr Loose, gerade gesagt haben, ist das nicht durch einen großflächigen Wegfall industrieller Wertschöpfung geschehen, wie wir das in Teilen Mittel- und Osteuropas gesehen haben. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen heute so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie nie zuvor in diesem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Vor allem in der Politik und im öffentlichen Dienst!) Das ist also durch Innovation, durch Technik und durch Weiterentwicklung gelungen. Nebenbei, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Nordrhein-Westfalen sind Luft, Wasser und Boden wahrscheinlich so sauber wie seit Beginn der industriellen Revolution nicht mehr. Das ist ein großer Erfolg. 51 % machen doch Mut. Das ist quasi die Hälfte der Strecke. Man kann die Energiewende ja ein bisschen als Marathon bezeichnen – kein Sprint, sondern ein Marathon, eine lange Strecke. Deshalb ist es gut, dass wir die Hälfte des Marathons schon zurückgelegt haben. Jeder, der Marathon läuft, weiß: Die erste Hälfte der Strecke ist immer ein bisschen leichter. Die zweite Hälfte fällt schwerer. Irgendwann – bei Kilometer 30, 33, 35 – kommen auch die Zeiten, wo es richtig wehtut. Aber es lohnt sich trotzdem, weiterzumachen; denn nur dann kommt man ans Ziel. Am Ende ist es auch schön, wenn man das Ziel erreicht. Daher lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Als Christdemokrat möchte ich es einmal so ausdrücken: Warum machen wir denn diese ganze Politik? Warum machen wir diese ganze Klimaschutzpolitik? Es gibt ein sehr schönes Kirchenlied, das ich gerne singe. In diesem Kirchenlied heißt es: Gott hat uns diese Erde gegeben. Er schuf sie gut, er schuf sie schön. – Das ist doch wunderbar. Es ist der Auftrag an uns, diese Erde zu erhalten und an die nächste Generation weiterzugeben. Ich möchte, dass meine Kinder und meine Enkelkinder auf einer lebenswerten Erde leben können. Dass wir Gottes Schöpfung bewahren, ist Kern christlicher Politik, und dazu stehen wir. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben ganz klar gesehen, wie sich die AfD von dieser Politik abwendet. Deswegen könnte der Unterschied zwischen Christdemokraten und der AfD in dieser Frage nicht größer sein. Die AfD hat sich gerade genau dagegengestellt. Deswegen ist die AfD Landtag gegen wissenschaftliche Erkenntnis. Vor allem ist sie gegen die Zukunft unserer Kinder und Enkel. (Christian Loose [AfD]: Da wird sich der kleine Dawson aber freuen!) Sie handelt in dieser Frage absolut verantwortungslos. Wir haben es heute ganz klar gesehen, Herr Loose. Wir sind absolut anderer Auffassung. Es besteht ein ganz, ganz großer Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir handeln verantwortungsvoll. Sie handeln verantwortungslos. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein Kollege Hendrik Schmitz wird gleich noch ausführen, was der BLB konkret macht. Ich möchte Ihnen ein paar andere große Linien unserer Klimaschutzpolitik nennen. Wir haben vor allem im Bereich „Energieerzeugung“ große Fortschritte erreicht. (Zuruf von der CDU) Die Energieerzeugung verursacht im Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen den größten Block an CO -Emissionen. Diese sind von 170 Millionen Tonnen CO -Äquivalenten im Jahr 2030 auf jetzt 65 Millionen Tonnen heruntergegangen. Wir gehen da weiter. Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir in den nächsten Jahren den Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben, werden 240 Millionen Tonnen Kohle im Boden bleiben. Damit werden 280 Millionen Tonnen CO nicht mehr emittiert. (Christian Loose [AfD]: Doch, in Polen! Die werden in Polen emittiert!) Nordrhein-Westfalen leistet hier einen riesigen Beitrag für den Klimaschutz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Industrie – ich sagte es gerade – hat sich weiterentwickelt. Industrie ist heute emissionsärmer und sauberer. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zweifellos haben wir gerade Probleme mit unserer Industrie. Es gibt keine wirtschaftliche Dynamik, wie wir sie eigentlich bräuchten. Herr Ott, eigentlich hätte ich mir von Ihnen ein bisschen mehr zum Industriestrompreis erwartet, den Sie in den letzten Jahren nicht vorangetrieben haben. Diese Landesregierung hat immer gesagt: Wir brauchen einen Industriestrompreis, damit wir die Industrie in die Zukunft führen können. – Als Kanzler Olaf Scholz mal hier war, hat er gesagt: Nein, mit uns gibt es das nicht. (Zuruf) 27.11.2025 Da hätte man SPD-seitig doch mal sagen können: Da stehen wir an der Seite der Industrie. – Da haben wir von Ihnen nichts gehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Jochen Ott [SPD]) Aber zum Glück geht es jetzt in Berlin weiter voran. Ich möchte folgende Zahl nennen, weil sie beeindruckend ist: 1990 hat die Industrie in Nordrhein-Westfalen noch 94 Millionen Tonnen CO -Äquivalente ausgestoßen. Heute sind es nur noch 50 Millionen Tonnen. Das ist ein Rückgang um fast 50 %. Daran sieht man ja, dass es geht. Wir machen eine gute Industriepolitik. Wir werden im Jahr 2026 im Bereich „Industrie“ übrigens mehr Geld ausgeben. Das haben wir gestern im Zusammenhang mit dem Haushalt beraten. Jeder, der zugehört hat, müsste das eigentlich wissen. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Ich nenne mal ein ganz tolles Beispiel. Wenn wir in Duisburg bei thyssenkrupp mithilfe der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes eine ganz moderne Anlage bauen und dort grüner Stahl hergestellt wird, ist das ein absolutes Leuchtturmprojekt. Daran sehen wir, wie es in Nordrhein-Westfalen gelingt, Industrie sauber zu machen. Wir brauchen Stahl in Nordrhein-Westfalen. Er muss hierbleiben. Er wird demnächst aber grün hergestellt werden müssen. Dabei helfen wir. Das ist ein Riesenbaustein, um die Industrie in Nordrhein-Westfalen sauber zu machen. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. Wir bauen die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen mit großen Schritten um. Den Windenergieausbau haben wir hier schon oft angesprochen. (Unruhe – Glocke) Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr Windenergieanlagen genehmigt, als in den letzten 25 Jahren in Nordrhein-Westfalen gebaut wurden. Wir machen das mit Akzeptanz; denn wir haben sehr schnell gesagt, in welche Gebiete Windenergie hinkommt und in welche Gebiete sie nicht hinkommen soll. Wir reden mit den Menschen vor Ort. Das ist sehr genau geplant und abgewogen. Darüber hinaus beteiligen wir mit unserem Bürgerenergiegesetz auch die Menschen, in deren Umfeld eine Windenergieanlage entsteht. Da werden Bürger also finanziell beteiligt. Auch hier sehen Sie: Das ist wirksame Industrie-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss. Es ist wunderbar, dass wir das in Nordrhein-Westfalen so hinbekommen. (Beifall von der CDU) Landtag Ein letzter Punkt: Man kann über die Elektromobilität natürlich immer sagen, das alles wolle man nicht. Ich möchte den Menschen auch gar nicht vorschreiben, ob sie ein Elektroauto oder einen Verbrenner fahren. Das müssen Menschen selbst entscheiden. Aber: Es ist doch auch korrekt, dass der Verkehr in der Zukunft emissionsfrei sein wird. Nordrhein-Westfalen ist Elektromobilitätsland Nummer eins. Wir bauen die Infrastruktur, die Ladesäulen, stark aus. Deswegen gibt es in Nordrhein-Westfalen viele E-Autos. Auch hier setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir machen vernünftige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik. – Danke schön. (Beifall von der CDU und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE])

Danke, Herr Dr. Untrieser. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land hat sich mit dem Klimaschutzgesetz von 2013 selbst verpflichtet, die öffentliche Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Das war und ist ein ambitioniertes Ziel. Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, Transparenz und eine moderne, effiziente Verwaltung, die mit gutem Beispiel vorangeht. Genau dafür haben wir Freien Demokraten uns immer eingesetzt: für wirksame Maßnahmen auf Basis von Daten, Technologien und Innovationen statt auf Basis bloßer Ankündigungen. (Beifall von der FDP) Doch bei der heutigen Landesregierung müssen wir feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinanderfallen. In einem internen Vermerk aus einem Ministerium kommt man zu einem ernüchternden Ergebnis: Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung sei technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich. Dieser Satz ist nicht nur eine Bankrotterklärung. Er zeigt auch, wie wenig Substanz hinter den großen Worten der Regierung Wüst/Neubaur steckt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es fehlt nicht nur an einer vollständigen CO -Datengrundlage, sondern auch an einer tragfähigen Strategie und an der finanziellen Unterfütterung für energetische Sanierungen. Gleichzeitig wird der Landesregierung in diesem Dokument brutalste und härteste Diskursverweigerung vorgeworfen – ein bezeichnendes Symptom für eine Regierung, die offenbar nicht einmal in der Lage ist, intern konstruktiv miteinander umzugehen. 27.11.2025 (Beifall von der FDP) Hinzu kommt eine erschreckende Faktenlage im Finanzressort. Der Finanzminister konnte auf Nachfrage nicht darstellen, welche Mittel in den vergangenen Jahren für energetische Sanierungen aufgewendet wurden. Eine Landesregierung, die nicht weiß, wie viel sie in die eigene Gebäudemodernisierung investiert hat, kann weder Prioritäten setzen noch Fortschritte messen. Das ist Politik im Blindflug. Und Politik im Blindflug war nie Grundlage erfolgreicher Klimaschutzpolitik. (Beifall von der FDP) Doch damit nicht genug: Selbst im Kabinett Wüst herrscht offenkundig Uneinigkeit. Innenminister Reul verweigert Medienberichten zufolge bis heute die Zustimmung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Wenn eine Landesregierung sich bereits beim eigenen gesetzlichen Rahmen selbst blockiert, wie soll sie dann die Modernisierung der Verwaltung mit über 4.000 Gebäuden organisieren? Das Ergebnis sehen wir auf unseren landeseigenen Liegenschaften. Der BLB wirbt öffentlich mit klimaneutralen Gebäuden und Photovoltaik auf den Dächern. Tatsächlich existieren jedoch lediglich 156 Photovoltaikanlagen auf rund 4.000 Liegenschaften des Landes, was gerade einmal 3,9 % entspricht. Dabei hat die Landesregierung im Jahr 2022 bereits 130 Photovoltaikanlagen auf den Dächern vorgefunden. Diese Regierung unter Klimaministerin Neubaur hat es 2023 gerade einmal geschafft, 21 der 4.000 Gebäude mit Photovoltaik nachzurüsten, und 2024 ganze 26 Anlagen nachgerüstet. Das zeigt, wie langsam diese Landesregierung vorgeht. (Beifall von der FDP, André Stinka [SPD] und Alexander Vogt [SPD]) Diese Zahlen zeigen überdeutlich, dass es nicht an vermeintlich fehlenden Technologien liegt, sondern an fehlendem Management und fehlender Priorisierung. (Beifall von der FDP) Auf der anderen Seite führt diese schwarz-grüne Landesregierung eine Solarpflicht für alle, die jetzt ein Haus bauen wollen, ein. In Zeiten, in denen es eh schon schwierig ist, ein Haus zu bauen und zu finanzieren, wird das mit dieser Pflicht noch zusätzlich belastet. Damit aber nicht genug: Ab kommendem Jahr, ab dem 1. Januar 2026 gilt die Solarpflicht sogar für private und gewerbliche Bestandsgebäude, bei denen eine umfassende Dachsanierung durchgeführt wird. Wir halten fest: Diese Landesregierung predigt Wasser, trinkt aber selbst Wein. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Allen etwas vorschreiben, sich aber selbst nicht daranhalten: Das macht diese Landesregierung. Landtag (Beifall von der FDP) Wir stehen vor einer Landesregierung, die sich selbst überfordert hat und wie ein angezählter Boxer durch den Ring torkelt. Nicht die Ziele sind das Problem, sondern das fehlende Konzept, der fehlende Wille zur Priorisierung und die fehlende strategische Führung. Eine moderne Verwaltung braucht eine saubere Datengrundlage, verlässliche haushaltspolitische Entscheidungen, Offenheit für neue Technologien und einen klaren Fahrplan, der Fortschritte erst möglich macht. Genau das hat die frühere FDPgeführte Innovations- und Wirtschaftspolitik mit Andreas Pinkwart im Übrigen ausgemacht, und genau das fehlt dieser Landesregierung heute. (Beifall von der FDP) Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Klimaschutz braucht Transparenz statt Schönfärberei, Innovation statt Stillstand und Verantwortungsübernahme statt interner Blockade. Wir erwarten von der Landesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine Erklärung, wie sie das Ziel bis 2030 überhaupt noch erreichen will, und ein Modernisierungskonzept, das diesem Land gerecht wird. Nordrhein-Westfalen braucht Klimaschutz mit Vernunft, mit Innovation und mit wirtschaftlicher Stärke anstatt mit Chaos, Blockade und widersprüchlichen Signalen wie von dieser Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Röls-Leitmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erleben in dieser Debatte über die klimaneutrale Landesverwaltung etwas, das auch viele Bürgerinnen und Bürger, viele Unternehmen in unserem Land erleben, und zwar die Erkenntnis, dass eine Transformation hin zur Klimaneutralität alles andere als ein Selbstläufer ist. Dass es mühsam ist, dass die Herausforderungen manchmal richtig groß zu sein scheinen und dass die Zeitschiene ambitioniert, herausfordernd ist, ist nichts, was die öffentliche Hand singulär für sich gepachtet hat, sondern das erleben sehr viele, die sich tagtäglich damit auseinandersetzen: Wie können wir unser Unternehmen zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir unsere Immobilien für die Energiewende, für die Zukunft fit machen? Deswegen ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass auch wir als öffentliche Hand uns diese Fragen stellen und diese Mühen machen müssen. Klar ist: Für eine solche Transformation – das betrifft Private; das betrifft Unternehmen; das betrifft die 27.11.2025 öffentliche Hand – braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, um voranzukommen. Diese schwarzgrüne Landesregierung ist die Landesregierung, die einen besonders großen Beitrag dazu geleistet hat, diese Rahmenbedingungen für Private, für Unternehmen, aber auch für sich selbst zu verbessern. Für jede klimaneutrale Transformation ist erneuerbare Energie das Fundament, und die Erfolge, die Erfolgsgeschichte der Energiewende unter dieser Landesregierung sprechen bzw. spricht für sich. Im laufenden Jahr ist 1 GW an neuen Windenergieanlagen ans Netz gegangen – das ist so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Bundeslandes. Das ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch die Vielzahl an Gesetzesänderungen, die wir uns vorgenommen haben, die wir umgesetzt haben, um ein solches Ergebnis zu erzielen, ermöglicht. Wir haben Abstände verändert; wir haben die Flächenkulisse verändert. Wir haben uns in die Niederungen der Landesbauordnung begeben und Detail für Detail geschaut, was es braucht, damit es schneller vorangehen kann. Wir haben die Genehmigungsverfahren angepackt. All das sind Punkte, die in place sein müssen, damit etwas ins Rollen kommt und es vorangehen kann. Mit der Novellierung der Landesbauordnung haben wir wichtige Schritte unternommen – auch für das Vorankommen der Transformation der Gebäude des BLB und in Hand des Landes. Schauen wir uns an, was wir erleichtert haben: Dachflächen können stärker für Photovoltaikanlagen genutzt werden, weil wir die Abstandsflächen abgeschafft haben. Wir haben sie dahin gehend verändert, dass Gebäude gedämmt werden können, auch wenn die Abstandsfläche zum nächsten Gebäude dann geringer ist. Wir haben Hemmnisse abgebaut, um Wärmepumpen zu installieren, indem die Außengeräte dieser Wärmepumpen leichter platziert werden können, auch in dichterer Bebauung. All das sind Punkte gewesen, die diese Transformation in viele privaten, aber auch in einigen Landesliegenschaften überhaupt erst richtig möglich machen. Deswegen ist es gut, dass diese Schritte unternommen wurden. Wir alle in Nordrhein-Westfalen, auch die öffentliche Hand, brauchen die passenden Rahmenbedingungen, um bei der Sanierung der eigenen Gebäude schneller voranzukommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein wichtiger Punkt, um als öffentliche Hand voranzukommen, ist eine gute Beratung. Deswegen zeigt sich auch in dieser Frage, dass es richtig ist, dass wir seit Beginn dieser Wahlperiode die Landesagentur NRW.Energy4Climate Schritt für Schritt weiter gestärkt haben. Sie steht nicht nur Unternehmen, sondern auch der öffentlichen Hand beratend zur Seite, damit die Transformation gelingen kann. Landtag Es ist aber in dieser Debatte auch deutlich geworden, dass eine solche Transformation nicht gelingen kann, wenn man sagt: Es gibt nur eine Person oder eine Abteilung, die dafür verantwortlich ist, dass es mit dem Klimaschutz klappt. – Das ist in keinem Unternehmen so, und das ist auch in keiner Landesregierung so. Klimaschutz gelingt dann, wenn er nicht Aufgabe eines einzelnen Ministeriums ist, sondern wenn jedes einzelne Ministerium Klimaschutz als seine eigene Aufgabe begreift. Die ressortübergreifenden Klimaschutzpakete der Landesregierung ein gutes Schlaglicht dafür, dass es in dieser Landesregierung ein gemeinschaftliches Verantwortungsgefühl für den Klimaschutz gibt. Auf diesem Weg müssen wir bleiben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, Klimaschutz wird von Menschen und Unternehmen in diesem Land immer mal auch als Zumutung wahrgenommen, weil er mit Zumutungen verbunden ist. Ich finde, es ist richtig, dass wir uns als öffentliche Hand zumuten, diesen Weg mitzugehen. Deswegen nützt aus meiner Sicht kein Jammern, sondern wir müssen diesen Weg, den ich beschrieben habe, den wir als Koalition gemeinsam eingeschlagen haben, konsequent fortführen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und neue Rahmenbedingungen zu nutzen. Der Nordrhein-Westfalen-Plan beispielsweise ist mit seinen Mitteln eine dringend benötigte Erleichterung und bietet Rückenwind für die Transformation hin zur Klimaneutralität in der Landesverwaltung. Denn in der Vergangenheit waren es oft Restriktionen der Schuldenbremse, die dazu geführt haben, dass man nicht alle Schritte gehen konnte, die vergangene Landesregierung vielleicht gehen wollten. Deswegen nehmen wir das als Rückenwind, diese zusätzlichen Mittel investiv dafür einzusetzen, bei der Transformation der Landesverwaltung an Tempo zu gewinnen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte zumindest noch ein Wort an Sie, Herr Ott, richten. (Zuruf von der SPD: Jetzt aber!) Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft versöhnt man nicht miteinander, wenn man Klimaschutzmaßnahmen als nutzlos verunglimpft. Ich glaube, da sind Sie und die Landesregierung explizit nicht auf einer Linie. Das begrüße ich ausdrücklich. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Röls-Leitmann. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Neubaur das Wort. 27.11.2025 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute weniger Nebelkerzen werfen und stattdessen gemeinsam nach vorn schauen. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Dass die Opposition Freude daran hat, Wörter wie „Chaos“ oder „Scheitern“ in die Mikrofone zu rufen – geschenkt. Aber wer ständig den Untergang beschwört, redet das Land kleiner, als es ist. Das hilft niemandem, und es entspricht schlicht nicht der Realität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb bin ich dankbar, ein paar Mythen aus der Welt räumen zu können. Die Wahrheit ist: Diese Landesregierung liefert, und diese Landesregierung hat nicht vor, damit aufzuhören. Ich habe eine Botschaft für Sie: Wir werden das Klimaschutzgesetz NRW novellieren, weil wir es uns als Koalition vorgenommen haben. Der Entwurf, den wir Ihnen vorlegen werden, wird in einem Fortschrittsgesetz münden mit dem klaren Bekenntnis, dieses Land und seine Institutionen, seine wirtschaftlichen und industriellen Strukturen klimaneutraler aufzustellen – nicht irgendwann, sondern auf dem Weg, den wir versprochen haben. Da bin ich mir sicher. Diese Debatte fußt auf Zitaten aus einem Vermerk, den, glaube ich, niemand in diesem Saal gelesen hat. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie auch nicht!) Vielleicht eint uns wenigstens das Ziel, Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Unser Anspruch als Landesregierung bleibt: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Das ist pure wirtschaftliche Vernunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Genau deshalb wird an diesem Ziel auch nicht gerüttelt. Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht, sondern Fortschritt; Modernisierung bedeutet nicht Bedrohung, sondern Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke. Daran halten wir fest, weil genau das der Modernisierungspfad ist, auf dem unser Land wirtschaftlich wieder stark werden kann. Für die Landesregierung ist klar: Nordrhein-Westfalen kann nur mit einer starken Wirtschaft, mit einer starken Industrie klimaneutral werden. Klimaneutralität braucht industrielle Muskeln. Wohlstand, Souveränität und Klimaschutz ohne eine starke Wirtschaft, ohne eine starke Industrie – das ist eine Illusion. Der Weg ist anspruchsvoll, aber diese Landesregierung liefert Ergebnisse: minus 51 % im Vergleich zu 1990. NRW liegt vor Deutschland insgesamt – nicht wegen einer schwächelnden Konjunktur, wie manche hier im Saal raunen, Landtag (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) sondern wegen einer starken Energiewende und Rekordzahlen beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Investitionen folgen der Zukunft, und die Zukunft ist effizient, emissionsarm und kreislauffähig. Kein Unternehmen steckt noch Geld in die gestrigen Technologien. Deshalb ist es wichtig, für alle, die es immer noch nicht hören wollen, festzuhalten: Transformation ist Modernisierung, Modernisierung ist wirtschaftliche Erneuerung, und wirtschaftliche Erneuerung ist der Wohlstand von morgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die aktuellen Herausforderungen, hohe Energiepreise, Zollpolitik der USA, mangelnder Schutz unserer heimischen Wirtschaft, verändern nicht unser Ziel, aber sie erfordern flexible, pragmatische Antworten. Ja, wir stehen im globalen Gegenwind, aber bei Gegenwind setzt man das Segel neu und streicht es nicht. Das würde nämlich dazu führen, dass das Boot, in dem wir alle sitzen, den stürmischen Gezeiten ausgeliefert ist. (Zuruf von der AfD: Gegenwind ist Rückenwind!) Unser kürzlich geschlossener Chemiepakt ist genau so eine Kurskorrektur: mit Augenmaß, pragmatisch, partnerschaftlich und progressiv. Das Thema „Energiekosten“ steht ganz oben auf der Agenda. Deshalb treiben wir hier in Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Erneuerbaren in einer Geschwindigkeit hoch, den dieses Land noch nicht gesehen hat. Beim Zubau und bei der Genehmigung von Erneuerbaren liegen wir nach wie vor an der Spitze der Bundesrepublik. Wir gestalten als Landesregierung den Wasserstoffhochlauf. Wir sichern Liquid-Carbon-Schutz dort, wo er notwendig ist, und finden Lösungen für unvermeidbare und schwervermeidbare Emissionen aus industriellen Prozessen, damit unsere Industrie hierbleibt und hier investiert. Wir kämpfen für einen Industriestrompreis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Scholz und Herr Lindner haben es verweigert. Wir als Landesregierung, wir als Koalition sind seit zweieinhalb Jahren in Berlin unterwegs. Jetzt deutet sich an, dass dieser Industriestrompreis endlich von denen, die im Bund Verantwortung tragen, umgesetzt wird. Die Verantwortung haben SPD und FDP in der letzten Bundesregierung knallhart gegen die Interessen der Industrie, gegen die Interessen der Beschäftigten verweigert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen grüne Leitmärkte. Wir fördern Transformationsprojekte, damit Wertschöpfung und gute Arbeit in NRW bleiben. Innovation made in NRW und nicht irgendwo anders! 27.11.2025 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Chemiepakt steht, dass der europäische Emissionszertifikatehandel der zentrale marktwirtschaftliche Hebel für eine Reduktion klimaschädlicher Emissionen bleibt, weil er eine Erfolgsgeschichte ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Vorsitzenden des VCI-Bundesverbandes, Dr. Markus Steilemann: „Der Emissionshandel hat einen Bombenjob gemacht“. Was wir aber machen, ist, eine Reform vorzuschlagen, damit wirtschaftliche Schwäche nicht die Investitionen in Klimaschutz verhindert. Dazu, diesen pragmatischen Weg zu gehen, haben sich übrigens die Chemieindustrie und die Gewerkschaft der Industrie bereit erklärt, indem sie den Chemiepakt unterschrieben und zugesagt haben, Investitionen in klimaneutrale Industrie, in der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen zu leisten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ist ein Erfolg und ein starkes Stück Industriepolitik. Das ist eine aktive Industriepolitik, die Sie immer einfordern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Kein Zurück, kein Zaudern, sondern Unterhaken und Anpacken im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Wirtschaft – genau dafür steht meine Politik, steht die Politik dieser Landesregierung. Der Ministerpräsident hat für die Landesregierung einen Vorstoß gewagt, nämlich das zum Ende dieses Jahres auslaufende Kurzarbeitergeld zu verlängern. Warum? Weil es eine Vertrauensbrücke braucht für diejenigen, die beschäftigen, um mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes Arbeitsplätze zu sichern, bis die Konjunktur wieder anspringt. So macht diese Landesregierung Industriepolitik an der Seite der Gewerkschaften, an der Seite der Beschäftigten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo ist die SPD in diesen Fragen? Wir unterstützen unsere Unternehmen, damit sie nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit sichern können. Diesen Weg wird diese Koalition, werde ich fortsetzen. Von Kehrtwende keine Spur! Wir führen das Land nach vorne mit klaren Zielen und mit dem Mut, diese auch umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Vogt. Ich darf den Hinweis geben, dass nachfolgende Rednerinnen und Redner ein zusätzliches Zeitbudget von 50 Sekunden haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neubaur, in der Debatte sollte es darum gehen, wie die Landes-Landtag verwaltung in Sachen Klimaneutralität aufgestellt ist. Davon haben wir gerade kein einziges Wort von Ihnen gehört. (Beifall von der SPD) Sie haben davon gesprochen, wie man Klimaschutz und Wirtschaft in Einklang bringen kann. Das ist ein großes Ziel dieser schwarz-grünen Landesregierung gewesen, an sich ein gutes Ziel. Aber es ist bezeichnend, wo wir jetzt stehen und wie Sie sich dieser Debatte verweigern. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen gucken beschämt in ihre Laptops. (Widerspruch von Wibke Brems [GRÜNE]) Der Fraktionsvorsitzende der CDU beteiligt sich auch nicht an dieser Debatte. (Thorsten Schick [CDU]: Haben Sie Herrn Un- trieser nicht verstanden, oder warum soll ich Ihnen das noch einmal erklären?) Wenn das doch das zentrale Thema dieser Regierung ist, ist es schon bemerkenswert, dass hier niemand mit in diese Debatte geht. (Beifall von der SPD) Es geht noch weiter. Der WDR berichtete, Frau Ministerin, dass Sie den Diskurs über die gescheiterten Klimaschutzziele dieser Regierung verweigern. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um Sie dazu zu bringen, über diese Themen mit uns zu diskutieren. Diese Diskursverweigerung beschreibt nicht irgendein kleines Kommunikationsproblem, sie beschreibt das Selbstbild einer Regierung, die kritische Stimmen wegbügelt, die Realitäten ignoriert. Wenn ein Ministerium die eigene Landesregierung verurteilt, wenn ein Ministerium in einem Vermerk – Herr Kollege Ott hat es gerade schon angesprochen – von brutalster und härtester Diskursverweigerung spricht, wenn gesetzliche Ziele seit Jahren ignoriert werden, dann ist das kein Betriebsfehler, dann ist es ein Systemfehler, ein Fehler in dem System Wüst. (Beifall von der SPD) Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der sich beim Karneval als Insta-Präsident inszeniert, der ausschließlich auf schöne Bilder setzt, anstatt der teilweise hässlichen Realität ins Auge zu sehen. Herr Wüst, Sie können im Netz noch so sehr eine schöne, neue, klimaneutrale Welt mit modernen Gebäuden, glänzenden Solaranlagen und strahlender Zukunft präsentieren, aber die Realität in vielen Polizeipräsidien, Universitäten und Verwaltungsgebäuden sieht völlig anders aus: marode, ineffizient, sanierungsbedürftig. Das ist die Realität der Menschen. Das ist die Realität, wie sie in diesem Land erlebt wird. (Beifall von der SPD) 27.11.2025 Schauen wir uns die Fakten an. Seitens der FDP wurde gerade schon darauf hingewiesen: Von 4.000 Landesliegenschaften haben nur 156 eine Photovoltaikanlage. Das sind nicht einmal 4 %. 4 %, meine Damen und Herren! Und dann behauptet diese Regierung ernsthaft, in den kommenden vier Jahren die restlichen 96 % schaffen zu wollen. Das ist nicht realistisch, das ist absurd. (Beifall von der SPD) Am Dienstag, Herr Wüst, haben Sie in der Landespressekonferenz gesagt – ich zitiere –: „Wir bewegen in NRW eine ganze Menge. Politik kann einen Unterschied machen, wenn sie ohne Streit und großes Getöse unterwegs ist.“ Aber was bewegen Sie denn hier in NRW? Was bewegen Sie gerade in Sachen Klimaschutz? Klimaneutrale Landesverwaltung 2030? Wird nix. Kohleausstieg 2030? Wird nix. Zweiter Nationalpark? Wird nix. Radwegeausbau? Passiert nix. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Was?) Herr Wüst, beim nächsten Karneval sollten Sie einen Gallierhelm tragen und als „Tutnix“ gehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, das ist System Wüst. Das sind hehre Versprechen, die sich als leere Versprechen entpuppen. Das ist System Wüst. Das ist Politik ohne Getöse, aber oft auch ohne Ertrag. Das scheinen auch die eigenen Leute zu merken, (Thorsten Schick [CDU]: Welche eigenen Leute?) und ihr Urteil ist vernichtend. Ich zitiere noch mal aus dem Vermerk: „es fehlt an allem“, „keine Strategie“, „brutalste und härteste Diskursverweigerung“. Aber wenn man jetzt so einen Vermerk hat, dann muss man sich doch die Frage stellen: Wo kommt so ein Vermerk eigentlich her? So ein interner Vermerk schreibt sich ja nicht von alleine. Den muss doch irgendwer in Auftrag gegeben haben. Dann fragt man sich, weil Sie ja nicht sagen, wo dieser Vermerk herkommt, wer Interesse daran haben könnte. Da kann man nur spekulieren. Ist es vielleicht die Bauministerin, die gerne mal austeilt? Ist es Herr Reul, der die Novelle des Klimaschutzgesetzes eh nicht unterzeichnen will? Ist es der Finanzminister Optendrenk, bei dem wir schon bei der Digitalabgabe gesehen haben, dass er den eigenen Kolleginnen und Kollegen gerne mal in den Rücken fällt? Wir sind hier doch gerade alle zusammen. Deswegen haben Sie doch die Möglichkeit, uns auch aus den anderen Ministerien heraus zu erklären, wer eigentlich diesen Vermerk in Auftrag gegeben hat und Landtag wer davon überzeugt ist, dass die Landesregierung das Klimaschutzgesetz nicht erfüllen kann. (Beifall von der SPD) Aber anscheinend haben wir es mit einer Koalition zu tun, die noch nicht einmal untereinander die Probleme besprechen kann, mit einer Koalition, die sich gegenseitig blockiert, mit einer Koalition, die das Land in zentralen Zukunftsfragen im Stich lässt. (Simon Rock [GRÜNE]: Meinen Sie die Bun- desregierung?) Wenn das kein grundlegendes Führungsproblem ist, was dann? Diese Landesregierung hat keine Antwort auf die Frage, wie Industriepolitik und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden können. Frau Ministerin, Sie haben über den Chemiepakt gesprochen, eine Kehrtwende, die wir begrüßen – Herr Ott hat es Ihnen heute Morgen schon erklärt –, (Thorsten Schick [CDU]: Gar nichts hat er er- klärt!) die aber gegen grüne Prinzipien vollzogen wurde. Sie haben gerade das Thema „thyssenkrupp“ angesprochen. Dem Konzern thyssenkrupp ist diese Landesregierung in guter Weise mit Subventionen entgegengekommen. Aber das, was wir immer kritisiert haben, ist, dass Sie nichts im Interesse des Landes eingefordert haben. Wo ist dabei die industriepolitische Strategie? Wer Entlastung für Unternehmen will, der muss auch Standortgarantien geben, Beschäftigungsgarantien geben und eine klare Perspektive für eine klimaneutrale Produktion aufzeigen. (Beifall von der SPD) Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Industriepolitik ohne Beschäftigungssicherung ist verantwortungslos. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wir stehen an der Seite der Unternehmen, die den Transformationswillen haben. Aber wir stehen eben nicht an der Seite einer Landesregierung, die schöne Bilder produziert und die die harte Realität der Menschen ignoriert. (Thorsten Schick [CDU]: Sprechen Sie mal mit der deutschen IG-Metall-Spitze! Die sagt Ihnen, wer die Menschen ignoriert!) Das System Wüst erschafft schillernde Scheinwelten, eine Welt voller Fotomotive, voller Imagekampagnen, voller Klimarhetorik. Diese Welt hat aber nichts mit der Lebensrealität der Menschen in NRW zu tun. (Beifall von der SPD) Wir brauchen keine Regierung, die posiert, die den Diskurs verweigert, sondern wir brauchen eine Regierung, die gestaltet. Dazu fordern wir Sie auf. Da 27.11.2025 wären wir an Ihrer Seite. Davon ist aber leider nichts zu sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Vogt. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schmitz.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPD, Herr Vogt, hier Asterix und Obelix mit ins Feld führt, dann erinnern mich Ihre Reden, auch die von Herrn Ott zu diesem Thema, eher an Trubadix. (Beifall von der CDU) Es klingt ziemlich schief, völlig am Thema vorbei, und selbst mit viel Wohlwollen will keiner zuhören. Deshalb wird er dann immer vom Festessen ausgeschlossen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Kann ich mir vorstellen, dass das wehtat, zuzuhören!) Daran erinnern Sie mich gerade. (Beifall von der CDU) Denn Sie referieren in Ihrem Antrag – und darauf kommen wir jetzt mal zurück – fleißig Medienberichte, nennen marode Gebäude, Sanierungsstau und den BLB und wiederholen dabei gebetsmühlenartig eine Zahl, die inzwischen viele gehört haben – Dietmar Brockes glaubt sie, Sie glauben sie auch –: 156 PV-Anlagen auf 4.000 Liegenschaften. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das klingt dramatisch, ist aber leider komplett falsch. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Denn unabhängig davon, dass wir in Nordrhein-Westfalen viel mehr Gebäude in öffentlicher Hand haben, sind die berühmten 4.000 die Gesamtzahl aller Bauwerke des BLB. So weit korrekt. Zu diesen Bauwerken zählen allerdings auch Haftmauern, Trafostationen, Tiefgaragen und Hundezwinger. Lieber Herr Kollege Brockes, wenn Sie mir erklären, wie man mit Statik auf einem Hundezwinger eine Photovoltaikanlage errichten kann, dann herzlichen Glückwunsch. Auf diesem Niveau bewegen wir uns hier. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie vergleichen genauso wie die FDP Äpfel mit Laternenpfählen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Relevant für die klimaneutrale Landesverwaltung sind rund 2.000 Bauwerke. (Dietmar Brockes [FDP]: Wie viele Hundehüt- ten haben Sie denn?) Aber selbst diese 2.000 Bauwerke kann man nicht alle mit PV-Anlagen versehen. Deswegen hat der BLB eine systematische Analyse gemacht, und jetzt Landtag hören Sie gut zu: Rund 400 Gebäude sind überhaupt wirtschaftlich sinnvoll für Photovoltaik. 400 Gebäude, nicht 4.000! Und jetzt kommt’s: Stellen Sie die 156 PV-Anlagen mal ins Verhältnis zu den 400 Gebäuden. Dann kommen Sie nicht auf 4 %, sondern auf 40 % aller Gebäude, die bereits mit Photovoltaik ausgestattet sind. Das ist das wirkliche Potenzial, und es wird weiter ausgebaut. Das ist hier kein Skandal, den Sie konstruieren wollen, sondern das ist echter Fortschritt in Richtung Klimaneutralität. (Beifall von der CDU – Gregor Golland [CDU]: So ist es!) Wir haben kein politisches Problem, liebe Kollegen von der SPD, Sie haben ein Faktenproblem. Das ist die Wahrheit, über die wir hier reden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es wäre schön, wenn Sie wenigstens die Fakten prüfen würden, bevor Sie die Schlagzeilen eines Umweltverbandes zum Regierungsversagen erklären. Wenn selbst der BUND mit solch schiefen Zahlen hausieren geht, spielt das am Ende nur den Populisten zu. So geht das nicht. Wer Seriosität für sich reklamiert, sollte wenigstens bei den Fakten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Alexander Vogt [SPD]: Beim BUND sind Populisten?) Ich möchte eines noch kurz anmerken, weil dieser Medienbericht und diese Debatte auf diesen Zahlen fußen: (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Die Beschäftigten beim BLB nehmen sehr wohl wahr, dass die SPD den BLB immer dann ins Feuer stellt, wenn es ihr gerade politisch passt. Diese Art der Schuldzuweisung belastet diejenigen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die täglich versuchen, gute Arbeit beim BLB zu leisten, auch im Sinne des Klimaschutzes. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Dann kommt die AfD und erklärt die klimaneutrale Landesverwaltung zu einer Schimäre. Dass sich die AfD mit Mythologien beschäftigt und sich damit auskennt, wissen wir. Aber es gibt einen großen Unterschied: Bei einer Mythologie, einer Sage gibt es mindestens eine Moral. Sie haben keine, und deswegen möchte ich mich auch nicht weiter damit beschäftigen. (Christian Loose [AfD]: Sie haben eine Dop- pelmoral!) Sie interessiert der Klimaschutz überhaupt nicht. Sie interessiert das Thema nicht. Das Einzige, was Sie wollen, ist das, was eine Schimäre mit Feuer macht: Parolen spucken. Das aber lassen wir in dieser Debatte auch nicht zu. 27.11.2025 (Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Das sind ganz schwache Argumente!) Diese Landesregierung geht den Weg zur klimaneutralen Verwaltung mit Fakten, mit Projekten und mit einer Strategie, (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) die sich an Machbarkeit und nicht an falschen Schlagzeilen orientiert. Wir gehen Schritt für Schritt. Wir gestalten die klimafreundliche Landesverwaltung mit PV-Anlagen da, wo sie notwendig sind, da, wo sie möglich sind; mit Verantwortung und nicht mit Populismus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock. (Gordan Dudas [SPD]: Das war wie Wild- schwein mit Pfefferminzsoße! – Heiterkeit – Hendrik Schmitz [CDU]: Ja, schmeckt nicht jedem!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Beiträge der Oppositionsfraktionen in dieser Debatte waren schon ein bisschen schräg und bedürfen vielleicht an der einen oder anderen Stelle einer Klarstellung. Sie sprechen immer von Klimaneutralität bis 2030. Im Gesetz steht „bilanziell klimaneutral“, und das ist ein Stück weit etwas anderes als Klimaneutralität. Die Kompensation durch CO -Zertifikate war von Anfang an Teil des Konzepts, ebenso wie der Bezug von Ökostrom. Es gehört zur Wahrheit einfach dazu, das mal zu erwähnen und in dieser Debatte nicht einfach schräge Dinge miteinander zu vermischen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zweiter Punkt: Die AfD brüstet sich damit, alle Mittel für den Klimaschutz streichen zu wollen. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass Ihnen das mit der Klimaneutralität nicht schnell genug geht. Ich weiß nicht, ich verstehe die Logik nicht. Das ist eine ähnliche Logik, wie das Licht auszuschalten und sich dann zu beschweren, dass es dunkel ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist doch klar; die Herausforderungen im Gebäudebestand sind unbestritten. Aber es ist in der Tat nicht so, dass überhaupt nichts passiert. Ich bin dem Kollegen Schmitz sehr dankbar für die Klarstellung. Bei den 4.000 Bauwerken, über die wir reden – nicht 4.000 Liegenschaften, sondern 4.000 Bauwerke –, Landtag sind in der Tat einige dabei, die schlicht nicht geeignet sind. Er hat das aufgezählt: Hundezwinger, Tiefgaragen, Gefängnismauern und anderes. (Alexander Vogt [SPD]: Wie viele davon sind nicht geeignet? 96 % sind nicht geeignet?) Ich bin ein bisschen überrascht, weil das alles ja keine geheimen Unterlagen sind. Das hat die Landesregierung auf Anfrage des Kollegen Brockes klargestellt. Herr Brockes, da Sie das so zitieren, frage ich mich: Lesen Sie die Antworten auf Ihre eigenen Kleinen Anfragen nicht, (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Dietmar Brockes [FDP]: Doch!) oder warum kommen Sie da zu einer anderen Wahrnehmung? 400 ist nun mal eine etwas andere Größenordnung als 4.000. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und der SPD) – Ich gehe davon aus, dass die Aussagequalität dessen, was der BLB für sich beim eigenen Gebäudebestand analysiert, etwas stichhaltiger ist als die Wahrnehmung der FDP-Landtagsfraktion bzw. das, was sie versucht, zu analysieren. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Klar ist: Man kann sich wünschen, dass das alles noch schneller geht. In der Tat ist es so, dass Klimaschutz nun mal kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf ist. Die Ziele sind ambitioniert – überhaupt keine Frage. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Aber so zu tun, als sei in den vergangenen Jahren nichts passiert, ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung. Das muss ich an der Stelle auch mal sagen. Bezeichnend finde ich auch: Sie fordern auf der einen Seite, dass der Landesanteil am NRW-Plan möglichst gering sein soll, sodass wir kein Geld haben, um in Klimaneutralität zu investieren, und beschweren sich auf der anderen Seite darüber, dass wir nicht genug in Klimaneutralität investieren. Das ist auch widersprüchlich. (Jochen Ott [SPD]: Da klatscht keiner!) Zur Wahrheit gehört auch, dass der BLB eine Ausbauoffensive für die Ladeinfrastruktur voranbringt: 2.000 zusätzliche Ladepunkte an Landesimmobilien; und das nicht nur für Dienstfahrzeuge, sondern auch für Fahrzeuge von Bediensteten und Dritten. Schon 2027 soll diese Maßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein. Zur Wahrheit gehört auch die Flächenoptimierung in den Landesgebäuden. Die Arbeitswelt hat sich auch in der Landesverwaltung grundlegend gewandelt: 27.11.2025 Homeoffice und Coworking nehmen Fahrt auf. Da ist diese Landesregierung federführend bzw. sehr gut dabei. Jeder vermiedene Fahrtkilometer ist nämlich ein Beitrag zum Klimaschutz und hilft den Beschäftigten. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Durch diese modernen Raumkonzepte können perspektivisch 20 % der Büroflächen eingespart werden. Das spart nicht nur Heizkosten, sondern vermeidet ganz konkret Emissionen. Das alles ist ein starker und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der BLB hat gerade erst eine Studie vorgelegt, die von einem Fraunhofer-Institut in Auftrag erarbeitet wurde. Hier werden viele Ideen und Blaupausen geliefert, damit die Flächenoptimierung in der Landesverwaltung Realität werden kann. Alles in allem ist der BLB in den letzten Jahren zu einem starken Partner bei Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit geworden, und ich gehe davon aus, dass wir hier in sehr naher Zukunft noch weitere wichtige Schritte erwarten dürfen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rock. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grün ist vorbei. Klimaneutralität – kein anderer Begriff ist so wenig evidenzbasiert, so unbestimmt, aber dabei gleichzeitig so allumfassend und eine so unverhohlene Chiffre für Umverteilung. Der WDR titelt dieser Tage zur klimaneutralen Landesverwaltung, es sei „Mehr Schein als Sein“. Schon Jahr 2011 versprach NRW den Aufbruch, passiert ist seitdem wenig. Der Weg in eine Zukunft mit mehr Klimaschutz sollte eigentlich schon 2011 beginnen. Damals hatte die Landesregierung – die damalige – in den ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes hineingeschrieben, dass die NRW-Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden solle. 2013 wurde dann das entsprechende Gesetz verabschiedet. Das Ziel der Klimaneutralität wurde im Laufe der Jahre von den verantwortlichen Ministern verschiedener Parteien immer wieder hier im Hohen Haus beschworen, zum Beispiel 2020 vom damaligen FDP-Energieminister Andreas Pinkwart. Im Landtag sagte er, die Landesregierung nehme sich mit der Vorgabe auch selbst in die Pflicht. Landtag Finanzminister Optendrenk von der CDU betonte drei Jahre später die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung. Man könne schließlich von der Bevölkerung nichts verlangen, was wir selbst als öffentliche Hand nicht bereit sind, zu tun. Treibhausgase sollten reduziert, Gebäude saniert, Photovoltaikanlagen installiert werden – so viel zur Theorie und zu schwarz-grüner Ankündigungspolitik. Dann bringt der WDR in seiner Berichterstattung vom 23. November mehrere Beispiele, unter anderem die Polizeiwache in Remscheid. Die sollte eigentlich längst aufgegeben und neu gebaut worden sein. Dort bröckelt bei laufendem Betrieb der Putz von den Wänden. Der Wind zieht durch die alten Fenster. Ein Polizeigewerkschafter lässt sich im Bericht mit den Worten zitieren: Die Heizung schafft es nicht. Um sich notdürftig zu behelfen, werden teilweise private Heizlüfter unter den Schreibtischen zugeschaltet. – Was das für den Stromverbrauch bedeutet, können Sie sich alle denken. Jetzt bricht sich auch in den Ministerien die Realität Bahn. Erste kritische Stimmen werden laut, die davon sprechen, dass das Erreichen einer Klimaneutralität, insbesondere unter der zeitlichen Maßgabe bis zum Jahr 2030, absolut unmöglich sei. Das geht schlicht und ergreifend völlig an der Realität vorbei. In einem ministeriumsinternen Vermerk, aus dem Westpol zitiert, heißt es, Klimaneutralität sei technisch und haushaltswirtschaftlich unmöglich, denn es fehle einfach an allem. So gebe es keine Datenerfassung, keine Strategie und kein ausreichendes Geld. Was für eine Blamage. Und was macht die Landesregierung derweil? Sie taucht ab und verweist zum Beispiel bei der Nachfrage nach einer Datenbasis darauf, dass diese ja bald vorliegen werde. Meine Damen und Herren, ich habe eine ernsthafte Frage. Seit rund 14 Jahren wird in diesem Hohen Haus die Klimaneutralität beschworen. Es wurden Milliardensummen in den letzten Jahren investiert. Auf welcher Basis haben Sie das gemacht? Haben Sie das alles irgendwie nach Gefühl gemacht? Das ist leider typisch für das Handeln dieser Landesregierung: einfach mal machen, ohne valide Datenbasis. Uns werden hier große Visionen verkauft, und am Ende liegen wir alle gemeinsam auf der Nase. Seit Jahren – um ein weiteres Beispiel zu nennen bzw. einen weiteren Aspekt in die Debatte einzubringen – hören wir dasselbe auch im Bereich von Verkehr und Mobilität. Es gibt – Stichwort: „Verkehrswende“ – große Visionen von einer vollständig CO - freien Mobilität; in diesem Bereich aber nicht bis 2030, sondern bis 2035. Doch mit einem realistischen und nüchternen Blick auf die verkehrspolitische Wirklichkeit in NRW stellen wir fest: Vieles ist 27.11.2025 reine Fiktion. Auch in diesem Bereich fehlt es oftmals an einer Datengrundlage. Die Verkehrswende geht an der Lebensrealität der Menschen in NRW völlig vorbei. Laut einer aktuellen ADAC-Studie gehen beispielsweise die 16- bis 27-Jährigen Mobilität vor allem pragmatisch an. Bei der Auswahl von Verkehrsmitteln stehen Schnelligkeit, Verlässlichkeit, günstige Kosten und Flexibilität im Vordergrund. Nachhaltigkeit spielt eine weit untergeordnete Rolle. Nur wenige nennen Umweltfreundlichkeit als zentrales Kriterium bei der Mobilitätsentscheidung. Trotz massiver Subventionen, trotz jahrelanger politischer Kampagnen und trotz einer regelrecht moralischen Aufladung des Themas – Stichwort: „Verbrennerverbot“ – entscheiden sich auch in NRW immer weniger Menschen zum Beispiel für ein E-Auto. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines nüchternen Abwägens und eines Realitätssinns: hoher Anschaffungspreis, begrenzte Reichweite, unsichere Ladeinfrastruktur und ein Gebrauchtwagenmarkt, der kaum funktioniert. Was sagt uns das? Die Bürger wissen eben sehr genau, was sie brauchen und was nicht. Die Bürger in NRW orientieren sich nicht an ideologischen Luftschlössern, sondern an verlässlicher Mobilität. Sie wollen zur Arbeit kommen, ihre Kinder zur Schule bringen und das alltägliche Leben organisieren – und im ländlichen Raum geht dies nur mit dem eigenen Auto, das in aller Regel ein Verbrenner ist. Die Bürger treffen Entscheidungen für sich und ihre Familien, die funktionieren. Da können Sie alle noch weitere zehn Jahre die Verkehrswende oder Klimaneutralität miteinander beschwören. Das hat etwas mit Realitätssinn zu tun, und genau dieser Realitätssinn fehlt an vielen Stellen in der Landespolitik. Wer heute so tut, als sei eine klimaneutrale Landesverwaltung ohne Blick auf Kosten und Akzeptanz der Menschen machbar, der baut Luftschlösser. Visionen kann man haben, aber dann sollte man bitte zuerst die Datenbasis schaffen und die Machbarkeit realistisch prüfen. Denn der Horizont, der uns hier mit einem Radius Null versprochen wird, ist am Ende auch nur ein Standpunkt. Nordrhein-Westfalen braucht eine ehrliche und schonungslose Analyse dessen, was möglich ist und was nicht. Die Realität im Land zeigt deutlich: Die Menschen haben genug von grünen Utopien und wählen auch deswegen mit der AfD zunehmend praktikable Lösungen. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine pragmatische Umwelt-, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – dadurch zeichnet sich diese Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. Wir haben in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, dass wir in Nordrhein-Westfalen ganz konkret Schritte nach vorne gemacht haben. Wir haben gehandelt und nicht nur Konzepte entwickelt. Wir haben uns an ganz vielen Stellen – die Kollegin Neubaur hat das an dem Bereich „Windkraft“ und an ähnlichen Themen schon deutlich gemacht – auf den Weg gemacht, etwas zu tun, was früher tatsächlich vielfach nur angekündigt worden ist. Wir sind auch in der Umsetzung dessen, was beispielsweise 2022 im Haushalt der Vorgängerregierung mit Verpflichtungsermächtigung von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen der Bau- und Mietausgabenbudgetierung zur energetischen Sanierung von Landesgebäuden auf den Weg gebracht worden ist. Aber – das kennen Sie auch – manches ist nicht einfach damit getan, indem man es im Haushalt veranschlagt. Deshalb machen wir uns ganz pragmatisch seit Jahren auf den Weg, und zwar nicht nur mit Photovoltaikanlagen, die jetzt als Symbol der Klimaneutralität von Teilen des Parlaments auf den Acker geführt werden, sondern wir machen uns auch konkret daran, uns bei den Gebäuden, die dieses Land bewirtschaftet und zum Teil auch neu errichtet, an modernsten Standards orientieren. Denn gute Energiepolitik ist gleichzeitig eine gute Wirtschaftspolitik und sehr kostensparende Politik. Wir haben bei den Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren massiv Tempo aufgenommen. Ich selbst habe an der Einweihung eines großen Solarparks auf dem Hubbelrather Weg in Erkrath mitwirken dürfen, wo wir jetzt auf 14.000 m2 4.100 Module aufgestellt haben. Dort werden jetzt durch den BLB 1,5 Millionen Kilowattstunden produziert, und zwar auf einem Landesgrundstück, das ansonsten nicht genutzt worden wäre. Da sammeln wir gerade Erfahrungen. Um etwas zu skalieren, muss man vorher auch mal pilotiert haben. Die Erfahrungen sind sehr positiv. Zu dem Thema, was denn mit den Gebäuden ist: Sie alle wissen, wie alt Gebäude sind, die in Nordrhein-Westfalen als Gerichtsgebäude, als Verwaltungsgebäude genutzt werden. Es gibt zwei große Gruppen von Gebäuden. Die einen Gebäude sind in der Zeit gebaut worden, als die Sozialdemokraten hier 39 Jahre am Stück regiert haben, also in den 70er-, 80er-, 90er-Jahren. Diese sind jetzt in extremem Maß sanierungsbedürftig. Sie müssen sie nicht nur baulich, sondern auch energetisch sanieren. Das ist ein Riesenaufwand. Es ist auch nicht immer wirtschaftlich, wenn man einfach nur 27.11.2025 saniert. Manchmal muss man sich auch von einer Immobilie trennen. Die Beispiele sind Ihnen alle bekannt. Mancher, der hier so tut, als sei das alles abstrakt, kann die konkreten Beispiele mit Sicherheit auf Nachfrage selbst nennen. Wir haben uns jetzt entschieden, dass wir in den nächsten Jahren mit dem BLB die Dinge energetisch weiter sehr konkret vorantreiben, und zwar nicht nur, indem wir LED-Beleuchtung und Wärmepumpen einsetzen, Solarthermie machen, PV-Anlagen aufs Dach setzen, wo das wirtschaftlich und statisch möglich ist. Aus dem, was im Sonderprogramm des Bundes vorgesehen ist, setzen wir außerdem einen Teil dessen, was das Land selbst bekommt, nämlich 400 Millionen Euro, ein, um konkrete Maßnahmen in Bezug auf „klimaneutrale Landesverwaltung“ umzusetzen. Das wird nicht reichen, aber wir werden da weitere Erfahrungen sammeln, damit wir es möglichst skalieren können. Die Wahrheit ist doch: Wenn Sie Erfahrungen gesammelt haben und wissen, was sich bewährt und was sich nicht bewährt, dann können Sie auch skalieren; dann kann es auch schnell gehen. Wenn ich an der Stelle vielleicht Folgendes noch sagen darf: Ich bin schon sehr überrascht, in welcher Art und Weise sich die SPD auf die Rolle des Nörglers zurückzieht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie hatten verdammt lange Zeit, in Nordrhein-Westfalen in Regierungen zu beweisen, was Sie alles auf die Beine stellen können. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) 2011 ist von Ihnen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht worden. Als diese Regierung dann 2017 endete, war nichts passiert. Es waren 0 Euro investiert. Sie hatten nicht mal angefangen. (Zurufe von der SPD) Insofern: Sie stellen sich hier hin und fragen, warum es jetzt nicht schnell genug geht. Entschuldigung, aber Sie haben mit Tempo null gestartet und mit Tempo null geendet. Deshalb haben die Bürger Sie abgewählt. (Beifall von der CDU – Alexander Vogt [SPD]: Deshalb sind Sie jetzt nach acht Jahren bei 4 %!) Herr Ott, Herr Vogt, Sie lachen hier auch deshalb, weil Sie peinlich berührt sind. Sie waren in der Regierungskoalition dabei; Sie waren gewählte Abgeordnete. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das glaubt du doch selbst nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Landtag Es ist ziemlich leicht, mit Fingern auf andere Leute zu zeigen, wenn man vorher nichts geschafft hat. (Zuruf von Tüley Durdu [SPD]) Es hat schon einen guten Grund, warum die Wähler Ihnen in dieser Demokratie die Aufgabe der Opposition zugewiesen haben. (Beifall von der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da zieht er aber ein großes Kaliber! – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Vogt, das wurde auch an Ihrer Bemerkung bezogen auf das Thema „Digitalabgabe und Digitalsteuer“ deutlich. (Jochen Ott [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall! – Weitere Zurufe von der SPD) Als jemand, der sich in den Medien auskennt und da als Experte tätig ist, sollte Ihnen zwischenzeitlich der Unterschied zwischen einer Abgabe und einer Steuer deutlich geworden sein. Was Sie da als Dissens konstruiert haben, war nie einer. Gegen das, was jetzt als Digitalabgabe – zweckgebunden – kommt, spricht nichts. Da hat übrigens der Finanzausschuss des Bundesrates einstimmig zugestimmt. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Eine Digitalsteuer hätten wir aber für falsch gehalten. Übrigens wäre sie dem Zweck auch gar nicht zugutegekommen; sie hätte nur meiner Haushaltssanierung geholfen. Seien Sie deshalb froh, dass die Digitalabgabe und nicht die Steuer kommt. Dann fließt das Geld nämlich wenigstens nicht in den allgemeinen Haushalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Abgeordneter Stinka.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon sehr, Herr Optendrenk. Peinlich berührt bin ich von Ihren Ausführungen. (Beifall von der SPD) Wenn Sie nämlich mal recherchiert hätten, Herr Optendrenk, dann wüssten Sie, dass die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das erste Klimaschutzgesetz gemacht hat. Warum? Weil der Vorgängerministerpräsident permanent die Windkraft behindert hat. Das war nämlich das Ziel. (Beifall von der SPD) Ich will eines sagen: Ich habe heute die Beerdigung von „ambitioniert“ und „Akzeptanz“ erlebt. Das ist es nämlich, was Schwarz-Grün hier vorgestellt hat. Wenn das heute bezüglich Klimaschutz ambitioniert 27.11.2025 war, dann ist eine münsterländische Beerdigung ein Volksfest. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Das war gar nichts! Herr Dr. Untrieser fleht die Kirche um Klimaschutz an, und Herr Röls-Leitmann sagt: Das ist aber ein anstrengender Weg. – Ja, natürlich ist das anstrengend. Aber Sie haben den Leuten doch Sand in die Augen gestreut. Herr Optendrenk sagt heute, da sei in unserer Regierungszeit nichts passiert. Innovation-City ist eine rot-grüne Erfindung – Hannelore Kraft hat das organisiert –: 50 % CO -Reduzierung. Sie beschweren sich, dass die Wärmewende schwierig ist. Natürlich! Aber was haben Sie bei Speichern denn gemacht? Nichts! Es gibt einen Wärmesprecher von Iqony. Sie haben nichts gemacht. Sie lassen die Kommunen allein und streichen noch im Haushalt. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der SPD – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Unsinn! Herr Stinka, Sie wissen das besser!) Das Schlimme ist: Jeder, der im Bereich „Umwelt, Nachhaltigkeit“ unterwegs ist, weiß, wie wichtig Beispiele sind. Wenn die Landesverwaltung es nicht schafft, eine Polizeistation zu sanieren, wie will ich dann dem Nachbarn sagen, dass er sanieren soll? Das ist doch Totalversagen. (Beifall von der SPD) Frau Neubaur, heute Morgen sagen Sie hier: Wir machen ein Fortschrittsgesetz. – Sie haben so viele Broschüren, so viele Gesetze. Wir erinnern uns an das Debakel beim LEP. Sie haben viele Gesetze gemacht. Sie sind jetzt fast vier Jahre im Amt. Von Gesetzen wird keine Leitung gebaut, verdammt noch mal. (Beifall von der SPD) Daher will ich noch mal ganz deutlich zum Thema „Raffinerien“ sagen: Heute Morgen hätten Sie bei Thyssengas sein müssen. Die Raffinerien sind ein zentraler Punkt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Sie haben zwei Jahre Raffinerien in Ihrer Wärmestrategie gehabt. Dann sind Sie aufgewacht, weil die BP-Raffinerie zum Verkauf stand. Wir machen einen Antrag – auch jetzt im Ausschuss –, und dann gibt es den Chemiegipfel. Sie haben bis jetzt nicht aufgeklärt: Sind Sie weiter für die freie Zuteilung von Zertifikaten, und stimmt das mit dem Beschluss des grünen Landesparteirats überein? Wir sehen das nicht. (Beifall von der SPD) Landtag Raffinerien sind ein zentraler Punkt für den Wasserstoffhochlauf. Das ist heute Morgen noch einmal klar geworden. Sie haben bei den Raffinerien zwei Jahre lang nichts unternommen: keine E-Fuel-Strategie, kein chemisches Recycling. Ich erinnere daran, dass in die Niederlande Firmen abgewandert sind. Und heute sagen Sie hier: Wir machen ein Fortschrittsgesetz. – Ich erwarte von einer Regierung, dass sie ab Tag eins für Fortschritt arbeitet, und ich erwarte von einer Regierung, dass sie zumindest in der Lage ist, ihre eigenen Liegenschaften so auszurüsten, dass die Menschen wissen, dass es sich lohnt. Wir wissen, dass es sich lohnt. Aber wenn Sie hier versagen, dann können Sie das weder großen Konzernen noch der Bevölkerung erklären. (Beifall von der SPD) Beim Thema „LEP“ will ich erst gar nicht davon reden, wie viele Unternehmen Sie durch die sechste Änderung, die siebte Änderung vor den Kopf gestoßen haben, weil Sie sich unter Zeitdruck gesetzt haben. Wir haben Sie davor gewarnt, sich den Zeitdruck zu machen. Sie haben wider besseres Wissen und gegen Gerichtsentscheidungen den LEP durchgedrückt und tausend Unternehmerinnen und Unternehmer vor den Kopf gestoßen. Das ist für Sie zu wenig. Ich sage nur: Akzeptanz und Ambition – Totalausfall. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Keith von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Keith hat sich im Rahmen seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 1, Einzelplan 02, Teil a) der gestrigen, 109. Sitzung des Plenums diffamierend und damit unparlamentarisch geäußert, indem er gegenüber dem Abgeordneten Dr. Bergmann einen strafrechtlich relevanten Vorwurf erhoben hat. (Zuruf von der SPD: Oh!) Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung auch nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. (Zuruf von der SPD: Was für eine Überra- schung!) Wir kommen zu: 27.11.2025 2 „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Eine andere Kita-Politik ist möglich – Verlässliche und auskömmliche Finanzierung im KiBiz sicherstellen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16483 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Moor das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag dieser Woche kam eine ältere Dame in mein Wahlkreisbüro. Sie war letzte Woche bei einem Fest der Kita ihrer Enkelin. Und wie sich das für ein richtig gutes Fest in einer Kita gehört, gab es frisch gebackene Waffeln und kühle Säfte. Doch die Mutter des Kindes – also die Tochter der älteren Dame – sagte ihr direkt: Wir bleiben hier nicht lange, und wir trinken hier auch nichts. Die Begründung hierfür ist relativ absurd; denn die Toilette für Erwachsene in der Kita ist kaputt und wird auch nicht repariert. Darüber hat die ältere Dame sich geärgert. Wer kann es nicht verstehen? Sie hat sich geärgert, weil sie gerne länger geblieben wäre. Sie fragte dann ihren Schwiegersohn: Woran liegt das denn? Warum reparieren die denn ihre Toilette nicht? – Und der sagte: Daran ist das Land, daran ist die Landesregierung schuld. Genau deswegen kam sie dann am Montag zu mir ins Büro und wollte darüber sprechen, ob wirklich das Land daran schuld wäre. Es entwickelte sich ein munteres Gespräch über die Zuständigkeit von Trägern, Stadt, Land und was noch alles dazukommt, aber am Ende konnte ich ihrem Schwiegersohn und ihr nicht widersprechen: An der desolaten Unterfinanzierung der Kitas trägt tatsächlich diese Landesregierung Schuld. (Beifall von der SPD) Dazu, warum mir das wichtig war, von dieser Begegnung zu erzählen, komme ich am Ende. In Nordrhein-Westfalen erleben wir seit Jahren ein Kita-System, das an sehr vielen Stellen am Limit arbeitet. Kommunen, Träger sowie Erzieherinnen und Erzieher bestätigen und berichten das alltäglich. Zu wenig Geld, komplizierte Mechanismen der Kindpauschalen und enormer Kostendruck gefährden die Qualität. Wir müssen die Finanzierung neu aufstellen: weniger statistische Rechenspiele, mehr Pragmatismus; denn eine Kita bleibt eine Kita, egal, ob ein Kind in dieser Woche 35 Stunden vor Ort ist oder in der nächsten Woche 40 Stunden. Personal lässt sich nicht an der Anwesenheit von Kindern gemessen Landtag einstellen, die Miete lässt sich nicht an der Anwesenheit von Kindern gemessen bezahlen. (Beifall von der SPD) Daher setzen wir mit diesem Antrag bewusst auf einen Systemwechsel. Wir wollen eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, die von vornherein klar macht, dass Kitas zuverlässig finanziert werden – unabhängig von kurzfristigen Schwankungen. Das schafft Planungssicherheit für Träger, Entlastung für Kommunen und Grundlagen dafür, dass Fachkräfte gewonnen, gehalten und gefördert werden können. Dazu gehören auch realistische Mittel für Gebäude, Mieten und Investitionen. Viele Einrichtungen, viele Kitas arbeiten in Räumlichkeiten, deren Instandhaltung längst überfällig ist, deren Finanzierung aber im jetzigen System nicht oder kaum darstellbar ist. Die defekte Erwachsenentoilette in dieser einen Kita ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen auch ehrlich sagen: Ohne zusätzliche Unterstützung beim Personal wird es nicht gehen. Denn wenn wir über Qualität sprechen, sprechen wir über Menschen, nicht über Tabellen und über Zahlen. Wir sprechen über Fachkräfte. Wir müssen heutige Fachkräfte stützen und den Beruf so attraktiv machen, dass wir auch neue Fachkräfte gewinnen. Denn es geht um frühkindliche Bildung. Ich sage bewusst „Bildung“ und nicht „Betreuung“; denn was in unseren Kitas geschieht, ist der erste und einer der wichtigsten Schritte im gesamten Bildungsweg unserer Kinder. Es geht um Teilhabe, es geht um Chancen, es geht um Familienfreundlichkeit in diesem Land. Doch davon sind wir leider weit entfernt. Darunter leiden zuerst die Erzieherinnen und Erzieher aufgrund immer mehr Anforderungen und immer größeren Gruppen, und darunter leiden auch die Träger. Der Träger, in dessen Kita-Immobilie diese defekte Toilette steht, gehört in unserer Region zu den größten. Es ist ein kirchlicher Träger. Vor einem Jahr hat er die komplette Ausbildung für alle Erzieherinnen und Erzieher in seinem Bereich eingestellt, weil er es finanziell nicht mehr stemmen kann. Seine Eröffnungsbilanz für das nächste Jahr startet bereits mit einem Millionen-Minus. Die einzigen, die die Träger noch stützen, sind die Kommunen, die immer mehr Trägeranteile und Investitionen übernehmen. Es sind die Kommunen, die sich dem Kita-Kollaps entgegenstellen. (Beifall von der SPD) Es sind die Kommunen, die wenigstens kleine positive Bewegung bringen – wie in Velbert, wo sie mit Springer-Teams gegen Personalausfälle vorgehen, in Modellprojekten zur Verkleinerung von Gruppengrößen in Dormagen, bei der zusätzlichen Rekrutierung von Erzieherinnen und Erziehern in Mönchengladbach oder wie bei mir in Hamm mit dem Neubau von zwölf 27.11.2025 Kitas; denn um Überbelegungsplätze und Übergangsgruppen abzubauen, braucht es mehr Plätze und mehr Personal. Doch was macht die Landesregierung? Sie legt die Axt an die Kommunen und jagt eine nach der anderen in die Haushaltssicherung. Dank Ihrer kommunalfeindlichen Politik stürzen unsere Städte und Gemeinden kopfüber in die Schuldenspirale. Sie sägen damit den einzigen Ast ab, der das Kita-System gerade noch hält. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich sage ganz ehrlich: Wir als SPD, wir hier im Parlament haben die Schwierigkeit, Sie, liebe Frau Ministerin Paul, liebe Grüne, liebe CDU, dazu zu bringen, endlich zu handeln, Sie davon zu überzeugen, dass das KiBiz endlich neu und besser aufgestellt gehört und dass das dringend nötig ist. Damit komme ich zurück zu der wunderbaren Oma und der Antwort ihres Schwiegersohns. Dieser Landesregierung ist die defekte Toilette egal. Dieser Landesregierung sind unsere Städte und Gemeinden egal. Dieser Landesregierung sind die Träger egal, sind die Erzieherinnen und Erzieher egal. Dieser Landesregierung sind die Familien in NRW egal. (Beifall von der SPD) Das Einzige, was Ihnen offenbar nicht egal ist, neben den vielen schönen Fotos, die Sie machen wollen, sind Ihre Posten, Ihre Mandate und die Stimmen bei Wahlen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Eines sollte Ihnen jedoch nicht egal sein: die Antwort des Schwiegersohns auf die Frage, wer denn schuld an der kaputten Toilette in der Kita sei, nämlich diese Landesregierung. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Moor. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Quik.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Moor, ich war der Meinung, nach TOP 1 könnte die verzerrte Wahrnehmung der SPD nicht mehr übertroffen werden. Ich musste mich mit TOP 2 eines Besseren belehren lassen. Ehrlicherweise hat das nichts mehr mit verzerrter Wahrnehmung zu tun, das ist Überdehnen der Wahrheit, was Sie hier tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer regelmäßig in unseren Kitas unterwegs ist und mit Leitungen, Fachkräften und Eltern spricht, der weiß, dass frühkindliche Bildung weit mehr ist als der Beginn einer Bildungsbiografie. Sie ist ein tägliches Landtag Versprechen an Kinder und Familien. Dieses Versprechen lebt von Verlässlichkeit und Stabilität, fachlich wie finanziell. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren sichtbare und wirksame Schritte unternommen, um das Kita-System in Nordrhein-Westfalen zu stärken, (Lachen von Jochen Ott [SPD]) strukturell zu reformieren und auf ein dauerhaft verlässliches und stabiles Fundament zu stellen. Wir setzen diesen Weg konsequent fort. Seit 2017 hat das Land mehr als 36 Milliarden Euro allein im KiBiz-Deckungskreis bereitgestellt. 2026 werden wir die Schwelle von 42 Milliarden Euro überschreiten. Die jährlichen Zuweisungen haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Mit der KiBiz-Reform 2020 haben wir die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft behoben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Mehr Geld allein reicht aber nicht. Wir brauchen Mut zur strukturellen Reform des KiBiz, damit Verlässlichkeit und Stabilität bei Kindern, Eltern und Trägern tatsächlich ankommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb arbeitet die Landesregierung in engem Schulterschluss mit allen relevanten Stakeholdern – Kommunen, freien Trägern, Kirchen, Wohlfahrt – an einer grundlegenden Weiterentwicklung des KiBiz. Nur eine Reform, die Bürokratie abbaut, Flexibilität ermöglicht und die Finanzierung stabilisiert, schafft den verlässlichen Rahmen, den Kinder, ihre Familien und Beschäftigte brauchen. Das Eckpunktepapier zeigt diesen Weg: Wir entbürokratisieren Verfahren, vereinheitlichen Dokumentationsstandards und führen Förderlogiken wie plus-KITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren zusammen. Wir flexibilisieren Strukturen durch ein Kernund Randzeitenmodell, das passgenaue Lösungen vor Ort ermöglicht, ohne Qualitätsstandards aufzugeben. Wir stärken die Personalgewinnung, damit Betreuung künftig noch verlässlicher und stabiler wird. Und wir stabilisieren die Finanzierung, indem wir Kindpauschalen absichern, Personalkostensteigerungen früher überbrücken und zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Im Kita-Jahr 2025/2026 steigen die KiBiz-Pauschalen aufgrund der Dynamisierung um rund 9,5 %. Zudem hat das Land 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe für die freien Träger bereitgestellt. Das ist ein klares Signal. Kinder und Jugendliche stehen bei uns vor der Klammer. (Beifall von der CDU und Eileen Woestmann [GRÜNE] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Als wenn Sie einen Spielraum bei der KiBiz-Reform gehabt hätten!) 27.11.2025 Heute haben wir so viele Fachkräfte im System wie nie zuvor, und wir investieren so viel wie nie. Gleichzeitig entlasten wir das Personal durch profilergänzende Kräfte, durch flexiblere Einsatzmöglichkeiten, durch multiprofessionelle Teams. Denn Qualität entsteht dort, wo Fachkräfte Zeit und Ressourcen haben. Das Land unterstützt aber auch die Ausbildung. Allein für die bis zu 900 PiA-Kinderpflegeausbildungsplätze stellen wir rund 11 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus werden wir die Kita-Helfer verstetigen. Die ursprünglich im Haushaltsplanentwurf 2026 vorgesehenen Kürzungen sind vollständig zurückgenommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah! Es gab doch nie Kürzungen!) Zusätzlich stehen 2 Millionen Euro bereit, wie aus der Ergänzungsvorlage ersichtlich ist. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Flexiblere Strukturen schaffen mehr Verlässlichkeit und Stabilität im Alltag der Kinder. Träger behalten volle Gestaltungsspielräume. Der Kinderschutz bleibt unantastbar. Die NRW-Landesregierung arbeitet im engen Schulterschluss mit allen Partnern. Das Eckpunktepapier ist eine Beratungs- und Arbeitsgrundlage, kein starres Korsett. Gute Kita-Politik lebt nicht von großen Forderungen, sondern von Entscheidungen, die tragen. Sie braucht Verlässlichkeit und Stabilität, eine solide Finanzierung und strukturelle Reformen, die im Alltag funktionieren. Diese Landesregierung liefert das mit der bevorstehenden KiBiz-Novellierung. Wir arbeiten an einem starken, modernen und finanziell tragfähigen Kita-System – mit Substanz, nicht mit Überschriften. Das tun wir gemeinsam mit den Trägern und immer im Interesse der Kinder, Eltern, Beschäftigten und Kommunen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Quik. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch ich habe den Eindruck, dass die SPD an Wahrnehmungsstörungen leidet, denn Sie wollen nur sehen, lesen und hören, was Sie wollen. Sie behaupten in dem Antrag, alles sei darauf ausgerichtet, mit dem neuen KiBiz ausschließlich Einsparmöglichkeiten vorzusehen. Alles, was dazu passt, packen Sie darunter. Dieses Mal geht es vor allem um die Buchungsschritte. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Landtag „Engere Buchungsschritte werden dem System Geld entziehen. Das Land beziffert dabei nicht, was die differenzierten Buchungsmöglichkeiten in Fünferschritten für Einsparpotentiale bieten. Entweder kann es diese nicht beziffern oder will die Einsparungen im System nicht offenlegen.“ Ich stelle jetzt eine sehr steile These in den Raum: Vielleicht geht es bei den Buchungsschritten in Bezug auf die Kleineren gar nicht darum, Geld einzusparen, sondern man kommt einer Forderung nach, die immer und immer wieder an uns herangetragen wurde: Bitte flexibilisiert die Buchungsschritte, damit beispielsweise auch 40-Stunden-Buchungen möglich sind. – Ehrlicherweise ist es tatsächlich so, dass kleinere Buchungseinheiten auch dazu führen können, dass mehr Kinder die Kita besuchen, weil es Eltern gibt, die sagen: Okay, bei 30 Stunden gebe ich mein Kind gerne in die Kita. Das passt für uns gut. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die haben ihr Kind vorher nicht in die Kita gegeben?!) Deswegen wird es nicht automatisch zu Einnahmeausfällen kommen, sondern es kann auch dazu führen, dass noch mehr Familien ihre Kinder in die Kita geben. Natürlich – Herr Moor, da muss ich Ihnen eindeutig widersprechen – ändert sich der Bedarf an Fachkräften, je nachdem, wie viele Kinder in einer Kita in welchem Umfang sind. Wenn wir davon ausgehen, dass es hypothetisch eine Kita geben wird, in der nur noch Kinder betreut werden, die 30 Stunden gebucht haben, dann werden dort natürlich weniger Fachkräfte arbeiten müssen, als wenn auch Kinder die Kita besuchen, die 45 Stunden gebucht haben. Das bedeutet also, dass bedarfsgenaue Buchungsschritte vor allem auch dafür da sind, im Fachkräftemangel richtig nach Bedarf zu planen. Dementsprechend ist das eine richtige Entscheidung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Um Fachkräfte zu sparen!) Damit – um es sehr deutlich zu sagen – wird dem Kita-System aber kein Geld entzogen. Herr Moor, bei folgendem Punkt würde ich Ihnen zustimmen: Die Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen ist super kompliziert. Gleichzeitig müssen wir uns auch die Komplexität des Kita-Systems, die unterschiedlichen Bedarfe und die Akteure anschauen. Wir haben eine Verantwortungsgemeinschaft von Land, Kommunen und Trägern. An dieser Verantwortungsgemeinschaft halten wir fest. Die Träger haben andere Bedürfnisse als die Beschäftigten und andere Bedürfnisse als die Eltern. Die Kinder haben noch einmal andere Bedürfnisse, und diese sollten meiner Meinung nach hier im Mittelpunkt stehen. 27.11.2025 (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Aber Sie werden keinem gerecht!) Die aktuellen Kindpauschalen setzen sich aus Gruppenform und Buchungsumfang zusammen – plus eventuelle Inklusionsmittel. Ja, es gibt die Diskussion, ob eine Sockelfinanzierung besser ist oder ob die Kindpauschale mehr Vorteile hat. Es gibt für beides Pro- und Kontraargumente. Für die Sockelfinanzierung spricht, dass es eine bessere Planbarkeit für die Kita-Träger gibt. Gegen die Sockelfinanzierung spricht aber ehrlicherweise, dass es durchaus die Gefahr von Mitnahmeeffekten geben könnte und dass Plätze eben nicht voll ausgelastet werden, weil das Geld sowieso fließt. Dann wäre es weiterhin kompliziert – im Gegensatz zu der Vereinfachung, die Sie fordern –, weil zu dem Sockelbeitrag noch weitere Entgelte hinzukommen wollen. Die zitieren Sie auch in Ihrem Antrag. Im Eckpunktepapier wird sich für die Einführung einer Kita-Formel ausgesprochen, die das Ganze immens vereinfachen würde, weil nur noch das Alter, der Betreuungsumfang und eventuelle Mehrbedarfe zurate gezogen werden. Ich würde gerne noch etwas zur Frage der Dynamisierung bei der Finanzierung sowie zur Frage der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen sagen. Wir debattieren immer wieder über die Höhe und über die Art und Weise der Dynamisierung. Ich sage mal so: Die Dynamisierung anhand der tatsächlichen Kosten ist eine extrem gute Ausgangsposition. Es ist nicht so, dass die Kita-Träger in NRW in den letzten Jahren im Regen stehen gelassen wurden. Es gab einen Energiekostenzuschuss, es gab Überbrückungshilfe und auch 2026 werden weitere Mittel für freiwillige Hilfen im Haushalt eingestellt werden. Auch im NRW-Plan gibt es weitere Mittel für die Kitas. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Eine Dynamisierung in Höhe von 10 % ist nicht nichts und gerade in Zeiten von knappen Kassen wirklich viel Geld. Meine Kollegin Frau Quick hat es gerade schon gesagt: Nicht alleine die Höhe des Geldbetrags verbessert die Qualität, sondern gute Rahmenbedingungen, genug Personal, klare Standards und auch ein handhabbares System. Wenn alles nur pauschal finanziert wird, dann geht nicht nur Steuerung, sondern auch pädagogische Planung verloren. Für uns ist vollkommen klar: Investitionen in unsere Kinder sind Zukunftsinvestitionen, aber in Zeiten knapper Kassen müssen wir weg davon, dass alle Kitas gleich viel Geld mit der Gießkanne bekommen, sondern es muss darum gehen, dass Kitas in herausfordernden Lagen mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Das ist richtig und wichtig. Deswegen ist es Landtag gut, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Kita-Sozialindex einführen wird. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das stärkt nämlich drei Parameter: Es stärkt die Chancengerechtigkeit von Kindern und gleicht Bildungsungerechtigkeiten aus. Es stärkt Familien, weil sie enger begleitet werden können und diese in den Kitas noch mehr Ansprechpersonen vorfinden, und ehrlicherweise stärkt es auch die Fachkräfte, wenn in herausfordernden Lagen mehr Fachkräfte arbeiten und damit eine Entlastung möglich ist. Damit das zeitnah umgesetzt werden kann, gibt es die Idee, jetzt schon einen ersten Schritt zu gehen, nämlich die Familienzentren, Sprach-Kitas und plus-KITAs weiterzuentwickeln, um auf der einen Seite Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass Einrichtungen gestärkt werden, damit das Geld so genutzt werden kann, dass es bei den Kindern und den Fachkräften gut ankommt. Uns allen ist klar, dass in den Kitas der Grundstein für das weitere Leben gelegt wird. Gerade die Kinder, deren Start ins Leben von Herausforderungen geprägt ist, profitieren extrem von einem Kita-Besuch. Ich finde, es ist schon ein bisschen politisches Kalkül, was Sie hier als SPD immer wieder veranstalten, nämlich dass Sie zu jedem Plenum neue Anträge zur Frage nach dem KiBiz einbringen. (Ina Blumenthal [SPD]: Weil es wichtig ist!) Sie wissen, dass das KiBiz bald kommen wird. Es wäre doch wirklich schön, wenn wir darüber sprechen.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch einer Zwischenfrage der Abgeordneten Stich. Würden Sie die zulassen?

Ja.

Danke, Frau Woestmann, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten vor geraumer Zeit davon gesprochen, dass es einen Sozialindex für Kitas geben soll. Meine erste Frage wäre zunächst einmal: Wann soll das denn kommen? Und zweitens: Mit welchen Ressourcen?

Frau Kollegin, eine Frage.

Entschuldigung. Danach frage ich noch einmal. 27.11.2025

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. Der Kitasozialindex wird aktuell von der Landesregierung auf den Weg gebracht und soll dann, sobald er fertig ist, umgesetzt werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und das ist wann? – Kirsten Stich [SPD]: Schaffen Sie das noch in dieser Legislatur?) Ich bin dafür, dass wir den Entwurf des KiBiz abwarten. Der wird, wenn er dann im Landtag ist, intensiv beraten werden können. Ich bin mir sicher, dass wir im Ausschuss die entsprechenden Debatten führen werden. Dementsprechend werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP ist die frühkindliche Bildung ein zentraler Bestandteil von Chancengerechtigkeit und Teilhabe. (Beifall von der FDP) Natürlich geht es bei der Umsetzung hin zu Chancengerechtigkeit und Teilhabe um eine auskömmliche Finanzierung. Dass es eine finanzielle Schieflage bei den Trägern gibt, dass Träger in Existenznöten sind und ihre Einrichtungen mitunter nur in Mindestbesetzung betreiben können – all das ist Realität und leider kein Schreckensszenario. Liebe Frau Quik, eine Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet: Ihre Sicht auf die Situation der Kitas vor Ort scheint mir dann doch mehr durch eine rosarote Brille als durch die Realitätsbrille zu sein. (Beifall von der FDP und der SPD) Alle Beteiligten – ob Eltern, ob Erzieherinnen und Erzieher, ob Träger, aber auch die Politik bzw. Politikerinnen und Politiker – kennen die Umstände, kennen die Folgen der finanziellen Schieflagen unserer Kitas. Die Folgen dieser instabilen Verhältnisse sind Überforderung, geringere Chancen für unsere Jüngsten, wirtschaftliche Ausfälle. Aber auch darüber hinaus gibt es weitere Auswirkungen. Funktioniert die Betreuung nicht oder nicht verlässlich, bleiben Teile der Familie auf der Strecke, auch in ihrem Recht auf Selbstverwirklichung. Ein funktionierendes Familiengeflecht mit stabiler und verlässlicher Unterstützung durch Kita, durch OGS ist ein Stabilisator für den Zusammenhalt einer Familie, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Landtag Die Sorge, aber auch vor allem die Zeit der Eltern darf sich nicht darauf konzentrieren müssen, wie sie ihr Kind qualitativ gut und verlässlich betreuen lassen. Die Rahmenbedingungen für eine qualitativ gute und verlässliche Betreuung mit Bildungsanspruch, mit allem, was dazugehört, muss das Land, die Landesregierung als Verantwortungsträger setzen. Meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass das KiBiz in seiner jetzigen Ausführung nicht krisenfest ist, ist unbestritten. Und auch dass das bekannte Auseinanderklaffen von Haushalts- und Kita-Jahr zu Finanzierungslücken, zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Kitas führt ist unbestritten. (Beifall von der FDP) Wichtig wäre es daher, in einem ersten Schritt unverzüglich einen Entwurf der KiBiz-Reform Ihres Hauses, Frau Ministerin Paul, vorzulegen, der die dringend notwendige finanzielle Stabilisierung des Kitas-Systems in den Mittelpunkt stellt. (Beifall von der FDP) Was aber kann darüber hinaus noch unternommen werden, um die Herausforderungen, mit denen unsere Kitas konfrontiert sind, zu meistern? Wie stellen wir die vorhandenen Unwuchten ab? – Dazu haben wir als FDP-Fraktion, mein geschätzter Kollege Marcel Hafke, in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge unterbreitet. Es braucht einen ehrlichen Bürokratieabbau in unseren Kitas. Pädagogische Fachkräfte müssen von unnötigen Dokumentationspflichten befreit werden. Dazu gehört auch, dass Verwaltungsfachkräfte systematisch in den Kitas einzusetzen sind, um Leitungen, um Teams bei organisatorischen Aufgaben zu entlasten. Jüngst hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz in einer Stellungnahme auf die Bedeutung von Strategien zur Gesundheitsförderung für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. Entsprechend können auch bauliche oder akustische Verbesserungen dazu dienen, die gesundheitliche Belastung im Arbeitsalltag unserer Erzieherinnen und Erzieher zu senken. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Auch Ihren Vorschlag, liebe SPD, der Anpassung, der Veränderung hinsichtlich des deutlichen Deltas zwischen Bau- und Sanierungs- und Mietpreisen und der im KiBiz abgebildeten Refinanzierungsmechanismen, finden wir mehr als überlegenswert. Liebe SPD-Fraktion, Sie sehen: Ihre Feststellungen hinsichtlich der Unterfinanzierung und deren Folgen teilt meine FDP-Fraktion vollumfänglich. Dennoch hat Ihr Antrag eine Schwäche und eine Lücke, nämlich die der Finanzierung. Hinsichtlich der Forderung nach einer Sockelfinanzierung hat es in der Vergangen-27.11.2025 heit – das wissen Sie auch – eine Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände gegeben. Bereits in der letzten KiBiz-Reform wurde diese Art der Finanzierung diskutiert. Damals sprach sich Herr Dr. Menzel von den kommunalen Spitzenverbänden eindeutig dagegen aus. Seine Begründung war, dass diese Finanzierungsform so viele zusätzliche Kosten verursachen würde, dass man wieder davon Abstand genommen hat. Um das deutlich zu sagen: Eine Sockelfinanzierung bleibt generell machbar, aber ist sie auch leistbar? Eine Antwort bleibt der Antrag schuldig. Zu Ihrer zweiten Forderung hinsichtlich einer Übernahme der Trägeranteile durch das Land: Eine vollständige Übernahme der Trägeranteile durch das Land würde – auch das wissen Sie – mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein. Da Ihr Antrag jedoch keine konkreten Angaben dazu enthält, in welchem Umfang eventuell die prozentualen Anteile abgesenkt werden sollen, bleibt weiter unklar, über welche finanzielle Größenordnung wir tatsächlich sprechen. Somit ist nicht ersichtlich, welche Belastungen für den Landeshaushalt entstehen würden. Aber auch hier gilt: Es ist generell diskussionswürdig, aber ist es auch leistbar? Da wir diesen Antrag nicht im Ausschuss diskutieren werden, sondern dieser gleich zur Abstimmung kommt, wird sich meine Fraktion, die FDP-Fraktion, angesichts der dargelegten Gründe hier und heute enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie wir in diesen Tagen der Presse entnehmen durften, tourt die NRW-SPD durchs Land, um sich mit der Einladung „Geig’ uns deine Meinung, mach’ uns eine Ansage, wasch’ uns den Kopf!“ unter das Volk zu mischen und Wähler von sich zu überzeugen. Gelockt werden die Bürger mit gratis Currywurst, Pommes und Kaltgetränk. Wenn kostenlose Imbissbuden inzwischen Ihr stärkstes Argument sind, dann zeigt das vor allem eines: Politische Substanz sucht man bei Ihnen vergeblich. Und damit sind wir auch schon beim Antrag. Denn erneut erleben wir eine Plenarwoche, erneut präsentieren Sie uns einen Antrag zum KiBiz, und erneut ohne einen einzigen neuen Gedanken. Was Sie hier einreichen, ist kein politischer Gestaltungswille. Es sind die wiederverwerteten Textbausteine, vorbereitet von den Ihnen nahestehenden Sozialverbänden – Copy and Paste mit den alten sozialdemokratischen Phrasen. Landtag Weil Sie sich offenbar schon bewusst sind, wie wenig Inhalt darin steckt, geben Sie sich wenigstens bei den Überschritten etwas Mühe und sind kreativ: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Das klingt gut, keine Frage. Das Problem ist nur: Genau dieses Land haben Sie selbst geschaffen. Die aktuelle IW-Studie zeigt es auf. Deutschland gibt im europäischen Vergleich am meisten Geld für Sozialausgaben und gleichzeitig am wenigsten für Bildung aus. Wir reden von 41 % Sozialausgaben und von gerade einmal 9,3 % Bildungsanteil. Zum Vergleich: Österreich und die Schweiz liegen rund 50 % darüber. Während der Verwaltungs- und Sozialstaat weiter ins Unendliche wächst, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Österreich hat hö- here Sozialausgaben als Deutschland!) schrumpft der Bildungsetat auf das Niveau eines politischen Randgedankens. – Sie können Ihre politischen Randgedanken gleich hier vorne vortragen, Herr Maelzer. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Immer noch Herr Doktor!) „Verwalten statt gestalten“ ist Ihre Politik. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. Doch der wahre Absturz beginnt schon lange vor dem ersten Schultag. Kinder, die nicht ein Wort Deutsch sprechen, werden regulär eingeschult und scheitern vorhersehbar. Die Folge? Ein Viertel aller Viertklässler kann kaum oder gar nicht lesen. Sie hören es nicht gerne: Wer über Jahre hinweg massenhaft Menschen ohne Sprachkenntnisse und ohne Bleibeperspektive ins Land holt, ohne eine Gegenleistung zu erwarten oder Fehlverhalten zu sanktionieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn Kitas und Schulen überlaufen und dort ein babylonisches Sprachgewirr herrscht. In solchen Strukturen kann kein Kind lernen, egal mit welchem Hintergrund. Aber Sie wären ja nicht die SPD, wenn Sie nicht schon die perfekte SPD-Lösung hätten: die angebliche Heilswirkung der Kita, die Kita als Lösung aller Probleme. Schauen wir mal auf NRW. Hier haben wir bei Vierjährigen eine Betreuungsquote von über 90 %. Die Hälfte der unter Sechsjährigen verbringt über 45 Stunden pro Woche in der Kita. Vollzeitbetreuung ist quasi Standard. Wenn die Kita also tatsächlich der Bildungsturbo schlechthin wäre, müssten wir doch Spitzenplätze in der frühkindlichen Bildung und in der Grundschule belegen. Überraschung: Das ist nicht der Fall. Stattdessen gehört NRW zu den Ländern mit den massivsten Kompetenzverlusten. Offenbar gibt es doch etwas, das teurer ist als keine Bildung, nämlich schlechte Bildung, denn tatsächlich steigen auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung 27.11.2025 und Schulbildung seit Jahren kontinuierlich. Mehr Geld heißt also nicht automatisch „bessere Bildung“. Was wir brauchen, ist eine frühe, intensive und zielgerichtete Sprachförderung. Gerade bei Integrationsverweigerern muss der Druck erhöht werden, sich anzupassen. Da ist das Erlernen der deutschen Sprache Grundbedingung; insbesondere wenn die Kinder in diesem Land eine gute Zukunft haben sollen. Aber die SPD hat sich hier ein schönes Pyramidensystem aufgebaut. Schlecht integrierte Migranten sind auf zahlreiche vom Staat finanzierte Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen angewiesen. Und woher kommt das Personal für diese Stellen? Es kommt aus der SPD und den ihr nahestehenden Lobbyorganisationen. Manch böser Mensch nennt dieses System „Asylindustrie“. Die SPD-Strategie „Alle in die Kita und hoffen, dass es klappt“ ist hier nur ein Subunternehmen dieses Komplexes, denn die Realität ist: Kitas stehen am Limit. Die Qualität sinkt. Kinder leiden oder werden, wie jetzt in Gelsenkirchen, für die perversen Fantasien einer Erzieherin missbraucht. Tatsächliches Kindeswohl wird durch Ideologie ersetzt. Sie schreiben es in Ihrem Antrag schwarz auf weiß: unzureichende Pauschalen, fehlende Sachkosten, zu niedrige Mietkostenzuschüsse, kaputtgesparte Helferprogramme, steigende strukturelle Defizite. Trotz alldem sind Ihr Schluss und Ihre Lösung: noch mehr Belastung, noch mehr Kinder in maroden Strukturen, noch mehr Druck auf ohnehin ausgezehrtes Personal. Das Ganze ist dann das Chancenjahr, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben – wohl eher, um allen Kindern die gleich schlechten Chancen zu geben. Unabhängig von den Bildungschancen ist die sehr frühe Fremdbetreuung ohnehin infrage zu stellen. Bezieht man unvoreingenommen alle Forschung ein, die es zu diesem Thema gibt, muss man auch anerkennen: Die umfangreiche außerfamiliäre Betreuung von unter 3-Jährigen ist mit erheblichen Risiken verbunden. Angesichts der Kita-Landschaft in NRW werden diese Risiken auch garantiert nicht kleiner. Darum noch einmal: Bei 4-Jährigen haben wir bereits eine Betreuungsquote von über 90 %. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Das ist doch mal eine gute Nachricht!) Die Hälfte der unter Sechsjährigen verbringt über 45 Stunden pro Woche in der Kita. Die immer häufiger stattfindende Variante, bei der Kinder von ihren Eltern morgens um acht in die Kita gebracht und erst abends um fünf wieder abgeholt werden, ist besonders problematisch für die Entwicklung der Kleinen. Der Punkt ist nicht, dass wir uns nicht auch gut funktionierende Kitas wünschen. Der Punkt ist vielmehr, dass die Diskussion ihrerseits nicht ehrlich, sondern Landtag ideologisch geführt wird. Das verhindert familienfreundliche Lösungen, zum Beispiel die Einführung eines Betreuungsgeldes in einer Höhe, die den Eltern echte Wahlfreiheit geben würde, das Kind – so man das will – auch zu Hause zu betreuen. (Beifall von der AfD) Ihre Familienpolitik besteht nur noch aus diversen KiBiz-, Kitahelfer- und Alltagshelfer-Programmen, und damit hören Sie auf. Das war’s. Sie haben jede Vorstellung von echter Familienunterstützung über Bord geworfen, und deshalb gebe auch ich Ihnen gerne meine Meinung mit auf den Weg, wenngleich ich von Ihnen bestimmt keine Currywurst haben will. Wenn Verpflegung aus der Pommesbude und ein Kaltgetränk Ihre letzten politischen Hoffnungsträger sind, dann sollten Sie sich darauf einstellen, künftig tatsächlich eher hinterm Grill als hinterm Rednerpult zu stehen. Damit würden Sie unserem Land und den Bürgern wahrscheinlich sogar noch einen Gefallen tun. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit den KSVs und den freien und kirchlichen Trägern haben wir das Ihnen allen bekannte Eckpunktepapier abgestimmt. Damit sind wir einen wichtigen Schritt in Richtung der KiBiz-Reform gegangen, denn darin stehen die Grundlagen, auf denen wir nun das System in Richtung von mehr Stabilität und Verlässlichkeit im System weiterentwickeln. Wir haben das hier immer wieder diskutiert, und es ist auch richtig, dass wir das immer wieder diskutieren. Aber vielleicht entwickeln wir uns in der Diskussion mal dahin gehend weiter, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Eckpunktepapier die Grundlagen geschaffen sind und ganz konkrete Lösungsvorschläge auch mit den so wichtigen Stakeholdern verabredet wurden. Wir alle wissen um die Herausforderungen im System. Im Übrigen wissen auch alle anderen an diesem System Beteiligten darum, und deswegen haben wir diese intensiven Gespräche geführt. Genau deshalb haben wir auch gemeinsam diese Eckpunkte formuliert und gemeinsam unterschrieben, die der gemeinsamen Haltung Rechnung tragen, dass wir diesen Weg beschreiten müssen, es aber eines gemeinsamen Verständnisses bedarf, weil wir nur gemeinsam vorankommen können. 27.11.2025 Wir werden heute noch zum Haushalt sprechen, der einmal mehr zeigt, dass die Landesregierung ihre Priorität auf Kinder, Jugendliche und Bildung legt. Wachsen auch in finanziell schwierigen Zeiten die Bäume immer in den Himmel? Offensichtlich nur in SPD-Anträgen ohne Gegenfinanzierungsvorschlag. Eine solide Haushaltspolitik bildet sich aber in dem ab, was wir gleich noch diskutieren werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Landesregierung übernimmt mit den finanziellen Zusagen auch aus dem Eckpunktepapier ganz konkret Verantwortung und stärkt aus zusätzlichen Landesmitteln das System der frühkindlichen Bildung. (Kirsten Stich [SPD]: Andere Prioritäten setzen!) Um direkt einen Punkt aus Ihrem Antrag aufzugreifen: Wir werden den Landesanteil der Dynamisierung vorziehen. Aber dazu muss man zur Kenntnis nehmen, was eigentlich State of the Art oder Diskussionsstand zwischen der Landesregierung, den Stakeholdern und gerne auch Ihnen ist. Ich habe das hier schon mehrfach vorgetragen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir füllen die Lücke mit der Einführung eines ergänzenden Ausgleichs von Personalkostensteigerungen. Damit werden die Steigerungen wesentlich früher als bisher ausgeglichen. Im Eckpunktepapier haben wir uns ferner darauf geeinigt, dass jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um die Träger zu unterstützen. Das werden wir bereits ab dem Kita-Jahr 2026/2027 tun. Was Sie in Ihrem Antrag als „Dieser Bedingung konnte die Landesregierung sich nicht entziehen“ bezeichnen, würde ich als ein Gespräch auf Augenhöhe und eine gemeinsame Kompromissfindung im Sinne der Sache und im Sinne unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen bezeichnen. (Beifall von den GRÜNEN und Charlotte Quik [CDU]) So verhandeln und arbeiten Partner miteinander, die am Gelingen interessiert sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So behandeln Sie Partner!) Beide Punkte tragen elementar zur Stabilisierung der Finanzierung der Träger bei und gehen über das hinaus, was Sie in Ihrem Antrag einfordern. In Ihrem Antrag gehen Sie auf die Forderung einer einrichtungsbasierten Sockelfinanzierung ein. Wie in den Eckpunkten dargelegt, werden wir in einem nächsten Schritt eine Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik erarbeiten. Landtag Der Fokus dieser KiBiz-Novelle liegt auf der Stabilität und Verlässlichkeit des Systems und vor allem einer Ausbildungsoffensive. Deshalb sehen wir vor, auch die piA-K-Förderung ins KiBiz zu integrieren. Wir werden die jeweiligen Fördersummen für piA-E und piA-K erhöhen und eine Förderung der Praxisanleitung ermöglichen. Wir unterstützen aber auch neue Wege wie beispielsweise den Qualifizierten Quereinstieg, den die Stadt Mönchengladbach sehr erfolgreich umsetzt und von dem sie Gebrauch macht. Letzte Woche war ich bei der Auftaktveranstaltung des Modellprojekts „ProKi“ für den Einsatz profilrelevanter Kräfte in Kitas. Dieses Projekt geht neue Wege und stärkt mit multiprofessionellen Teams unsere Kitas. Daran sieht man: Es gibt diejenigen, die ganz konkret dazu beitragen wollen, wie wir mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten auf die Herausforderungen reagieren. Deshalb braucht es mehr Flexibilisierung bei dem Personaleinsatz und auch bei der Ermöglichung von neuen Wegen, um qualifiziertes Personal für Kitas zu gewinnen. Über diese ganz konkreten Maßnahmen können wir natürlich immer weiter diskutieren. Zur Redlichkeit der Debatte gehört aber, dass wir uns ehrlich machen müssen. Frau Gebauer hat darauf hingewiesen, dass aus Ihrem Antrag nicht ganz ersichtlich wird, ob Sie meinen, dass die Trägeranteile abgeschafft oder in großen Teilen reduziert werden müssen. Zur Redlichkeit gehört auch, dass wir uns der aktuellen Haushaltslage stellen müssen. Auch wenn die Opposition sich die Frage nach der Umsetzung vielleicht nicht stellt und sie nicht beantworten muss, wäre es trotzdem interessant, zu erfahren, wie Sie diese Forderung finanzieren wollen. Die gleiche Frage stellt sich im Übrigen auch bei der Sockelfinanzierung, über die wir schon häufig und über Legislaturperioden hinweg diskutiert haben. Das kann man tun. Aber auch hierzu hat Frau Gebauer gerade schon darauf hingewiesen, dass es unter den Finanzierungspartnern beim KiBiz – das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen – die Kommunen waren, die darauf hingewiesen haben, dass – jenseits von SPD-Anträgen – die Bäume im finanziellen Sinn nicht in den Himmel wachsen. (Beifall von den GRÜNEN und Bernd Krückel [CDU]) Trotzdem stellt das Land mit dem Haushalt, den wir nachher beraten, mehr als 6 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung bereit. Mit den Eckpunkten sind wesentliche Schritte beschrieben, um für mehr Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Wir tragen mit diesem Rahmen aber auch den Realitäten Rechnung. Wir stärken die Zukunft der frühkindlichen Bildung, indem wir zusätzlich in die Ausbildung investieren. 27.11.2025 Wir werden gemeinsam weiterhin viele unterschiedliche Punkte diskutieren. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Ringen um gute Lösungen dem Ergebnis am Ende nutzen kann. Alle Vorschläge im Ringen um gute Lösungen müssen sich aber ab und an mal an der Realität und an einer möglichen Umsetzung orientieren. Die Kita-Politik der letzten 20 Jahre hat in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Besonderheit. Vielleicht kann man auch sagen: Sie hat einen gewissen Vorteil. Denn in den letzten 20 Jahren haben alle demokratischen Parteien dieses Hauses einmal Verantwortung für die Kita-Politik in Nordrhein-Westfalen getragen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber nie unter Ihnen!) Auch unter SPD-Verantwortung wurde aus dem KiBiz kein Gesetz mit einer Sockelfinanzierung und zusätzlichen Pauschalen. Dabei hätten Sie die Chance gehabt, genau das umzusetzen. Die Kritik, die Sie am KiBiz äußern, ist in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger die gleiche geblieben. Aber Sie haben diese Chance nicht genutzt. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das kann unterschiedliche Gründe haben. Ein Grund könnte möglicherweise sein, dass auch damals die Realität den realen Formen andere Antworten abverlangt hat, als Sie das nun als Opposition in den Antrag geschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich finde, dass der Kita-Sozialindex ein wirklich relevanter und wichtiger Punkt ist. Wir werden uns als erstes Flächenland auf den Weg machen, einen solchen Kita-Sozialindex in die Umsetzung zu bringen. Mir ist dabei wichtig, dass er nicht einfach so ausgedacht wird, sondern wissenschaftlich fundiert und wissenschaftsbasiert ist, also von der Wissenschaft erarbeitet wird. Wie ich im Ausschuss schon mehrfach vorgetragen habe, wird dieser Sozialindex derzeit wissenschaftlich erarbeitet, sodass wir im Sommer 2026 miteinander über diesen Kita-Sozialindex sprechen und beraten können. Denn wir müssen in der Situation, in der wir uns heute befinden, doch ernsthaft darüber sprechen, wie die Ressourcen, die wir im System haben, dort ankommen, wo sie in besonderem Maße gebraucht werden. Wir brauchen eine Ressourcensteuerung, die besonders dort die Einrichtungen stärkt, wo die Ausgangsbedingungen für die Familien besonders herausfordernd sind. Das haben wir heute in Teilen natürlich schon über die plusKITAs und über die zusätzliche Unterstützung, die es in diesem Bereich gibt. Es ist dennoch der richtige Weg, die Ressourcen über den Landtag Kita-Sozialindex noch gezielter dahin zu steuern, wo die Einrichtungen besonders gut in der Unterstützung der Familien wirken können. Ich habe gerade die plusKITAs angesprochen. Sie haben gesagt, dass das System insgesamt zu kompliziert sei. Ich glaube, dem würde in diesem Raum niemand ernsthaft widersprechen. Deshalb haben wir in den Eckpunkten miteinander verabredet, dass wir die Fördersystematik verschlanken, die plus-KITAs und die Sprach-Kitas zusammenführen, die Sprach-Kitas in das KiBiz und gleichermaßen die Kita-Helfer integrieren wollen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, wie die bestehenden Ressourcen tatsächlich bürokratieärmer dort ankommen, wo die Kinder sie brauchen und wo die Einrichtungen ganz konkret entlastet werden, damit sie ihre wertvollen zeitlichen Ressourcen besser in die pädagogische Arbeit einfließen lassen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Kolleginnen und Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen, und wir werden das gleich in den Haushaltsplanberatungen auch noch einmal diskutieren: Ich bin froh, dass wir mit der Ergänzungsvorlage im Bereich der Kita-Helfer*innen nicht nur die Kürzungen zurücknehmen, sondern im Vergleich zum Vorjahreshaushalt auch noch ein Stück weit Mittel obendrauf legen können. Denn es hat sich gezeigt, dass die Kita-Helfer*innen in unseren Kitas eine ganz wichtige Unterstützung sind, weil sie das pädagogische Personal bei nichtpädagogischen Tätigkeiten unterstützen und entlasten. Schon heute können sie – die Förderrichtlinie ist dahin gehend angepasst worden – bei einfachen Verwaltungstätigkeiten unterstützen und entlasten. Damit leisten sie einen ganz konkreten Beitrag zum Bürokratieabbau und unterstützen die Einrichtungen. (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Weil die Kita-Helfer*innen so wichtig sind, weil sich gezeigt hat, dass es in unserem System viele unterschiedliche Stützen braucht und weil wir unterschiedliches Personal brauchen, werden wir die Kita-Helfer*innen auch in das KiBiz integrieren. Ich freue mich darauf, dass wir mit dem Entwurf zum Kinderbildungsgesetz dann hier die konkreten Vorschläge der Landesregierung miteinander diskutieren und gerne auch darum ringen können. Was wir mit dem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht haben, erachten die Stakeholder in Anbetracht der Herausforderungen und der aktuellen Lage als eine gemeinsame Grundlage. Ich glaube, dass das der konkrete Pfad ist, auf dessen Basis wir in den nächsten Wochen weiter diskutieren sollten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 27.11.2025

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte wurde über Realität und Wahrnehmung gesprochen. Ich finde: Der Gipfel der Realitätsverweigerung war der Beitrag der geschätzten Kollegin Quik. Sie sagte, dass die strukturelle Unterfinanzierung des KiBiz überwunden sei. Meine Damen und Herren, wann waren Sie das letzte Mal in irgendeiner Kita? (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD] und Justus Moor [SPD]) Haben Sie da irgendwann mal gehört, dass die Finanzen in Nordrhein-Westfalen auskömmlich sind? Diese Kita würde ich gerne mal sehen. Aber Sie werden sie auch in der Realität, in der Sie gerne wären, mit Sicherheit nicht finden. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Paul, Sie haben eben das Eckpunktepapier angesprochen, in dem Sie 200 Millionen Euro für Transformationskosten für ein neues KiBiz versprochen haben. Von diesen 200 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr jedoch nur 90 Millionen Euro fließen. Gleichzeitig streichen Sie in Ihrem Haushalt genau diesen Betrag wieder zusammen, weil die KiBiz-Dynamisierung gegen null tendiert. Jetzt ist das Geld nicht mehr für Transformationskosten, sondern dient der Kompensation der ausbleibenden KiBiz-Dynamisierung. Der Öffentlichkeit verkaufen Sie das also zweimal. Ihren Verhandlungspartnern verkaufen sie es erst als Einstieg in die Strukturveränderung und dem Haushaltsgesetzgeber anschließend als milde Gabe für ausbleibende Tarifanpassungen. In Wirklichkeit entspricht das dem Prinzip „plus/minus null“ oder „rechte Tasche, linke Tasche“. (Beifall von der SPD) So verhandeln Partner auf Augenhöhe, Frau Paul? Ganz mein Humor! (Heiterkeit von Justus Moor [SPD]) Aber wer hätte auch ahnen können, dass die Dynamisierung im kommenden Jahr aufgrund von Sondereffekten derart gering ausfällt? (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Denn die Tariflöhne der Beschäftigten und damit die Kosten der Träger sind ja weiter gestiegen. Im Ausschuss erklärten Sie uns, Frau Ministerin Paul, dass sich das bereits seit Sommer abgezeichnet habe. In der Tat gab die KGSt, auf deren Berech-Landtag nungen auch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschalen beruht, bereits am 10. Juni 2025 ein Dokument mit der Überschrift „Kosten eines Arbeitsplatzes 2025/2026“ heraus. Wussten Sie also seit Juni dieses Jahres Bescheid und haben dem Landtag dennoch mit Datum vom 8. September 2025, also drei Monate später, einen Haushaltsentwurf übermittelt, der von einer Dynamisierung jenseits von 4 % ausging? Wollten Sie gar nicht, dass der Landesgesetzgeber frühzeitig Bescheid weiß? Frau Ministerin, ich erkenne da ein Muster. Die gleiche Ministerin, die diesen Landtag in der Causa „Solingen“ (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Alter! – Wei- tere Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) bestenfalls in letzter Minute mit Informationen versorgt, handelt bei der KiBiz-Revision ganz genauso. Frau Ministerin Paul, Sie halten gerne mit Informationen hinter dem Berg, oder? (Beifall von der SPD – Charlotte Quik [CDU]: Echt? – Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) Im PUA „Solingen“ haben Sie damit das Transparenzversprechen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur ad absurdum geführt. (Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Vielleicht ist das aber nicht nur die verzweifelte Verteidigungsstrategie einer Ministerin in einer ganz besonderen Drucksituation, sondern etwas, was Sie als Ihre ganz eigene Art des Regierens begreifen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wahnsinn! – Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Intransparenz, Nullsummenspiele und Taschenspielertricks helfen aber nicht dabei, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) unsere Kitas auf sichere Füße zu stellen. Der Städte- und Gemeindebund und die Träger weisen zu Recht auf die erhebliche Unterfinanzierung des Systems hin. (Beifall von der SPD) Aber statt Kitas zu retten, Frau Ministerin, versuchen Sie, sich mit solchen Nebelkerzen über Wasser zu halten. Mein Kollege Justus Moor ist eben auf die defekten Toiletten in einer Kita in seinem Wahlkreis eingegangen. Auch das ist eine Folge des Defizits bei den Sachkosten in Höhe von 570 Millionen Euro, welches die Träger schon seit der jüngsten KiBiz-Revision vor sich herschieben. 27.11.2025 Für Aufklärung sollte eine Prognos-Studie sorgen. Doch – oh Wunder! – das vom Familienministerium beauftragte Institut konnte keine Transparenz über die genaue Höhe der Kosten herstellen. Wie sagt man so schön? Die Wahrheit hätte die Öffentlichkeit verunsichern können. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Die Folge: Die Defizite sind bis heute nicht ausgeglichen. Das ist aber bei Weitem nicht der einzige Kostenfaktor, der die Kita-Landschaft erdrückt. Viele Träger können nur noch existieren, weil Kommunen ihnen die Last der Trägeranteile von den Schultern nehmen. Wir wollten wissen, in welchem Umfang Kommunen in Nordrhein-Westfalen dies bereits tun. Darum haben wir die Landesregierung befragt. Doch Sie, Frau Ministerin Paul, haben die Antwort verweigert. Das unterscheidet Sie von Ihrem Vorgänger Joachim Stamp. Er hat damals keine Antworten abgelehnt, sondern Auskunft erteilt. Während Minister Stamp mit offenem Visier kämpfte, haben Sie die Sorge, dass zu viel Wissen zu viel Angriffsfläche für Sie bedeutet. Gerade haben Sie gesagt, dass die Opposition bei den Trägeranteilen und bei den Kostenübernahmen Antworten liefern müsste – (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) auf Fragen, deren Antwort Sie selbst verweigern. Unglaublich! (Beifall von der SPD) Das gleiche Muster in der Causa „Solingen“, das gleiche Muster bei der KiBiz-Dynamisierung, das gleiche Muster bei der Prognos-Studie, das gleiche Muster bei den Trägeranteilen: Frau Ministerin, Sie fürchten sich vor Transparenz. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Sie haben Angst davor, jeder könne erkennen, wie schlecht Ihre Bilanz als Familienministerin ist. (Beifall von der SPD) Das Schlimme ist: Jede Ihrer Maßnahmen scheint nur noch dem Eigenschutz zu dienen. Die KiBiz-Revision soll erst in der nächsten Legislaturperiode greifen. Und ich will gar nicht darauf eingehen, was sich durch diese Reform alles verschlechtern wird – für die Beschäftigten und vor allen Dingen für die Kinder in unserem Land. Ich will aber darauf eingehen, was in diesem Paket nicht enthalten ist. Schon jetzt geht die Zahl der Kitas in Nordrhein-Westfalen zurück. Kein Wunder: Welcher Kita-Träger könnte sich zusätzliche Kitas leisten, wenn schon die bestehenden unterfinanziert sind? Landtag Trotzdem sparen Sie das Thema „Mietkostenpauschalen“, das für den Neubau vieler Kitas wichtig ist, weiterhin konsequent aus. Das wird dazu führen, dass Eltern von Kindern in armen Kommunen in Zukunft noch größere Probleme haben werden, einen Kita-Platz für ihre Kinder zu finden. Auch das ist eine Folge Ihrer Untätigkeit. Was Sie vor allen Dingen nicht angehen wollen, ist eine grundsätzliche Überarbeitung der Kita-Finanzierung. Wir haben jetzt in der Debatte gehört, alle anderen seien schuld; ein Herr Menzel trage Verantwortung dafür, dass diese Landesregierung nicht handeln kann. Nein! (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Das hat Frau Gebauer gesagt! Sie können ja mal zuhören! – Yvonne Gebauer [FDP]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Frau Ministerin, Sie haben doch bestimmt noch Redezeit übrig. Dann müssen Sie gar nicht von Ihrem Platz reinrufen. Gehen Sie doch gerne nach vorne, wenn Sie sich in diese Debatte einbringen wollen. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Mache ich auch gleich!) Und überziehen Sie gerne Ihre Redezeit. Denn dann kann ich auch noch darauf antworten. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Bitte nicht!) Es fehlt dieser Landesregierung am Willen. Wir wissen: Eine andere Kita-Politik ist möglich. Wir sehen aber auch, dass dies mit Schwarz-Grün und dieser Ministerin nicht passieren wird. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Dr. Maelzer. – Für die Grünen spricht noch einmal ihre Abgeordnete Frau Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das war doch mal ein bezeichnender Beitrag von Ihnen, Herr Dr. Maelzer. Ich bin auch froh darum, weil für alle hier im Saal sehr deutlich geworden ist, dass es der SPD ehrlicherweise gar nicht mehr um Inhalte geht. (Zuruf von der SPD: Oh! – Christina Schulze Fö- cking [CDU]: Ja! – Justus Moor [SPD]: Ach so!) Ging es in Ihrer Rede um Familien? Ging es in Ihrer Rede um Kinder? Ging es in Ihrer Rede um Kitas? Nein, das war alles nicht der Fall. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja! Genau darü- 27.11.2025 ber haben wir gesprochen! – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Es ging um eine Generalabrechnung und den Versuch, mit möglichst viel Dreck zu werfen, in der Hoffnung, dass irgendwas hängen bleibt, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie empfinden das Ge- baren Ihrer Ministerin als Dreck?) und das vor allem in der verzweifelten Hoffnung, dass der Abwärtstrend der SPD in Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Weise gestoppt werden kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ganz im Ernst: Jeder Einzelne von uns allen kann sich aussuchen: Bin ich Teil der Lösung oder Teil des Problems? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben sich falsch entschieden!) Wir als Schwarz-Grün haben für uns sehr klar, dass wir Teil der Lösung sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach!) Daran arbeiten wir. Ich stehe hier nicht und sage …

Frau Woestmann, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Lassen Sie sie zu?

Nein.

Nein. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Er hat auch lange genug geredet! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich wollte gar nichts!)

Wir haben uns sehr klar dafür entschieden, dass wir an der Lösung arbeiten. Ich stehe hier nicht und sage, dass es jeden Tag einfach ist, dass Lösungen vom Himmel fallen, dass wir nicht auch streiten und diskutieren und immer wieder miteinander den Dialog suchen. Aber wir arbeiten jeden Tag an Lösungen, und wir werden nicht hier stehen und so populistisch werden, wie Sie es gerade gewesen sind. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wart ihr ja gestern schon!)

Danke, Frau Woestmann. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Paul. Landtag Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung bedarf nicht der Aufforderung, Herr Kollege Dr. Maelzer, um darauf zu reagieren. Aber die Märchenstunde bedarf dringlich der Einordnung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Noch einmal zum besseren Verständnis, weil Sie gerade mit Blick auf diese Landesregierung angesprochen haben, wie das Reformvorhaben aussieht: Wir werden ein KiBiz auf den Weg bringen, und ja, das wird zum Kita-Jahr 2027/2028 wirksam werden. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass das schneller geht. Aber die Dinge sind herausfordernd. Nicht zuletzt die SPD sollte das wissen; denn die Bilanz der SPD bei den Kita-Reformen sieht genau so aus, kein KiBiz vorgelegt zu haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Matthias Kerkhoff [CDU]: Frau Kampmann? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Wo ist denn Frau Kampmann?) Bei der Frage des Haushalts will ich noch einmal ein bisschen aufräumen und Nachhilfe geben, wie man einen Haushalt auch lesen könnte. Das Kita-Jahr und das Haushaltsjahr fallen bekanntermaßen nicht zusammen. Das bedeutet, dass es für das Kita-Jahr 2026/2027 im Haushalt 2026 eine VE in Höhe von 110 Millionen Euro gibt, damit die 200 Millionen Euro, die für das Kita-Jahr 2026/2027 zugesagt sind, auch so abgebildet werden. Der Haushalt zeigt das. Sie haben den Haushalt an dieser Stelle nicht lesen wollen oder die richtige Stelle nicht gefunden. Aber die Landesregierung hat mit dem Entwurf sehr klar Wort gehalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will auch noch einen Satz zur Berechnung der Dynamisierung sagen, weil Sie das hier wieder in den Kontext von nachgerade verschwörungstheoretischem Ausmaß gestellt haben. (Justus Moor [SPD]: Unvermögen!) Sie wissen aus § 37 KiBiz, wie sich die Dynamisierung zusammensetzt, nämlich zu neun von zehn Teilen aus der Personalkostenentwicklung – Sie selbst haben die KGSt zitiert – und zu einem von zehn Teilen aus der Sachkostenentwicklung nach dem Verbraucherpreisindex. Sie wissen genauso gut, dass die endgültige Berechnung, also das Zusammenkommen von beiden Faktoren, erst im Dezember vorliegt und dementsprechend niemand dem Parlament irgendwie etwas vorenthalten hat, weil das schlicht und ergreifend die Systematik der Dynamisierung ist. Das erkläre ich Ihnen gerne jedes Mal aufs Neue. Daran ist auch kein Geheimnis. 27.11.2025 Dann müssen Sie fragen, …

Frau Ministerin … Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: … wie sich die KGSt-Werte bilden, und nicht, wie im Endeffekt die Dynamisierungsrate errechnet wird.

Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Wir tragen immer gern zum Erkenntnisgewinn bei.

Herr Dr. Maelzer.

Da bin ich sehr gespannt. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Sie haben eben nicht bestritten – das wäre auch seltsam; Sie haben es ja jüngst im Ausschuss gesagt –, dass Sie die Entwicklung in Bezug auf die KGSt-Werte seit Sommer kannten. Jetzt haben Sie aber ausgeführt, hinzu kämen noch die Kosten der Inflation, und das werde dann zu einem Gesamtwert zusammengeführt; deswegen hätte man das im Haushalt so nicht abbilden können. Wenn Sie seit Sommer wussten, dass es bei den KGSt-Werten gegen null tendiert und nur 10 % der Steigerung mit Bezug zur Inflation erfolgen, haben Sie dann mit einer Inflationsrate von 45 % in Nordrhein-Westfalen kalkuliert, um die Grundlage für Ihre Haushaltspläne zu haben? (Beifall von Justus Moor [SPD]) Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich sage es gerne noch einmal, weil es so schön ist. Die Gesamtdynamisierungsrate – so ist das Verfahren im § 37 des KiBiz festgeschrieben – ergibt sich im Dezember. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Okay!) Meinetwegen können Sie vorher ab Sommer mit irgendwelchen Werten (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das haben Sie doch im Ausschuss gesagt!) und der Glaskugel und Ähnlichem durch die Gegend ziehen. Aber diese Landesregierung wird weiterhin an Landtag der Dynamisierung so festhalten, wie das im gesetzlichen Verfahren vorgesehen ist, weil das redliche Regierungsarbeit ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn wir schon bei redlicher Regierungsarbeit sind, dann will ich auch darauf hinweisen, dass wir natürlich mit dem NRW-Plan noch einmal die Investitionsmittel stärken werden, weil wir einerseits am Platzausbau dort festhalten wollen, wo wir zusätzliche Einrichtungen brauchen, aber gleichzeitig auch Sanierungen bei den Einrichtungen ermöglichen wollen, die Herr Moor gerade beschrieben hat; denn dafür sind Investitionsmittel da. Das packt die Landesregierung jetzt nämlich konkret an. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man sich die Kinderzahlen in Nordrhein-Westfalen differenziert anschauen muss. Wir haben in der Tendenz eine bundesweit rückläufige Geburtenrate. Das schlägt regional in Nordrhein-Westfalen gar nicht überall gleich zu Buche. Aber wir nehmen schon zur Kenntnis, dass an manchen Stellen heute weniger Einrichtungen notwendig sind, weil schlicht und ergreifend weniger Kinder da sind. Ihre Logik, die Sie hier gerade zu vertreten versucht haben, ist allerdings: Wir brauchen auf jeden Fall Kitas; ob Kinder da drin sind, ist eigentlich für unsere Rechnung egal. (Justus Moor [SPD]: Das hat keiner gesagt!) So verfahren wir nicht. Vielmehr werden wir uns weiter an der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen orientieren. Das werden wir gemeinsam mit den Partnern tun. Das werden wir auch gerne gemeinsam mit Ihnen tun. Aber dann müssen wir wieder zu einem gemeinsamen anständigen Verständnis von an der Lösung orientierter Diskussion zurückkehren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Rein theoretisch besteht jetzt bei allen Fraktionen ein neues Zeitbudget von 30 Sekunden. Möchte das noch jemand ausschöpfen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16483. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16483 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 27.11.2025 3 Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/16484 Hierzu begrüße ich auf der Gästetribüne die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Frau Sylvia Löhrmann, sehr herzlich. Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Abgeordneten Klaus Voussem das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung.“ Dieses Wort des Rabbiners Israel ben Eliezer erinnert uns daran, dass Erinnerung nicht Vergangenheit konserviert, sondern Zukunft gestaltet. Wer über Yad Vashem spricht, spricht über mehr als eine Institution. Wir sprechen über einen moralischen Grundpfeiler einer Weltordnung, die aus der dunkelsten Katastrophe unserer Geschichte erwachsen musste. Yad Vashem steht für die Verpflichtung, die Shoah zu erinnern, und für die Einsicht, dass diese Erinnerung nie abgeschlossen ist. Die vorliegende Initiative unterstreicht, dass Nordrhein-Westfalen seiner historischen Verantwortung auch in Zeiten wachsender Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land gerecht werden will. Nordrhein-Westfalen verfügt über eine außergewöhnlich hohe Dichte in der Bildungs- und Forschungslandschaft und über mehr als 30 geförderte Gedenkstätten sowie über ein starkes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Initiativen. Diese Vielfalt schafft ein Fundament, das europaweit seinesgleichen sucht. Zugleich pflegt unser Land seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Yad Vashem und zu Israel. Früh entstanden hier aus der Zivilgesellschaft heraus die ersten Brücken, noch bevor 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Studierendenund Jugendaustausch, Städtepartnerschaften und das breite Engagement von Kirchen und Verbänden prägten dieses besondere Vertrauensverhältnis. Es wurde vertieft durch die Absichtserklärungen der Landesregierungen von 2014, 2019 und 2025 und durch die Eröffnung des Israel-Büros des Landes in Tel Aviv. Dass Yad Vashem erwägt, erstmals ein Education Center außerhalb Israels zu errichten, und Nordrhein-Westfalen dafür in die engere Auswahl gekommen ist, ist Ausdruck dieser besonderen Partnerschaft, aber auch Anerkennung unserer Bildungsarbeit Landtag und unseres kontinuierlichen Engagements gegen Antisemitismus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dirk Wedel [FDP]) Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, liegt im Herzen Europas und ist innerhalb eines 500-km-Radius von über 160 Millionen Menschen erreichbar. Wir verfügen über die größte jüdische Gemeinschaft in Deutschland, über eine hoch leistungsfähige Infrastruktur, mehrere internationale Flughäfen und über das dichteste Schienen- und Straßennetz des Landes. Damit bietet Nordrhein-Westfalen ideale Voraussetzungen für stationäre wie mobile Bildungsangebote von europäischer Reichweite. Ein Vorhaben dieser Tragweite wäre ein europäischer Leuchtturm der historisch-politischen Bildungsarbeit. Es würde Lehrkräfte, Studierende, Multiplikatoren und junge Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus erreichen. Gerade in einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische Narrative, Relativierungen und offene Judenfeindlichkeit wieder lauter werden, braucht es Orte, die Wissen vermitteln, Haltung prägen und Demokratie immunisieren. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dirk Wedel [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Landesregierung stärkt diese Arbeit seit Jahren konsequent, und zwar mit der Kampagne „Nie wieder ist jetzt“, dem 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus, der Hilfsinitiative „Shalom Chaveruth“ als Zeichen der Solidarität nach dem 7. Oktober 2023 und dem kontinuierlichen interreligiösen Dialog, bei dem jüdische, christliche und muslimische Vertreter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Diese tragfähige Basis wird durch die breite Unterstützung von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie den Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen flankiert, die ausdrücklich hinter der Bewerbung stehen. Die heutige fraktionsübergreifende Einbringung des Antrags zeigt: Erinnerungspolitik ist keine Frage politischer Farben, sondern eine Frage der staatsbürgerlichen Vernunft. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dirk Wedel [FDP]) Damit geben wir der Landesregierung einen klaren und verbindlichen Handlungsrahmen für die nächsten Schritte: Nordrhein-Westfalen muss diese Bewerbung mit allem gebotenen Nachdruck weiter vorantreiben und seine starke Position im bundesweiten Verfahren selbstbewusst einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erinnerungskultur ist nicht nostalgisches Gedenken. Sie ist eine Investition in die demokratische Widerstandsfähigkeit unseres 27.11.2025 Landes. Wenn Nordrhein-Westfalen die Chance erhält, Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels zu werden, ist das ein historisches Signal – ein Signal der Verantwortung, der Solidarität und der Zukunftsorientierung. Lassen Sie mich mit einem Satz des Vorsitzenden von Yad Vashem, Dani Dayan, schließen: „To remember is a choice and to educate is a duty.“ Wir treffen heute die richtige Wahl, und wir erfüllen unsere Pflicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Voussem. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Müller-Witt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Denen will ich in meinem Hause und in meinen Mauern ein Denkmal und einen Namen geben […]. Einen ewigen Namen will ich ihnen geben, der nicht vergehen soll.“ Es ist dieser Vers aus Jesaja 56, der die Mission von Yad Vashem zusammenfasst. „Ihr seid nicht schuldig für das, was damals geschehen ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts von dieser Geschichte wissen wollt.“ So Esther Bejarano, eine deutsche, jüdische Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau. Mit Anita Lasker-Wallfisch und anderen spielte sie im Mädchenorchester von Auschwitz. Wer wird dieses Lächeln je vergessen, diese Stimme, diese eindringlichen Worte? Esther Bejarano war wie auch Margot Friedländer und andere Überlebende des Holocaust im Gespräch mit jungen Menschen, um ihnen das weiterzugeben, was nur Zeitzeugen selbst weitertragen konnten. Es war neben dem Wissen, den Fakten das, was man nur spüren konnte: die Emotion, die Traurigkeit, aber auch die Liebe zu den Menschen. Diese Form der Weitergabe hat uns nun fast verlassen, und wir suchen neue Wege, das „Nie wieder“- Versprechen umzusetzen. Dies hat sich neben dem vorrangigen Gedenken und Erinnern Yad Vashem zur Aufgabe gemacht. Deshalb wurde in Yad Vashem ein besonderer Wert auf Bildungsarbeit gelegt, um künftige Generationen zu erreichen. Mit der Gründung der Internationalen Schule für Holocaust-Studien wurde im Jahre 1993 der Grundstein für ein umfangreiches Bildungsangebot zum Holocaust gelegt. So bietet die Schule Fortbildung an und fördert den Erfahrungsaustausch mit Pädagoginnen und Pädagogen aus aller Welt. Landtag Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien für den Einsatz in Grund-, aber auch in weiterführenden Schulen. Die Internationale Schule für Holocaust-Studien ist didaktisch weltweit führend. Die von ihr entwickelten pädagogischen Konzepte basieren auf einer langen Erfahrung mit der Auseinandersetzung und Vermittlung des Holocaust an Kinder und Jugendliche. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass man sich dazu entschieden hat, in Deutschland, dem Land der Täter, einen Standort der Internationalen Schule für Holocaust-Studien, ein Yad Vashem Holocaust Education Center, zu schaffen. Eines der in die engere Auswahl für den Standort gekommenen Bundesländer ist Nordrhein-Westfalen. Bereits dies ist für uns Ehre und Ansporn zugleich. In unserem Bundesland gibt es inzwischen mehr als 30 Mahn- und Gedenkorte, die sich individuell der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und des Holocaust im Speziellen widmen. Im Jahr 2000 sprach unser damaliger Landesvater und späterer Bundespräsident Rau als erster Deutscher vor der Knesset. Damit begann die lange, bis heute andauernde Zeit der Versöhnung. Erst kürzlich besuchte Landtagspräsident Kuper mit einer Delegation Israel. Damit haben auch Sie für uns ein Zeichen gesetzt. Dafür möchte ich Ihnen von hier aus herzlich danken. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Reihe der Besuche nordrhein-westfälischer Politiker in Israel sowie das heutige nordrhein-westfälische Büro in Tel Aviv bringen den Wunsch nach einer besonderen Beziehung Nordrhein-Westfalens zum Staat Israel zum Ausdruck. In unserem Bundesland leben wieder zahlreiche jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. So bereichern Synagogengemeinden das religiöse Leben, und jüdische Traditionen sind wieder fester Bestandteil von Nordrhein-Westfalen. Gerade deshalb wäre es ein unschätzbarer Wert für Nordrhein-Westfalen, wenn mit einem Standort des Yad Vashem Education Centers die pädagogische Arbeit zum Holocaust einerseits und damit auch der Kampf gegen den Antisemitismus andererseits einen großen Zugewinn erfahren würden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Lernen über das Lernen des Unsagbaren vom Land der Opfer – welch eine Geste! Ich habe meine Rede mit einem Zitat von Esther Bejarano begonnen und möchte mit den Worten von Margot Friedländer schließen: 27.11.2025 „Wir dürfen niemals vergessen, doch erinnern allein reicht nicht.“ – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Frau Müller-Witt. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name Yad Vashem hat eine tiefe Bedeutung. Er verweist auf das Buch des Propheten Jesaja – Frau Kollegin Müller-Witt hat es schon zitiert –: „Denen will ich in meinem Hause und in meinen Mauern ein Denkmal und einen Namen geben […].“ Und weiter: „Einen ewigen Namen […], der nicht vergehen soll.“ Yad Vashem, natürlich hebräisch, bedeutet auf Deutsch übersetzt „Denkmal und Name“. Und darum geht es: ein Denkmal für die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, die Erinnerung an den Namen und damit an die Würde jedes einzelnen Menschen. Yad Vashem hat es sich zur Aufgabe gemacht, mindestens den Namen jedes einzelnen Opfers aufzufinden und zu dokumentieren. Gerade die Halle der Namen mit den Fotografien der Opfer ist sehr eindrucksvoll. Jeder, der schon einmal da war, weiß, wovon ich spreche. Es erinnert uns daran, dass hinter jeder Zahl eine Geschichte, ein Individuum steht. Die Namen der Opfer und ihre Geschichte zu bewahren und weiterzugeben, ist Teil unserer Verantwortung, die Erinnerung an jeden einzelnen Menschen wachzuhalten. Yad Vashem ist der zentrale Erinnerungs- und Gedenkort für die Opfer der Shoah. Auch die Vermittlung von Wissen über den Holocaust ist ein elementarer Bestandteil, mit dem Museum, mit der wissenschaftlichen Forschung und als Ort der Bildung und Entwicklung von pädagogischen Konzepten. Die Bildungsangebote von Yad Vashem nutzen wir als Land seit vielen, vielen Jahren für unsere Lehrkräfte, Juristinnen und Juristen, Polizistinnen und Polizisten. Die Absichtserklärungen zwischen Yad Vashem und dem Land Nordrhein-Westfalen haben diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren, Jahrzehnten mehrfach bekräftigt und ausgebaut. In einer Zeit, in der Antisemitismus weltweit, auch hier in Deutschland und Nordrhein-Westfalen, wieder Landtag zunimmt, in einer Zeit, in der antisemitische Straftaten und Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ansteigen, in einer Zeit, in der Demokratien und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten, in einer Zeit, in der Zeitzeugen immer weniger werden, sind wir in besonderer Weise gefordert, unseren Kindern und Enkeln die Bedeutung des „Nie wieder“ weiterzugeben. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Das erste von Yad Vashem geplante Education Center außerhalb Israels ist eine große Chance, die Wissensvermittlung zur Geschichte der Shoah noch tiefer in Deutschland zu verankern sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und insbesondere Lehrkräfte aus- und fortzubilden. Yad Vashem in Deutschland bedeutet, jüdische Perspektiven in die Holocaustbildung im Land der Täter einzubringen. Die Bedeutung dessen kann man aus meiner Sicht gar nicht groß genug werten. Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst und wollen sie annehmen. Wir als demokratische Fraktionen sind der festen Überzeugung, dass Nordrhein-Westfalen der richtige Standort ist. Selbstverständlich soll die Arbeit ins gesamte Bundesgebiet strahlen. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, wir pflegen auch seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten enge Kontakte zu Israel; über Städtepartnerschaften und Jugendaustausche, über die Zivilgesellschaft und den Sport – Borussia Mönchengladbach war übrigens der erste deutsche Bundesligist, der in Israel spielte, und zwar bereits 1970 –; (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) mit dem NRW-Büro in Tel Aviv. Die älteste Parlamentariergruppe unseres Landtags ist die Gruppe NRW-Israel. (Zustimmung von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Das ist sicherlich kein Zufall. In Nordrhein-Westfalen ist uns die Förderung des jüdischen Lebens fraktionsübergreifend wichtig, und dass alle Jüdinnen und Juden hier in Nordrhein-Westfalen frei und sicher leben können; in großen jüdischen Gemeinden in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Aachen, Bielefeld und in vielen weiteren Städten, mit Schulen, Kindergärten, Altenheimen – alles, was zu jüdischem Leben dazugehört. Unsere Polizei sorgt jeden Tag für ihre Sicherheit – keine Frage. Es ist traurig, dass das in Deutschland notwendig ist. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen eine dichte Bildungs- und Forschungslandschaft mit über 70 Hochschulen. Wir fördern 32 NS-Gedenkstätten. Es gibt eine aktive Zivilgesellschaft wie etwa die ZWEITZEUGEN und viele lokale Initiativen. 27.11.2025 Die Errichtung des Education Centers hier in Nordrhein-Westfalen wäre für uns mehr als nur ein Projekt. Es wäre für uns Unterstützung und Auftrag, unsere Verbindung zu Israel weiter zu stärken und unsere Bildungs- und Erinnerungsarbeit weiter auszubauen. Unsere Verantwortung ist, dass wir die Namen der Opfer niemals vergessen, dass wir ihnen ein Denkmal setzen – Yad Vashem. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Danke, Frau Schäffer. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2022 sagte Margot Friedländer anlässlich der Verleihung des Walter-Rathenau-Preises an sie über den Holocaust – Zitat –: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Diesem „Nie wieder“ kommt im Kontext der deutschen Erinnerungskultur eine besondere Bedeutung zu. Um diese Bedeutung zu verstehen, verlangt es auch heute eine fortwährende Auseinandersetzung mit der Shoah, da es nur noch wenige Zeitzeugen gibt, die von ihren Erfahrungen aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte berichten können, und die Zeit des Nationalsozialismus zeitlich entfernt erscheinen mag. Nur wer verstanden hat, was war, weiß, was nicht mehr sein darf. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, leistet die internationale Holocaustgedenkstätte Yad Vashem einen herausragenden Beitrag. Über zwei Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Gedenkstätte in Jerusalem. Nordrhein-Westfalen arbeitet bereits seit vielen Jahren intensiv mit Yad Vashem zusammen, auch besteht eine enge Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Staat Israel, der die Gedenkstätte betreibt. So gibt es neben zahlreichen kommunalen Städtepartnerschaften durch die Parlamentariergruppe NRW-Israel auch auf parlamentarischer Ebene eine besondere Verbindung. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir als FDP-Fraktion uns gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen dafür starkmachen, dass das erste Yad Vashem Education Center außerhalb von Israel in Nordrhein-Westfalen seinen Platz findet. Für Nordrhein-Westfalen würde sich so die Chance eröffnen, an der Stärkung der Erinnerungskultur in ganz Deutschland mitzuwirken. Gleichzeitig ginge mit der Errichtung der Gedenkstätte eine Signalwirkung für das jüdische Leben vor Ort einher. Nicht nur die Jahresberichte der RIAS Nordrhein-Westfalen dokumentieren klar, dass insbesondere Landtag seit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 antisemitische Tendenzen in unserem Land wieder vermehrt hervortreten. Umso deutlicher muss daher die Botschaft an Jüdinnen und Juden in Deutschland sein, dass die Gräueltaten der Nationalsozialisten nicht vergessen sind und dass in unserer Gesellschaft nach wie vor ein Bewusstsein hinsichtlich der Verpflichtung besteht, die Lehren aus dieser Zeit von Generation zu Generation weiterzugeben. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist im Rahmen einer bundesweiten Machbarkeitsstudie bezüglich der Errichtung des Yad Vashem Education Centers in die engere Auswahl aufgenommen worden. Neben einer geeigneten Verkehrsinfrastruktur und der Möglichkeit, auf vergleichsweise kleinem Raum eine hohe Anzahl von Menschen erreichen zu können, bietet Nordrhein-Westfalen bereits eine Vielzahl an Bildungsund Forschungseinrichtungen und NS-Gedenkstätten. Im Rahmen der Einrichtung eines Yad Vashem Education Centers könnten hier Synergieeffekte genutzt und bereits bestehende Angebote aufgewertet werden. Die Bewerbung Nordrhein-Westfalens, die erfreulicherweise auf breite Unterstützung bei den beteiligten Akteuren aus Politik, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft trifft, soll daher mit Nachdruck durch die Landesregierung verfolgt und unter Einbindung potenzieller Standorte umgesetzt werden. Diese Initiative für ein Yad Vashem Education Center in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass der Anspruch, unserer historischen Verantwortung als Deutsche gerecht werden zu wollen, CDU, SPD, Grüne und FDP jenseits parteipolitischer Grenzen eint. Gerade in Zeiten, in denen auch im politischen Betrieb zu beobachten ist, dass manche damit kokettieren, eine Abkehr von unserer bisherigen Erinnerungskultur zu forcieren und mit der Vergangenheit vermeintlich abzuschließen, ist das ein wichtiges Zeichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Wedel. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Shoah, der Holocaust ist das dunkelste Kapitel unserer deutschen Geschichte: Millionen ermordete Menschen; Namen, Familien, Stimmen ausgelöscht. Wenn wir daran erinnern, erinnern wir nicht an abstrakte Geschichte, sondern an menschliche Tragödien, an Leid, das niemals hätte geschehen dürfen. 27.11.2025 Erinnerung ist notwendig. Sie ist schmerzhaft, und sie soll schmerzhaft sein. Unsere Erinnerung ist auch ein Zeichen des Respekts und der Verantwortung. Wir haben das Glück, dass nach diesem unfassbaren Verbrechen trotzdem eine Versöhnung zwischen Israel und Deutschland möglich wurde, eine Versöhnung, die nicht selbstverständlich ist, aber eine der großen moralischen Leistungen der Nachkriegszeit darstellt. Wir reden heute über das Erinnerungszentrum Yad Vashem und dürfen dabei nicht beim Erinnern stehen bleiben. Wir müssen vielmehr auch lernen und schützen. Wir müssen klar sagen: Wir stehen an der Seite Israels und aller Juden in Deutschland. Wir stehen an ihrer Seite im Kampf gegen deutschen Antisemitismus. Wir stehen an ihrer Seite im Kampf gegen den eingewanderten Antisemitismus, der heute eine der größten Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland ist. Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land – nicht der alte, nicht der neue, nicht der islamistische, nicht der akademische. Es darf niemals wieder geschehen, dass sich Juden in Deutschland verstecken müssen. Doch leider sehen wir Entwicklungen, die uns Sorge bereiten müssen. Auf der Kulturveranstaltung der documenta unter den Augen und mit Fördergeldern einer grünen Kulturministerin fanden sich antisemitische Bilder. Auf europäischen Messen werden israelische Aussteller hinter schwarzen Wänden versteckt. Deutsche Politiker spielen die Gefahr von radikalen arabischen Gruppen herunter – aus Angst, sonst als islamophob bezeichnet zu werden. Vor zwei Wochen sprach in unserer Israel-Parlamentariergruppe ein Vertreter aus Abu Dhabi, Herr Alshareef. Er zeigte sich schockiert darüber, dass Deutschland radikale Araber einwandern lässt, die offen ihren Hass gegen Israel verbreiten. Er fragte uns mit ehrlicher Verwunderung, warum Deutschland keine Hintergrundüberprüfungen vornehme. Er fragte, wie wir ausgerechnet diesen Menschen den deutschen Pass geben könnten. Beschämend war die Situation nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023. In vielen Städten fanden israelfeindliche Demonstrationen statt, auch hier in NRW. Doch fast alle Parteien schwiegen und schauten zu. Nur eine Partei hat immer wieder klar gesagt, dass solche Demonstrationen in Deutschland keinen Platz haben dürfen: die Alternative für Deutschland. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Boah!) Auch Holocaustverharmlosung darf keinen Platz in Deutschland haben. Doch immer wieder müssen wir dies erleben – zuletzt ausgerechnet auf einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in Bochum. Dort beschimpfte der Bundestagsabgeordnete Herr Yüksel AfD-Vertreter, die dort eine Gedenkkerze Landtag aufstellen wollten. Er bezeichnete die vier AfD-Vertreter als – Zitat – „Nachkommen der Nazis“. (Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Korrekt! Absolut richtig!) – Sie wiederholen diese Worte auch noch (Rodion Bakum [SPD]: Sie sind der geistige Nachfahre!) und bestätigen damit, dass Sie politische Gegner mit den Tätern des Holocaust gleichsetzen. (Rodion Bakum [SPD]: Sie reden ja so wie die!) Sie verharmlosen damit dieses abscheuliche Verbrechen. Sie missbrauchen das Andenken an die Opfer für parteipolitische Zwecke. (Rodion Bakum [SPD]: Das tun Sie jeden Tag!) Schämen, schämen Sie sich hier! (Beifall von der AfD) Genau deshalb brauchen wir ein Yad Vashem Education Center in Nordrhein-Westfalen, auch für Sie, nicht nur als Denkmal, sondern als Mahnung zur Wahrheit, auch als Mahnung gegenüber Menschen wie Hendrik Wüst, Karl-Josef Laumann oder Serdar Yüksel, (Tülay Durdu [SPD]: Oder Alice Weidel!) die allzu leichtfertig mit Nazivergleichen arbeiten. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Vielleicht würde ein solches Zentrum Ihnen vor Augen führen, welches Leid einst von Deutschen ausgegangen ist und wie verantwortungslos es ist, die Geschichte politisch zu instrumentalisieren. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie sollten sich schämen!) Ich möchte aber mit etwas Positivem schließen. Israel hat nach dem Holocaust etwas geschaffen, das man fast ein Wunder nennen darf. Es hat ein blühendes Land aufgebaut, obwohl es sich in verschiedenen Kriegen immer wieder gegen radikale Angriffe verteidigen musste. Israel ist zum wichtigsten Zentrum für Wissenschaft, Medizin, IT und Sicherheit im Nahen Osten geworden. Dazu gebe ich ein aktuelles Beispiel. Israelische Forscher haben es geschafft, mit modernsten 3D-Druckern in einem Biolabor aus einer einzigen gespendeten Hornhaut 300 Stück herzustellen, und können hunderten Menschen das Augenlicht retten. Das ist Technologie, das ist Hoffnung. Wir stimmen diesem Antrag heute zu, aus Respekt vor den Opfern, aus Verantwortung für die Gegenwart und aus Treue zu einem Freund: Israel. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 27.11.2025

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich über den Antrag spreche, muss ich doch ein Wort loswerden. Ich will dem nicht zu viel Zeit einräumen, aber an den Vertreter der AfD-Fraktion gerichtet sagen: Bevor Sie von diesem Pult aus ausgerechnet Hendrik Wüst, Karl-Josef Laumann, Claudia Roth und Serdar Yüksel ermahnen, (Christian Loose [AfD]: Ja, das mache ich, weil sie den Holocaust mit ihren Taten verharmlo- sen!) im Bereich „Antisemitismus“ klarer zu sein, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) könnten Sie sich vielleicht einmal von den Leuten in Ihrer Partei distanzieren, die die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in der Geschichte“ – Zitat – bezeichnen. (Markus Wagner [AfD]: Wieder aus dem Zu- sammenhang gerissen! Wie immer!) Wenn Sie sich hier einmal distanzieren würden, dann wären Sie glaubwürdig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Es ist beschämend, was Sie machen! – Widerspruch von Thorsten Klute [SPD]) Wir sprechen heute nicht über einen gewöhnlichen Antrag. (Christian Loose [AfD]: Sie benutzen Worte wie „vaterlandslose Gesellen“, was NS-Sprache ist, Herr Liminski! – Zuruf von der SPD: Unglaubwürdig, Herr Loose!) – Es ist interessant, dass Sie sich vom Begriff „vaterlandslose Gesellen“ so getroffen fühlen. Nur getroffene Hunde bellen laut. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Selbst Ideologie nutzen – das ist beschämend!) Wir sprechen heute nicht über einen gewöhnlichen Antrag. Wir sprechen über eine Initiative, die viel aussagt über das Selbstverständnis unseres Landes und darüber, wie ernst wir es meinen mit der Erinnerungskultur, mit unserer historischen Verantwortung, mit dem Kampf gegen Antisemitismus und mit dem Bekenntnis „Nie wieder“. Landtag Yad Vashem, die zentrale Holocaustgedenkstätte in Israel und wohl auch weltweit, plant erstmals in seiner Geschichte ein Education Center außerhalb Israels, in Deutschland. Das ist ein großer Schritt. Dass man für dieses Projekt ausgerechnet das Land der Täter in den Blick nimmt, ist alles andere als selbstverständlich. Es ist Ausdruck eines großen Vertrauens und einer hohen Erwartung. Nordrhein-Westfalen gehört neben anderen zur engen Auswahl. Das ist eine große Chance, vor allem ist es eine große Verantwortung. Wir sind überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen der richtige Ort ist. Viele Gründe wurden hier bereits erwähnt. Jüdisches Leben wurde hier in Deutschland erstmals in Nordrhein-Westfalen, in Köln, beurkundet: 1.700 Jahre; Sie erinnern sich. Nordrhein-Westfalen beheimatet heute die größte jüdische Gemeinde Deutschlands. Hier aus Nordrhein-Westfalen haben sich weit vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Menschen um die Versöhnung bemüht. Die Beziehungen zu Israel sind eng, und sie sind nicht zuletzt durch unser Landesbüro institutionell verankert. Im Übrigen ist es das einzige Büro dieser Art unseres Landes Nordrhein-Westfalen im Ausland und das größte dieser Art eines deutschen Landes in Israel. Die Kooperation mit Yad Vashem ist die älteste und umfassendste. Wenn Sie vor Ort sind, dann begegnet Ihnen das auch, dann ist man stolz darauf, dass man mit diesem Land hier schon so früh so umfangreiche Beziehungen hatte und hat. Es ist ganz konkret, was wir dort machen. Wir schicken Lehrer, Staatsanwälte, Polizisten. Es geht also nicht allein darum, Papiere zu beschreiben und große Dinge zu beschwören, sondern auch darum, tatsächlich Gedenk- und Bildungsarbeit zu leisten. Deswegen freuen wir uns, dass wir als Landesregierung durch die Unterschrift unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und des Präsidenten Dani Dayan diese Kooperation noch einmal fortgeschrieben haben. Wir glauben, dass unser Land aufgrund seiner Vielfalt und Verfassung, aufgrund seiner Internationalität und Infrastruktur ideale Voraussetzungen für ein solches Zentrum bietet. Bei allem Wettbewerb unter den Ländern muss es im Ergebnis um die Wirksamkeit gehen. Dafür müssen wir uns bei dieser Frage den Kopf von Yad Vashem selbst aufsetzen. Hier in Nordrhein-Westfalen erreicht Yad Vashem mit seiner Arbeit viele Menschen in Deutschland und Europa so leicht wie von keinem anderen Ort. Hier in Nordrhein-Westfalen würde Yad Vashem Teil einer dichten Landschaft von Gedenkstätten, womit die Wirkung dieser besonderen Gedenk- und Bildungsarbeit noch einmal gehebelt würde. Wir in Nordrhein-Westfalen sind in der Kooperation auch mit anderen Ländern geübt und haben 27.11.2025 diese Offenheit in dieser konkreten Frage an die anderen Länder signalisiert. Kurzum: Nordrhein-Westfalen schafft die besten Bedingungen für maximale Wirksamkeit des Gedenkens. In diesem Geist haben wir als Landesregierung das Projekt von Anfang an aktiv vorangetrieben. Bereits im Sommer 2023 habe ich bei einem Besuch in Israel und in Yad Vashem vor Ort unsere Bereitschaft und unser Interesse signalisiert. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir sind bereit. – Seitdem ist viel passiert. Wir haben den politischen Auftrag dazu im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Es gibt die Machbarkeitsstudie. Nun steht ein Delegationsbesuch aus Yad Vashem im kommenden Monat hier in Nordrhein-Westfalen und an den anderen Standorten an. Dazu bereiten wir als Staatskanzlei gemeinsam mit den anderen Ressorts – Familie, Schule, Kultur, Innen, Finanzen – ein umfassendes Besuchsprogramm vor. Ich bin froh und dankbar, dass unsere Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann sich derart persönlich engagiert. Vielen Dank für dieses besondere Engagement! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Im Austausch mit der Bundesregierung und Yad Vashem sowie den Standortkommunen arbeiten wir daran, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Ich will noch einen Punkt besonders herausstellen, nämlich das Unterstützungsschreiben, das ich bei meinem letzten Besuch, im Oktober nach Yad Vashem mitgebracht habe. Darin haben Vertreter der Religionsgemeinschaften – ja, auch muslimische Vertreter –, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und auch der Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen gesetzt: Wir wollen Yad Vashem hier in Nordrhein-Westfalen ein Zuhause geben. – Das zeigt, dass diese Bewerbung von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen ist. Das war auch die Botschaft des Besuchs unseres Landtagspräsidenten André Kuper mit einer größeren Delegation, unter anderem mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Daran sehen Sie: Alle drei Staatsgewalten ziehen bei diesem Projekt an einem Strang. Natürlich gibt es jetzt viele Fragen, die beantwortet werden müssen: die Ausgestaltung des Bildungsprogramms, die Einbettung in die bestehende Landschaft an Gedenkstätten, die Sicherheit, die Infrastruktur und natürlich auch die Finanzierung. Wir sollten bei all dem aber immer vor Augen haben, dass ein Yad Vashem Education Center hier in Nordrhein-Westfalen ein Leuchtturm der Erinnerungskultur weit über die Grenzen unseres Landes hinaus wäre. Wichtiger noch: Es wäre ein Ort des Lernens für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer, für Landtag Polizei, Justiz, Verwaltung, für unsere Zivilgesellschaft, ein Ort, an dem sehr konkret wird, was aus „Nie wieder“ folgen muss, nämlich ein Auftrag für heute und morgen. Abschließend will ich Danke für diesen Antrag sagen. Wenn es jetzt in die entscheidende Phase geht, dann wird man sich in Yad Vashem nämlich sehr genau anschauen, von wo aus es nur wohlklingende Erklärungen und wo es tatsächlich tragfähige, belastbare politische und gesellschaftliche Unterstützung gibt. Deshalb ist dieser fraktionsübergreifende Antrag ein wichtiges Signal nach Israel, nach Yad Vashem, an die jüdischen Gemeinden im Land, an alle, die sich sorgen, wie es mit der Holocaustbildung weitergeht, wenn die letzten Überlebenden der Shoah einmal gegangen sein werden, und auch an alle, die sich fragen, ob Deutschland, ob Nordrhein-Westfalen es ernst mit dem Kampf gegen Antisemitismus meinen. Dieser Antrag gibt darauf eine sehr überzeugende Antwort. Dafür danke ich, und ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit daran. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16484. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16484 einstimmig angenommen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Ich rufe auf: 4 Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16493 Ich eröffne die Aussprache, und für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Hafke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine mögliche zweite Abschiebehaft-27.11.2025 anstalt des Landes. Sie könnte das Kernstück des sogenannten umfangreichsten Sicherheits- und Migrationspakets der Landesgeschichte sein. Auf dem Papier stehen Hunderte Millionen Euro. In der Realität gibt es keine zweite Anstalt, keinen klaren Zeitplan, keinen sicheren Standort. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Führung in den zuständigen Ministerien. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist Voraussetzung dafür, dass unser Asylsystem akzeptiert bleibt und wir unsere Ressourcen auf wirkliche Schutzbedürftige konzentrieren. In NRW gibt es dafür praktisch nur Büren mit 175 Plätzen; im Schnitt sind 148 belegt. Gleichzeitig scheitern jedes Jahr zahlreiche Rückführungen, weil die Betroffenen schlicht nicht greifbar sind. Wer das ernst nimmt, braucht mehr Kapazität, klare Verfahren und Tempo, und genau da versagt die Landesregierung – insbesondere die Minister Reul und Paul. (Beifall von der FDP und Thomas Röckemann [AfD]) Frau Ministerin Paul reagiert immer erst, wenn es brennt, zum Beispiel bei der Frage zusätzlicher Abschiebekapazitäten und beim Umgang mit Hinweisen der Fachleute. Vor dem Anschlag von Solingen, Frau Ministerin, wurden Bitten aus den Ausländerbehörden monatelang ignoriert. Danach folgte hektischer Aktionismus mit Erlassen, die vor Ort als wirklichkeitsfremd und wirkungslos gelten. Fachleute berichten von Versäumnissen und völliger Unwissenheit von Politikern. Statt Verantwortung zu übernehmen, wurden Behörden vor Ort öffentlich zu Sündenböcken gemacht. Das Muster ist klar: Hinweise werden übersehen, Entscheidungen verzögert, und im Krisenfall wird Schuld nach unten delegiert. Die innere Sicherheit in unserem Land ist aber auch Aufgabe des Innenministers. Nach Solingen sprach Herr Reul von einem Einschnitt, einem Weckruf und einem entschlossenen Kurs. Die Frage ist: Was ist seitdem passiert? Auf der Ankündigungsliste steht die zweite Abschiebehaftanstalt. Aber außer der politischen Genehmigung gibt es keine Bewegung; keine neuen Haftplätze, kein erkennbares Engagement für die Umsetzung, kein sichtbarer Schulterschluss, um dieses Projekt mit höchster Priorität durchzuziehen. Ein Innenminister, der Abschiebehindernisse und Gefahrenlagen beklagt, muss dafür sorgen, dass die notwendigen Instrumente schnell entstehen. Wenn die zentrale Infrastruktur in der Zuständigkeit einer überforderten Kollegin stecken bleibt, ist es auch seine Verantwortung, durchzugreifen. Aber wir sehen es ja gerade: Die Anwesenheit ist auch wieder übersichtlich. Stattdessen erleben wir auch hier politisches Pingpong. Der Innenminister warnt und kündigt an, die Landtag Integrationsministerin vertröstet und verschleppt. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht entscheidend, wer in der Koalition wofür zuständig ist, sondern ob am Ende tatsächlich mehr Abschiebekapazitäten vorhanden sind. Das Beispiel der geplanten zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach-Rheindahlen zeigt: In der letzten Woche wurde zwar eine grundsätzliche Verständigung mit dem Bund zu einer Ko-Nutzung verkündet, aber weitere Verhandlungen laufen noch. Die Landesregierung hat bis heute keinen verlässlichen Zeitplan vorgelegt. Im Ausschuss hieß es sinngemäß, erst wenn klar sei, ob man bauen dürfe, könne man einen Zeitplan machen. Das ist nicht tatkräftig, das ist ein Wegducken. Die Verhandlungen mit dem Bund müssen jetzt zum finalen Abschluss gebracht werden, Frau Ministerin, und nach Abschluss des Kaufvertrags müssen alle erforderlichen Unterlagen für das Bauleitverfahren der Stadt Mönchengladbach unverzüglich vorgelegt werden. Weitere Verzögerungen bei den Planungen kann sich unser Land nicht erlauben; denn wir wollen ein Land, in dem sich Sicherheitsversprechen nicht durch einen Koalitionsvertrag oder auf Pressekonferenzen ändern. Machen Sie endlich aus dem angekündigten Sicherheitspaket echte Sicherheit. Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Chance, hier und heute mal Klartext zu sprechen und der Öffentlichkeit darzulegen, wann es hier tatsächlich losgeht und wir mit einer zweiten Abschiebehaftanstalt rechnen dürfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jochen Klenner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marcel Hafke, man hat ein bisschen gemerkt, dass Ihnen bei dem Antrag in den letzten Tagen so ein bisschen der Inhalt ausgegangen ist. Deshalb war das ziemlich viel allgemeines Geplänkel. Ich habe es ja noch verstanden, als am 18. November der Antrag kam. Es gab dann eine Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss, und da gab es noch das Bundeswehrmoratorium. Wir haben aber am 18. November die Klarheit bekommen, die Sie hier eingefordert haben. Dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, spricht nicht gerade für Sie. Ihr Antrag hatte sich heute eigentlich überholt. Ich gehe darauf ein. Als Sie den Antrag gestellt haben, war die Situation noch nicht so, aber es gibt jetzt eine ganz klare, verlässliche Aussage; eine ganz klare Verabredung. Es gibt auch eine Pressemitteilung der 27.11.2025 Landesregierung dazu und auch klare Statements der Bundesregierung, wenn Ihnen das nicht ausreicht. So, wie Sie das hier gerade dargestellt haben, ist es eben falsch. Eigentlich bestand hier zumindest bei vier Fraktionen lange Einigkeit, dass wir bei dem Thema die Debatten sensibel führen und nicht wie bei anderen Themen versuchen, das zu nutzen, um gegen irgendwelche Mitglieder der Landesregierung auszuteilen. Es passt nicht, dass Sie das hier einfach vermischen. Bei dem Thema ist das nicht korrekt. Ich bin Wahlkreisabgeordneter in Mönchengladbach und kann deshalb zur Entwicklung, zur Historie und auch ein bisschen zur Gegenwart beitragen, was Sie bisher noch nicht wahrgenommen haben oder vielleicht auch nicht wahrnehmen wollten. Das Moratorium des Bundes kam am 27. Oktober; das ist heute auf den Tag genau gerade einmal vier Wochen her. Von den fast 200 Grundstücken, die von dem Moratorium betroffen sind, dürften wahrscheinlich bisher zwei vom Bund herausgenommen worden sein. Das sind die beiden in Mönchengladbach. Das können Sie offenbar überhaupt nicht würdigen. Es ist dem gemeinsamen Einsatz der Landesregierung zu verdanken, dass man da so schnell reagiert hat. Mir ist bundesweit kein anderes Grundstück bekannt, wo das so ist. Das betrifft die Niederrheinkaserne in Mönchengladbach – da geht es um Strukturwandelthemen – und das JHQ, die ehemalige Kaserne, die jetzt vom Bund für eine weitere Nutzung freigegeben worden ist. Das ist sehr verlässlich. Ich kann Ihnen sagen: Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Landesregierung bei der Umsetzung von Sicherheitsfragen sehr verlässlich mit dem Bund zusammenarbeitet. Das gehört ja dazu, nicht nur vollmundige Ankündigungen. Der BLB baut für den Bund Kasernen und andere Dinge auf. Es geht um Sicherheit. Das Ministerium der Finanzen mit Marcus Optendrenk ist dabei, unsere Heimat- und Kommunalministerin, aber auch Boris Pistorius mit dem BMVg. Es findet ein enger Austausch zwischen dem Finanzministerium und den zuständigen Stellen statt, auch mit der BImA. Wer weiß, wie sonst manchmal Entscheidungen getroffen werden, und jetzt sieht, was innerhalb von vier Wochen erreicht wurde, der kann feststellen – da kann man Richtung Düsseldorf und Berlin gucken –, dass man wirklich im Sinne der Sache gemeinsam Lösungen gefunden hat. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen weiterhin positives Vorbild bleiben; das wird auch bundesweit anerkannt. Sie haben die Stadt Mönchengladbach angesprochen. Zu einer künftigen Entwicklung gehört es, Bund, Land und Stadt in den Blick zu nehmen. Sie sprechen über baurechtliche Planung und erwähnen in dem Antrag ein bisschen abwertend am Rande, dass es irgendeine Machbarkeitsstudie gab. Ja, das Landtag war Partnerschaft auf Augenhöhe, wie sich das gehört. Bund, Land und Stadt schauen gemeinsam, wie sie mit solch einem Grundstück umgehen. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn man kommunale Interessen ernst nimmt, mit dem Oberbürgermeister, der seine Verantwortung kennt, auf Augenhöhe zu sprechen. Wenn man vorher gemeinsam über die Nutzung eines Grundstücks gesprochen hat, geht es bei den baurechtlichen Planungen nachher vielleicht schneller. Das hilft mehr, als irgendwelche Fristen oder andere Dinge in Anträge zu schreiben. Ich bin dankbar, dass bei diesem nicht einfachen Thema parteiübergreifend über alle Ebenen hinweg zusammengearbeitet wird. Erlauben Sie mir einen kurzen Blick zurück. Kollege Hafke, ich bin durchaus stolz auf manche Dinge, die wir gemeinsam erreicht haben. Bei dem Thema möchte ich auf den ehemaligen Minister Stamp zu sprechen kommen. Die Idee dieser Unterbringungseinrichtung ist ja nicht neu. Auch zu seiner Zeit wurde schon über eine zweite Unterbringungseinrichtung gesprochen, auch in Mönchengladbach. Damals wurde ein Wohngebiet vorgeschlagen, ohne mit irgendjemandem in der Stadt zu sprechen. Ich bin froh, dass Ministerin Paul und die Landesregierung die Dinge anders machen, nämlich auf Augenhöhe miteinander sprechen, wie ich es eben mitgeteilt habe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Übrigen war das JHQ auch damals schon im Gespräch. Das wurde aber ausgesessen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendetwas Weiteres in dem Ministerium erfolgt ist. Dann heute zu sagen, dass weitere Flächen als mögliche Alternativen untersucht werden sollen, obwohl man eine hat, das ist schon ziemlich dreist. Damals hatten Sie mit Ihrem Minister Stamp genau null Flächen. Fragen Sie ihn mal; vielleicht kann er ein bisschen zur Aufklärung beitragen. Ich fasse abschließend zusammen. Punkt 1 des Antrags: Grundstücksverfügbarkeit. – Erledigt. Punkt 2 des Antrags: Planung vorantreiben. – Selbstverständlich, das habe ich Ihnen dargelegt. Punkt 3: zusätzliche Standortplanung. – Überflüssig, weil Ressourcenverschwendung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Kapteinat das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst 27.11.2025 noch ein Satz zu Ihnen, Herr Kollege Klenner: Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass das Moratorium gegriffen hat, hat ja viel damit zu tun, dass man nicht direkt, nachdem man im Januar schon festgestellt hat, dass das der einzige, alternativlose Platz ist, das Grundstück gekauft und damit Nägel mit Köpfen gemacht hat. (Jochen Klenner [CDU]: Das ist falsch! Fragen Sie mal Ihren Oberbürgermeister!) Wir müssen feststellen, dass dieser Antrag in vielen Punkten seine Berechtigung hat. Vor knapp 14 Monaten hat die schwarz-grüne Landesregierung nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 das sogenannte Sicherheitspaket verkündet. Fast die Hälfte des Geldes, das Sie von CDU und Grünen in dieses Paket stecken wollen, geht in den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses – 200 Millionen Euro. Im Januar hat das Fluchtministerium dann verkündet, man werde dieses zweite Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach bauen. Dies sei – Zitat – alternativlos. Das war am 17. Januar dieses Jahres. Und dann? Gekauft ist es nicht. Fakten geschaffen hat man nicht. Vielmehr hat man wertvolle Zeit ins Land gehen lassen und damit das ganze Projekt gefährdet. 14 Monate nach der Präsentation des Sicherheitspakets von Ministerpräsident Wüst stehen wir also wieder bei null. Das ist eine bezeichnende Priorisierung, insbesondere wenn man bedenkt, dass es um 200 Millionen Euro geht; die Hälfte des finanziellen Volumens. Dank eines konstruktiven Verteidigungsministeriums und einer konstruktiven Kommune kann es nun offensichtlich doch mit diesem Abschiebegefängnis weitergehen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ist doch alles gut!) Noch etwas kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Denn eines muss man Ihnen, Frau Paul, lassen – da bleiben Sie sich treu –: Das ist eine unerträgliche Intransparenz, die an den Tag gelegt wird. (Beifall von der SPD)

Wir haben den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Klenner.

Gerne gleich. – Schauen wir ins Protokoll der Sitzung des Integrationsausschusses vom 30.10.2024. Zur Erinnerung: Das ist sechs Wochen nach Verkündung des gefeierten – zumindest von der Landesregierung – Sicherheitspakets. Dort verspricht Ministerin Paul im Hinblick auf die Planung des zweiten Abschiebegefängnisses – ich zitiere –: „Wir werden Sie über die weiteren Schritte natürlich sehr konkret informieren.“ Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ja! Das kennen wir!) Und jetzt? Dreimal dürfen Sie raten, was passiert ist. Richtig, es passierte genau das Gegenteil von sehr konkreter Information. Während am 29.10.2025 der Integrationsausschuss tagte und der Staatssekretär im Rahmen der Diskussion rund um Unterkünfte für Geflüchtete sogar thematisierte, dass man bei den Liegenschaften der Bundeswehr gesondert schauen müsse, mussten das Parlament und die Öffentlichkeit am 30.10., einen Tag später, von der Stadt Mönchengladbach erfahren, dass das Projekt für unbestimmte Zeit auf Eis liegt. Selbst danach hatte die Ministerin nicht das Rückgrat, das mögliche Scheitern ihres 200-Millionen-Euro-Projektes selbst auf die Tagesordnung zu bringen. Zu diesem Minimum an Transparenz mussten wir als Opposition sie erneut zwingen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag der FDP werden viele wichtige Punkte angesprochen. Gleichzeitig hat die schnelle Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums, das den Standort gesichert hat, diesen Antrag ein bisschen überholt und damit den ersten und letzten Forderungspunkt erledigt. Ich möchte aber explizit hervorheben, dass auch wir als SPD-Landtagsfraktion den Anspruch haben, zukünftig engmaschig informiert zu werden. An uns wird sehr regelmäßig herangetragen, wie schwierig die Situation in Büren ist und unter welchen massiven Herausforderungen Leitungen und Beschäftigte stehen und ihr Bestes geben. Wir haben daher zugestimmt, Pensionäre für eine ziemlich lange Übergangsfrist zurückzuholen. Wenn die Planung der zweiten Abschiebehaftanstalt aber in dem Tempo weitergeht, dann wird auch diese Übergangsfrist nicht reichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Dann kommen wir jetzt zu der Zwischenfrage?

Natürlich.

Bitte sehr.

Frau Kollegin Kapteinat, vielen Dank, dass ich noch eine Frage stellen darf. – Ich habe eben schon deutlich gemacht, dass sich die Situation jetzt überholt hat, was Sie gerade mit dem Blick in die Vergangenheit ausgeführt haben. Jetzt ist das Grundstück verfügbar. 27.11.2025 Ich bin etwas verwundert. Grundlage dafür, dass der Kauf noch nicht erfolgt ist, ist eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Bund, Land und der Stadt Mönchengladbach – geführt von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, SPD –, dass man zunächst in einer Machbarkeitsstudie mit Unterstützung des Landes untersucht, wie das Grundstück bestmöglich genutzt werden kann. Sind Sie der Auffassung, dass Bund und Land sich über die Interessen der Stadt Mönchengladbach hätten hinwegsetzen sollen? Sie haben ja den früheren Kauf gefordert.

Selbstverständlich sollen Bund und Land das nicht tun. Deswegen hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs seinerseits – Sie haben es gerade auch angesprochen – alles Mögliche getan und bereits im Dezember des letzten Jahres erste Gespräche hierzu geführt. (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Die Verzögerungen sind entsprechend nicht auf die Stadt zurückzuführen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Jochen Klenner [CDU]: Das hat ja auch keiner behauptet!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß gar nicht, was mich an diesem Antrag mehr stört: dass die antragstellende Fraktion mal wieder so tut, als ob durch mehr Plätze in Abschiebehaft mehr Menschen abgeschoben werden könnten, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Zahlen ge- ben das schon her!) oder dass sie anscheinend nicht die aktuellen Pressemitteilungen aus dem Fachministerium liest. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nur als äußerstes Mittel angewandt werden darf (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) und das Bundesverfassungsgericht erst Ende Oktober klargestellt hat, dass die Freiheitsentziehung grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung voraussetzt. Das gilt auch für Menschen, deren Asylverfahren keinen Schutzstatus ergeben hat. Wir wissen doch, dass die Neuregelungen des Bundes dazu geführt haben, dass die Ausländerbehörden der Einrichtung in Büren derzeit mehr Menschen zuführen. Damit ist die Kapazitätsgrenze dort fast Landtag erreicht. Es muss jedoch immer geprüft werden, dass nur Ausreisepflichtige, deren Ausreise tatsächlich vollzogen werden kann, in Büren untergebracht werden. Abschiebehaft bedeutet, Menschen unter strafhaftähnlichen Bedingungen einzusperren, und zwar nicht, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern einzig und allein, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzen – und das, obwohl manche von ihnen seit Jahren einer Arbeit nachgehen und Deutsch gelernt haben. Mich wundert es schon sehr, dass Sie diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Denn bereits am Dienstag der vergangenen Woche hat Ministerin Paul in einer Pressemitteilung des Ministeriums dargelegt, dass die Landesregierung effektiv gehandelt hat und eine Einigung mit dem Bund erzielt wurde. Eine Parallelnutzung des Geländes wird möglich sein. Das Moratorium ist aufgehoben. Die Planungen für eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige am Standort Mönchengladbach sind in vollem Gange. Ihr Antrag ist daher vollkommen überflüssig. Wir lehnen ihn ab. (Beifall von den GRÜNEN und Jochen Klen- ner [CDU])

Für die Fraktion der AfD hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich ein trauriger Anlass, aber ich finde die Debatte fast schon amüsant. Alle stellen sich hier hin – das kennen wir ja –, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir auch! – Thorsten Klute [SPD]: Und Sie sitzen?) man reduziert alles auf die bürokratischen Hürden, alles sei doch so komplex, es sei einfach nicht machbar. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Kommt doch!) Damit versteckt man sich schlichtweg; man zieht sich zurück. Die Verantwortung müssen natürlich andere tragen. Aber ich will jetzt etwas ansprechen, was ich bereits in der Sitzung gesagt habe, und das möchte ich jetzt noch einmal konkret darlegen. Es ist das eine, so zu tun, als sei das alles irgendwie infrastrukturell nicht zu leisten. Das andere ist, der Aufgabe und dem Versprechen, das man den Menschen nach einem schrecklichen Terroranschlag gegeben hat, gerecht zu werden. Zur Einhaltung dieses Versprechens würde es beispielsweise gehören, sich entsprechende Unterkünfte im Land Nordrhein-Westfalen anzuschauen. Wir reden ständig über die Auslastungszahlen vor 27.11.2025 Ort. Wenn man sich diese Unterkünfte anschauen würde, könnte man mal rechnen und vielleicht auf die Idee kommen, inwieweit man das vorhandene Geld einfach in einen strukturellen Umbau einer bestehenden Unterkunft stecken kann. Ich nenne mal exemplarisch die in Essen, nahe am Flughafen, die ich auch im Integrationsausschuss benannt habe. Da sagte mir eine Mitarbeiterin des Integrationsministeriums: Na ja, das muss man sich bei einer Abschiebeanstalt so wie bei einem Gefängnis vorstellen. Das sind große Erfordernisse. – Ja, das ist mir schon bewusst, aber bevor ich gar nicht weiterkomme, kann ich doch vielleicht einfach diese Idee aufgreifen und an einem Umbau arbeiten. Dann komme ich diesem Versprechen näher. (Thorsten Klute [SPD]: Das hat mit Fachlich- keit nichts mehr zu tun!) Aber hier hat niemand Interesse an einem Versprechen. An der Migrationskrise, die sich seit Jahren so durchzieht, sehen wir, dass hier niemand ein Interesse daran hat, den Menschen in ihren Wünschen und Erfordernissen gerecht zu werden. Nein, man zieht sich darauf zurück, dass es alles bürokratisch nicht machbar sei. (Jochen Klenner [CDU]: Nein!) Das ist etwas, was die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen. Wer sonst, wenn nicht die Landesregierung, könnte es denn schaffen, dass so eine Abschiebeanstalt kommt? Das wird Ihnen doch draußen keiner glauben. Wenn Sie wirklich wollten, wenn der Wunsch ernsthaft da wäre, dann hätten wir diese Abschiebeanstalt. Sie haben ganz andere Sachen auf die Beine gestellt. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Waren Sie gerade während der Debatte in der Kantine?) Ich nenne nur mal wie Meldestellen. Alle Juristen haben sich an den Kopf gepackt, und diese Landesregierung kriegt alles … Aber ich weiß, weshalb Sie das alles auf die lange Bank schieben. Dass das in dieser Landesregierung nichts mehr wird, wissen wir doch. Die Wahrheit dahinter ist doch ganz einfach. Sie wissen: Wenn diese zweite Abschiebeanstalt käme – wir kennen ja die bisherigen Befugnisse auch in Büren –, dann müssten Sie das Gesetz weiter anpassen. Das wissen wir doch alle; das ist die Wahrheit dahinter. Wir haben soeben den Redner der Grünen gehört. Das ist natürlich der Miteinflüsterer von Frau Paul. Das ist doch logisch. (Benjamin Rauer [GRÜNE]: Ach so! – Zurufe von der SPD) Wer dem Kollegen gelauscht hat, weiß doch: Es ist für ihn ein Verbrechen an der Menschheit, wenn man Menschen in … Das ist Freiheitsentziehung, und in der Abschiebeanstalt ist natürlich alles menschen-Landtag verachtend. Insofern wissen wir doch: Das Interesse an einer solchen Anstalt kann hier aus ideologischen Gründen gar nicht gegeben sein. Das alles kam für Frau Ministerin Paul mehr als gelegen. Ich will gar nicht wissen, wie sie das wahrscheinlich privat gefeiert hat. Da konnte sie sich politisch wunderbar vor ihren eigenen Leuten hinstellen und sagen: Keine Sorge Leute; das kommt nicht; das ist vom Tisch, alles ist wunderbar; der nächste Parteitag ist gerettet. Das ist alles. Denn wir wissen – ich will es nur noch mal ganz deutlich unterstreichen –: Selbst bei den Auslastungszahlen in Büren könnte, wenn wir eine andere gesetzliche Lage hätten, auch dort anders gearbeitet werden. Das will man hier aber nicht. Das ist der einzige, wahre Grund. (Zuruf von Benjamin Rauer [GRÜNE] – Thors- ten Klute [SPD]: Rechtsstaat ist etwas ande- res als ein rechter Staat!) Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Ruhen Sie sich nicht darauf aus. Herr Rauer, ich weiß: Sie freuen sich innerlich. Ruhen Sie sich aber nicht darauf aus. Die Menschen sehen das. Weihnachten steht kurz bevor. Wir sehen, was gerade auf den Weihnachtsmärkten los ist. (Thorsten Klute [SPD]: Oh, jetzt kommt das wieder! – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Jeder, der einen Weihnachtsmarkt besuchen möchte, wird ganz herzlich willkommen geheißen. Man fühlt sich fast wie in so einer militärischen Anstalt. Das ist Deutschland 2025. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt! – Thorsten Klute [SPD]: Am Thema vorbei!) Ich frage mich, ob Sie das glücklich macht. Das frage ich mich wirklich. Mich macht das nicht glücklich. Aber ich sage Ihnen: Der Wähler wird Ihnen die entsprechende Antwort darauf geben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank.– Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Seli-Zacharias, es drängt sich einem wirklich die Frage auf, ob Sie bei der vorhergegangenen Debatte tatsächlich nicht anwesend waren. Denn anders ist dieser Redebeitrag nicht zu erklären. 27.11.2025 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich möchte aber zur eigentlichen Sachlage zurückkommen. Denn mir geht es darum, dass wir einmal die tatsächliche Sachlage hintereinander bringen. Klar ist, dass es im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen bei Menschen, für die keine Bleibeperspektive besteht, auch notwendig sein kann, sie in Abschiebehaft oder Abschiebegewahrsam zu nehmen. Der Bund hat hier mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz weitere Möglichkeiten geschaffen. Wir alle wissen, dass das unmittelbare Auswirkungen auf die Auslastung in Büren hat. Wenn Sie sich die Zahlen zur Auslastung in Büren anschauen, dann wird deutlich, dass diese in den vergangenen Jahren nicht immer so hoch gewesen ist. Im Gegenteil: Lange Zeit lag sie bei ungefähr 50 %. Wir haben jetzt eine höhere Auslastung. Das macht es notwendig, eine weitere Abschiebehaftanstalt zu planen und bauen. Das hat die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket auch so beschlossen. Richtig ist aber auch, dass Abschiebehaft eine freiheitsentziehende Maßnahme ist und bleibt und somit immer unter Richtervorbehalt steht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Manchmal würde ich mir wünschen, dass auch Debatten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen würden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die UfA 2 ist ein Baustein des Maßnahmenpakets. Das Maßnahmenpaket besteht aus vielen Bausteinen in den Bereichen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“. Die Planung für die zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach befindet sich in vollem Gange. Wie das Ministerium der Finanzen und mein Haus im Namen der Landesregierung am 18. November 2025 in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt gegeben haben, hat das Bundesministerium der Verteidigung inzwischen bestätigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen für den Bau der neuen Abschiebehaftanstalt nutzen kann. Sie alle wissen – wir haben es auch ausführlich miteinander in der Aktuellen Viertelstunde des Ausschusses diskutiert –, dass sich die Sicherheitslage verändert hat und dass das Bundesverteidigungsministerium aufgrund dieser geänderten Sicherheitslage das bekannte Moratorium erlassen hat. Wir waren uns in dieser Sitzung auch einig, dass wir es für richtig halten, dass das Bundesverteidigungsministerium alles prüft – inklusive der Liegenschaften –, weil es hier um die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geht. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wir haben auch Sicherheitsinteressen!) Landtag Mittlerweile – auch das haben wir schon im Ausschuss dargelegt – haben wir die Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium zu einem guten Abschluss führen können. Es braucht nicht rein die SPD, damit in diesem Land etwas vorangeht, sondern es braucht die guten Absprachen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem in diesen Verhandlungsangelegenheiten federführenden Finanzministerium. Ich bin beiden sehr dankbar, dass sie im Interesse aller eine gute, gemeinsame Lösung gefunden haben: Einerseits braucht der Bund die Liegenschaften für die Bundeswehr, andererseits haben wir gleichzeitig ein gemeinsames Interesse daran, dass das zweite Abschiebegefängnis an der Stelle gebaut werden kann. Damit ist die eingeforderte Klarheit nun gegeben. Sie stellen es so dar, als hätte die Landesregierung das Thema verschleppt. Ich möchte noch einmal betonen: Die äußere Sicherheit ist aus meiner Sicht an dieser Stelle wichtiger als dieses politische Theater, das Sie hier immer wieder aufzuführen versuchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Parallel zu den Verhandlungen mit dem Bund sind die weiteren Planungsschritte für die Einrichtung einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige weiter vorangeschritten. Wir stehen nicht bei null, aber es ist bezeichnend, dass Sie das an dieser Stelle einmal mehr mit keinem Wort würdigen und auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. So stehen das Raumprogramm, die Erstellung des Betriebs- und Sicherheitskonzepts sowie die Beauftragung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs kurz vor dem Abschluss. Die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Planungsleistungen laufen. Erforderliche Gutachten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen zu Themen wie beispielsweise „Artenschutz“ werden bald finalisiert sein. Das sind die notwendigen weiteren Schritte für das anstehende Bauleitplanverfahren. Eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige stellt aber auch Anforderungen an Raumprogramm und Sicherheit. Daher sind die Planungen sorgfältig voranzutreiben. Das geschieht derzeit und wird demnächst zum Abschluss kommen. Jetzt alternative Standorte zu prüfen, einen auszuwählen und auch für diesen die erforderlichen Planungen einzuleiten, ist weder erforderlich, weil die Zusage besteht und damit Klarheit geschaffen ist, noch wäre es verhältnismäßig. Das gilt vor all den Dingen vor dem Hintergrund der Schritte, die ich gerade skizziert habe, und den Schritten, die wir in der Planung bereits gegangen sind. Es bedarf nicht dieser Diskussionen, die wir führen. Es bedarf aber sehr wohl eines gemeinsamen politischen Verständnisses davon, dass wir einige Schritte auf dem Weg zu einer weiteren Unterbringungsein-27.11.2025 richtung gemacht haben, dabei aber trotzdem immer im Blick behalten müssen, dass wir von einer freiheitsentziehenden Maßnahme sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/16493 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD enthält sich. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Weihnachtsmärkte in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16487 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Wagner das Wort, bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weihnachtsmärkte – sie waren ein Symbol, sie waren Ausdruck unserer über Jahrhunderte gewachsenen Lebensweise: christlich der Anlass, kaufmännisch die Organisation, handwerklich die Verkaufsgegenstände. Kinder sind glücklich, das Beisammensein gesellig – ob Glühwein, Grog und Punsch, ob mit oder ohne Schuss. Ohne Schuss und ohne Terror – das hoffen wir heute alle, zumindest was den Ablauf angeht, denn das, wofür unsere Weihnachtsmärkte symbolhaft stehen – unseren Erfolg als Mitteleuropäer, der aus unserer jahrhundertelangen Art zu leben entspringt –, zieht auch das Böse an: die zugewanderten Neider, die Islamisten, die terroristischen Gefährder, die unter uns leben. Sie leben unter uns, weil Grüne, SPD und CDU das so wollen. Sie finden diese Bewertung zu hart? Nun, letztes Jahr fand ich über schriftliche Anfragen an den Innenminister das Unglaubliche heraus: Wer als terroristischer Gefährder durch die Polizei eingestuft wird, der hat überhaupt keine zwingende ausländerrechtliche Folge zu fürchten. Er bleibt einfach da. Das muss man sich einmal vorstellen. Den Sicherheitsbehörden ist klar: Da ist ein Terroraspirant mit ausländischem Pass, und er wird weder eingesperrt Landtag noch abgeschoben. Ich habe natürlich sofort einen Antrag gestellt, diese Gesetzeslücke zu schließen, um weitere Opfer zu vermeiden. Die Antwort der CDU, also Ihre Antwort: Brauchen wir nicht. Damit gefährden die alten Parteien wissentlich unsere Sicherheit. Sie nehmen Opfer in Kauf, weil ihnen Ihre extremistische Migrationsideologie wichtiger ist als wir Bürger. (Beifall von der AfD) Ich sagte am Anfang: Weihnachtsmärkte waren ein Symbol. Allerdings sind sie auch heute noch ein Symbol – ein Symbol, an dem sich erklären lässt, was uns von Ihnen unterscheidet. Sie reden nur noch darüber, wie geschützt wird: wie viele Poller, wie groß der Zaun, wie viele Polizisten, wie teuer und wer das bezahlt, anstatt endlich darüber zu sprechen, warum das so ist, wie wir das ändern, wie wir nicht pollern, nicht umzäunen und eben auch nicht dafür bezahlen können. Genau das ist der Unterschied zwischen der AfD und den anderen Parteien, den Parteien, die uns in diese Lage überhaupt erst gebracht haben und die uns immer tiefer hineinreiten – noch dazu, weil es mittlerweile alle Veranstaltungen und nicht nur Weihnachtsmärkte betrifft. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit hinzunehmen, dass Glühwein und Bratwurst nur deswegen teurer werden, weil Sie auch Terroristen ins Land lassen. (Thorsten Klute [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie hier erzählen!) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch nicht bereit, unsere Freiheit und unsere Art zu leben immer weiter einzuschränken, nur weil Sie ein Stadtbild schaffen, bei dem es vielen mehr als mulmig wird, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Ausgerechnet Sie!) Mulmig wird einem auch bei den dadurch entstehenden Preisen. Ich zitiere: Um durchschnittlich 44 % sind die Kosten für Stadtfeste in drei Jahren gestiegen. 57 % der Veranstalter mussten schon einkürzen oder absagen. Dabei sei die Terrorabwehr doch eine staatliche Aufgabe, warnt Stadtmarketingchef Georg Lepper: Doch die Politik wälzt die Poller, Sperren und Sicherheitslogistik auf uns ab. Fast zwei Drittel der Bundesbürger sorgen sich laut YouGov um die Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten. Viele gehen trotzdem hin, klagen aber über hohe Preise für Glühweinstände, Lichterketten, Kinderkarussell. Denn die Sicherheitsanforderungen für Weihnachtsmärkte, Stadtfeste und Kulturevents steigen. Viele Veranstalter können die Kosten kaum noch schultern. 27.11.2025 Wenn es nach mir ginge, würden Bürger, Besucher und Veranstalter die gestiegenen Kosten direkt privat an die Verantwortlichen wie Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Frau Merkel schicken. Aber die entziehen sich ja ihrer Verantwortung. Daher muss das Land NRW diese Kosten temporär übernehmen, allerdings – und das ist essenziell – verbunden mit der Selbstverpflichtung, zeitgleich endlich damit zu beginnen, die Sicherheit so wiederherzustellen, dass diese Kosten nicht mehr nötig sind. Hören Sie endlich damit auf, uns Bürger und das Land immer weiter zu belasten! Vielleicht schaffen Sie das wenigstens an Weihnachten. Ansonsten werden wir das übernehmen, wenn wir regieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marc Blondin das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtsmärkte sind in der Tat eine der schönsten Traditionen. Sie gehören zu unserer Kultur und prägen das Stadtbild in der Adventszeit. Diese Orte sind gelebte Symbole für den Wunsch nach Frieden, Gemeinschaft und Zusammenhalt, ein Ausdruck der Vorfreude auf das Weihnachtsfest. Die schrecklichen Terroranschläge in Berlin und Magdeburg in den vergangenen Jahren haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell ein solcher Ort voller Geborgenheit zu einem Anschlagsziel werden kann. Wir alle verurteilen diese schrecklichen Terrorangriffe zutiefst; sie haben unser Land erschüttert. Der Tod unschuldiger Menschen und das Leid der Hinterbliebenen lässt einen tief betroffen zurück. Doch nun muss ich überleiten zum vorgelegten Antrag der AfD. Sie haben es in dem Antrag selbst formuliert: Die Sicherheitsanforderungen erhöhen sich Jahr für Jahr. Dies ist Ausdruck – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – einer notwendigen staatlichen Schutzverantwortung. – Zitat Ende. Damit gestehen Sie ein, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung bestmöglich nachkommt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wir nehmen diese Sorgen ernst und stellen uns an die Seite der Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Markus Wagner [AfD]: Sie verursachen diese Probleme!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns alle einen Blick darauf Landtag werfen, welche Interessen hier einander gegenüberstehen könnten. Der Antrag der AfD spricht davon, dass Weihnachtsmärkte schließen müssten, weil die Kosten für Sicherheitskonzepte nicht getragen werden könnten. Aber ich möchte Ihnen die wichtige Gegenfrage stellen: Wer wird noch auf einen Weihnachtsmarkt gehen, wenn er Angst hat? Und sollen wir diese bei jeder Gelegenheit schüren, Missmut, Argwohn und Ausländerfeindlichkeit fördern? Ganz klar: Nein, das ist der falsche Weg. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie schreiben weiter, dass der finanzielle Aufwand für Kommunen und Veranstalter immens sei. Die Maßnahmen sollten das Sicherheitsgefühl der Besucher stärken, würden jedoch tiefe Löcher in die Kassen der Organisatoren reißen. – Das ist ein nicht von der Hand zuweisender Begleitumstand. Ja, Terrorschutz ist teuer. Aber das ist uns ein Menschenleben wert. Ist es nicht unsere Verantwortung, dass Terrorangriffe wie in Berlin und Magdeburg nie wieder stattfinden? Wir können hier keine Kompromisse eingehen, auch wenn es keine absolute Sicherheit gibt. Das Sicherheitsgefühl ist die Voraussetzung für strahlende Kinderaugen, für einen unbeschwerten Bummel über die Weihnachtsmärkte, für ein entspanntes Zusammenstehen am Glühwein- oder Reibekuchenstand. Es ist auch für die Händler von Bedeutung, damit sie möglichst sorgenfrei ihrem Beruf nachgehen können. (Lachen bei Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Mit unserem verantwortungsvollen Innenminister Herbert Reul und gestärkter Polizei können sich die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens beschützt fühlen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ...

Herr Kollege.

Ja, bitte.

Es gibt den Wunsch von Herrn Wagner nach einer Zwischenfrage.

Ja, mache ich. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt die Ent- schuldigung!)

Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielleicht hat der aus der SPD auch eine Zwischenfrage. Dann soll er sich melden. 27.11.2025 Herr Kollege Blondin, Sie sagten gerade in Bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen, das sei es Ihnen, das sei es der Landesregierung wert. Ich frage mich: Was ist es der Landesregierung wert, wenn die Kosten an den Veranstaltern hängen bleiben? Das ist doch der Punkt, um den es hier geht. Es ist Ihnen gar nichts wert. Die Veranstalter müssen das bezahlen. Erklären Sie mir bitte, was es Ihnen auf Heller und Pfennig wert ist, diese Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, und wer das am Ende tatsächlich zu bezahlen hat.

Wir stellen immer nur eine Frage. Das waren jetzt zwei, aber Herr Blondin wird schon antworten. (Markus Wagner [AfD]: Entschuldigung!)

Es fällt mir natürlich schwer, Ihnen jetzt auf Heller und Pfennig auszurechnen, was die ganzen Maßnahmen kosten. Ich bin ja auch nicht der Finanzminister. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das sollten Sie schon wissen!) Aber ich sage ganz deutlich: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen. Herr Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, dass wir bundeseinheitliche Regelungen bekommen, die die Sicherheitsmaßnahmen betreffen. Das würde den Ländern und letztendlich auch den Kommunen weiterhelfen. Wenn dies so ist und wir einheitliche Regelungen haben, dann können wir das natürlich finanziell auch wesentlich besser einschätzen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Nicht zuletzt aus diesem Grund – ich sprach davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in NRW beschützen wollen – stellen wir jedes Jahr bis zu 3.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein, damit wir mehr Polizei auf die Straße bringen können. (Thorsten Klute [SPD]: Und wie viele von ihnen brechen ab?) Mit Wachsamkeit und höchstem Maß an Pflichtbewusstsein sorgen diese Kräfte dafür, dass auch der Besuch auf dem Weihnachtsmarkt sicher ist. Die Kreispolizeibehörden bereiten sich wie jedes Jahr intensiv vor und treffen die notwendigen polizeilichen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit. Sie gewährleisten eine erhöhte Ansprechbarkeit insbesondere in den Bereichen, in denen sich eine Vielzahl von Personen aufhält. Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und insbesondere bei Gewalttätigkeiten schreiten die polizeilichen Einsatzkräfte konsequent ein. Zudem stehen die Kreispolizeibehörden im engen Austausch mit der Landtag Bundespolizei und mit den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden, um lageangepasste Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltungen während der Advents- und Weihnachtszeit – nicht nur während der Advents- und Weihnachtszeit, aber darüber reden wir gerade explizit – abzustimmen. Als CDU stehen wir für eine Politik, die schützt, wo andere nur Schuldzuweisungen verteilen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es statt einer Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen vielmehr einer Änderung in der Einwanderungs- und Integrationspolitik bedürfe. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Damit zeichnen Sie ein Bild, wonach Anschläge oder Gewalttaten ausschließlich von Migranten begangen werden. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) Dies weise ich zurück. Hören Sie auf, die nordrheinwestfälische Politik ideologisch verformen zu wollen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) NRW ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Rund ein Drittel der Bevölkerung hat Wurzeln im Ausland. (Thorsten Klute [SPD]: Sogar bei der AfD!) Sind etwa alle diese Menschen mit Migrationsgeschichte für Sie potenzielle Attentäter? Zumindest wollen Sie dies den Menschen suggerieren. (Markus Wagner [AfD]: Dann haben Sie meine Rede nicht gehört!) Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung dem Pfad der Vernunft folgt und tatkräftig gegen jede Form von Extremismus vorgeht. Das wird durch verschiedene Programme unterstützt, die der Prävention dienen. Ein Beispiel ist „Väterarbeit“; ein zentrales Instrument, um Väter als aktive Akteure in Erziehung und Wertevermittlung zu stärken. Dieser Ansatz ist in meinem Wahlkreis Krefeld nicht neu. Seit über einem Jahrzehnt gibt es in meiner Heimatstadt ein Väterprojekt. Auch durch die Stärkung der Demokratiebildung hat die Landesregierung die richtigen Maßstäbe gesetzt. Dadurch werden junge Menschen unterstützt, eine eigenverantwortliche, gemeinschaftsfähige und demokratische Persönlichkeit zu entwickeln. All dies bringt mich zu dem Schluss, dass wir diesen Antrag nur ablehnen können, nicht zuletzt, weil Ihre Forderungen nicht konkretisiert sind. So soll ein Sonderfonds eingerichtet werden, der einerseits zeitlich limitiert sein soll. Andererseits soll er so lange bestehen bleiben – ich zitiere aus dem Antrag –, „bis die Sicherheitslage so wiederhergestellt ist, dass sie 27.11.2025 keiner zusätzlichen Sicherungsmethoden samt Mehrkosten mehr bedarf“ – Zitat Ende. Das lässt mal wieder alle Interpretationen zu. Wie soll das praktisch angewendet werden? Wie soll man das zeitlich eingrenzen? Wer soll erklären, dass die Sicherheitslage wiederhergestellt ist? Über welche Summen reden wir? Alles offen. Natürlich darf auch der Satz nicht fehlen, der praktisch jeden Ihrer Anträge ziert, dass ausreisepflichtige, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben seien. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist übrigens völlig unstrittig. Sonst fehlt dem Antrag aber jede verwertbare Substanz. Kurz zurück zum Weihnachtsmarkt. Ich kann und werde nicht garantieren, dass jeder Besuch dort absolut sicher ist, dass dort nichts passieren kann. Aber geben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen doch lieber wieder Mut, Hoffnung, vorweihnachtlichen Glanz und besinnliche Stunden mit auf den Weg hin zum Weihnachtsfest. (Zuruf) Den Antragstellern der AfD kann ich das ebenfalls nur empfehlen. Sollten Sie selbst jedoch einen Weihnachtsmarktbesuch vorhaben, dann darf ich Sie herzlich bitten: Vermiesen Sie Ihren Mitmenschen, die in guter Laune dort verweilen, den Besuch nicht dadurch, dass Sie Ihre düstere und depressive Stimmungsmache verbreiten. Nutzen auch Sie die Zeit auf den Weihnachtsmärkten, um zur Besinnung zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Andreas Bialas das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat beginnen. „Manchmal hatte ich den Eindruck, dass ich die Welt nicht lieben konnte, weil dieser selbst jede Form von Liebe abhandengekommen war. Weil ihr neuerdings mehr denn je Freundlichkeit und Fürsorge zu fehlen schienen, Solidarität und Empathie, Verantwortungsbewusstsein, Gesprächsbereitschaft und Menschlichkeit. Der Soundtrack der Zeit hatte sich unaufhaltsam verändert. Die Nachrichten waren in einem Perpetuum mobile aus Entrüstungs- und Empörungsschleifen gefangen, das nicht nur häufig von den eigentlichen Problemen ablenkte, sondern von vielen politischen Akteurinnen und Akteuren bewusst als ein Landtag Instrument der Kontrolle eingesetzt wurde, das ihnen zur Macht verhelfen oder ihre schon vorhandene Macht festigen sollte. Politische Diskurse hatten dem Ethos von freiem Meinungsaustausch und demokratischer Kompromissbereitschaft den Rücken gekehrt und inszenierten unterschiedliche Ansichten und Weltsichten als Ausdruck von Feindschaft. Anstatt sich um die Pflege des Gemeinwohls zu bemühen, mobilisierte man lieber durch die Kraft des Ressentiments.“ Zum Antrag der AfD. Sie haben kürzlich St. Martin instrumentalisiert. Sie instrumentalisieren gerade die Weihnachtsmärkte und das Weihnachtsfest. Nebenbei instrumentalisieren Sie die Toten und Verletzten der Anschläge auf zwei Weihnachtsmärkte in Berlin 2016 und Magdeburg 2024. (Beifall von der SPD und Sascha Lienesch [CDU]) Was wir von Ihnen in Antrag und Rede gerade erlebten und wahrscheinlich noch erleben werden, war erwartbar. Es war Agitation mit durchaus rhetorischem Vermögen. Es ist der Versuch, tribunalartig Schuld zuzusprechen. Sie vermischen mit Geschick mehr und mehr den Plenarsaal mit dem Gerichtssaal. Ihre Rede liefert Ihnen mit Sicherheit viel internettaugliches Material. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Bestimmt erzeugen Sie damit viel Applaus in Ihren Echokammern. Wahrscheinlich gelingt es Ihnen auch darüber hinaus, mit derartigen Formaten Wählerstimmen zu generieren. Es kann sein, dass Sie damit erfolgreich sind. Anständig ist es nicht. (Beifall von der SPD, der FDP und Marc Blon- din [CDU]) Mit unseren christlichen Werten hat es nichts zu tun, mit Weihnachten und dem Geist der Weihnacht auch nicht. Das Problem von Terror und Gewalt liegt in den Grundeinstellungen, in Ideen und Verführbarkeiten von Menschen mit diesen Ideen, wobei diese Ideen noch nicht einmal von den Mächtigen und Einbläsern geglaubt werden müssen. Es reicht, sie als verfügbares Mittel zu nutzen und andere zum blinden Mitmachen zu bewegen. Welche Grundeinstellungen sind das? Der Glaube an ein geschlossenes Weltbild. Der Glaube, dass eine Abschottung hilft. Der Glaube an den Machismo. Der Glaube an das Patriarchat. Der Glaube, sich über andere erheben zu dürfen. Die Ablehnung Andersgläubiger. Der Glaube, für eigene Ziele über menschliche Grenzen hinweggehen zu können. Der Glaube, Menschen und Umwelt ausbeuten zu dürfen. Der Glaube an lebenswertes und unwertes Leben. Der Glaube, anderes Leben für diese Ideen opfern zu können. 27.11.2025 Diese Einstellungen sind in zahlreichen Ideologien zu Hause, auch in der rechtsextremen, gepaart mit rigidem Rollenverständnis, Delinquenz fördernden Weltanschauungen, Dominanzstreben und wutmäßigem Verhalten und Reagieren. Neben den begünstigten Grundeinstellungen gibt es durchaus eine erkennbare Konstante: Es sind fast ausschließlich Männergewalt und Männerterror. Mir sind durchaus zahlreiche Diskussionen bekannt, in denen kulturelle Prägungen als Ursache unterstellt werden. Ich frage mich, ob neben zahlreichen anderen Faktoren dabei die örtliche Herkunft und die Ethnie oder nicht eher politische, gesellschaftliche und kulturelle Indoktrination und Prägung und ein darin eingebettetes Sozialisationsgeschehen eine Rolle spielen. Was daraus folgen würde, wäre die Beeinflussbarkeit mittels eines Kulturkampfes. Ich habe den Eindruck: Anscheinend befinden wir uns genau in diesem Kulturkampf, ausgelöst nicht durch Migration, sondern durch Machtstreben politischer Couleurs. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir befinden uns in einem emotional aufgeladenen Empörungsszenario zur kulturellen Umformung unserer Werte. Wir befinden uns in einem Versuch, uns im Kampf gegeneinander in Stellung zu bringen. Nichts könnte vom Geist der Weihnacht weiter entfernt sein. Beim Täter vom Breitscheidplatz war es eine zum IS passende Ideologie. Der Täter von Magdeburg beruft sich darauf, Deutschland vor einer Islamisierung schützen zu wollen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Er sagt, in Deutschland gebe es eine Verschwörung zur Islamisierung des Westens, die er aufgedeckt habe. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!) Er wirft des Weiteren den Behörden vor, die Bevölkerung zu täuschen. Angela Merkel, so sagt er, habe Deutschland verraten, und man solle bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die regierenden Parteien – das sind derzeit CDU, SPD und FDP – abwählen. (Thorsten Klute [SPD]: Alles AfD-Parolen!) Seine Präferenz wird ersichtlich. Die AfD steht dort in Umfragen derzeit bei ca. 40 %. Wie sind seine Motivation und seine Prägung einzuordnen? Seine Nutzung von Stereotypen und seine Islamophobie, die auch aus Ihrem Antrag tropft, lassen eine gewisse Nähe entdecken. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren über sechs Millionen zugewanderte Menschen aufgenom-Landtag men, ihnen Zuflucht gegeben und ihnen Überleben ermöglicht. In diesen zehn Jahren haben uns viele Millionen Menschen wieder verlassen. Ja, das hat uns sehr viel abverlangt. Viele derjenigen, die geblieben sind – auch Muslime –, arbeiten, sind Fachkräfte, halten unsere Systeme und unseren Wohlstand am Leben, bereichern unser Land, sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Davon stammen viele aus der EU, viele aber zum Beispiel auch aus Ländern wie Syrien. Ja, natürlich gibt es auch zugewanderte und/oder geflüchtete Menschen, die sich nicht an unsere Regeln und Lebensweisen halten, ihre parallelen Welten aufrechtzuerhalten versuchen, (Zuruf) kriminell werden und – besonders erschreckend – Gewaltverbrechen begehen. Es sind nicht alles Engel, die kommen. Meine Meinung hierzu kennen Sie sehr genau: Wer über die Maßen kriminell oder gefährdend ist, hat in unserem Land nichts oder nichts mehr verloren und ist mit allen straf- und ausländerrechtlichen Maßnahmen zu belegen – und das zügig. Wir lassen uns aber nicht dazu herab, dass auf dem Rücken aller die Missetaten weniger verhandelt werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es gibt keine Geiselhaft und keine kausalen Verantwortungsketten jenseits der Schuld der Täter. Beides möchten Sie allzu gern konstruieren. Wir demokratischen Parteien wissen, dass unser Engagement in der Welt, unser globales Handeln, unsere offene, diverse sowie freiheitliche Lebensweise und auch unsere Flüchtlings- und Integrationspolitik mit ihren Leistungen und mit ihren Fehlern und Schwächen nicht nur Zustimmung auslösen. Wir wissen, dass es viele gibt, die uns dafür zum Gegenstand ihres Hasses, ihrer Wut, ihrer Anschläge machen oder machen wollen. Wir wissen, dass wir mit unserem politischen Handeln und unserem freiheitlichen, gesellschaftlichen Leben verstärkt zur Zielscheibe wurden und werden. Wir wissen, dass Deutschland auch Terrorziel ist. Der Innenminister wird nicht müde zu sagen, dass die abstrakte Gefahr gegeben ist. Wir wissen, dass die Sicherheitskräfte ihre Arbeit gut machen und dass sie dennoch nicht alles werden verhindern können. Gerade deshalb – bei aller Kritik und bei allem Streit im Einzelnen und Konkreten – danke ich dem Innenminister stellvertretend für unsere Sicherheitskräfte, für die gute Arbeit. Sie decken Attentatsversuche auf und trachten danach, uns vor dem Begehen von Taten zu schützen. Das ist wahrlich keine leichte Aufgabe. 27.11.2025 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) In einer freien Gesellschaft und einer freien Welt kann es leider keine hundertprozentige Sicherheit geben – das ist der sogenannte Preis der Freiheit. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Glauben Sie mir: Wir wissen sehr gut, wie bitter dieser Satz ist, wenn die Opfer und ihre Angehörigen den Preis zahlen müssen. Aber: Wir leben in einer freien Gesellschaft und in einer freien Welt – (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) das ist für viele, viele Menschen ein Sehnsuchtsort –, und in dieser freien Welt wollen und werden wir weiterleben. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir Demokraten leben und entscheiden mit diesem Wissen und mit dieser Verantwortung – dieser Verantwortung vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ein weiterer Punkt: Trotz aller Zunahme von Gewalt, Kriminalität und der zwingenden Notwendigkeit, dem etwas entgegenzuhalten, leben wir in Deutschland nach wie vor zu einer der sichersten Zeiten und an einem der sichersten Orte weltweit, und das auch in der Öffentlichkeit und damit auf Festen und auf Weihnachtsmärkten. Es gibt in Deutschland pro Jahr ca. 2.500 bis 3.000 Weihnachtsmärkte. Eine kleine Replik auf die letzten Tage: Vor wenigen Tagen wurde die neue Statistik zu Partnerschaftsgewalt und häuslicher Gewalt gegenüber Frauen veröffentlicht. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) In dieser wurden die Zahlen zu Femiziden benannt: 308 Tote, 551 weitere Versuche. Es gab 266.000 körperliche Übergriffe. Nach wie vor ist der unsicherste Platz für Frauen der vor vermeintlich heimischer Kulisse. (Beifall von der SPD – Zuruf von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Von der Gewalt gegenüber Kindern rede ich erst gar nicht. Das ist ein sehr weites Feld, und ich danke allen aufrichtig, die sich umtun, das Leid zu verringern. (Beifall von der SPD, Britta Oellers [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch etwas zu Weihnachten und zu unseren christlichen Werten sagen. Weihnachten ist die Hoffnung, ist das Jahr für Jahr erneuerte Versprechen, dass Liebe und Friede in eine zerstrittene und durch Unterdrückung und Gewalt geprägte Welt Landtag gebracht werden können. Es liegt an uns, dieses Geschenk der Liebe anzunehmen, diesem Geschenk gerecht zu werden. Die Geschichte von Jesus zeigt, dass im Sinne der goldenen Regel durch persönliche Haltungen und persönliches Wirken positiv auf unsere Umgebung Einfluss genommen werden kann. Es sind Werte, die zum Handeln führen: anderen Menschen helfen, gegen Ausgrenzung und Spaltung angehen, Einsamkeit bekämpfen, Menschen nicht allein lassen, ansprechbar sein, zugewandt sein, Ängste nehmen, Wege aufzeigen, Lösungen suchen, füreinander da sein, einander auch auf schwierigen Wegen begleiten. Mein Wunsch zur Weihnachtszeit lautet: Lassen wir den Hass niemals mehrheitsfähig werden! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dorothea Deppermann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, ich muss ehrlich sagen: Langsam wird es ein bisschen langweilig mit Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Schämen Sie sich! Bei diesem ernsten Thema! Schämen Sie sich!) Statt irgendwelcher eigenen Impulse kopieren Sie wieder Anträge aus anderen Parlamenten. Diesmal geht es vorrangig um den Schutz der Weihnachtsmärkte vor Terrorismus. Doch während sich auf den Weihnachtsmärkten die Kinderkarussells drehen, kreisen Sie mal wieder nur um sich selbst. Ihnen geht es weder um die Menschen, die Weihnachtsmärkte besuchen wollen, noch um die Kommunen noch um die Betreiber der zahlreichen Buden und Verkaufsstände. Ganz im Gegenteil: Es geht wieder einmal nur um die Verbreitung Ihrer Hetze, denn der AfD geht es dann gut, wenn sie bei den Menschen Angst verbreiten kann. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Angst vor Terrorismus und Angst insbesondere vor muslimischen Menschen bringen Klickzahlen, und das ist Ihr Ziel. Die wirklichen Interessen der Menschen sind für Sie doch überhaupt nicht relevant, und das lässt sich auch aus Ihrem Antrag leicht herauslesen. Darin erwähnen Sie den abgesagten Weihnachtsmarkt in Overath. Hätten Sie sich ein wenig Mühe 27.11.2025 gemacht und ein bisschen mit Informationen von vor Ort auseinandergesetzt, hätten Sie was gelernt. Der Ortsmittelpunkt von Overath ist von großer Enge und zahlreichen Fachwerkhäusern geprägt. Zur Sicherheitsbewertung durch die Stadt ist auf deren Internetseite zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Gelände […] befindet sich auf einem erhöhten Fundament, das von einer Mauer eingefasst ist. Dadurch ist eine direkte Zufahrt von der Straße aus nicht möglich. Aus Sicht der Stadt sind daher keine zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der sogenannten Terrorabwehr erforderlich und sind in der Vergangenheit bisher noch nie gefordert worden.“ Halten wir fest: Die AfD ist nicht an den Informationen der Städte interessiert, (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) sondern missbraucht diese lediglich, um damit ihre ganz eigene Geschichte zu erzählen. Unsere Weihnachtsmärkte haben seit Jahren ständig weiterentwickelte Sicherheitskonzepte, die nicht nur die Terrorgefahr im Blick haben, sondern auch den Brandschutz, den Umgang mit Menschenströmen oder die Alltagskriminalität. Es wird nie hundertprozentige Sicherheit geben können. Doch wir in NRW sind sehr gut aufgestellt. Weihnachtsmärkte sind genauso sicher wie andere Großveranstaltungen oder der Besuch im Fußballstadion. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wer genau begeht denn solche Taten? In meiner Heimatstadt Münster war es ein 48-jähriger deutscher Mann, der mit seinem Fahrzeug im April 2018 bewusst in eine Menschenansammlung reingefahren ist. Im Dezember 2024 fährt ein Mann in Magdeburg ungebremst in einen Weihnachtsmarkt. Andreas Bialas hat es gerade schon näher ausgeführt. Er gab später an, er sei Fan von Geert Wilders, Elon Musk und der AfD. Im Vorfeld gab es mehrmals Warnungen vor drohenden Taten durch diesen Mann. Unter anderem kamen Warnungen von saudischen Behörden. Es entbehrt jeder Faktenlage, bei Terrorgefahr allein auf Islamisten zu schauen. Und Islam und Islamismus einfach gleichzusetzen, ist für mich blanker Rassismus. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Aber was interessiert Sie schon die Faktenlage? Hauptsache, es passt in Ihre Erzählung und Sie können für Ihre Partei weiter Hetze verbreiten! Wenn Sie über Weihnachtsmärkte sprechen, dann haben Sie sich aber ja sicherlich bei den Schau-Landtag stellern umgehört. Was sagen die denn zu solchen Aussagen? Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes, Herr Hakelberg, betont auf Nachfrage zu den abgesagten Märkten – ich zitiere noch einmal –: „Wir wissen bislang nur von vier oder fünf Weihnachtsmärkten, die in diesem Jahr nicht stattfinden – von insgesamt mehr als 3.200 in ganz Deutschland.“ Und weiter: „Wenn […] behauptet wird, in Deutschland würden auf Grund von Terrorangst laufend Weihnachtsmärkte abgesagt, dann ist das Unsinn.“ Wenn Ihnen diese Tradition der Weihnachtsmärkte wirklich wichtig ist, dann hören Sie doch auf die Schausteller. Motivieren Sie Menschen, auf die Weihnachtsmärkte zu gehen. (Markus Wagner [AfD]: Bei den Preisen, die Sie verursachen? Ich lache mich kaputt!) Hier bietet NRW übrigens eine unglaubliche Vielfalt. So gibt es beispielsweise in Essen einen internationalen Weihnachtsmarkt mit Standbetreibern aus 15 verschiedenen Ländern. Gehen Sie doch mal dahin. Oder noch besser: Hören Sie den Menschen dort mal zu. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Und wo wir gerade bei Weihnachten sind: Bei diesem Fest geht es eigentlich um Mitgefühl und Nächstenliebe. Aber das werden Sie wohl erst spüren, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Herr Blondin hat auf bundesrechtliche Notwendigkeiten und Besonderheiten hingewiesen. Herr Bialas hat philosophisch über den Antrag gesprochen. Frau Deppermann hat auf all die Regelungen verwiesen, die es schon gibt, und darauf, dass vieles so, wie es geäußert wurde, gar nicht stimmt. Ich will mich mit den fünf einzelnen Punkten, die Sie fordern, auseinandersetzen. Einer Bedrohungsgefahr sind nicht nur Weihnachtsmärkte ausgesetzt, sondern auch Karnevalsveranstaltungen, Sankt-Martins-Züge, Schützenfeste, Osterfeuer. 27.11.2025 (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: CSDs!) Vieles, was im öffentlichen Raum stattfindet und unsere kulturelle Identität prägt, ist Gefahren ausgesetzt. Und ja, der Sicherheitsaspekt spielt überall eine Rolle, bei all diesen Veranstaltungen. Das führt mich zu Ihrem Antrag. Erstens wird ein landesweites Sicherheits- und Finanzierungskonzept für Weihnachtsmärkte gefordert. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ende No- vember!) Seit dem Jahr 2012 gibt es einen Orientierungsrahmen für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen im Freien mit erhöhtem Gefährdungspotenzial hier in Nordrhein-Westfalen. In der 17. Legislaturperiode, am 13. September 2018, gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Im Jahr 2021 wurde als Ergebnis dieser Anhörung von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung eine überarbeitete Fassung des Orientierungsrahmens vorgelegt. Dieser dient der Sicherheit von Außenveranstaltungen. Auf Seite 23 des Orientierungsrahmens werden Ausführungen zu Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten gemacht. Als Anhang III ist ein Musterinhaltsverzeichnis für Sicherheitskonzepte beigefügt, an dem sich alle orientieren können. Herr Wagner, soweit ich feststellen konnte, haben Sie an dieser Anhörung im Jahr 2018 teilgenommen. Sie müssten eigentlich wissen, was damals besprochen und dann 2021 verbessert wurde. Und jetzt fordern Sie als Erstes ein landesweites Sicherheitskonzept. Das macht gar keinen Sinn; denn man kann die Sicherheit landesweit nicht mit einem einzigen Konzept für Köln, Düsseldorf, Aachen, Bonn, Mönchengladbach regeln. (Beifall von der FDP und Sascha Lienesch [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dafür müssen lokale Sicherheitskonzepte vor Ort entwickelt werden. Das hat Frau Kollegin Deppermann eben erwähnt. Aus diesen Gründen werden bestimmte Weihnachtsmärkte abgesagt: weil es – das war auch der Grund bei der Loveparade – örtlich zu Problemen kommt. Das will man verhindern. Die erste Forderung in Ihrem Antrag ist also überflüssig. Anders sieht es bei der Frage der Finanzierung dieser Sicherheitskonzepte aus. Schon seit Jahren leiden alle Veranstalter darunter. In dem Antrag wird zweitens gefordert, einen zeitlich limitierten – zeitlich limitierten! – Sonderfonds einzurichten, um so lange eine finanzielle Unterstützung für Schausteller und Veranstalter sicherzustellen, bis es keiner zusätzlichen Sicherheitsmethoden mehr bedarf. Landtag Auch da verweise ich auf die Kollegin. Warum denn zeitlich limitiert? Die Loveparade war ein Ereignis, bei dem örtliche Gegebenheiten dazu geführt haben, dass es zu einem Unglück mit verheerenden Folgen kam. Das wollen wir verhindern – aber nicht zeitlich limitiert; das wollen wir dauerhaft verhindern. Deswegen müssen solche Sicherheitskonzepte dauerhaft für örtliche Gegebenheiten angepasst und vorhanden sein. (Markus Wagner [AfD]: Darüber können wir re- den!) Auch das wurde eben von Frau Deppermann gesagt: Viele der Anschläge werden von Personen ausgeführt, die keinen Migrationshintergrund, wohl aber ein psychisches Problem haben. Das wird auch in der Zukunft so sein. Wir brauchen solche Sicherheitskonzepte nicht zeitlich limitiert, sondern dauerhaft, um auch Angriffen von Personen zu begegnen, die aufgrund psychischer Probleme solche Angriffe auf die Allgemeinheit bei Martinszügen, Karnevalsveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und sonstigen Veranstaltungen vorhaben, sie planen und durchführen. (Beifall von der FDP) Deswegen greifen Sie auch mit der zweiten Forderung in Ihrem Antrag zu kurz – nicht zeitlich limitiert und kein Sonderfonds. Einzig – da unterstützen wir die Veranstalter seit Jahren –: Die Kosten dieser erhöhten Sicherheitsanforderungen, die notwendig werden, können nicht allein von Vereinen oder Kommunen getragen werden. Aber das ist nicht Gegenstand Ihres Antrags. Was Sie dann als Drittes und Viertes fordern, ist das Übliche – das, was die AfD immer fordert: die Ausweisung von Ausländern. Das fordern Sie generell. Da sagen wir von der FDP: Nein. (Markus Wagner [AfD]: Gefährder!) Der Antrag ist so mit Blick auf die dritte Forderung falsch. Regelungen – darauf hat Herr Bialas hingewiesen – gibt es schon. Wenn Straftäter mit Migrationshintergrund, die auch nur zeitlich begrenzt hier sind, ausgewiesen werden müssen, dann wird es auch jetzt vollzogen. (Markus Wagner [AfD]: Wir haben aber ein großes Vollzugsdefizit, Herr Kollege!) Deswegen sind die unter den Ziffern 3 und 4 in Ihrem Antrag aufgeführten Forderungen genauso wie die beiden Punkte 1 und 2 weder sinnvoll noch zu unterstützen. (Beifall von der FDP) Wir als FDP-Fraktion bekräftigen seit Jahren, dass die Kosten nicht allein beim Veranstalter bleiben dürfen. Die Kommunen haben genug Kosten zu tragen. Wenn Weihnachtsmärkte, Sankt-Martins-Züge, Oster-27.11.2025 feuer oder sonstige kulturelle Veranstaltungen stattfinden, dann müssen wir finanziell unterstützen. Wir brauchen aber kein landesweites Konzept. Wir brauchen nicht Ihre Aufforderung zur Abschiebung. Der Antrag ist nicht weiter diskutabel und für uns nicht zustimmungsfähig. Er greift in vielen Bereichen zu kurz und übersieht bereits bestehende Konzepte. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag las und dachte: „Darüber müssen wir reden“, hatte ich eigentlich keine richtige Lust dazu. Ich möchte mich bei allen Rednern – bis auf einen – bedanken. Das waren echt super Beiträge zu dem Thema. Sie alle haben diesen komischen Antrag genutzt, um ganz Wichtiges zu sagen. Hoffentlich haben genug Leute zugehört, um zu bemerken, was da gerade eigentlich passiert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es gibt ein paar Aspekte, die ich ergänzen kann – aber sie wiederholen sich wahrscheinlich auch –, zum Beispiel, dass wir in Deutschland 3.250 Weihnachtsmärkte – Hunderte davon in NRW – mit bundesweit ca. 170 Millionen Besucherinnen und Besucher haben. Die ganzen kleinen Hoffeste sind dabei übrigens nicht berücksichtigt. Jetzt wird einer abgesagt. Und dann wird davon geredet, alle Weihnachtsmärkte seien in Gefahr. Wie nennt man denn so etwas? Das hat mit Wahrheit zumindest nichts zu tun. Das ist eben auch schon gesagt worden. Es hat aber etwas mit der Absicht zu tun, Unruhe zu stiften und für Unsicherheit zu sorgen. Weihnachtsmärkte sind wichtig für uns. Das haben viele gesagt. Sie sind Ausdruck christlicher Kultur und Tradition. Ich bin sehr dankbar und finde es ganz wichtig, dass alle gesagt haben: Wir lassen uns das von keinem Menschen auf der Welt, von keinem Sprücheklopfer und auch von keinem bösen Menschen, kaputt machen. Diese Märkte gehören zu unseren Dörfern und Städten. Damit das funktioniert, müssen sie auch gesichert werden. Ja, das stimmt. Dass die Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, ist schade, aber erforderlich; unbestritten. Das ist übrigens kein Phänomen, das nur in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland festzustellen ist. Damit sind wir bei der zweiten Falschbehauptung, Landtag in Polen und Ungarn sei das alles besser. Wenn ich mich richtig informiert habe, gab es in den Jahren 2016/2017 Panzer vor den Toren des Weihnachtsmarktes in Budapest. An so etwas kann ich mich in Deutschland nicht erinnern. Oder: Heute stehen dort gepanzerte Fahrzeuge mit schwer bewaffneten Kräften der ungarischen Antiterroreinheit, kurz TEK … Nein, das kann nicht sein. Das ist zu kurz gegriffen; das ist falsch. Herr Dr. Pfeil hat gerade einen richtigen Hinweis gegeben. Es heißt, dann seien die Ausländer daran schuld, die Migranten. So ein Quark! Man muss sich ja nur mal die Täter angucken. Dann ist das schon erledigt; denn das zeigt, dass das falsch ist. Nein, eines der Probleme hat etwas mit Terroristen zu tun, hat etwas mit Islamismus zu tun. Das ist aber etwas ganz anderes. Übrigens gibt es dieses Problem auch nicht erst seit irgendwann, sondern seit dem 11. September 2001. Ich weiß nicht genau, ob man sagen kann, dass es damit angefangen hat. Das war aber zumindest ein wichtiger Punkt.

Herr Minister, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Lassen Sie sie zu? Herbert Reul*), Minister des Innern: Nein, ausnahmsweise nicht. Ich will das jetzt mal in Ruhe vortragen. Er kann nachher gerne fragen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Richtig ist, dass wir mit dem furchtbaren Anschlag beim Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin einen weiteren Modus beobachten mussten. Natürlich haben wir dadurch auch Veränderungen bei den Sicherheitsbestimmungen gehabt. Es gibt eine ganze Menge von Gründen, warum Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten Sinn machen – übrigens auch ganz andere Gründe. Da geraten manchmal Menschen untereinander in Streit; da verlieren Menschen die Kontrolle über ihr Auto, weil sie alkoholisiert sind oder weil sie psychisch schwer erkrankt sind. Das Problem ist – das war auch in den Wortmeldungen zu hören –, dass diese Sicherheit Geld und Mühe kostet. Ich finde, dass es manchmal auch nicht so schön aussieht, wie wir Weihnachtsmärkte absichern müssen. Ich kann auch Menschen verstehen, die sich durch vermehrte Polizeistreifen oder durch den Aufbau von Pollern beunruhigt fühlen. Ich kann auch Menschen verstehen, die das in ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden nicht gut finden. Niemand – ich kenne keinen – möchte aus Festen Festungen machen. Aber die Märkte müssen machbar bleiben. 27.11.2025 Es wird keine hundertprozentige Sicherheit geben. Die gibt es übrigens nirgendwo, auch nicht auf den Weihnachtsmärkten, auch nicht an anderen Stellen der Welt. Wir werden immer ein Stück Restrisiko haben. Vielleicht ist es gut, dass wir das heute alle noch einmal ausgesprochen haben, damit wir uns nicht jedes Mal, wenn etwas passiert, gegenseitig auf die Bäume jagen. Die Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher hat für die Landesregierung, hat für den Staat insgesamt oberste Priorität; denn sonst könnte der Staat sich verabschieden. Die Entscheidung darüber, was vor Ort zu tun ist, liegt bei den Veranstaltern, gemeinsam mit den Kommunen. Verkehrsrechtliche, baurechtliche, gewerberechtliche, brandschutztechnische, rettungsdienstliche und weitere Konsequenzen müssen umgesetzt werden. Auch da wiederhole ich: Das kann nicht zentral entschieden werden. Das ist Quatsch. Der Wunsch ist oft: Wir machen eine große Lösung, und dann ist alles sicher. – Das geht überhaupt nicht; denn jeder Markt, jede Bude, jede Stadt, jeder Platz, jede Straße ist anders. Aber wir lassen die Veranstalter vor Ort nicht allein. Dafür gibt es die Polizei, die beratend zur Seite steht. Außerdem leistet der in der Praxis gelebte Orientierungsrahmen, von dem Herr Bialas gesprochen hat, Hilfe – Hilfe bis zu einem gewissen Maß, nie 100 %, um das noch einmal zu sagen. Übrigens: Das geht auf die Loveparade zurück – aber das ist auch schon gesagt worden – und ist keine neue Erfindung. Und die finanzielle Förderung? Tja, das ist wahrscheinlich das schwierigste Thema von allen. Darauf haben wir aber auch alle keine ehrliche Antwort. Denn man sollte nicht glauben, wir könnten das alles bezahlen. Nein, so wird das nicht funktionieren. Wir beraten gerade den Haushalt, und jeder weiß, wie kompliziert das ist. Ja, wir unterstützen. Vielleicht kann man da die Personalpräsenz der Polizei in Anrechnung bringen. Dafür wird ja nichts in Rechnung gestellt. Das ist auch gut so. Das gilt übrigens auch für andere Großveranstaltungen wie Karneval, Schützenumzüge, Martinszüge und anderes mehr. Der Weihnachtsmarkt ist und bleibt keine staatliche, sondern eine zivilgesellschaftliche oder kommunale Veranstaltung. Meine Wahrnehmung ist, dass sich die Menschen vor Ort wahnsinnig viel einfallen lassen, wie sie das einigermaßen klug hinkriegen, und dafür großartige Lösungen gefunden haben. Da kauft der eine die Poller und leiht sie dem anderen aus. Der Dritte bringt als Landwirt mit seinem Trecker etwas in Position. Die Menschen sind – positiv gesagt – wahnsinnig einfallsreich, weil sie diesen Weihnachtsmarkt nicht gefährden wollen. Das ist Prag-Landtag matismus pur und keine Ideologie, und das ist klug und vernünftig. Weihnachtsmärkte sterben nicht aus. Das ist die klare Feststellung. Einer ist jetzt ausgefallen. Stattdessen kümmern sich der Staat, das Land, die Kommunen und auch die Veranstalter um die Sicherheit der Menschen. Deswegen bin ich all denen sehr dankbar, die sich engagieren. Die Polizistinnen und Polizisten, die Rettungssanitäter, die Feuerwehrleute, alle, die unterwegs sind, haben auch Familien und würden auch gerne Weihnachtsmärkte besuchen. Aber wenn bei ihnen ein Weihnachtsmarkt stattfindet, sind sie da und unterstützen. Deshalb haben sie unseren Dank verdient. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Man kann einen solchen Antrag nutzen, um Angst und Sorge zu verbreiten, Unruhe zu säen und Menschen zu verunsichern, weil man hofft, dann Wählerstimmen abzufischen. Oder man kann ihn nutzen, um den Menschen, die sich dafür einsetzen, dass diese Märkte auch in Zukunft stattfinden, Danke schön zu sagen. Am besten ist es allerdings, auf diese Weihnachtsmärkte zu gehen. Ich befürchte aber, dass der eine oder andere von uns viel zu wenig Zeit hat, um das zu machen. Vielleicht müssen wir sie aber noch öfter besuchen, um zu zeigen, wie wichtig uns das ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD vor. Herr Wagner hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Julia Klöckner hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: „Schließlich erinnere man sich ja noch daran, dass es einmal Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gegeben habe und dass Parks nicht ab einer gewissen Uhrzeit geschlossen gewesen seien.“ Ich erinnere mich auch daran. Das war vor 2015. Mit 2015 hat sich das nach und nach geändert. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie mittlerweile bereit sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass terroristische Gefährder, die in unser Land gekommen sind und nach wie vor kommen, endlich mit ausländerrechtlichen Maßnahmen – sprich: Abschiebungen – belegt werden, oder ob Sie sich weiterhin weigern, diese ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen terroristische Gefährder zu ergreifen. 27.11.2025 (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Haben Sie nicht zugehört? – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Offensichtlich nicht!) Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Wagner, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es in Nordrhein-Westfalen in der Politik und in der Landesregierung niemanden gibt, der sich weigern würde, das zu tun. Im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen schiebt solche Menschen in einem außergewöhnlichen Maße ab. (Markus Wagner [AfD]: Das geschieht doch nicht!) Wir sind da besser als viele andere. (Markus Wagner [AfD]: Es geschieht aber nichts!) Das heißt nicht, dass wir da nicht noch besser werden können und dass es keine Schwierigkeiten mehr gibt. Aber das ist wirklich eine Falschbehauptung, die Sie hier aufgestellt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen schiebt Straftäter mit ausländischem Hintergrund ab, und zwar in dem Maße, in dem das irgend möglich ist. (Markus Wagner [AfD]: Ich habe es schwarz auf weiß von Ihnen! Kommen Sie mir nicht da- mit, ich würde hier die Unwahrheit sagen! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister hat seine Stellungnahme im Rahmen der Kurzintervention abgegeben. – Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin der AfD, Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich mich bei einer der letzten Debatten hier im Parlament schon gefragt habe, wie gleichgültig man als Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein kann. Doch heute möchte ich Herrn Reul ganz persönlich in die Augen blicken und fragen: Wie gleichgültig kann man eigentlich sein? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! Das ist ja schlimm! Unglaublich!) Wissen Sie, was Sie hier vorne gerade eigentlich gesagt haben? Sie haben hier in der Debatte zum Thema „Weihnachten im Schatten von Terrorismus“ – das läuft in der Presse rauf und runter – den Satz fallen lassen – ich habe sehr aufmerksam zugehört –: Ja, das mit den Pollern sieht manchmal nicht so schön aus. Landtag Herr Innenminister, sagen Sie das den Menschen eigentlich auch so ins Gesicht: „Das sieht manchmal nicht so schön aus“? (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Was wir von unserem Innenminister zu erwarten haben, ist doch, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sagen: Ich werde daran arbeiten, dass unsere Weihnachtsmärkte nicht so aussehen müssen. – Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der AfD) Stattdessen haben Sie alle sich hier vorne hingestellt und möchtegern-philosophisch oder nicht – ich weiß auch gar nicht, warum man das Thema überhaupt philosophisch anfassen will – Reden gehalten. Die Wahrheit ist doch: (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihre Wahrheit ist das!) Wir erleben, dass Terroristen unser Leben bestimmen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ein Bullshit!) Keiner von Ihnen braucht sich hier vorne hinzustellen und so zu tun, als sei das nicht schon längst unser Alltag. Da sagen Sie: Es war ein einziger Weihnachtsmarkt von 3.000. – Schauen Sie: So fängt das an. So fängt das an. (Andreas Bialas [SPD]: Ja, stimmt! So fängt das an!) Wenn Terrorismus anfängt, die Gesellschaft zu bestimmen, fängt es so an. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Sie sind von Hass getrieben!) Dann geht es reihum, und der Nächste fängt an, zu überlegen: Soll ich noch? Soll ich nicht? Geht das noch? Lassen wir die Kosten weg; ich komme gleich zu den Kosten. Bleiben wir einfach bei der Tatsache, dass der Terrorismus diese Gesellschaft längst im Würgegriff hat. Denn jeder, der sich zum Weihnachtsmarkt aufmacht, hat das stets im Hinterkopf. Es ist traurig, dass Sie durch Ihre Politik der offenen Grenzen dieses Land so haben verkommen lassen. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der AfD) Und das Zweite in aller Deutlichkeit: Sie alle, alle Vorredner, haben sich gerade hier vorne hingestellt und ernsthaft gesagt, die wahre Gefahr auf Weihnachtsmärkten gehe von psychisch Kranken, von jenen, die sich vielleicht bei einem Bierchen gestritten haben, oder von – wie hieß es gerade? – Alkoholisierten aus. Seit wann greifen diese Leute zu einem voll beladenen Lkw und fahren in einen Weihnachtsmarkt, meine 27.11.2025 sehr verehrten Damen und Herren? Wie wahnsinnig muss man sein, um so eine Aussage hier vorne zu tätigen? Jetzt kommen wir zu den Kosten. Ihnen liegt der Antrag vor, Verantwortung zu tragen. Dieser Landesregierung stehen jährlich 842 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Sie haben aber keinen Cent für die Budenbesitzer auf den Weihnachtsmärkten übrig, die die Kosten für die ganzen Merkel-Poller tragen müssen. Das ist eine Schande. (Beifall von der AfD)

Frau Seli-Zacharias, Sie haben in Ihren Ausführungen Kolleginnen und Kollegen des Hauses mit einer unparlamentarischen Äußerung in Misskredit gezogen. Dafür rüge ich Sie an dieser Stelle. Herr Innenminister hat noch einmal das Wort. Herbert Reul*), Minister des Innern: Noch einen Satz dazu, der sein muss: Wir haben in Deutschland ein riesiges Problem mit Terrorismus. Darum kümmern wir uns, und da strengen wir uns an. Dafür braucht es differenzierte und kluge Lösungen. Aber wenn Sie meinen, dass die Terroristen unser Leben bestimmen, leben Sie auf einem anderen Stern. Das ist ein Irrtum. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16487. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16487 abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich einen lieben Gast auf der Besuchertribüne begrüßen. Es ist die frühere Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie ist heute Minister Counselor im Außenministerium in den USA. Fiona Evans, herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: Landtag 6 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Vorlage 18/4129 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/16500 bis 18/16508 Drucksachen 18/16510 bis 18/16516 Drucksache 18/16520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16613 bis 18/16673 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/16766 bis 18/16774 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16676 bis 18/16700 Drucksachen 18/16703 bis 18/16765 Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16784 bis 18/16794 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/16795 bis 18/16796 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16803 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517 zweite Lesung 27.11.2025 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich bei den Einzelplänen zur Abstimmung aufrufen. Noch einige weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen: Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren der zu beratenden Einzelpläne und die vorgeschlagenen Redezeiten sind der Tagesordnung zu entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst morgen ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2026, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir am Freitag zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ich rufe auf: Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ich weise auf den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16507 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beraten zunächst: a) Familie, Kinder und Jugend Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die SPD ihr Abgeordneter Herr Dr. Maelzer das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ein Mantra ist? Es ist die fortlaufende Wiederholung einer Silbe, eines Wortes oder eines Satzes. Spiri-Landtag tuellen Menschen soll es helfen, Kraft und Halt zu finden und negative Gedanken zu überwinden. Bei Schwarz-Grün lautet das Mantra: Kinder und Familien stehen bei uns im Mittelpunkt. – Diesen Satz wiederholen Sie immer und immer wieder. Mantras sollen den Geist beruhigen, Konzentration fördern und eine meditative Wirkung entfalten. Genau das soll das schwarz-grüne Mantra bewirken: Bleiben Sie ruhig. Gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen. Wir regieren geräuschlos. Wir sind mit uns selbst im Reinen. Diese Autosuggestion tragen Sie nun ins vierte Jahr Ihrer Regierungszeit – harmonisch, geräuschlos, folgenlos. Ich muss Sie jetzt leider in die harte Realität zurückholen. Denn während bei Mantras zumindest die spirituelle Hoffnung besteht, durch wiederholtes Rezitieren eine tiefere Wirkung zu erzielen, ist das in der Politik anders. Eine Wirkung erzielt nur, wer bereit ist, politisch zu handeln. Der Blick in den mittlerweile vierten Haushalt Ihrer Regierungszeit verrät: Kinder und Familien haben von dieser Landesregierung außer wiederholten Beschwichtigungen nichts Gutes zu erwarten. (Beifall von der SPD) Eine Politik, die Kinder und Familien in den Mittelpunkt stellt, müsste die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die jeden Tag hart für unsere Kinder und Familien arbeiten. Nichts davon ist zu sehen. Im Gegenteil! Seit diesem Jahr sparen Sie bei den Fachkräften in der Erziehungsberatung 10.000 Euro pro Vollzeitstelle ein. Bei der Kooperation von Familienbildung und Familienberatung mit Familienzentren sparen Sie ein. Das trifft genau die sozial benachteiligten Familien, für die diese Unterstützungsstrukturen besonders wertvoll sind. Auch für gebührenfreie Elternkurse stehen weiterhin weniger Mittel im Haushalt als 2024. Viele Ihrer Sozialkürzungen haben mit diesem Haushalt weiter Bestand. Erwarten Sie tatsächlich, dass Ihnen die Menschen in diesem Land dankbar dafür sind, dass Sie die soziale Infrastruktur nicht noch weiter zusammenstreichen? Für uns als SPD ist klar: Die schwarz-grünen Sozialkürzungen sind nicht vergessen. Sie müssen allesamt zurückgenommen werden. (Beifall von der SPD) Die Freie Wohlfahrt macht deutlich, was die Auswirkungen schwarz-grüner Politik sind: „Präventive Potenziale bleiben ungenutzt, da Belastungen nicht frühzeitig aufgefangen, sondern verschärft werden. Gleichzeitig wird die Handlungsfähigkeit der Träger vor Ort geschwächt – sie müssen ihre Angebote reduzieren, statt auf steigende Bedarfe flexibel reagieren zu können. 27.11.2025 Im Ergebnis werden Familienangebote ausgedünnt, Chancenungerechtigkeit befördert, und die präventive Wirkung familienunterstützender Maßnahmen bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück.“ Das ist das Urteil der Freien Wohlfahrtspflege NRW über Ihren Haushalt. Weniger Angebote für Familien, Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, Finanznot bei den Trägern: Das ist schwarz-grüne Politik für Kinder und Familien. Das ist das genaue Gegenteil einer vorsorgenden Politik. Sie lassen Kinder, Eltern, Beschäftigte und Träger im Regen stehen. (Beifall von der SPD) Diesen unsozialen Weg werden wir als SPD nicht mitgehen. Wir bringen heute vier Anträge ein, um die Kürzungspolitik von Schwarz-Grün zurückzunehmen. Wenn Kinder und Familien für Sie wirklich im Mittelpunkt stehen, dann gehen Sie bei diesen Anträgen mit. Blicken wir auf weitere Menschen, die sich ebenfalls für unsere Kinder und Familien einsetzen, aber von Schwarz-Grün immer wieder vergessen werden. Denken wir an den Landeselternbeirat. Der LEB setzt sich seit Jahren dafür ein, eine ausreichend besetzte Geschäftsstelle installieren zu können, um seine Arbeit zu professionalisieren. Um die Stimme der Eltern hörbar zu machen, brauchen wir diese Mittel. Seit Jahren thematisieren wir das, und seit Jahren passiert in diesem Bereich nichts. Gleiches gilt für den Sonderurlaub, wenn Kinder- und Jugendverbände Ferienfreizeiten veranstalten. Seit Jahren ist der Mittelansatz in diesem Bereich unzureichend. Das bedeutet Unsicherheit und lange Wartezeiten für die Menschen, die sich für unsere Kinder und Jugendlichen engagieren. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Wie viele An- träge haben Sie denn abgelehnt?) Vom Aufsagen Ihres Mantra werden diese Menschen eben nicht entlastet, sondern nur durch konkretes Handeln. Bei all diesen Themen sind wir noch immer nicht bei der größten Achillesferse der Familienpolitik: die frühkindliche Bildung. Unter Schwarz-Grün ist die Zahl der Kita-Plätze zurückgegangen. Darum bemühen Sie sich in jüngster Zeit lieber um Zehnjahresvergleiche, damit Ihre Bilanz nicht allzu kümmerlich wirkt. Unter Schwarz-Grün erleben wir einen immer stärker werdenden Rückgang bei den Kindertagespflegepersonen. Für viele ist dieser Beruf wirtschaftlich nicht mehr zu leisten, weil die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen nicht einheitlich sind und Kindertagespflegepersonen auch bei offensichtlichen Rechtsverstößen einzelner Jugendämter keinerlei Unterstützung dieser Landesregierung zu erwarten haben. Landtag (Beifall von der SPD) Die Anzahl der Plätze in Kitas und Kindertagespflege gehen also zurück. Was hingegen unter Schwarz-Grün steigt, sind geschlossene Kitas, weil das Personal unter der stärker werdenden Belastung zusammenbricht. Die Probleme in dem Bereich sind so groß, dass Sie mit einem Mantra überhaupt nicht mehr auskommen. Darum sagen Sie in schöner Regelmäßigkeit ein weiteres auf: „Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon.“ (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Ja!) Sie sagen das so, als wäre das Beschreiben der eigenen Untätigkeit bereits ein Leistungsnachweis. Das staunende Publikum hat Ihnen jetzt dreieinhalb Jahre beim Warmmachen zugeschaut, aber irgendwann muss man doch an den Start gehen und loslaufen. Genau das haben Sie aber überhaupt nicht vor, Frau Ministerin Paul. In dieser Legislaturperiode soll kein neues KiBiz mehr in Kraft treten. Vielleicht sollte Ihr Mantra deshalb weniger aus der Leichtathletik stammen. Frau Paul, als passionierte Fußballerin kennen Sie vielleicht die Geschichte von Ali Dia, nein, nicht von Ali Daei, der Legende von Arminia Bielefeld, sondern von Ali Dia, der sich unter obskuren Umständen einen Probevertrag beim Premier-League-Club in Southampton sicherte. Doch dann hatte er ständig Ausreden, warum er seine Topform gerade nicht zeigen konnte. Erst, als er dennoch bei einem Spiel eingewechselt wurde, stellte sich heraus, dass er gar nicht Fußball spielen konnte. Sie, Frau Ministerin Paul, erzählen uns ständig, warum jetzt noch keine Verbesserungen für unsere Kitas und die Kindertagespflege möglich seien. Hoch und heilig versprechen Sie, dass dann in der nächsten Legislaturperiode, ab August 2027 der Startschuss für den Marathon endlich fallen solle – wobei Sie schon jetzt ankündigen, nicht nach vorne, sondern zurückzulaufen. Statt besser soll vieles schlechter werden. Weniger Fachkräfte, größere Gruppen, weniger Förderung: Das ist Ihr Ziel. Übrigens, als der FC Southampton seinen Fehler mit Ali Dia bemerkte, nutzte er die erstbeste Gelegenheit, ihn zu feuern. (Zurufe von Dr. Jan Heinisch [CDU] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) So lange hat die frühkindliche Bildung allerdings keine Zeit. Denn seit 2021 geht die Zahl der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden an den Fachschulen für Erzieherinnen und Erzieher zurück. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Seit fünf Jahren wurden die Fördersätze für die praxisintegrierte Erzieherausbildung in Nordrhein-Westfalen nicht angepasst. 27.11.2025 Geht es nach der CDU und den Grünen in NRW, sollen die Träger auch noch ein sechstes und siebtes Jahr auf Veränderungen warten, es sei denn, Sie stimmen unserem Antrag zu und erhöhen den Ansatz um 70 Millionen Euro. Doch das werden Sie ebenso wenig tun, wie Sie sich an Ihre Versprechen gebunden fühlen: kostenfreies Mittagessen in der Kita, ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr – all das wird es mit Josefine Paul und Schwarz-Grün nicht geben. Auch ein noch so oft wiederholtes Mantra kann nicht darüber hinwegtäuschen, was im Mittelpunkt Ihres Haushaltes steht. Es sind nicht die Kinder und Familien, es sind Sozialkürzungen und gebrochene Wahlversprechen. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Maelzer. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Kamieth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zeigt die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen erneut klar und verlässlich, worauf es uns ankommt. (Andrea Busche [SPD]: Genau! – Kirsten Stich [SPD]: Nichts!) Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein Land bleibt, das Familien stärkt und jungen Menschen echte Zukunftschancen eröffnet. (Beifall von der CDU) Ja, das gilt gerade jetzt, in Zeiten, die finanziell herausfordernd sind und gerade deshalb entschlossene Entscheidungen von uns verlangen. Mein Dank gilt deshalb ausdrücklich unserer Ministerin Josefine Paul und unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Denn gemeinsam stellen wir mit dem Haushalt für das Jahr 2026 Weichen, um unser Land noch familienfreundlicher auszurichten, (Andrea Busche [SPD]: Boah!) die Rahmenbedingungen für beste frühkindliche Bildung weiter zu stärken. (Beifall von der CDU, Eileen Woestmann [GRÜNE] und Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Mit Blick auf das KiBiz bedeutet das ganz konkret: Der Ansatz wird erneut deutlich erhöht, auf nunmehr rund 6 Milliarden Euro. Damit erreichen wir einen neuen Höchststand. Wir setzen auch in finanziell herausfordernden Zeiten die Dynamisierung fort, die wir schon in den zurückliegenden Jahren verlässlich umgesetzt haben. Gleichzeitig ziehen wir Konsequenzen aus den posi-Landtag tiven Entwicklungen hinsichtlich der jüngsten Steuerschätzung. Die Anpassungen, die im vergangenen Jahr in den Bereichen „Familienberatung“, „Familienbildung“ und „Familienerholung“ notwendig geworden waren, können im Ergebnis wieder ausgeglichen werden. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Signal ist an die Träger, die Beschäftigten, vor allem an die Familien, die die Angebote nutzen. Auch beim Kinder- und Jugendförderplan setzen wir die bewährte Dynamisierung fort. Das bedeutet, dass für das Jahr 2026 159,1 Millionen Euro bereitstehen. Das ist mehr als jemals zuvor. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jugendzentren, Ferienangebote, Beteiligungsprojekte und digitale Bildungsformate können damit weiter arbeiten, weiter planen und teilweise sogar weiter wachsen. Das schafft Stabilität und Chancen. Wir investieren aber nicht nur in Strukturen, sondern auch in konkrete Entlastung für Familien. Der Ausbau der Kita-Plätze bleibt in diesem Zusammenhang ein klarer Schwerpunkt unserer Politik. Allein im kommenden Jahr werden erneut 115 Millionen Euro und zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in den Platzausbau fließen. Gleichzeitig gilt, dass wir nicht nur in Infrastruktur und Rahmenbedingungen investieren, sondern auch gezielt in die Menschen, die sie mit Leben füllen. Die Zahl der Fachkräfte ist so hoch wie noch nie. Die Fachkräfteoffensive des Landes bündelt dabei Programme, die wirken – von Qualifizierung über Anerkennungsverfahren bis zu Unterstützungsstrukturen beim Berufseinstieg. Gleichzeitig sorgen wir für Entlastung im Alltag. Das Kita-Helferprogramm und die Sprach-Kitas werden weitergeführt und sind mindestens bis 2029 finanziell fest verankert. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Träger und Mitarbeitenden. In den Kitas bleibt eine Unterstützung, die im Alltag einen echten Unterschied macht. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir wie schon in den zurückliegenden Jahren einen klaren Schwerpunkt bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Das ist eine Richtungsentscheidung. Nordrhein-Westfalen bleibt damit auch in Zukunft familienfreundlich. Kinder und Jugendliche genießen weiterhin politische und finanzielle Priorität. Und wir sorgen dafür, dass unser Land ein Ort bleibt, an dem Zukunft gelingt. In diesem Sinne werbe ich um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Kamieth. – Für die FDP spricht die Kollegin Gebauer. 27.11.2025

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir in Vorbereitung auf die heutigen Beratungen die Haushaltsrede meines geschätzten Kollegen Marcel Hafke von vor einem Jahr zu Gemüte führte, kam mir doch vieles bekannt vor. So sprach er damals davon, dass der Ernst der Lage nicht erkannt werde und Probleme nur beschrieben würden. Es handele sich nicht um einen Haushalt der Perspektiven, sondern um ein Dokument der Mut- und Kraftlosigkeit. (Beifall von der FDP) Nun möchte ich es mir nicht so leicht machen und die gleiche Rede heute noch einmal halten, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ginge aber! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) aber Mut und Kraftlosigkeit durchziehen auch diesen Haushalt. Ohne die Dynamisierung im Kinderbildungsgesetz und im Kinder- und Jugendförderplan sowie die ergänzenden Bundesmittel aus dem Sondervermögen und dem KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz würde sich im Vergleich zum Vorjahr nichts ändern. Ein signifikanter Vorschlag wie etwa die Novellierung des KiBiz lässt nach wie vor auf sich warten. Auch ein Eckpunktepapier, das als Beratungsgrundlage dienen soll, täuscht nicht darüber hinweg, dass ein vorher aufgestellter Zeitplan gerissen und damit auch die Unsicherheit und die Hängepartie in der Landschaft nicht beendet wurde. Nun ist klar, dass sich die Kommunen, die Träger, aber auch die Familien noch bis zum Kita-Jahr 2027/2028 gedulden müssen, bis ein bis dahin eventuell geändertes KiBiz seine Wirkung entfaltet. Frau Ministerin Paul, Sie sprachen heute Vormittag von großen Herausforderungen, die es immer wieder nötig machten, das KiBiz noch nicht auf den Weg zu bringen. Da darf ich Ihnen sagen: Herausforderungen gab es immer, und Herausforderungen wird es immer geben. – Die Frage ist nur: Wie geht man damit um? Löst man sie, fasst man sie an, oder lässt man sie liegen? Da muss man die Landesregierung schon fragen, wie es um den Gestaltungswillen der zuständigen Ministerin, aber auch der Landesregierung generell bestellt ist. (Beifall von der FDP) Diese Landesregierung nimmt keine strukturellen Verbesserungen vor, sondern präsentiert einen Haushalt, der sich auf die bloße Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen beschränkt und keine echte Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung sichtbar macht. Vielmehr werden die Bundesmittel genutzt, um entstandene Löcher zu stopfen. Das akute Finanzierungsdefizit der Kitas bleibt weiter ungelöst. Ein effizientes Rettungspaket, das die Ein-Landtag richtungen kurzfristig stabilisiert und langfristig verlässlich absichert, fehlt ebenfalls weiterhin. Obwohl im Haushalt mit Verweis auf anstehende KiBiz-Veränderungen und Transformationsprozesse Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 90 Millionen Euro veranschlagt werden, sinken die KiBiz-Pauschalen im Jahr 2026 um 72 Millionen Euro. Dies ist ein klarer Hinweis auf gegenläufige Effekte und fehlende Kohärenz der Finanzierung. Eine Verpflichtungsermächtigung von 110 Millionen Euro muss daher auch in zukünftigen Haushaltsjahren Wirkung entfalten. Es ist gut – das möchte ich betonen –, dass die Kürzungen bei den Kita-Helfern zurückgenommen werden, doch die pauschale Fördersumme pro Kita-Helfer bleibt reduziert. Eine gesetzliche Verankerung sowie die damit verbundene nachhaltige Finanzierung fehlt bis – auch das möchte ich an dieser Stelle sagen – auf Ihre Zusage, dies im Zuge einer KiBiz-Reform zu berücksichtigen. Impulse sucht man auch im Ausbildungsbereich vergeblich. Weder wird der Rückzug zahlreicher Träger aus der praxisintegrierten Ausbildung aufgefangen, noch wird der Fachkräftemangel strukturell bekämpft. Auf den jüngst veröffentlichten Rückgang der Ausbildungsplätze – die Rede ist von etwa 1.500 – reagiert dieser Haushalt ebenfalls nicht. Enttäuschend ist aus Sicht der FDP-Fraktion auch die Tatsache, dass trotz eines Gesamtvolumens von über 100 Milliarden Euro im Landeshaushalt weiterhin keine Mittel für den Landeselternbeirat bereitgestellt werden. Kollege Maelzer hat es vorhin bereits angesprochen. Für die wichtige Arbeit der im KiBiz verankerten Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen hätten wir uns eine deutliche Erhöhung der Landesmittel gewünscht, wie wir sie in Höhe von 180.000 Euro in unserem Änderungsantrag abgebildet haben. (Beifall von der FDP) Mit unserer beantragten Mittelaufstockung soll die Wiedererrichtung einer hauptamtlich besetzten Geschäftsstelle ermöglicht werden, nachdem die alte 2024 aus finanziellen Gründen geschlossen werden musste. Es liegt auf der Hand, und Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen es deutlich, dass eine institutionell verankerte Geschäftsstelle die Qualität der Elternbeteiligung deutlich stärkt. Wie mir berichtet wurde, hat die Ministerin im Ausschuss angedeutet, dies im Zuge der KiBiz-Reform angehen zu wollen. Da dies bekanntermaßen noch auf sich warten lässt, ist meine Anmerkung, denke ich, umso berechtigter, dass dies nicht ausschließt, bereits jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wollen wir eine Weiterentwicklung im Kita-System? Um Kindertageseinrichtungen und das Kita-Personal bei der digi-27.11.2025 talen Weiterentwicklung ihrer Arbeit gezielt zu unterstützen, haben wir in einem weiteren Änderungsantrag die Einrichtung eines neuen Digitalisierungstitels in Höhe von 15 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung vorgesehen. Die Digitalisierung bietet erhebliche Potenziale zur Entlastung der Fachkräfte, zur Qualitätssteigerung und zur Modernisierung der pädagogischen Praxis – von der automatisierten Dokumentation und Dienstplanung über KI-gestützte Sprachförderung bis hin zu niedrigschwelligen Kommunikationsangeboten für Eltern. Digitale Endgeräte, moderne Software und KI-basierte Tools können administrative Routinen deutlich reduzieren und individuelle Förderprozesse verbessern. Gleichzeitig trägt eine zeitgemäße digitale Infrastruktur zur Professionalisierung der Kindertagespflege bei und unterstützt die Kitas darin, ihrer Rolle als erste Bildungseinrichtung im Leben der Kinder gerecht zu werden. (Beifall von der FDP) Mit dem neuen Förderansatz schaffen wir die Voraussetzungen, um diese Potenziale zu heben, die pädagogische Qualität zu stärken und unser Land Nordrhein-Westfalen als Vorreiter eines modernen, digital unterstützten Systems frühkindlicher Bildung zu positionieren. Meine Damen und Herren, beim Thema „Kinderwunschbehandlung“ komme ich noch einmal auf die letztjährige Rede meines geschätzten Kollegen Marcel Hafke zurück. Damals kritisierte er, dass Nordrhein-Westfalen nach dem Ausstieg des Bundes nicht bereit war, den Paaren, die keine Kinder bekommen können, finanziell unter die Arme zu greifen, und das, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme statistisch erwiesen war. Und heute? Die Kinderwunschbehandlung wird vom Land nicht fortgeführt, obwohl nur geringe Mittel erforderlich wären, um das Programm aufrechtzuerhalten. Auch deshalb haben wir einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer eigenen Landesförderung in Höhe von 7 Millionen Euro gestellt, die sich am Vorbild der Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz orientiert. Bei der Familienpolitik sieht es leider ähnlich aus. Hier werden zahlreiche Programme der Familienförderung, etwa Familienberatungsstellen oder „Elternstart NRW“, nach wie vor finanziell eingeschränkt, da die Kürzungen aus vorangegangenen Haushaltsjahren nicht vollumfänglich zurückgenommen werden. Das ist insbesondere für die vielen jungen Familien in unserem Land kein gutes Signal, weil dadurch präventive Strukturen weiterhin gefährdet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit geringem Mittelaufwand viel Gutes bewirken, das gilt auch für das Ehrenamt. Leider scheint die Landesregierung das anders zu sehen. Warum sie etwa bei den Sonderurlaubsregelungen im Kinder- und Jugendförderplan lediglich rund 3,2 Millionen Euro vorsieht, obwohl das tatsächliche Fördervolumen schon in den beiden Landtag Vorjahren mit jeweils mehr als 5 Millionen Euro die Haushaltsansätze deutlich überstieg, wirft Fragen auf. Die Hochrechnungen der großen Träger, die von einem mehr als doppelt so hohen realen Bedarf ausgehen, sind offenkundig ignoriert worden. Für uns Freie Demokraten steht fest: Ohne deutliche Mittelaufstockung drohen Einschränkungen oder sogar der Wegfall von Angeboten, was insbesondere die ehrenamtlichen Leiterinnen und Leiter treffen würde, die durch ihr Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, demokratischen Teilhabe und sozialen Integration junger Menschen leisten. Deshalb liegt Ihnen unser Änderungsantrag in Höhe von 8 Millionen Euro vor. Der Haushalt 2026 ist kein Zukunftshaushalt für Kinder, Jugendliche und Familien, der die großen Problemfelder „Finanzierung“, „Personal“, „Qualität“ und „Ausbau“ entschlossen anpackt. Erschwerend kommt hinzu, dass die starke Abhängigkeit von Bundesmitteln und die befristeten Programme das System anfällig für langfristige Instabilität machen. Deshalb kann die FDP diesem Haushaltsentwurf auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Gebauer. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die SPD mit dem Mantra der Koalition startet, möchte ich gerne mit dem Mantra der SPD starten, nämlich: Wir leben in einer Apokalypse. Die Welt geht unter, und niemand außer der SPD auf einem weißen Pferd wird uns retten. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich fürchte, jetzt muss ich Reitstunden nehmen!) Zumindest ist das so, solange Sie in der Opposition sind; denn wenn Sie regieren, machen Sie Politik auf Kosten der Ärmsten, Stichwort „Bürgergeld“, oder auf Kosten der Jungen, Stichwort „Rente“. Aber na ja, so ist das wohl, wenn man nicht regiert und Opposition ist. (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD]) Ich habe hier letztes Jahr gestanden und darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam regieren. Es standen Neuwahlen im Raum, die Ampelregierung war geplatzt, und es wurde sich auf Bundesebene viel gestritten. Die Hoffnung war im Raum, dass es jetzt besser wird. Und Spoiler: Es wurde nicht besser. Auf Bundesebene wird sich weiter gestritten wie die Kesselflicker, und einen gemeinsamen Weg kann man gerade nicht sehen. Das ist nicht gut, weil es Unsicherheiten im ganzen Land entstehen lässt. 27.11.2025 Das ist in Nordrhein-Westfalen sehr klar anders, und das ist gut so. Ich möchte hier überhaupt nicht sagen, dass bei uns immer alles harmonisch ist und Friede, Freude, Eierkuchen gilt, aber wir streiten hinter den Kulissen. Wir finden vor allem immer wieder Einigungen, Kompromisse und gehen immer und immer wieder aufeinander zu. Ja, das ist anstrengend. Aber es lohnt sich, weil wir das den Menschen in diesem Land schuldig sind. Weil wir uns einig sind, legen wir gemeinsam klare Prioritäten auf Kinder, Jugend und Bildung. Natürlich würde ich als Fachpolitikerin sagen, dass immer noch mehr und noch mehr Geld da hineinfließen kann. Das ist doch logisch und nachvollziehbar. Aber seriöse Politik ist eben nicht ein Wünsch-dir-was, sondern bedeutet, im Rahmen des Möglichen das Beste herauszuholen. Ich finde, das ist im Einzelplan 07, Kinder, Jugend und Familie, tatsächlich gelungen. Das liegt auch daran, dass wir eine Ministerin haben, die sich sehr klar für diesen Bereich einsetzt. Wir haben eine Landesregierung, die klare Prioritäten setzt. Wir haben vor allem eine Koalition, die immer und immer wieder die Kraftanstrengung unternimmt, dass diese Prioritäten auch durchgezogen werden. Kommen wir konkret zu den Inhalten. Die Haushaltslage ist weiter angespannt, das lässt sich nicht von der Hand weisen. Das ist im Bund so, das ist im Land so, und das ist auch in den Kommunen der Fall. Dennoch ist es aufgrund von moderat besseren Steuerschätzungen gelungen, Kürzungen, die 2025 vorgenommen wurden, für 2026 zurückzunehmen. Das ist ein gutes Signal. In Zeiten, in denen öffentliche Haushalte unter Druck stehen, unterstreichen die zusätzlichen Mittel, wie groß die Bedeutung der Arbeit für Familien, für Kinder und vor allem für die soziale Infrastruktur vor Ort ist. Wenn man diese Woche die Zeitung aufgeschlagen hat, hat einen die Schlagzeile fast schon angeschrien: „Ein Kind gehört zur Mutter – außer, sie ist lesbisch.“ Mit dieser Schlagzeile möchte ich gerne starten, weil es tatsächlich eine Schlagzeile ist. Es geht darum, wie viel Leid lesbischen Müttern auch hier in Nordrhein-Westfalen zugefügt wurde, indem ihnen ihre Kinder vor vielen, vielen Jahren weggenommen wurden. Wir sind Gott sei Dank inzwischen in einer anderen Situation. Diese Überzeugung gilt bei Weitem nicht mehr. Dennoch muss man hervorheben, dass es für Regenbogenfamilien noch immer nicht einfach ist, Familie zu leben. Das fängt damit an, dass es herausfordernd ist, als queeres Paar einen Kinderwunsch umzusetzen. Es geht dann damit weiter, dass es Vorbehalte in der Kita gegen diese Familienform gibt und Kinder in der Schule Ausgrenzungserfahrungen machen. Landtag Deswegen freue ich mich sehr, dass diese Familien in NRW eine höhere Sichtbarkeit bekommen, vor allem eine Ansprechperson, die sich für ihre Belange einsetzen wird, und dass 2026 endlich eine Landesfachstelle für Regenbogenfamilien gegründet wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Eine weitere Gruppe von Familien, die extrem unter Belastung steht, sind Alleinerziehende. Es ist gelungen, bei der Landesfachstelle Alleinerziehende Kürzungen zurückzunehmen. Wir alle wissen, dass Alleinerziehende vor großen Herausforderungen stehen und mit wie viel Kraft sie ihr Leben in Nordrhein-Westfalen gestalten. Gerade die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende noch herausfordernder, weil es eben keine Partnerperson gibt, mit der man sich die Care-Arbeit teilen kann. Ein anderer Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist: Wir wissen, dass nicht alle Kinder in Nordrhein-Westfalen den gleichen Start ins Leben haben, sondern es sehr darauf ankommt, welche Ressourcen ihre Eltern mitbringen. Dabei geht es noch nicht mal nur um die finanziellen Ressourcen, sondern vor allem um die persönlichen, also Dinge wie: Welche Erfahrungen haben Eltern in ihrem Leben gemacht, und wie wurde mit ihnen als Kindern umgegangen? „Elternstart NRW“ unterstützt Eltern dabei, dass sie gut in ihrer Elternrolle ankommen, dass sie im Austausch miteinander reflektieren können, in einem sicheren Raum Fragen stellen dürfen, und das Ganze unter pädagogischer Begleitung. Die 2025 vorgenommenen Kürzungen konnten zurückgenommen werden. Damit können jetzt wieder mehr Familien von diesem Angebot profitieren. Das Gleiche gilt für die Familienerholung. Wir alle wissen, dass es Familien in diesem Land gibt, die es sich nicht leisten können, in den Urlaub zu fahren. Hier wurden die Kürzungen zurückgenommen, weil auch diese Familien genauso wie alle anderen Erholung brauchen und haben sollen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dass die Kürzungen zurückgenommen werden konnten, zeigt, wie gut und wichtig es ist, dass wir Familien in den Blick nehmen, dass wir Familien in NRW konkret und wirkungsvoll unterstützen. Wir nehmen aber nicht nur Familien in den Blick, sondern auch junge Menschen. Wir haben 2025 das Wahlalter von 16 auf den Weg gebracht. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Aber das Wählen alleine reicht uns nicht. Es gibt auch die Förderung des Kinder- und Jugendförderplans. Davon profitieren alle jungen Menschen in NRW, indem sie partizipieren und sich für unsere Demokratie einsetzen können. Das machen wir alle zusammen offensichtlich sehr richtig, da sich die AfD so 27.11.2025 sehr über diesen Kinder- und Jugendförderplan aufregt, dass sie ihn gerne abschaffen möchte. Das werden wir nicht tun. Ganz im Gegenteil, die Mittel werden weiter dynamisiert, und zusätzlich wird es 1 Million Euro für den Landesaktionsplan Jugendbeteiligung geben, damit dieser vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden kann. Weil wir auch die Kinder im Blick haben, die geflüchtet sind, wird es in der Titelgruppe 68 weiterhin Geld für die wichtige Aufgabe vor Ort geben, um Jugendliche mit Fluchterfahrung zu unterstützen. Ein anderer, sehr klarer Schwerpunkt, den wir als Land setzen, betrifft den Kinderschutz und die Prävention. Das ist und bleibt zentral. Es fließen fast 100 Millionen Euro in den Kinderschutz. Damit gibt es Angebote für Fachkräfte, Kinder und Familien. Im nächsten Jahr wird auch der oder die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Damit wird NRW eine zentrale Ansprechperson für dieses Thema bekommen und kann damit noch bessere und intensivere Vernetzung und Prävention sicherstellen. Denn wir alle wissen: Kinderschutz funktioniert vor allem dann, wenn Beteiligte miteinander anstatt nebeneinanderher arbeiten und wenn Multiprofessionalität als Ressource angesehen wird. Damit kommen wir zum größten Streitthema dieses Jahres, nämlich den Kitas. Ich wage mal den Blick in die Glaskugel und sage vorher, das wird auch im nächsten Jahr das größte Streitthema in unserem Einzelplan bleiben. Vorab möchte ich sagen: Es fließen über 6 Milliarden Euro in die Kitas in Nordrhein-Westfalen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann muss auch mal gut sein, ne?) Das sind noch mal 430 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Der Vorwurf, dass zu wenig Geld in die Kitas in NRW fließt, ist nun wirklich absurd. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dazu kommt, dass das Land 90 Millionen Euro im Jahr 2026 freiwillig an die Träger über die Kindpauschalen zur Verfügung stellt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Kürzung der Träger, sehr interessant!) In den kommenden Jahren sind es dann 200 Millionen Euro Transformationskosten. Man muss ehrlicherweise sagen: Jemanden im Regen stehen zu lassen, würde anders aussehen. Es ist ein guter Punkt und eine gute Errungenschaft, dass das Kita-Helfer:innen-Programm weiter bestehen bleibt und weiterentwickelt wird. Es geht darum, Potenziale zu heben, indem Kita-Helfer*innen, die in Kitas arbeiten, gefördert werden, indem sie möglicherweise eine Ausbildung machen können. Perspek-Landtag tivisch sollen die Kita-Helfer in die Kindpauschalen im KiBiz integriert werden. Damit soll Bürokratie abgebaut werden. So soll vor allem noch mehr Verlässlichkeit sichergestellt werden, denn wir alle wissen, dass die Kita-Helfer eine extrem wertvolle und wichtige Unterstützung in den Kitas in NRW sind. Ein ähnlich wichtiges Programm, aber deutlich weniger bekannt, ist das Programm der Integrationshelferinnen. Da geht es darum, dass Menschen, die selbst geflüchtet sind, andere Menschen, die geflüchtet sind, unterstützen, sich in das Kita-System zu integrieren. Dieses Programm kann aufgrund der verbesserten Steuerschätzung erhalten bleiben. Ich finde, das ist ein sehr zentrales Programm, um Integration zu ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Außerdem wird in Nordrhein-Westfalen weiter in Ausbildung investiert. Wir haben ein sehr breites Ausbildungssystem mit schulischer und praxisintegrierter Ausbildung. Wir haben da ein gutes System, und dafür wird weiterhin Geld zur Verfügung gestellt. Auch das ist eine gute Nachricht; denn wenn wir gegen den Fachkräftemangel ankämpfen wollen, müssen wir in Ausbildung investieren. Das ist vollkommen klar. Mein letzter Punkt, auf den ich eingehen möchte: Wir bauen weiter Kitas in Nordrhein-Westfalen aus. Dafür werden – wie immer – 115 Millionen Euro über den originären Haushalt zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es zusätzlich 1,5 Milliarden Euro über den NRW-Plan. Ich finde, diese 1,5 Milliarden Euro für mehr Kitas in Nordrhein-Westfalen können sich definitiv sehen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Schalley das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Man erkennt eine Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Kindern umgeht. An diesem Maßstab müssen wir auch die Landesregierung messen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Jahr für Jahr derselbe Haushalt, derselbe Mangel an Veränderungen, derselbe Rückschritt. Dieser Haushaltsentwurf für Familie, Kinder und Jugend ist kein Plan für die Zukunft, sondern ein Abziehbild der Vergangenheit: Minimale Anpassungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, und Erhöhungen, die nur deshalb möglich sind, weil im Vorjahr gekürzt wurde. Wo bleibt der politische Gestaltungswille? Wo bleibt die Vision für Familien in Nordrhein-Westfalen? Stattdessen sehen wir einen schleichenden Rückbau der Familienhilfen, eine Politik ohne Antrieb, ohne Mut 27.11.2025 und ohne Perspektive. Wer Kinderwunschbehandlungen streicht und Familienpolitik auf die Anzahl der Kita-Plätze reduziert, hat das Thema „Familie“ längst aufgegeben. Zeitgleich werden nirgends die Unfähigkeit und der fehlende Gestaltungswille dieser Landesregierung deutlicher als bei der KiBiz-Novelle. Jetzt soll sie also erst 2027 kommen – wieder um ein Jahr verschoben. Verantwortung sieht anders aus. Frühkindliche Bildung braucht Qualität – und zwar sofort, nicht irgendwann in ferner Zukunft. Was sie stattdessen vorlegen, ist das pure Gegenteil: Überbelegte Gruppen, gekürzte Kernzeiten, weniger verlässliche Betreuung und immer mehr Aushilfskräfte statt ausgebildeter Fachkräfte. Das ist kein Fortschritt, das ist struktureller Rückschritt. (Beifall von der AfD) Unsere Kitas werden so endgültig zu reinen Verwahranstalten degradiert, während Eltern und Erzieher längst am absoluten Limit stehen. Was bleibt also nach dreieinhalb Jahren grün geführtem Familienministerium? Überlastete Eltern, kaputtgesparte Einrichtungen und eine soziale Infrastruktur, die auf dem Zahnfleisch geht. Lösungen? Fehlanzeige. Stattdessen gibt es Sparmaßnahmen, die am Ende immer die Familien treffen. Der Staat kann seine Kernaufgaben wegen Finanz- und Personalproblemen nicht erfüllen, aber für ideologische Leuchtturmprojekte ist trotzdem immer Geld und Personal vorhanden. Besonders gravierend ist der Umgang mit dem Kinderschutz. Hier zieht die Landesregierung konsequent den Stecker. Was sie „haushaltsneutrale Umschichtungen“ nennen, bedeutet in der Realität weniger Geld für dringend benötigte Maßnahmen. Im vergangenen Jahr wurden über 500.000 Euro gekürzt, in diesem Jahr sind es noch einmal 184.000 Euro weniger. Dabei fehlen in ganz NRW funktionierende Kinderschutzkonzepte und einheitliche Standards. Dafür gibt es aber einen tollen Grüßaugust, der sich Kinderschutzbeauftragter nennt und jährlich 1 Million Euro verschlingt, aber keine messbare Wirkung zeigen wird. Auch die bewährte Vertiefungsspur ASD lassen Sie einfach auslaufen, obwohl sie für die gezielte Vorbereitung neuer Fachkräfte im hochsensiblen Kinderschutz unverzichtbar ist. Uns ist klar, dass die Projektförderung formal endet, aber genauso klar sollte sein: Gerade weil immer mehr junge, unerfahrene Fachkräfte direkt nach dem Studium in dieses verantwortungsvolle Feld geschickt werden, braucht es diese Vertiefungsspur dringender denn je. Wenn Ihnen, Frau Ministerin, der Kinderschutz wirklich am Herzen läge, hätten Sie längst Wege gefunden, diese Förderung dauerhaft abzusichern, statt sie sterben zu lassen. Wir haben deshalb einen kon-Landtag kreten Antrag eingebracht, um die Vertiefungsspur weiter zu finanzieren. Sie alle werden ihn ablehnen und trotzdem behaupten, Kinderschutz sei Ihnen wichtig. Das glaubt Ihnen keiner mehr. Während Familien und Kinder unter dieser Regierung also konsequent vernachlässigt werden, fließen Gelder munter in ideologische Prestigeprojekte und das politische Vorfeld der Einheitsparteien. So gehen rund 160 Millionen Euro jährlich an Jugendverbände, von denen nicht wenige als Agitprop-Truppe ihrer Ideologie dienen. Entscheidend ist nicht mehr die tatsächliche Jugendarbeit, sondern die richtige Haltung. Wer ihr gewünschtes Narrativ bedient, wird reichlich belohnt. Es reicht nicht aus, normale Jugendarbeit zu machen – vom Zeltlager über Kurse in Erster Hilfe bis zur gemeinnützigen Aktion. Nein, es muss immer bunt, vielfältig und für eine offene Gesellschaft sein. Wenn die Jugendarbeit einer Nichtregierungsorganisation zusammenbricht, wenn man die Mittel kürzt, dann war es wohl gar keine Nichtregierungsorganisation, oder? Von diesen 160 Millionen Euro fließen erhebliche Summen in sogenannte geschlechterreflektierende Projekte sowie in LSBTQI+-und-was-auch-immer-Angebote. Beispielhaft nenne ich wieder das „Puppys Meet“ des Vereins anyway. In diesem Jugendtreff treffen sich Jungs und Männer ab 14 Jahren bis offiziell 27 Jahren in Hundemasken mit Leine und Halsband zum Kuscheln, wie der Veranstalter es selbst formuliert. Wenn Perverse im öffentlichen Park ihren Trenchcoat lüften, um ihren Fetisch auszuleben, kommen sie in den Knast. Wenn aber Perverse mit Latexmasken sich als queere Initiative bezeichnen, dann ist das total mutig und wird mit Fördermitteln belohnt. Dasselbe Spiel ist es bei einer halben Million Euro für die so wichtige queerpolitische Arbeit bei jungen Migranten. Wenn man die staatlich geförderte Auslebung sexueller Fetische kritisiert, dann wird man bei den mit fast 200.000 Euro finanzierten Meldestellen, die queerfeindliche Straftaten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, angeschwärzt. Hier etwas für Ihre Meldestellen: Für Männer gibt es den Urologen, für Frauen gibt es die Gynäkologie, und für alles andere gibt es den Psychiater. Vollends unverständlich wird es allerdings beim Thema „Kinderwunschbehandlung“. Die Streichung der Förderung für Kinderwunschbehandlungen war ein weiterer Tiefpunkt dieser Landesregierung. In Zeiten sinkender Geburtenzahlen setzt Schwarz-Grün hier ein fatales Signal. Letztes Jahr konnte man den Rückzug des Bundes noch als Ausrede nutzen, dieses Jahr nicht mehr. Die Förderung wird komplett eingestampft. Wir sagen: 27.11.2025 Das ist inakzeptabel. Wir fordern 10 Millionen Euro, um Paaren zu helfen, die sich ein Kind wünschen. Doch auch diesen Vorschlag werden Sie alle hier ablehnen, selbst wenn Sie das selbst beantragen, liebe FDP, und damit erneut zeigen, dass Familienpolitik für Sie keine Priorität hat. Statt das Kinderkriegen zu fördern, gibt es 1,2 Millionen Euro für die Landesgeschäftsstellen der Abtreibungsagenturen von pro familia und donum vitae. In dem Kontext können wir auch gerne mal über das Thema „Singularität und Menschheitsverbrechen“ sprechen. Von der Generation Z, also den theoretisch zwischen 1997 und 2012 weltweit geborenen Kindern, hat es ein Drittel nicht auf die Welt geschafft, weil sie vorher abgetrieben wurden. Das sind mehr Tote, als die Pest, die Spanische Grippe, der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen gefordert haben. Und bevor Sie hier wieder „Fake News!“ schreien: Diese Zahlen habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen, sondern sie stammen offiziell von der Weltgesundheitsorganisation. Und kommen Sie mir auch nicht mit „My Body, My Choice“! Ich habe da noch ein paar Zahlen für Sie: 1,5 % aller Abtreibungen erfolgen nach einer Vergewaltigung, unter 3 % werden mit gesundheitlichen Risiken der Mutter begründet, (Zuruf von der SPD: Können Sie einmal zum Thema sprechen?) höchstens 4 % liegen an einer Behinderung oder gesundheitlichen Problemen des Kindes. Die restlichen über 90 % sind Lifestyle-Abtreibungen. (Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und diese Zahlen – genauso wie die Zahlen im Haushalt der Ministerin Paul – sind Ausdruck Ihrer moralischen Verkommenheit. (Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe) Anstatt das Morden an ungeborenen Kindern finanziell zu unterstützen, wollen wir Familien dabei unterstützen, Kinder zu bekommen. Schon mit der Geburt ihres Kindes soll es Unterstützung geben – konkret, praktisch, wertschätzend. Ein Willkommenspaket mit Windeln, nützlichen Informationen und grundlegender Ausstattung wäre ein klares Zeichen, dass dieses Land die demografische Krise ernst nimmt und Kinder willkommen heißt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Er hat das Thema nicht verstanden!) Auch dafür haben wir Mittel vorgesehen, und auch das werden Sie ablehnen. Dieser Haushalt zeigt es schwarz auf grün: Die Landesregierung hasst Familien. (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Während Eltern täglich Höchstleistungen vollbringen und unser Land am Laufen halten, unserem Volk eine Zukunft verschaffen, setzt die Regierung ihre Prioritäten in ideologischen Nischen statt bei den Menschen, die tatsächlich etwas beitragen. Dabei wäre so viel möglich und nötig: eine echte Reform des Kita-Systems mit mehr Qualität, Verlässlichkeit und Wahlfreiheit für die Eltern; eine Familienpolitik, die junge Paare aktiv unterstützt und Geburten fördert; ein starker, praxistauglicher Kinderschutz, der nicht in Bürokratie- und Symbolpolitik versinkt; und Hilfen, die bei den Betroffenen ankommen, statt in unübersichtlichen Strukturen zu verpuffen. Von dieser Landesregierung ist all das nicht zu erwarten. Sie steckt fest zwischen falschen Prioritäten, ideologischer Selbstgefälligkeit und realen Fehlentscheidungen – und die Familien zahlen jedes Mal den Preis. Wir hingegen kämpfen für eine andere Politik: eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, die Kinder schützt und Eltern unterstützt; (Franziska Müller-Rech [FDP]: Sie stellen Männer in den Mittelpunkt!) eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Probleme löst, statt in die Zukunft zu schieben. (Unruhe) Deshalb lehnen wir diesen familienfeindlichen Haushalt entschieden ab. Die Familien in Nordrhein-Westfalen verdienen Besseres, und wir werden nicht aufhören, für sie zu kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf: Schämen sollten Sie sich!)

Herr Schalley, für Ihre extrem abwertende Wortwahl – ich wiederhole sie jetzt nicht; Sie können es ja im Protokoll nachlesen – spreche ich eine nichtförmliche Rüge aus. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die haben Sie sich erarbeitet. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD] – Weitere Zurufe) Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josephine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Schalley, was passiert, wenn man vor lauter Ideologie, Hass und Hetze die Familien im Land nicht mehr sieht, konnten wir alle gemeinsam Ihrem Redebeitrag entnehmen. 27.11.2025 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Familien in diesem Land haben wahrlich etwas anderes verdient, als vor Ihren Karren gespannt zu werden; einen Karren, der der Vielfalt und den Anforderungen von Familien im 21. Jahrhundert überhaupt nicht Rechnung trägt. Sie haben auch mehr verdient als ein Zurück in eine Zeit, die es Gott sei Dank nie gab. (Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber kommen wir jetzt zum Haushalt. Im Einzelplan 07 erhöhen wir die Gesamtausgaben um rund 400 Millionen Euro auf über 9,8 Milliarden Euro und stärken damit insbesondere die Bereiche „Kinder- und Jugendhilfe“ sowie „Familiendienste und Familienhilfe“. Wissen Sie, was ein Mantra ist? Die SPD bringt immer wieder das Mantra von der kompletten Katastrophe in allen Teilbereichen der Landeszuständigkeit. Das ist Ihr Mantra. Aber im Gegensatz zu dem, was Sie gerade dargestellt haben – welch beruhigende Wirkung ein Mantra haben soll –, ist Ihr Kalkül genau das Gegenteil: Sie wollen damit nicht beruhigen. Ich möchte sehr deutlich sagen: Das wird dem konstruktiven Bedarf nach einer Debatte aus meiner Sicht nicht gerecht, und es wird auch der Arbeit der vielen engagierten Kräfte in unseren Kitas in dieser Art und Weise nicht gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Denn die tragende Säule für unsere Jüngsten ist die frühkindliche Bildung. Wir kümmern uns seit Beginn dieser Legislatur mit Nachdruck um die Verbesserung der Strukturen. Niemand bestreitet, dass die Herausforderungen groß sind. Wir werden sie nur Stück für Stück und Schritt für Schritt lösen können. Daran arbeiten wir, mit dem klaren Fokus auf eine Verbesserung von Stabilität und Verlässlichkeit. Das ist auch das Kernelement der KiBiz-Reform. Die KiBiz-Reform beinhaltet vier zentrale Säulen: eine Personaloffensive für mehr Fachkräfte im System, dauerhafte Finanzierungsstabilisierung durch zusätzliche Mittel, umfangreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Flexibilisierung. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Ausbildungsoffensive ist mir dabei ein ganz besonders wichtiger Punkt. Wir werden mit der KiBiz-Reform – so haben wir es in den Eckpunkten beschrieben – mindestens 50 Millionen Euro zur Stärkung der Ausbildung in das System geben, vor allem für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen. Wir werden zukünftig auch Praxisanleitungen fördern. Landtag Darüber hinaus haben wir bereits den Einrichtungen mehr Möglichkeiten zum flexiblen Personaleinsatz eröffnet. Das werden wir auch fortsetzen. Wir tragen damit den veränderten Bedarfen Rechnung; den veränderten Bedarfen vor Ort, aber auch den veränderten Realitäten, wer heutzutage alles in den Kitas vertrauensvoll zum Gelingen eines Kita-Alltags beiträgt. Es ärgert mich, dass hier immer wieder suggeriert wird, dass diejenigen, die als Kinderpflegerinnen eine ganz wichtige Säule unserer frühkindlichen Bildungssysteme sind, nicht vollwertig zu diesem System gehören. Das finde ich nicht gut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insgesamt plant die Landesregierung, den KiBiz-Deckungskreis im Haushaltsjahr 2026 um rund 427,5 Millionen Euro zu stärken. Damit sollen rund 6,2 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung bereitgestellt werden. In keinem Haushaltsjahr und in keiner Legislaturperiode zuvor wurden mehr Mittel für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Mit der eingebrachten Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2026 haben sich unter anderem für den KiBiz-Deckungskreis Veränderungen ergeben. Diese ergeben sich unter anderem aus der moderat verbesserten Steuerschätzung 2026. Wir haben heute Morgen auch schon über die dynamische Fortschreibungsrate im Kinderbildungsgesetz gesprochen. Ich will noch einmal darauf verweisen: Wir alle wissen hoffentlich noch, was wir damals, in der letzten Legislaturperiode, in § 37 verabschiedet haben. Ich habe auch damals in der Opposition immer gesagt, dass ich die Art und Weise für richtig halte, wie der § 37 gefasst worden ist. Das hat nämlich dazu geführt, dass es in den letzten beiden Jahren eine Dynamisierung von 20 % auf die Kindpauschalen gab. Denn mit der Fortschreibungsrate, wie sie jetzt im KiBiz steht, können solche Realkostensteigerungen abzubilden und abzufedern. Die Kehrseite ist – ich hoffe, es können sich alle noch darin erinnern und vor allem auch Sie, geschätzte Kolleg*innen von der FDP –, dass eine nach der Berechnungsgrundlage ausbleibende Dynamisierung sich natürlich genauso abbildet. Weil wir aber um die schwierige Lage der Kitas wissen, beabsichtigt die Landesregierung, die gesetzlich bedingt voraussichtlich ausbleibende Dynamisierung freiwillig auszugleichen, sodass die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Landesmittel dennoch dem Kita-System zugutekommen. Den Kommunen und Trägern sollen diese Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro im Jahr 2026 als freiwillige Leistung des Landes bereitgestellt werden. Insgesamt stehen 200 Millionen zusätzlich für das Kita-Jahr 2026/2027 zur Verfügung. Das haben wir richtigerweise so im Eckpunktepapier mit den Trägern gemeinsam verabredet. Es ist vom Land freiwillig und zusätzlich zur Verfügung gestelltes Geld, weil 27.11.2025 wir wissen, dass das ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität in unseren Kitas ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Förderung der Kita-Helfer*innen und stellen über die Ergänzungsvorlage zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung. Damit nehmen wir die Kürzungen zurück und gehen sogar wieder ein Stück darüber hinaus. Mit der Ergänzungsvorlage 2026 stellen wir insgesamt die haushaltsrechtlichen Weichen für die Umsetzung des im Oktober beschlossenen Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur. Wir halten unsere Versprechen für die Investition in die frühkindliche Bildungs- und Infrastruktur im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Auch außerhalb der frühkindlichen Bildung setzen wir weiter Schwerpunkte im Bereich „Kinder und Jugend“. Die Dynamisierung der Förderposition im Kinder- und Jugendförderplan soll im Haushalt 2026 fortgesetzt werden. Damit erhalten die Träger im Rahmen der Strukturförderung weiterhin Planungssicherheit, und die Vielfalt der Angebote in NRW kann erhalten werden. Das bedeutet: Gemeinsam mit den in der Ergänzungsvorlage vorgesehenen Mitteln für den Aktionsplan „Jugendbeteiligung“ kommen wir insgesamt auf einen Aufwuchs von 160 Millionen Euro. Ein Mehr auch für die Jugendbeteiligung ist das erklärte Ziel unserer Jugendpolitik. Dazu haben wir einen Aktionsplan erarbeitet, mit dessen Umsetzung wir im kommenden Jahr starten werden. Auch hier ist der Kinder- und Jugendförderplan das Werkzeug unserer Wahl. Für die Umsetzung stellen wir 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Des Weiteren beabsichtigen wir, die Projekte der Träger der Kinder- und Jugendarbeit für junge Geflüchtete im Jahr 2026 weiter zu fördern. Diese Projekte werden vor Ort sehr gut von den jungen Menschen angenommen und haben sich darüber hinaus bewährt. Zusätzlich stellen wir diesen Trägern im Rahmen des Maßnahmenpakets der Landesregierung seit dem vergangenen Jahr Mittel für Projekte im Bereich der Radikalisierungsprävention für junge Geflüchtete zur Verfügung. Im vergangenen Jahr haben wir auch das kommunale Landesprogramm „Teilhabe, Demokratiebildung, Extremismusprävention für junge Geflüchtete“ aufgelegt, das gut angelaufen ist. Beides werden wir im Jahr 2026 fortführen. Die Arbeit der Brückenprojekte wird im kommenden Jahr ebenfalls fortgesetzt. Im Jahr 2026 stellen wir weiterhin 21 Millionen Euro für diese Projekte zur Verfügung und schaffen damit weiterhin Verlässlichkeit. Landtag Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Ein besonders schönes Programm ist das Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“. Auch hier werden wir die Förderung weiter umsetzen. Ich hatte im Sommer die Gelegenheit, einige Projekte vor Ort zu besuchen und konnte mir einen Eindruck davon verschaffen, was diese Mittel ganz konkret vor Ort für die Familien und für die Kinder bedeuten. Diese Projekte schaffen vor Ort ganz praktische Chancen – also Teilhabemöglichkeiten und Zugänge für Kinder, Jugendliche und Familien. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir weiterhin 15 Millionen für diese wichtige Arbeit vor Ort für die Kinder und für die Familien zur Verfügung stellen werden. Auch der Schutz von Kindern hat höchste Priorität. Prävention und entschlossenes Handeln sind das Versprechen der Landesregierung. Für das Landeskinderschutzgesetz sind im Landeshaushalt für das nächste Jahr in der Titelgruppe 90 Mittel in Höhe von rund 78 Millionen Euro etatisiert. Eine Erhöhung um rund 1,3 Millionen Euro ermöglicht es, die Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 7 und 8 auskömmlich zu finanzieren. Wie Sie wissen, beschreiben §§ 7 und 8 des Landeskinderschutzgesetzes das Qualitätsentwicklungsverfahren, das aus meiner Sicht ein ganz wichtiger und zentraler Baustein ist, um die Arbeit der Jugendämter vor Ort zu unterstützen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes vom 10. Juli dieses Jahres – Stichwort: Beauftragter oder Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte – wurde das Landeskinderschutzgesetz weiterentwickelt. Zur Finanzierung der Geschäftsstelle der oder des unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte wurde bereits im Haushalt 2025 die Titelgruppe 91 eingerichtet. Familien in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig, und sie haben vielfältige Bedarfe. Deshalb finde ich es wichtig und es freut mich, dass wir trotz schwieriger finanzieller Voraussetzungen die freiwilligen familienunterstützenden Leistungen im Vergleich zum Vorjahr wieder stärken können. Im Fachkapitel „Familiendienste und Familienhilfen“ stehen im nächsten Jahr rund 5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Strukturen in diesem Bereich zur Verfügung. Ein Punkt, der mir dabei besonders am Herzen liegt, weil er direkte Auswirkungen auf die Familien hat, ist der Bereich der Familienerholung. Oftmals ist diese Möglichkeit, die durch die Unterstützung des Landes geschaffen wird, die einzige Möglichkeit, dass Familien einen Urlaub machen können. Insgesamt stehen in diesem Bereich wieder 3,4 Millionen Euro für das Programm „Familienzeit NRW“ zur Verfügung. Das ist so viel wie im Jahr 2024. Ich will noch kurz auf die beiden Fachstellen eingehen, die wir im Landeshaushalt auch abgebildet und abgesichert haben. Wir haben vielfältige Familien-27.11.2025 strukturen, aus denen jeweils unterschiedliche Fragen an den Alltag, aber manchmal auch rechtlich komplexe Fragestellungen erwachsen. Deshalb fördern wir weiterhin die Landesfachstelle Alleinerziehende und werden diese Förderung noch einmal um 160.000 Euro stärken. Zudem werden wir eine Landesfachstelle für Regenbogenfamilien einrichten, damit auch diese Familienformen noch einmal besonders unterstützt werden können. Damit setzen wir auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sehen, dass die unterschiedlichen Bereiche, die mit diesem Haushalt angesprochen werden, sehr vielfältig sind und wir an vielen Stellen – auch und gerade in schwierigen und herausfordernden Zeiten – eine Priorität setzen, Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen. Dass das in dieser Art und Weise gelungen ist, zeigt, welche Priorität diese Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen insgesamt setzen. Ich finde, das ist auch in schwierigen Zeiten ein gutes Signal an die Familien in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich darf die Fraktionen darauf hinweisen, dass die Regierung um 1 Minute 36 Sekunden überzogen hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fühlte sich gar nicht so an!) Ich frage, ob noch jemand aus den Fraktionen unter Punkt a) reden möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu: b) Flucht und Integration Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Volkan Baran das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wildes Jahr liegt hinter uns. Besonders integrationspolitisch war es sehr turbulent. Aber anders als vor zehn Jahren resultiert diese Turbulenz nicht aus faktischen Entwicklungen, sondern aus Ausfällen – insbesondere Ausfälle sehr reicher alter Männer; Stichwort: „Stadtbild“. Statt die Gesellschaft zusammenzubringen, wird bewusst gespalten. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird nach unten getreten. Die Folgen sind eine verzerrte Wahrnehmung, eine aufgeheizte Debatte und politische Reflexe, die nichts, aber auch gar nichts lösen. Landtag Die Messeangriffe von Aschaffenburg waren ein sehr tragisches Ereignis. Es gab zwei Tote und fünf Verletzte. Herr Merz nutzte diesen Moment für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die nachfolgende Bundestagsabstimmung zeigte: Der Preis ist nicht nur verlorener politischer Anstand, sondern auch ein Teil seiner Partei. Es ist eine anstrengende Zeit für diejenigen, die Integrationspolitik machen, mitgestalten und eine Verbesserung in der Gesellschaft erreichen wollen. (Beifall von der SPD) Wer Integration ernst nimmt, muss Verlässlichkeit schaffen. Stattdessen wird die Dynamisierung ausgesetzt. Hinzu kommen Verlagerungen, die niemand nachvollziehen kann. Auf unsere Nachfrage bei der Landesregierung gab es ein ganz, ganz großes Nichts als Antwort, was uns nicht verwundert hat. In Nordrhein-Westfalen gab es eine starke Integrationslandschaft, große und kleine Träger sowie Selbstorganisation – eine Vielfalt, die unser Land stark gemacht hat. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die gibt es heute immer noch!) Heute begegnen uns diese Träger in Form von Brandbriefen, weil sie ihre Arbeit nicht mehr gesichert sehen. Selbst der Landesintegrationsrat, mit dem Sie, Frau Ministerin, sich sehr oft schmücken und der einen sehr guten Job macht, wird durch die Kürzungen massiv gefährdet. Es ist gut, wenn die Ministerin sagt, sie möchte ein Gegengewicht zur gesellschaftlichen Stimmung sein. Aber es ist ärgerlich, dass es immer nur bei Absichtsbekundungen bleibt und keine weiteren Schritte kommen. Wir warten sehnsüchtig auf ernst zu nehmende Schritte. Dazu muss in Gesellschaft statt in Ausgrenzung investiert werden: mehr Geld für Ehrenamt, soziale Eingliederung von Einwanderern, Maßnahmen gegen Rassismus und zur Antidiskriminierung und zur Qualifizierung sowie für eine Förderung der sozialen Beratung für Sinti und Roma und vieles mehr. Das passiert aber leider nicht. Sie verlagern Geld aus dem so wichtigen Bereich der sozialen Beratung. Wir haben erst vor Kurzem gemeinsam entschieden, dass eine Verweildauer in den Unterbringungseinrichtungen verlängert werden soll. Das bedeutet: mehr Menschen und gleichzeitig viel mehr psychischer Druck. Es ist klar, dass die Situation dort sehr angespannt ist und man eigentlich mehr bräuchte. Welche intellektuelle Gymnastik Sie gemacht haben, um ausgerechnet dort Geld zu kürzen, ist mir immer noch schleierhaft. Auf der anderen Seite ist im Haushalt für die Bezahlkarte trotz des verhaltenen Echos aus der Kommunen viel Geld vorgesehen, 27.11.2025 (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) wohingegen das Antidiskriminierungsgesetz in Nordrhein-Westfalen nach meiner Lesart leer ausgeht. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ach so!) Uns liegt in diesem Jahr ein Integrationshaushalt vor, der den Namen leider immer weniger verdient. Im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich ein Integrationsverhinderungshaushalt. Wir wollen abwarten. Im zweiten Jahr setzen Sie die Dynamisierung für den Bereich „Integration“ aus. Das ist ein herber Schlag für alle, die in diesem Bereich arbeiten und sich darauf verlassen haben, dass das eine Ausnahme sein soll. Jetzt haben wir Sorge, dass dies die Regel wird. Um diese Sorge zu entkräften und einer Abwanderung von erfahrenem Personal entgegenzutreten, haben wir einen Änderungsantrag zur Fortführung der Dynamisierung eingebracht. Es war schön, zu sehen, dass gerade dafür applaudiert wurde, dass die Landesregierung freiwillig Gelder für die Dynamisierung im Kita-Bereich bereitstellt. Das ist vollkommen richtig, und das ist wichtig. (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]: Oha!) Mindestens genauso wichtig ist, dass die Fachkräfte und die Infrastruktur im Integrationsbereich nicht verloren gehen und dort die Dynamisierung kommt. Das muss gewährleistet werden. Eine Nicht-Dynamisierung bedeutet faktisch eine Kürzung. Liebe Frau Ministerin, ich ärgere mich sehr darüber, dass Sie unterwegs den Anspruch verloren haben, Vorreiter für Integration, Beratung und menschenwürdige Unterbringung in einem modernen Einwanderungsland zu sein. (Beifall von der SPD) Ich bin der Meinung: Das geht viel besser. Das haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdient, und daran wollen wir mitwirken. Weil dieser Integrationshaushalt kein Integrationshaushalt ist, werden wir diesen Einzelplan ablehnen. – Glück auf! Danke, Herr Präsident. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Peter Blumenrath das Wort. Es ist nach seiner Mandatsübernahme die erste Rede. (Volkan Baran [SPD]: Peter, du kannst einfach sagen, ich hätte recht! – Weitere Zurufe) – Ist das falsch? So steht es hier. (Heiterkeit) Da hat mir jemand ein Ei ins Nest gelegt. Tut mir leid. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht genau; wir müssen gleich einmal prüfen, was da stand. Ich habe es nicht ganz verstanden. Dieser Haushaltsentwurf sendet ein klares Signal: NRW packt an und setzt weiter auf gute Integration. Mit 147 Millionen Euro steht trotz der schwierigen Haushaltslage mehr Geld zur Verfügung als 2024. Mit rund 100 Millionen Euro unterstützen wir unsere Kommunen, die vor Ort den größten Beitrag zur Integration leisten. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land vernünftig integriert werden, damit sie an der Gesellschaft und auch am Arbeitsmarkt teilhaben können. Wir brauchen Zuwanderung, damit wir die Herausforderungen unserer Zukunft gemeinsam lösen und unser Land weiter auf die Zukunft vorbereiten können. Ob Kommunale Integrationszentren oder Integrationsagenturen: Wir sichern diese wichtigen Strukturen ab. Denn wir wissen: Eine vernetzte Integrationsarbeit vor Ort ist der Schlüssel für Teilhabe, damit Menschen, die zu uns kommen und hier ein neues Zuhause finden möchten, sich wohlfühlen und auch willkommen sind. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung ist die absolute Zahl geflüchteter Menschen deutlich reduziert worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylsuchenden in den ersten sieben Monaten des Jahres um 44 % gesunken. Dennoch stehen unsere Kommunen vor immensen Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass wir Städte und Gemeinden weiter unterstützen, und dafür stellen wir im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in diesem Haushalt 544 Millionen Euro an Mitteln bereit. Mit dauerhaft 35.000 Plätzen im Landessystem – davon sind 28.000 aktiv und 7.000 im Stand-by-Betrieb – schaffen wir ein sehr flexibles System, damit wir auf jede Veränderung, auf verschiedene Lagen reagieren können. Da der Flüchtlingsmarkt sehr volatil ist, müssen wir das sehr schnell tun können, und genau das erreichen wir mit diesem System. NRW stellt sich seinen Aufgaben. Jeder, der ein Recht auf Asyl hat, soll bei uns Hilfe erhalten. Doch klar ist auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive unser Land wieder verlassen müssen. Deshalb stellen wir ausreichend Mittel für die freiwillige Rückkehr zur Verfügung. Dabei stärken wir gezielt die Zentralen Ausländerbehörden mit 64 Millionen Euro. Wir unterstützen die Kommunen bei den Herausforderungen der Passbeschaffung und der Rückführungen. Um dies effektiver zu gestalten, werden wir zusätzlich zur UfA Büren auch in Mönchengladbach eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige bauen; das war hier im Plenum heute schon ausreichend Thema. Dort werden weitere 140 Plätze ent-27.11.2025 stehen. Gemeinsam mit den Plätzen in Büren schaffen wir so die notwendigen Kapazitäten, damit Rückführungen funktional, geordnet und rechtssicher durchgeführt werden können. Die dafür benötigten Mittel stehen selbstverständlich in diesem Haushalt. Nach dem Terroranschlag von Solingen haben wir klare Maßnahmen beschlossen, an denen wir festhalten. Humanität und Ordnung bleiben für uns gleichermaßen wichtig und sind die Grundlage unseres Handelns. Die Landesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, und dies, obwohl wir uns im dritten Rezessionsjahr befinden. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, und das zwingt auch uns in Nordrhein-Westfalen zu Konsolidierungsmaßnahmen. Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass unser Etatansatz um weitere 5 Millionen Euro steigt. Wir verstehen, dass die angespannte wirtschaftliche Lage den Bund ebenfalls vor sehr große Herausforderungen stellt. Leider kann Nordrhein-Westfalen aber nicht jede Berliner Entscheidung kompensieren. Kern unserer Politik als regierungstragende Fraktionen ist und bleibt die verlässliche Partnerschaft mit unseren Kommunen. Dieser Einzelplan hält die Balance, sichert die Integration für diejenigen, die bleiben, entlastet die Kommunen finanziell sowie strukturell und sorgt für die notwendige Ordnung und Konsequenz gegenüber denen, die unser Land wieder verlassen müssen. Unsere Migrationspolitik bleibt geleitet von Humanität, von Ordnung, von Mitmenschlichkeit und von starken Strukturen. Dieser Haushalt bildet das ab, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Thomas Nückel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die großartige Arbeit der Menschen loben und würdigen, die sich der Integration hauptberuflich und ehrenamtlich verschrieben haben und wirklich gute Arbeit leisten. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Wenn man mit ihnen spricht, erfährt man aber, dass sie sich vor Ort von Düsseldorf kräftig im Stich gelassen fühlen. Der vorliegende Haushaltsentwurf für diesen Bereich zeigt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung zwar Regenschirme in die Luft hält, diese aber nicht aufspannt und den Kommunen zur Verfügung stellt. Sie reagiert schlicht und ergreifend zu spät und zu wenig auf die realen Herausforderungen in NRW. So gern ich in meiner ersten Rede als Landtag neuer Sprecher der FDP-Fraktion im Integrationsausschuss Ihre tolle Arbeit loben würde: Mit Ihrem Haushaltsentwurf machen Sie es mir leider wirklich schwer. Die Kommunen stehen seit Jahren unter Dauerstress. Insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stellen eine große, teils kaum lösbare Herausforderung dar. Die zuletzt rückläufigen Zugangszahlen entlasten zwar; sie tun dies eigentlich aber nur auf dem Papier, denn es fehlt weiterhin Wohnraum. Die Unterbringungskapazitäten sind ausgereizt und insbesondere die integrationspolitische Infrastruktur stößt an ihre Grenzen. In dieser Lage soll mit dem Haushaltsbegleitungsgesetz erneut die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung der Landesförderung ausgesetzt werden, diesmal für 2026. Schon die Aussetzung im letzten Jahr haben wir, und auch nicht nur wir, kritisiert, und jetzt kommt die Landesregierung schon wieder nicht ihren Ankündigungen nach. Das trifft vor allem die Angebote vor Ort, das Herzstück erfolgreicher Integration. Die angesprochene Dynamisierung war ein in diesem Haus gemeinsam gefasster Beschluss und daher eigentlich auch das starke Zeichen: Integration ist wichtig und braucht Verlässlichkeit. Wenn Schwarz-Grün diesen Beschluss jetzt sozusagen kippt, ist das ein völlig falsches Signal und gibt den Kommunen nun wirklich kein Gefühl von Verlässlichkeit der Landesregierung, sondern ist ein Beweis für Unzuverlässigkeit. Das können wir uns eigentlich schlechthin nicht erlauben. (Beifall von der FDP) Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen, aber es geht noch weiter – ich sagte es schon: die Landesregierung hält einen Regenschirm in die Luft, spannt ihn aber nicht auf –: Ohne Inflationsanpassung entstehen faktisch Kürzungen; dafür muss man kein Mathematiker sein. Die Strukturen in den Städten und Gemeinden sind gefährdet. Beim Kommunalen Integrationsmanagement wurde die Zahl der förderfähigen Stellen bereits vor einem Jahr reduziert, und rund 7 % der Stellen sind immer noch unbesetzt. So lässt das Land die Kommunen im Regen stehen. Wir brauchen im KIM eine vierte Säule, die gerade Kommunen mit besonderen Problemen mehr Handlungsfreiheit gewährt. Eine Neuauflage des Förderprogramms für Migration aus Südosteuropa allein reicht nicht aus. Wir wissen: Fehlende Integration heute bedeutet hohe Folgekosten für morgen, sozial wie finanziell; das wurde im Plenum schon oft thematisiert. Die FDP-Fraktion legt heute einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vor. Die deutliche Erhöhung des Ansatzes zum Erwerb von Containern für die Landeseinrichtungen bleibt aus meiner Sicht fragwürdig. Rein rechnerisch würde laut Auskunft der Landes-27.11.2025 regierung jeder zusätzliche Platz rund 20.000 Euro kosten. Mit der Ergänzungsvorlage wird sogar noch eine Erhöhung des Titels vorgesehen. Es ist zwar sinnvoll, Reservekapazitäten auf Landesebene vorzuhalten, aber eine sparsame Haushaltsführung ist mit den hier angesetzten Beträgen kaum mehr vereinbar. Aber – das will ich auch erwähnen – nicht alles in diesem Haushaltsentwurf ist schlecht. Es gibt Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen. Der weitere Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden auf rund 800 Planstellen ist richtig und wichtig. Auch die Stärkung der Beratung zur freiwilligen Rückkehr ist sinnvoll. Eine seit Jahren erhobene Forderung der FDP-Fraktion wurde umgesetzt. Es ist gut, dass wenigstens in diesem Punkt Bewegung reinkommt. Dieser Haushalt – so mein Fazit – setzt zu wenige richtige und zu viele falsche Schwerpunkte. Das ist traurig. Darum lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Eğlence das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In unserem Bereich geht es um mehr als nur Zahlen. Es geht um Menschenwürde, Zusammenhalt und darum, wie wir Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten organisieren. Deshalb halten wir an dieser Stelle fest: Integration bleibt stabil finanziert, trotz nach wie vor angespannter Haushaltslage. Das ist ein wichtiges Signal. Das Signal ist klar. Wir stehen hinter der kommunalen Integrationsarbeit, zum Beispiel durch die Grundförderung der Kommunalen Integrationszentren, des Ehrenamts, der Geflüchtetenintegration und der Väterarbeit. Dazu gehört auch die stabile Förderung von Migrantenselbstorganisationen. In einer Einwanderungsgesellschaft sind nämlich sie diejenigen, die die Scharnierfunktion für Teilhabechancen in dieser Gesellschaft einnehmen. Gleichzeitig will ich nicht verschweigen, dass auch in diesem Haushaltsentwurf schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden mussten. Gerade bei den angesprochenen Migrantenselbstorganisationen sind steigende Kosten durch die Inflation besonders belastend, wenn Förderungen nicht ebenso mitsteigen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das Thema „Dynamisierung der Integrationsmittel“. Der Auftrag, den wir als politisch Verantwortliche alle gemeinsam mitnehmen, lautet also: Wir müssen weiter an einer langfristigen Sicherung der Dynamisierung arbeiten. Landtag Auf der anderen Seite haben wir durch die moderat verbesserte Steuerschätzung einen unerwarteten Spielraum. Mit der Ergänzungsvorlage wird dieser genutzt, um Kommunen, die besonders gefordert sind, gezielt zu unterstützen. Über 5,4 Millionen Euro sind für ein neues Förderprogramm zur Zuwanderung aus Südosteuropa vorgesehen. Gerade Kommunen im Ruhrgebiet, die jeden Tag viel schultern müssen, werden dadurch spürbar entlastet. Wir sehen die Lage dort, und wir handeln. (Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumen- rath [CDU]) Auch im Bereich „Flucht“ zeigt sich ein klares Bild. Wir handeln auf Grundlage der tatsächlichen Entwicklungen. Gleichzeitig stabilisieren wir die Strukturen. Die Zugangszahlen sind im Vergleich zu 2024 um rund 47 % gesunken. Damit verändern sich die Bedarfe, und genau das wird in diesem Haushalt abgebildet. Die Mittel für die Unterbringung sinken gegenüber 2025 um rund 149 Millionen Euro. Wichtig ist dabei: Die Landesregierung garantiert die bestehende Platzzahl im Landessystem. Insgesamt gibt es weiterhin 35.000 Plätze – 28.000 aktiv, 7.000 weitere Stand-by. Das bedeutet: Wir reduzieren nicht die Verantwortung, sondern passen Kapazitäten verantwortungsbewusst an. Ein Kernpunkt bleibt die Unterstützung der Kommunen. Die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegen nach Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf bei rund 644 Millionen Euro und werden ergänzt um 100 Millionen Euro Vorsorgekosten durch die Ergänzungsvorlage, die bei Bedarf abgerufen werden können. Damit bilden die FlüAG-Mittel den größten Einzelposten im Kapitel und sichern gerade in stark belasteten Regionen wie dem Ruhrgebiet die kommunale Handlungsfähigkeit. Besonders wichtig ist auch die Stabilisierung der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Trotz des Rückgangs der Zugangszahlen sehen wir keine Kürzungen bei der sozialen Beratung, der Förderung der Flüchtlingsarbeit, dem Beschwerdemanagement oder der Präventionsarbeit vor. Ja, dieser Haushalt ist kein Wunschhaushalt. Er bildet die Realität ab, und er hält Kurs. Er stabilisiert zentrale Integrationsstrukturen, entlastet Kommunen und stellt sicher, dass auch bei sinkenden Zuzugszahlen humane Standards in Landesunterkünften gewährleistet bleiben. Gleichzeitig bleibt der Auftrag, Integration verlässlich zu finanzieren, Beratung zu sichern und aus migrationspolitischen Debatten keine Haushaltsdebatten zu machen. Nordrhein-Westfalen bleibt ein Land, das gestaltet, nicht verwaltet. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 27.11.2025

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Haushalt 2026 muss der Bürger allerlei linksideologische Leuchtturmprojekte der grünen Ministerin Paul finanzieren, (Zurufe von den GRÜNEN: Och! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Rechtsstaat nennt man das! – İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Genau!) darunter beispielsweise die Fachstelle #MehrAls-Queer mit 90.000 Euro, und das wohlgemerkt im sogenannten Integrationshaushalt. Hierbei geht es um Workshops zu Themen wie „LSBTIQ“ und das Empowerment von queeren Personen und Black People und People of Color. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh mein Gott, das war schwer!) Weiter geht es beispielsweise mit 891.000 Euro für die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, (Thorsten Klute [SPD]: Ja! – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sehr gut!) obwohl die Landesregierung seit Jahren – wohlgemerkt: seit Jahren! – keine Gründe für weiteren Forschungsbedarf benennen kann. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) 436.000 Euro erhält eine reine Lobbyorganisation namens „Flüchtlingsrat NRW“. Eigentlich könnte man sagen: Wir warten jeden Tag darauf, dass der Flüchtlingsrat NRW von den Menschen in Nordrhein-Westfalen einfordert, dass sie höchstpersönlich bei sich zu Hause Flüchtlinge aufnehmen müssen. So benehmen sie sich in ihren Stellungnahmen sehr häufig. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Weiter geht es mit 5,5 Millionen Euro für – ich muss es ganz deutlich so sagen, weil es meine Stadt dermaßen betrifft – das gescheiterte und ursprünglich ausgelaufene Projekt „Zuwanderung aus Südosteuropa“. (Zurufe von den GRÜNEN – İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: So ein Quatsch! – Christian Loose [AfD]: Die Müllberge in Duisburg und Gelsenkirchen sagen etwas anderes!) – Doch man fördert einfach weiter. Statt endlich den Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu bekämpfen (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Landtag und beispielsweise die Förderung der Gratiskrankenversicherung einzustellen, wird weiter Steuergeld verprasst, und die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien floriert schön weiter in das deutsche Sozialsystem. Mit 810.000 Euro fördert Ministerin Paul 2026 das Denunziantentum, auch bekannt unter dem Begriff „Meldestellen“. Gemeldet werden können hierbei unerwünschte Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, anders ausgedrückt: legale Meinungsäußerung. Auch das ist inzwischen in diesem Landeshaushalt eine völlige Selbstverständlichkeit. Diese demokratiefeindlichen Portale, die als direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf unsere Demokratie und auch auf das sogenannte Rechtsstaatsprinzip, das Sie doch immer hochhalten, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Zuruf von der AfD) zu werten sind, breiten sich mittlerweile bundesweit wie ein Krake aus. Das System dahinter ist sehr klar: Einschüchterung. Bei all diesen zuvor genannten Projekten bestünde erhebliches Einsparpotenzial, und zwar genau hier, wo es um Förderung Ihres Vorfeldes geht, vor allem der Grünen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Große Angst!) Aber da ist man natürlich großzügig und spendabel. Das ist selbstverständlich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das sind alles Kleckerbeträge. Kommen wir jetzt zu den eigentlich großen Kostenpunkten. Wir zahlen 842 Millionen Euro plus 239 Millionen Euro jährlich für derzeit – halten Sie sich fest – eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, 6 Erstaufnahmeeinrichtungen, 32 zentrale Unterbringungseinrichtungen und 17 Notunterkünfte. Das sind zusammen 842 Millionen Euro jährlich. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Rechtsstaat nennt sich das! Menschenrechte sind im Grundge- setz verankert!) Das muss ein Landeshaushalt erst einmal schaffen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Schauen Sie sich dann noch mal die kommunalen Haushalte an, die on the top Kosten auffangen müssen, also diese sogenannten Folgekosten, die sehr häufig, wenn es um anteilige Transferleistungen geht, natürlich auch in einen kommunalen Haushalt übergehen. Aber wir wissen ja: Alles rund um das Thema „Migration“ wird immer nur sehr vereinfacht zusammengefasst. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt! Mit jedem Satz! – Weitere Zurufe von der SPD) 27.11.2025 Wenn Sie sich mal ehrlich machen und alle Kosten zusammenziehen würden, dann hätten wir hier eine riesige Dimension, angesichts derer vielen Menschen die Spucke wegbleiben würde. Aber natürlich will man über diese Zahlen nicht sprechen. Eine Sache will ich auch deutlich sagen. Wir haben zum Beispiel die Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Auslastung von 20 %. Wieso wird man da eigentlich nicht mal tätig? Das ist, wie gesagt, nicht gewollt. Warum eigentlich? Weil die Asyllobby natürlich am Laufen gehalten werden muss. Das zieht sich durch diesen gesamten Haushalt. Die Freunde, die mir besonders nah sind, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Men- schenfeinde! – Markus Wagner [AfD]: Messer- stecher und Vergewaltiger! Das ist menschenfeindlich!) weil sie politisch meiner Meinung sind, werden gepampert. So läuft das bis hinein in den kommunalen Haushalt. Sie müssen nur überlegen, ob die Zeit heutzutage das noch auffangen kann. Ich glaube, diesen Luxus werden Sie sich nicht mehr lange erlauben können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenigstens weiß man bei der AfD ab Satz eins wessen Geistes Kind Sie sind. Dann weiß auch jeder, wie man damit umzugehen hat. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ich will klarstellen: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein Einwanderungsland, (Christian Loose [AfD]: In die Sozialsysteme!) und Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, Menschen Zuflucht zu gewähren, (Andreas Keith [AfD]: Aus Österreich!) die vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt fliehen müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber Nordrhein-Westfalen geht pleite!) Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Garant für gelingende Integration bei uns in Nordrhein-Landtag Westfalen ist unsere gut ausgebaute, flächendeckende integrationspolitische Infrastruktur. (Markus Wagner [AfD]: Das funktioniert ja su- per!) Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Erfahrung mit gelingender Integration. (Markus Wagner [AfD]: Warum sieht man da- von nichts?) Denn wir haben eine lange Historie als Einwanderungsland. Wir haben aber auch eine lange Erfahrungsgeschichte mit Herausforderungen in Bereichen von Integration. Die integrationspolitische Infrastruktur ist genau darauf eine Antwort, weil sich über die Jahre und Jahrzehnte diese integrationspolitische Infrastruktur als eine Antwort darauf, wie gelingende Integrationsprozesse in unserer Gesellschaft begleitet werden müssen, herausgebildet hat. (Markus Wagner [AfD]: In Solingen?) Genau hier setzt der Haushaltsentwurf klare Prioritäten: bei den kommunalen Integrationszentren, dem kommunalen Integrationsmanagement, den Integrationspauschalen des Landes, den Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege und in den Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit, aber eben auch bei der regionalen Beratung von Geflüchteten, Sprachangeboten sowie der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Wir setzen in Nordrhein-Westfalen auf einen integrationspolitischen Konsens der demokratischen Kräfte auf, der auch über die unterschiedlichen Legislaturperioden trägt. Gerade jetzt ist es von großer Bedeutung, dass wir genau an dieser gemeinsamen integrationspolitischen Linie weiter aufsetzen und dass wir genau daran weiter festhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Unser Land bietet vielen Menschen eine Perspektive, und die vielen Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte zu uns gekommen sind, haben mit ihren Kompetenzen und mit ihrem Einsatz für unser Land Perspektiven und Chancen mitgebracht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Genau diese Potenziale und Chancen wollen wir weiter nutzen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist genauso in vielen gesellschaftlichen Bereichen spürbar, wie auch der demografische Wandel eine gesellschaftliche Realität ist. Wir brauchen daher Menschen, die im Wege der Fachkräftezuwanderung zu uns kommen. Wir brauchen aber auch die Potenziale derjenigen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind. Deshalb kümmert sich die Landesregierung mit Nachdruck um die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und nimmt hierbei neben den 27.11.2025 Strukturen des kommunalen Integrationsmanagements auch Programme wie PerMenti in den Blick, die besonders Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte ansprechen. (Beifall von den GRÜNEN) Selbstverständlich gehen wir auch neue Wege, beispielsweise mit dem Programm NRW.integrativ, mit dem wir die bessere Verzahnung zwischen Verwaltung, Unternehmen und vor allem den Menschen, die zu uns gekommen sind, vorantreiben wollen. In Zahlen heißt das: Trotz der angespannten Haushaltslage soll der Gesamtansatz des Integrationskapitels gegenüber dem Jahr 2025 um rund 5,5 Millionen auf 552,5 Millionen Euro steigen. Der Gesamtansatz für die integrationspolitische Infrastruktur nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz soll bei rund 148 Millionen Euro liegen und somit weiterhin über der gesetzlich festgelegten Mindestfördersumme von 130 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, werfen wir aber auch einen Blick auf den Bereich „Flucht“ und dort auf die aktuellen Zahlen. Es ist bereits angesprochen worden: Der Zuzug war im vergangenen Jahr um ungefähr 47 % rückläufig, und dieser Trend hat sich im weiteren Jahresverlauf so fortgesetzt. In Anbetracht dieser Entwicklungen waren Anpassungen im Flucht-Kapitel gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorzunehmen. Mir ist dabei wichtig, zu betonen, dass die Landesregierung die derzeitige Platzzahl im Landessystem garantiert. Insgesamt stehen damit dauerhaft 35.000 Plätze zur Verfügung, von denen 28.000 Plätze aktiv und 7.000 als Standby-Plätze vorgehalten werden. Letztere können jederzeit in kurzer Zeit aktiv gestellt und genutzt werden. Damit steht dauerhaft ein gut ausgebautes System zur Verfügung. Unberührt bleibt dabei, dass das Land auch weiterhin die Instrumente nutzt, die der rechtliche Rahmen bietet; hierzu zählen die Wohnverpflichtungen in den Landeseinrichtungen, die ausgeschöpft werden. Für den Haushaltsplanentwurf 2026 in der Form der Ergänzungsvorlage ergibt sich daher folgendes Bild: Insgesamt umfasst das Fachkapitel Ausgaben von rund 1,7 Milliarden Euro; das sind rund 214 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Die Ausgaben für Unterbringung der Geflüchteten im Landessystem werden gegenüber 2025 um rund 162 Millionen Euro gesenkt. Mir ist auch wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir die Kommunen ganz und gar nicht im Regen stehen lassen. Unterbringung und Versorgung, aber vor allem auch die Integration von Geflüchteten finden vor Ort statt. Neben der integrationspolitischen Infrastruktur, auf die ich gerade schon eingegangen bin, haben wir mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und der Änderung auch hier die pauschalen Zahlungen Landtag angepasst, und nun stehen ungefähr 644 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung. Im Rahmen der Ergänzungsvorlage haben wir 100 Millionen Euro als Vorsorgekosten im Bereich „Landeszuweisungen“ vorgesehen. Die FlüAG-Zahlungen an die Kommunen umfassen somit den größten Einzelposten, nämlich ca. 36 % des Ausgabenansatzes im Asyl-Kapitel. Ich denke, das macht deutlich, dass das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lässt, sondern dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und die Kommunen unterstützen. Darüber hinaus – auch das ist gerade schon angesprochen worden – werden wir auch weiterhin den Weg konsequent gehen, die Zentralen Ausländerbehörden zu stärken. Auch hier werden zusätzliche Mittel – rund 4 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt, um insbesondere die Bereiche der freiwilligen Rückkehr, aber auch die Entlastung der Kommunen durch die Unterstützung der konkreten Rückführungsmaßnahmen, der Identitätsklärung und der Passersatzpapierbeschaffung zu stärken. Alles in allem sendet auch dieser Haushalt trotz schwieriger Zeiten ein klares Signal: Wir stehen zur Integration derer, die zu uns gekommen sind, und wir stärken die Kommunen an den Stellen, wo es dieser Unterstützung auch dringend bedarf: bei der Integration, bei der Unterbringung, aber auch bei der Unterstützung und Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit auch dieses Mal überzogen, nämlich um 1 Minute 30 Sekunden. Gibt es bei den Fraktionen noch den Wunsch, an das Rednerpult zu schreiten? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu: c) Gleichstellung Ich eröffne auch hier die Debatte. Anja Butschkau hat für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des Gleichstellungshaushaltes 2026 ist ein Sinnbild für den gleichstellungspolitischen Stillstand in Nordrhein-Westfalen. Und daran ändert auch die Ergänzungsvorlage zum Haushalt nichts. Es ist zwar festzustellen, dass die Ausgaben mit frauenpolitischem Bezug in vielen Ressorts ansteigen, zum Beispiel für Gründerinnenförderung, geschlechtsspezifische Forschung oder eine Bürgerbefragung zu 27.11.2025 Gewalt an Frauen und Mädchen. Dass aber ausgerechnet Gleichstellungsministerin Paul in ihrem Zuständigkeitsbereich nach den 2,8 Millionen Euro im Vorjahr eine weitere Million Euro streichen wollte, zeigt: Gleichstellungspolitik genießt in diesem Kabinett schlicht keine Priorität. (Beifall von der SPD) Glücklicherweise wurde von dieser Kürzung wieder Abstand genommen. Aber angesichts der Herausforderungen für die Gleichstellung ist das einfach nicht genug. In einer Zeit, in der emanzipierte Rollenbilder und Lebensentwürfe zunehmend infrage gestellt werden, brauchen gerade junge Frauen und Mädchen mehr Unterstützung, um ihren Weg in eine selbstbestimmte und gerechte Zukunft gehen zu können. Auf dem Arbeitsmarkt wird die Passivität der Landesregierung besonders sichtbar. Frauen sind bis heute in hohem Maße benachteiligt. Das Fachkräftepotenzial, das in Frauen steckt, wird von Schwarz-Grün völlig ignoriert. Nicht besser sieht es beim Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aus. Zwar haben wir uns alle über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes im Bundestag gefreut, doch nun tritt ein, wovor wir seit einem Jahr immer wieder warnen: dass die Landesregierung den Ausbau des Frauenhilfesystems verschleppt. (Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Wer hätte das gedacht!) Bis 2032 brauchen wir über 1.000 neue Schutzplätze. Und die Landesregierung? Sie plant, 2026 nur ein einziges neues Frauenhaus zu fördern. Und dabei haben mindestens vier weitere Städte seit Jahresbeginn signalisiert, neue Frauenhäuser schaffen zu wollen. Da wundert es mich nicht, dass die Landesregierung sich bis heute mit Verweis auf ein neues Datensystem darüber ausschweigt, wie oft Frauen im letzten Jahr wegen fehlender freier Plätze in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Eines ist doch klar: Wenn wir jetzt den Ausbau verschlafen, werden viele Frauen und Kinder weiter keinen Schutz vor Gewalt finden. (Beifall von der SPD und von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Deshalb dürfen wir nicht bis 2028 warten. Wir brauchen jetzt einen Turbo für Frauenhäuser. Aber nicht nur der Ausbau, sondern auch die Finanzierung des bestehenden Systems bleibt unzureichend. Die meisten kleinen autonomen Träger weisen weiterhin darauf hin, dass die Förderung die wachsenden Kosten immer weniger deckt und ihre Abhängigkeit von Spenden weiter zunimmt. Wenn diese prekäre Lage dazu führt, dass Angebote schließen, ist das schlichtweg eine Katastrophe. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag die Landtag Erhöhung der Mittel um 5,1 Millionen Euro, um die Existenz des Hilfesystems zu sichern. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Gleichstellungspolitik des Landes bleibt Stückwerk – ohne erkennbaren Gestaltungswillen und ohne eine klare Gleichstellungsstrategie, obwohl wir eine solche hier vor fast drei Jahren beschlossen haben. Die Hoffnung, dass diese Legislaturperiode einen wirklichen Gleichstellungsimpuls setzen würde, ist verflogen. Das spüren auch die vielen engagierten Frauen in unserem Land, die sich Tag für Tag für die Rechte und Interessen von Frauen einsetzen. Die Enttäuschung ist groß. Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsentwurf ab. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Heike Troles das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten CDU und Grüne gemeinsam entschlossen und mit klarer Haltung für die Stärkung von Frauen und für mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Dass wir diesen Weg jetzt auf Grundlage der positiven Herbst-Steuerschätzung auch finanziell mit Nachdruck fortsetzen können, ist eine ausgesprochen gute Nachricht. Denn mit unserer Politik der Verlässlichkeit schaffen wir Berechenbarkeit für die Fachkräfte und Mitarbeiterinnen, für Verbände und Strukturen und natürlich für die Betroffenen selbst. Wir stärken gleichzeitig das Vertrauen in Staat, Politik und demokratische Prozesse, und wir stehen zu unserer Verantwortung, wenn es um die Finanzierung wichtiger Strukturen und Projekte geht. Ich sage es ganz klar: Das ist insbesondere im dritten Rezessionsjahr ein Ausdruck unserer Wertschätzung für die unverzichtbare Arbeit, die hier im ganzen Land und an jedem Tag geleistet wird. (Beifall von der CDU) Mein ganz herzlicher Dank geht deshalb heute an all diejenigen, die mit Fachlichkeit, mit Haltung und mit viel persönlichem Einsatz unterstützen, beraten, begleiten und für andere da sind. Sie machen Nordrhein-Westfalen jeden Tag menschlicher. Aus dem Kapitel „Gleichstellung von Frauen und Männern“ finanzieren wir unter anderem Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Männer, zur Arbeit mit Tätern und zur Vermeidung häuslicher Gewalt, zur Förderung gesellschaftlicher und 27.11.2025 politischer Teilhabe von Frauen und zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen, quantitativ wie qualitativ. Ich glaube, gerade in politisch wie gesellschaftlich herausfordernden Zeiten sind das ganz zentrale Themen für den Zusammenhalt in unserem Land. Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt dieser gesellschaftlichen Bedeutung in verantwortungsvoller Weise Rechnung. Ich nenne Ihnen dafür gerne einige konkrete Beispiele. Erstens. Der Haushaltsentwurf 2026 ermöglicht es, die erfolgreiche Arbeit im Bereich „Gleichstellung“ entschlossen weiterzuführen. Besonders erfreulich ist, dass die Förderung der Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ ebenso stabil gesichert ist wie die strukturelle Gleichstellungsarbeit. Auch die Arbeit und die Angebote der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen sowie die Beratung für Prostituierte bleiben auf verlässlicher finanzieller Grundlage bestehen. Darüber hinaus können bewährte Programme wie „FrauenOrte“ und „Be The Change“ gezielt weiterentwickelt werden. Zweitens. Mit zusätzlichen 1,1 Millionen Euro verstärkt die Landesregierung ihren Einsatz für gewaltbetroffene Frauen. Diese Mittel schaffen mehr Spielraum für Schutzmaßnahmen, für Beratungsangebote und für sichere Zufluchtsorte. Das ist ein ganz starkes Zeichen an alle Frauen, die auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall von der CDU und İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Gleichzeitig werden die Mittel für die Täterarbeit und für Hilfen für gewaltbetroffene Männer auf jeweils 1 Million Euro erhöht. Ich meine, dieser umfassende Ansatz zeigt: Gewaltprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und Nordrhein-Westfalen nimmt diese dementsprechend sehr ernst. Drittens. Auch für den queeren Bereich setzen wir klare Signale. Für 2026 stehen 417.000 Euro zur Sicherung und Weiterentwicklung der Angebote bereit, und das in enger Abstimmung mit den Trägerorganisationen. Die Infrastruktur bleibt damit tragfähig und stabil. Ein besonderer Fortschritt ist die erstmalige Förderung einer Landesfachstelle für Regenbogenfamilien mit 160.000 Euro. Auch die Landesfachstelle „Alleinerziehende“ wird gestärkt. Sie erhält 35.000 Euro zusätzlich zur Weiterentwicklung ihrer Arbeit. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Beispiele dafür, wie wir mit dem Haushalt für das Jahr 2026 die bestehenden Strukturen stärken – und vor allem die Menschen, die diese mit Leben füllen. Unabhängig davon, um welchen Punkt es konkret geht, zeigt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen mit ihren Entscheidungen klare Haltung für den Landtag Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sorgt zugleich für finanzielle Klarheit und Verlässlichkeit. Dass dies gelingen kann, ist ein Verdienst vieler. Mein besonderer Dank gilt dem Koalitionspartner und Ministerin Josefine Paul sowie den Mitarbeitenden des Hauses. Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit im Interesse der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam fort; denn genau darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Schneider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, welchen Haushalt die Vorrednerin gelesen hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Gleichstellungshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen kann es nicht gewesen sein. Frau Troles, Sie haben gesagt: Wir haben mehr Spielraum im Gewaltschutz. – Ich weiß nicht, was für eine rosarote Brille Sie aufhaben. (Zuruf von Heike Troles [CDU]) Wenn ich mich im Moment umgucke, sehe ich seit Dienstag wieder ganz viel Orange in diesem Land. Gebäude werden in Orange angestrahlt, orangene Informationen hängen an Bussen und Bahnen, Bäcker verteilen orangene Brötchentüten, und es gibt Lichterzüge und Flashmobs, da mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wieder die Orange Days gestartet sind. Diese vielfältigen Aktionen sind wichtig. Sie machen auf die häufige Gewalt gegen Frauen aufmerksam und werben für Hilfsangebote. Auch wenn ich mir eine noch so rosafarbene Brille aufsetze, sehe ich hier nichts Positives. Ich sehe nicht mehr Spielräume. (Beifall von der FDP) Es war selten so nötig; es war noch nie so nötig wie bisher. Gewalt gegen Frauen in Nordrhein-Westfalen ist alltäglich – bis hin zur Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts. Laut einer Studie des Landeskriminalamts für die Jahre 2014 bis 2023 sind mehr als 500 Frauen Opfer eines Femizids geworden. Die Zahlen sind vor allem in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2024 wurden allein in Nordrhein-Westfalen 72 Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, tun Sie mir einen Gefallen, tun Sie aber vor allem den Opfern einen Gefallen: Benennen Sie diese Taten bitte auch als 27.11.2025 Femizide – nicht als Beziehungstaten, nicht als familiäre Dramen. Es sind Femizide, und als solche müssen sie benannt werden. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Viele Übergriffe auf Frauen und Misshandlungen bleiben zudem immer noch unentdeckt und ungesühnt. Wirklich effektiver Gewaltschutz ist drängender denn je. Angesichts des anhaltenden Anstiegs von häuslicher Gewalt ist es erforderlich, die Frauenhilfeinfrastruktur landesweit bedarfsgerecht und flächendeckend aufzubauen. Wir sind noch längst nicht dort, wo wir sein müssten. Im Moment fehlen rund 1.100 Frauenhausplätze allein in NRW. Dafür brauchen wir eine verlässliche Finanzierung im Landeshaushalt, um die bestehenden Einrichtungen zu sichern und die Kapazitäten zu erweitern. Im Endspurt kam dann noch eine Mittelaufstockung in diesem Bereich. Doch die Landesregierung springt hier aus unserer Sicht deutlich zu kurz. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Frauenhilfeinfrastruktur mit gestiegenen Personal- und Sachkosten zu kämpfen hat. Kommunen müssen weiterhin hohe Eigenanteile stemmen. Es fehlt eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in Frauenhilfeeinrichtungen, und Projekte zur Prävention bleiben punktuell ohne langfristige Struktur. Wir brauchen neue Verfahren, um Gefährdungssituationen besser einschätzen zu können. Forschung und Monitoring sind entscheidende Hebel für solche neuen Verfahren. Rheinland-Pfalz ist ein Vorbild hinsichtlich der Verfahren zur Risikobewertung und eines Hochrisikomanagements. Außerdem müssen wir Prävention und Aufklärung ausbauen. Während wir im großstädtischen Bereich schon häufig diverse Angebote haben, sieht es auf dem Land dann doch noch mau aus. Dort gibt es eine andere Struktur. Dort tickt man auch anders. Sie glauben doch nicht, dass die Frau, die von ihrem Mann auf dem Dorf verprügelt wird, den Ehemann bei der Polizei anzeigt, wenn er womöglich mit dem Polizisten im selben Kegelklub ist. Das wird diese Frau doch nie und nimmer tun. Daher brauchen wir auch auf dem Land mobile Beratungsangebote, damit wir die Frauen in der Fläche erreichen. Der ländliche Raum darf nicht schon wieder abgehängt werden. (Beifall von der FDP) Die jetzt vorgesehenen Erhöhungen im Bereich der Frauenhilfeinfrastruktur sind überschaubar. Sie sichern den Status quo, entwickeln ihn aber nicht weiter. Landtag Auch wenn es keine Kürzungen wie im vorherigen Jahr gibt, bleibt das Kapitel „Gleichstellung“ im Einzelplan 07 unterfinanziert. Eine strategische Ausrichtung, wie unter anderem die Frauenhilfe, Prävention und Vielfaltspolitik langfristig und flächendeckend gestärkt werden sollen, ist nicht erkennbar. Es wird schlicht verwaltet, anstatt Konzepte weiterzudenken. Hier tut Landesregierung nach der Meinung der FDP-Landtagsfraktion zu wenig. Wir lehnen diesen Haushalt ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnetenkollegin Frau Bostancıeri das Wort. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Gleichstellung ist kein Luxus. Sie ist kein Nice-to-have. Gleichstellung ist die Grundvoraussetzung für eine freie, demokratische Gesellschaft. Mit diesem Haushalt bekennen wir uns zu genau diesem Grundsatz. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Trotz notwendiger Einsparungen im Landeshaushalt setzen wir Prioritäten – und ich finde, die richtigen: ein Plus von 1,1 Millionen Euro für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes, die Rücknahme der zwar geringen Kürzungen im Bereich „Gewaltschutz für Männer“, ebenso bei der Täterarbeit, der Prävention und dem Erhalt unserer extrem vielfältigen Beratungslandschaft. Damit gehen wir entschlossen weiter in die Richtung, ein gewaltfreies NRW für Menschen zu ermöglichen und sie vor häuslicher Gewalt zu schützen. Wir priorisieren Hilfestrukturen, und wir stärken den Gewaltschutz. Das tun wir nicht nur im Gleichstellungskapitel des Haushalts, sondern auch in der Justiz und im Innern. Denn jede einzelne Person hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Dafür wollen wir sorgen, und dafür werden wir auch weiterkämpfen. Das Gleiche gilt für die Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft. Dafür fördern wir nicht nur die 15 Kompetenzzentren, sondern auch wichtige Projekte wie „Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen“, „Be The Change“ oder „FrauenOrte NRW“. In diesem Bereich stand eine Kürzung an, die wir mit der Ergänzungsvorlage nun komplett zurücknehmen können. Das sind doch gute Nachrichten. Ich weiß nicht, warum man sich darüber nicht einmal einen Moment freuen kann. 27.11.2025 Die ursprünglichen Kürzungen standen doch nicht im Haushaltsentwurf, weil Josefine Paul es irgendwie witzig fand, an dieser Stelle kürzen zu müssen, sondern, weil wir kürzen mussten und das Geld irgendwo herkommen musste. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, das ist Verantwortungslosigkeit!) Sie haben tolle Änderungsanträge gestellt. Ich sehe aber wenig Gegenfinanzierungen. Ich bin gespannt, wo Sie das Geld herholen wollen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das alles sind Projekte, die von Frauen getragen werden, die sich für eine Gesellschaft starkmachen, in der wir Frauen gleichberechtigt sind. Jede dieser Initiativen zeigt: Veränderung entsteht dort, wo Menschen mutig vorangehen. In keiner Legislaturperiode – um noch einmal kurz auf den Gewaltschutz einzugehen – wurde so viel so schnell für die Frauenhilfeinfrastruktur getan. Ich sehe hier bei bestem Willen keinen Stillstand. Ich sehe auch nicht, dass wir beim Gewalthilfegesetz die Füße stillhalten. Wir sind doch als Partei diejenigen, die dieses Gesetz jahrelang vorangetrieben haben. Meinen Sie nicht, wir freuen uns, dass es endlich da ist? Wir tun doch alles, was dort steht, um das umzusetzen. Die Gelder vom Bund kommen erst im Jahr 2027. Darauf freuen wir uns. Die Ministerin wird sich darauf vorbereiten. Wir machen das, was im Gesetz steht. Wir machen die Bedarfsanalyse, die jetzt vorgenommen werden muss. Es wird ein Ausführungsgesetz geben. Wir gehen also die Schritte, die das Gesetz vorgibt, so, wie es sie vorgibt. Ich möchte noch kurz in den Bereich der Queer-Politik schauen. Die Förderung der CSDs in Nordrhein-Westfalen, die wir seit dieser Legislaturperiode möglich machen, um queere Sichtbarkeit und queeres Ehrenamt zu stärken, ist ein voller Erfolg. Durch die Unterstützung des Landes gibt es glücklicherweise immer mehr Demonstrationen und Veranstaltungen gerade auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum. Das Interesse und die Zahl der CSDs steigen, weil Sichtbarkeit da wächst, wo wir sie aktiv fördern. Genau hier machen wir mit diesem Haushalt weiter. Die Förderung der CSDs bleibt bei 3.000 Euro. Wir wollen aber den gestiegenen Bedarf decken und die CSDs fördern, die es nächstes Jahr geben soll. Wir wollen die Sichtbarkeit und die Akzeptanz der queeren Community in allen Regionen stärken und die Vielfalt von Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Das gilt auch für das Projekt „#MehrAlsQueer“, welches wir dieses Jahr etwas aufstocken können. Nach der Kürzung im letzten Jahr ist das ein wichtiges Signal an Menschen, die von Queerfeindlichkeit und Rassismus betroffen sind. Im Gegensatz zur AfD finde ich es auch im Sinne des Querschnitts absolut Landtag richtig, diesen Posten in den Integrationshaushalt zu verlegen. Wir setzen ein mir persönlich sehr wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich um und stärken die Landesfachstelle Regenbogenfamilien. Das bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für die Mitarbeitenden. Wir stärken mit dieser Förderung auch die Vernetzung, die Sichtbarkeit und das Empowerment für Regenbogenfamilien in ganz Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich nutze meine letzten 20 Sekunden, um mich bei allen Akteur*innen der Frauenhilfeinfrastruktur zu bedanken. Ich danke allen, die sich für Gleichstellung in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen, bei der vielfältigen Unterstützungslandschaft für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und andere queere Menschen, für ihre wichtige Arbeit, die sie jeden Tag leisten, und für den konstruktiven Austausch auf politischer Ebene. Wir werden weiterhin daran arbeiten, auch in politisch und gesellschaftlich schwierigen Zeiten Verlässlichkeit zu schaffen. Gemeinsam gestalten wir Schritt für Schritt ein NRW, in dem jede Person frei leben kann. Genau für dieses NRW lohnt es sich, jeden Tag weiterzukämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auf den Haushaltsplanentwurf im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ blicke, bin ich tatsächlich geneigt, einfach meine Rede aus den vergangenen Haushaltsberatungen erneut zu halten. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Das können wir im Protokoll nachlesen! – Zuruf von der SPD: Das können wir nachlesen!) Denn geändert hat sich im Vergleich zum letzten Haushalt tatsächlich herzlich wenig. Die Überschrift über dem Haushaltsplanentwurf im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ kann wieder einmal heißen: Ideologie statt Ideen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr kommt es diesmal aber noch schlimmer. Trotz angespannter Finanzlage werden zahlreiche Posten, die sich allein um die Genderideologie, die wir gerade wieder exemplarisch hören durften, drehen, sogar erhöht. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Vielleicht lernen Sie noch was!) 27.11.2025 Nach dem altbekannten Prinzip fließen die Mittel dabei vor allem an freie Träger und dienen so der Finanzierung des politischen Vorfelds der Grünen. In der Familienhilfe sollen selbstverständlich LSBTIQ-Familien mit mehr als 2 Millionen Euro gefördert werden – ein Aufwuchs von fast 500.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Eine auskömmliche Finanzierung erhalten natürlich auch die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ mit über 5,5 Millionen Euro. Die 15 aktiven Kompetenzzentren haben jedoch bisher keine nennenswerte Erfolgsbilanz aufzuweisen. Im Gegenteil! Das Ziel, mittelständische Unternehmen gezielt dazu zu bringen, mehr Frauen einzustellen, kann als gescheitert angesehen werden. Stattdessen werden in den Kompetenzzentren selbst Jobs für hoch qualifizierte Genderideologinnen geschaffen, die sich über eine satte Finanzierung im Haushalt freuen. Wieder einmal wird die so wichtige Frauenhilfeinfrastruktur nicht stärker gefördert, obwohl – ich glaube, das ist eines der wenigen Themen, bei dem sich alle einig sind – hier eine deutliche Erhöhung leider Gottes – leider Gottes! – notwendig ist. Aber auch so viel zum Thema „Realität“: Sie leugnen, welche Frauen dort, leider Gottes, gefangen sind, die vor ihren gewalttätigen Männern aus meist arabischen Haushalten flüchten müssen. Auch diese Realität wollen Sie schlichtweg nicht einsehen. Weiter geht es mit anderen Projekten, die natürlich wieder aus dem sogenannten Vorfeld der Grünen kommen. Wir fordern grundsätzlich, dass die genannten Titel mit Genderbezug durchweg und konsequent zu streichen sind. Dafür haben wir in diesem Haushalt überhaupt keine Kapazitäten. Wir hatten heute Morgen sogar noch die Gelegenheit, darüber zu sprechen, was man beispielsweise gegen die explodierenden Kosten für Terrorabwehr auf Weihnachtsmärkten tun könnte. Aber hier kam nur: Ja, gut; für diese Kosten sind wir nicht für zuständig. – Aber wenn es um Genderideologie geht, ist hier alles möglich. Wir sehen wieder einmal, wie Politik funktioniert, wenn es darum geht, schlichtweg das eigene politische Vorfeld zu füttern. Jetzt will ich zu einem Punkt kommen, der mir auch seit Jahren wichtig ist. Das ist, muss ich wiederum sagen, auch eine Sache, die vor allem Kommunen enorm belastet, nämlich im Komplex „Sozialbetrug“ das große Thema des Unterhaltsvorschusses. Wir haben dazu viele Anfragen gestellt. Die Rückgriffquote lag über die letzten Jahre durchweg unter 20 %. Unter 20 %! Das ist ein riesiges Thema. Wir wissen, wie groß dieser Posten im Haushalt ist. Eigentlich könnte man glauben, dass sich die Politik aus Eigeninteresse mal hinsetzt und konkrete Stellen einrichtet, um diesen Sozialbetrug zu bekämpfen, sodass man gezielt hinterher ist, das Geld einzutreiben; Landtag denn in diesem Komplex stecken sogar mafiöse Strukturen, wie wir sie auch aus anders gelagerten Sozialbetrugsfällen kennen. Aber nein, nichts! Unsere Anträge zu dem Thema und unsere Impulse werden natürlich konsequent abgelehnt, als sei das nicht notwendig. Ich kann hier nur noch einmal deutlich appellieren, sich – wenn man sich diesen Haushaltsposten und die Rückgriffquote der letzten fünf Jahre anguckt – damit im Eigeninteresse auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass man dieses Geld gezielt umleiten und in die Familien stecken könnte. Hier muss ich ganz offen und ehrlich sagen: Wenn Sie diese Rückgriffquote wiederum auf Kommunen herunterbrechen, werden Sie ein Bild sehen, das letztendlich niemanden erfreuen kann. Nichtsdestotrotz kann ich exemplarisch gerade für diesen Frauenhaushalt wieder einmal sagen, dass er eine ganz deutliche Färbung in Bezug auf das Finanzieren des politischen Vorfelds der Grünen aufweist. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh!) Das ist unfassbar. Das ist wirklich unfassbar. (Zuruf: Langweilig!) – Ja, gut. Dass Sie so reagieren, überrascht mich nicht. Aber Sie machen das auch noch, ohne dabei rot zu werden. Weil es inzwischen so weit gekommen ist, kann ich nur sagen: Ich wünsche allen Wählern, dass sie bald zur Besinnung kommen und genau das nicht länger mit sich machen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Was wie ein sehr banaler und eigentlich selbstverständlicher Satz wirkt, war das Ergebnis eines leidenschaftlichen Kampfes der nur vier Mütter des Grundgesetzes für eine Verfassung, die allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechte garantiert. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Nun, 76 Jahre später, hat sich die rechtliche Gleichstellung über die Jahrzehnte nahezu eingelöst. Aber das Versprechen einer tatsächlichen Gleichstellung muss wohl weiterhin als nicht eingelöst gelten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Steht auch nicht im Grundgesetz!) 27.11.2025 Deshalb ist Gleichstellungspolitik kein Add-on und auch keine Ideologie, sondern ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN) Mit diesem Haushalt setzen wir wichtige Projekte der Landesgleichstellungspolitik fort. Die 15 Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ setzen wichtige Impulse für eine moderne und zeitgemäße Arbeitsmarkt- und Personalpolitik. Mit PerMenti setzen wir ein Projekt fort, das sich insbesondere an Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte richtet, weil wir wissen, dass diese Gruppe bei der Arbeitsmarktbeteiligung weiterhin unterrepräsentiert ist. Wir können und wollen es uns gar nicht leisten, diese Potenziale nicht zu heben. Noch einmal zurück zur Historie: Mit dem Projekt „FrauenOrte NRW“ in der Trägerschaft des Frauen-Rates NRW werden die vielfältigen Beiträge von Frauen zur Geschichte unseres Landes sichtbar gemacht. Auch dieses Projekt wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Frauen machen nicht nur die Hälfte der Bevölkerung aus. Unsere Demokratie bleibt auch unvollständig, wenn ihre Perspektiven nicht in der politischen Willensbildung abgebildet werden. Deshalb setzen wir das Projekt „Be The Change“ fort. Mit der durch die Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlage haben sich auch Veränderungen im Kapitel „Gleichstellung von Frauen und Männern“ ergeben. Wir setzen Prioritäten und halten den Ansatz im Gleichstellungsteil nicht nur auf dem gleichen Niveau wie in diesem Jahr, sondern werden darüber hinaus auch die Mittel für den Gewaltschutz um insgesamt fast 1,4 Millionen Euro verstärken. Dieser Mittelaufwuchs fließt im Wesentlichen dem Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ zu, der mit 1,1 Millionen Euro verstärkt werden soll. Darüber hinaus werden wir die Titel für die Bereiche „Täterarbeit“ und „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer“ jeweils auf 1 Million Euro aufstocken. In dieser Woche – das ist hier schon angeklungen – steht das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in einem besonderen öffentlichen Fokus. Das ist gut und richtig so; denn Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Es darf nicht dabei bleiben, dass wir Mädchen und Frauen beibringen, wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht Opfer von Gewalt werden. Nicht nur die Scham, wie Gisèle Pelicot sagt, muss die Seite wechseln. Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Nicht Frauen und Mädchen sind für ihren Schutz verantwortlich. Wir sind verantwortlich für eine Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen in ihrem Alltag und in ihrem eigenen Zuhause sicher sind. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Deshalb haben wir seit Beginn der Legislaturperiode sechs Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen. Wir haben 72 neue Schutzplätze in Frauenhäusern geschaffen. Darüber hinaus haben wir eine zusätzliche Fachkraftstelle für die Arbeit mit Kindern geschaffen; denn Kinder sind immer Mitbetroffene von Gewalt. Dementsprechend ist es besonders wichtig, auch sie in den Frauenhäusern zu stärken, zu unterstützen und zu begleiten. Der Schutz vor Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine zentrale Frage der inneren Sicherheit. Nur ein Satz noch zur AfD: Sie verhöhnen die Opfer häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, indem Sie sie permanent für Ihre rassistischen Ressentiments instrumentalisieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Landesregierung setzt aber auch die Unterstützungsangebote für männliche Gewaltopfer weiter fort, weil es wichtig ist, dass auch Männer, die von Gewalt betroffen sind, unterstützt werden. Wir werden weiterhin das Hilfetelefon Gewalt an Männern und die fünf Schutzwohnungen für gewaltbetroffene Männer in Bielefeld, im Großraum Aachen, im Münsterland, in Köln und in Düsseldorf unterstützen. Im nächsten Jahr wird ein besonderes Augenmerk auf der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes liegen; dazu habe ich schon ausführlich im Ausschuss berichtet. Noch ein Punkt zum Thema „LSBTIQ“: Ich habe in diesem Frühjahr die Ergebnisse der bislang größten Lebenslagenstudie zu LSBTIQ-Personen bundesweit präsentiert. Eine überwiegende Zahl der befragten Personen gab an, in den vergangenen fünf Jahren entweder selbst Übergriffe erfahren zu haben oder Personen zu kennen, die Opfer einer Gewalttat wurden. Auch diese Zahlen sind erschreckend. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wie sind denn die Vornamen der Täter?) Die Ergebnisse verdeutlichen einerseits, dass sich queere Menschen in unserem Land wohlfühlen, weil wir ein Land der Vielfalt sind. Gleichzeitig machen sich aber viele Sorgen um ihre Zukunft. Gerade TIN-Personen berichten von anhaltenden Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Deshalb fördert NRW weiterhin die zentralen Akteure der queeren Selbsthilfe. Ich bin froh, dass wir mit der Fortschreibung der Haushaltsmittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro nicht nur hier für Sicherheit und Planungssicherheit sorgen, sondern dass wir noch zusätzliche Mittel bereitstellen können, weil das die Vielfalt in unserem Land stärkt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 27.11.2025

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil c) Gleichstellung. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16507, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zunächst über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16629 von der FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16630 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16631 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16632 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16633 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16634 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16635 von der FDP. Wer stimmt diesem Landtag Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16734 von der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16735 von der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis/90 Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16736 von der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16737 von der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16738 von der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16739. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16740. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache18/16741 von der SPD. Wer stimmt diesem 27.11.2025 Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag von der SPD Drucksache 18/16742. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Änderungsantrag ebenso abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag von der SPD Drucksache 18/16744. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. So, es kommt hier ein Hinweis. Sie alle haben nicht bemerkt, dass wir den Änderungsantrag ... (Zurufe von der SPD: Doch! Doch! Doch!) Doch? – Oh, Sie sind sehr aufmerksam. Es tut mir sehr leid. Wir haben tatsächlich einen Änderungsantrag überschlagen. Den holen wir jetzt selbstverständlich nach. Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16743. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt setzen wir die Reihenfolge fort. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16745. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16746 von der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung 2 über den Einzelplan 07. Wir stimmen über den Einzelplan 07 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält Landtag sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Einzelplan 07 in der zweiten Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16510 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache zu a) Umwelt und Naturschutz Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Abgeordentenkollegen Herrn Schneider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sparkommissare und Haushaltswächter! Liebe Pfennigfuchser! Sehr geehrte Anhänger der schwarzen Null! Liebe Bürokratiebewahrer und Bürokratieabbauer, Investitionsweltmeister und Schuldenmacher! Liebe Finanzakrobaten und Trickser, Kleckerer und Klotzer! Geschätzte Schaufensterfinanzierer und Kostenbremser! Vor allem: Liebe Haushaltsfachleute! (Beifall von der SPD) Und ganz besonders: Sehr geehrter ambitionsloser Umweltminister Krischer! (Beifall von der SPD) Sie haben es gehört: Wenn wir im Landtag diskutieren, wofür wir Geld ausgeben, gibt es viele verschiedene Rollen. Die blasseste Rolle von allen haben Sie. Auch für 2026 legen Sie uns einen öden Plan für die Umweltpolitik vor – keine Ambitionen, keine Visionen, keine eigene Handschrift. Die Luft bei Ihnen, Herr Minister, scheint raus, wenn Sie denn je drin war. Hinter Ihnen liegen versenkte grüne Prestigeprojekte. Das peinliche Nationalparkaus jährt sich aktuell. Mit Blick nach vorne lassen Sie keine eigenen Akzente erahnen. So steht eineinhalb Jahre vor Ende Ihrer Amtszeit nur ein einziges eigenes Projekt, das Sie auf den Weg gebracht haben: der Umweltscheck. (Zuruf von der SPD: Wow!) 1.000 Geschenke von je 2.000 Euro verteilen Sie damit im Land, und selbst das klappt nicht so wie versprochen. Im vergangenen Jahr haben Sie die Umweltschecks hopplahopp durchgedrückt. Damals haben Sie uns eine unbürokratische Bewilligung vorge-27.11.2025 gaukelt, versprochen. Nun sitzen Sie im Ruderboot zurück: (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Zwei Stellen müssen Sie im Ministerium schaffen, um Ihre Geschenke verteilt zu bekommen. Knapp 162.000 Euro im Jahr kosten diese Stellen. Das heißt, auf jeden Umweltscheck kommen noch einmal rechnerisch 162 Euro Verwaltungsgebühr obendrauf. Das ist Ihr einziger Erfolg in der vergangenen Zeit. (Beifall von der SPD) Aber das muss nicht so bleiben. Zwei Ratschläge möchte ich Ihnen geben; wir haben sie in Haushaltsanträge gepackt, damit es auch ganz einfach nachzuvollziehen ist. Mit diesen können Sie Ihre Bilanz sofort verbessern – zunächst bei der Asiatischen Hornisse. Begreifen Sie die Asiatische Hornisse endlich als die Gefahr, die sie für unsere heimische Natur ist! Diese invasive Art bedroht die Imkerei. Sie bedroht die Landwirtschaft, ja, unsere Artenvielfalt. Vor Kurzem erst habe ich ein Nest bei mir in Kamp-Lintfort gemeldet. Überall im Land lesen wir Schlagzeilen wie diese: Asiatische Hornisse fällt über Aachen her, Behörden kapitulieren. – Das ist nicht gut. Deshalb machen wir von der SPD Vorschläge, wie wir die Asiatische Hornisse bekämpfen können. Bislang haben Sie von CDU und Grünen immer abgelehnt. Sie lassen diese invasive Art einfach wildern. Dabei kennen Sie die Risiken ganz genau. Kümmern Sie sich endlich, bevor nichts mehr geht! (Beifall von der SPD) Ein weiteres Thema, bei dem wir Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, Herr Minister, ist die Aufbereitung von Brachflächen. Sie haben die Daten; Sie haben sie endlich: Brachflächen in der Größe der Stadt Marl kennt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt, und noch ist die ganze Landesfläche gar nicht ausgewertet. Überall dort könnten Wohnungen, Kitas, Arbeitsplätze entstehen. Denn gleichzeitig wissen wir alle: Auf der grünen Wiese wird es langsam eng, gerade mit Blick auf die vielen Bauprojekte, die uns allen wichtig sind. Interessenkonflikte sind hier vorprogrammiert. Es wäre ein echtes Pfund, Herr Minister, wenn Sie als Umweltminister hier eine Lösung aufzeigten. Mit dem AAV, dem Verband für Sanierungen, haben Sie die Fachstelle für Brachflächen in Ihrem Fachbereich. Geben Sie hier doch einmal richtig Geld rein! Erneuern Sie Brachflächen endlich in großem Stil! Ihre Kleckererhöhungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie hier einmal richtig investieren, stellen Sie Weichen für Jahre. Landtag Herr Minister, noch ist es nicht zu spät, aus dieser Amtszeit etwas herauszuholen. Gehen Sie es an! Denn man muss es nur richtig machen, dann wird es auch gut. So wie Sie es machen, ist es allerdings falsch, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. – Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg ein Wort an Sie, Herr Schneider: Ich habe gar nicht gewusst, dass es Ihnen so schwerfällt, gute Politik anzuerkennen. Aber darauf kommen wir später bestimmt im Ausschuss auch noch einmal. (René Schneider [SPD]: Man kann es sich auch schönreden!) Deutschland befindet sich seit gut drei Jahren in einer Rezession – drei Jahre –, eine Zeit, in der unser Staatshaushalt unter Druck steht und die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Das muss man sich auch einmal vor Augen halten. Trotz dieser Herausforderung wollen wir unsere Ziele erreichen. Deshalb sparen wir, und wir müssen klug priorisieren. Das heißt, wir setzen unsere Mittel gezielt ein. Wir konzentrieren uns auf das, was wirklich wichtig ist und was wirklich zählt. Genau hier kommt der Naturschutz in Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Er ist unsere Zukunftsgarantie. Wir handeln generationengerecht, damit Nordrhein-Westfalen auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel lebenswert bleibt. Deshalb bleibt unser erklärtes Ziel bestehen: die Verdoppelung des Naturschutzhaushaltes bis zum Ende der Legislaturperiode. Damit kommen wir unserem Ziel von 80 Millionen Euro für den Naturhaushalt in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt näher. Für 2026 erreichen wir in diesem Bereich Gesamtausgaben für den Naturschutzhaushalt von 62,5 Millionen Euro. Bei der Titelgruppe 82 „Naturschutz und Landschaftspflege“ steigt der Ansatz um fast 10 % auf fast 60 Millionen Euro. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass wir den Vertragsnaturschutz nachhaltig stärken; eine Erfolgsgeschichte, die sich seit mittlerweile 40 Jahren bewährt. Im Mittelpunkt stehen Vertrauen und Kooperation zwischen dem Land, den landwirtschaftlichen Betrieben, den Unteren Naturschutzbehörden, den Biologischen Stationen. Die Teilnahme ist freiwillig, und die Maßnahmen werden partnerschaftlich auf Augenhöhe umgesetzt; das ist uns wichtig. 27.11.2025 Mit 6.200 Betrieben und über 43.000 ha ist diese Bilanz beeindruckend. Das muss man einfach auch einmal anerkennen. Wir wollen dieses Erfolgsmodell weiter ausbauen, zusätzliche 5.000 ja erschließen und neue Betriebe begeistern; eine Investition von 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Ein weiteres Instrument, das sich bewährt hat, ist das Förderprogramm „Umweltschecks Nordrhein-Westfalen“. Mit diesen Umweltschecks fördern wir Projekte, die Natur und Arten schützen, aber auch Menschen für den Naturschutz begeistern. Ob durch Biotope oder Mitmachaktionen, das bleibt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen; eine Freiwilligkeit, die sich auszahlt. Täglich setzen sich in Nordrhein-Westfalen Menschen ehrenamtlich für den Naturschutz, für den Schutz unserer Natur ein. Das ist uns wertvoll und wichtig. Mit den Umweltschecks haben wir eine unbürokratische Möglichkeit geschaffen, genau diese kleinen, aber wichtigen Projekte zu unterstützen. (René Schneider [SPD]: Aha!) Die Förderung beträgt pauschal 2.000 Euro, und ich kann sagen: Das Programm ist seit dem ersten Tag eine echte Erfolgsgeschichte. Die Förderrichtlinie wurde 2024 zum ersten Mal veröffentlicht. Bereits 2024 wurden etwa 150 Umweltschecks bewilligt. Für das Förderjahr 2025 sind es schon fast 600. Wenn das kein Erfolgsmodell ist, dann weiß ich es nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es ist ein Beweis dafür, dass Engagement, Kreativität und Leidenschaft einen Unterschied machen können. Das sollte man anerkennen. So schaffen wir auch ein Umfeld, in dem freiwilliges Handeln sichtbar und wirksam wird – ein echter Gewinn für unsere Umwelt. Hier ist eine Investition nachhaltig und lokal sichtbar. (Zuruf von René Schneider [SPD]) – Ja, das können Sie ruhig anerkennen, Herr Schneider. Für das Jahr 2026 sind im Naturschutzhaushalt dafür 2 Millionen Euro eingeplant. Von den zahlreichen Investitionen in den Umweltund Naturschutz möchte ich heute noch den Hochwasserschutz und einige andere Herausforderungen der Wasserwirtschaft herausstellen. Der Zehnpunktearbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ stellt sicher, dass notwendige Anpassungen langfristig und verlässlich zum Schutz unserer Bevölkerung vor Extremwetterereignissen geplant werden. Allein 2026 fließen hierfür zusätzliche 16 Millionen Euro, sodass wir für den Hochwasserschutz 2026 insgesamt mehr als 86 Millionen Euro bereitstellen. Landtag Das Thema der Wasserwirtschaft mit den Herausforderungen zum Beispiel beim Umgang mit langanhaltenden Trockenphasen oder bei der Aufgabe der Digitalisierung der Wasserwirtschaft ist mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1,4 Millionen Euro im Haushalt abgebildet. Finanziert werden hier die unterschiedlichsten Maßnahmen. Ein Beispiel ist die Konzepterstellung für den Umgang mit langanhaltenden Trockenphasen. Der Ansatz hier beträgt fast eine halbe Million. Schutzmaßnahmen alleine reichen aber nicht; das ist uns auch klar. Nur wer Zusammenhänge versteht, entwickelt ein Bewusstsein für den Naturschutz, für den Umweltschutz. Deshalb investieren wir parallel in die Umweltbildung. Wir vermitteln Wissen, wir fördern Erkenntnisse, und wir stärken die Beteiligung junger Menschen. So verbinden wir Schutzmaßnahmen und schaffen Akzeptanz durch Wissen. Im Landeshaushalt 2026 haben wir für die Umweltbildungseinrichtungen und für die Bildung für nachhaltige Entwicklung 3,8 Millionen Euro eingeplant. Meine Damen und Herren, der Naturschutz im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen steht auf den drei Säulen „priorisieren“, „investieren“, „konsolidieren“. Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, Bildung und Mitnahme von Jugend sowie Umwelt- und Klimaschutz ... (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. (René Schneider [SPD]: Besser ist es!) … ergeben damit ein zusammenhängendes und komplexes Gesamtbild. Die genannten Einzelteile greifen ineinander, verbinden sich und sorgen dafür, dass die Schöpfung auf unserem Stückchen Erde geschützt, gestärkt und für kommende Generationen bewahrt wird.

Die Redezeit.

Das bedeutet für Sie, Herr Kollege Schneider: Wir regieren. Und siehe da: (René Schneider [SPD]: Wann kommt der spannende Teil?) NRW funktioniert. Erkennen Sie das bitte an. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – René Schneider [SPD]: Ich wünsche mir Herrn Nolten zurück! Bei dem hat es sich wenigstens gereimt!)

Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes. 27.11.2025

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Haushaltsentwurf von Umweltminister Krischer liest, erkennt schnell: Hier wird nicht konsolidiert, hier wird nur umverteilt, und zwar zulasten von Effizienz, Praxisnähe und wirtschaftlicher Vernunft. Herr Minister Krischer, Ihr Haushalt ist ein Haushalt voller programmatischer Ansprüche, aber ohne strukturelle Stringenz. Sie wecken Erwartungen und liefern kaum Belege für Wirksamkeit, Zielerreichung oder Prioritätensetzungen. Klarheit statt grüner Symbolpolitik wäre eigentlich notwendig. (Beifall von der FDP) Immer mehr Mittel fließen in Studien, Gutachten, Werkverträge und Kommunikationsmaßnahmen, aber immer weniger in konkrete, investive Umweltverbesserungen. Mittel für zentrale Zukunftsaufgaben wie Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft oder Altlastensanierungen stagnieren. Dagegen wachsen die Etats für Öffentlichkeitsarbeit und Projekte ohne klare Zieldefinition. Ohne politische Grundlage werden auch 2026 wieder 1,6 Millionen Euro für Gutachten zu einem zweiten Nationalpark bereitgestellt. Meine Damen und Herren, Gelder werden gebunden, ohne dass es dafür überhaupt eine Beschlusslage gibt. (René Schneider [SPD]: Oder Ergebnisse!) Wir Freien Demokraten wollen diese Mittel in die bestehenden Naturparke investieren, denn sie sichern tagtäglich Besucherlenkung, Umweltbildung und Artenvielfalt mit viel zu knappen Ressourcen. Wer ernsthaft über Naturschutz spricht, muss dezentral denken. Der vorgelegte Haushalt geht jedoch einen anderen Weg, den Weg einer wachsenden Förderinflation. Die sogenannten Naturschecks stehen dafür exemplarisch. 2,2 Millionen für ein Programm, das vor allem Administration erzeugt, aber kaum überprüfbare Ergebnisse liefert – das ist Symbolpolitik in Reinform. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD]) Ähnlich verhält es sich bei den Biologischen Stationen. Mehr als 18 Millionen sind dafür in 2026 vorgesehen. Diese Stationen leisten zweifellos eine gute Arbeit. Seit Jahren fehlt aber eine umfassende Evaluation. Hohe Selbstbewirtschaftungsreste zeigen, dass der Mittelabfluss weit hinter den Planwerten liegt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Eine Evaluation ist überfällig und müsste Voraussetzung für die Aufstockung sein. Besorgniserregend ist auch, dass die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz weiter ins Hintertreffen geraten. Während entscheidende Zukunfts-Landtag felder stagnieren, wächst der Etat für Öffentlichkeitsarbeit erneut. Nachhaltigkeit braucht Praxis und Dynamik, keine neue Bürokratie. Im Bereich „Bildung und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich dieses Muster fort: mehr Programme, aber unklare Wirkung; zu viel Öffentlichkeitsarbeit, zu wenig tatsächliche Bildungseffekte. Nachhaltigkeitsbildung darf nicht moralisieren. Sie muss befähigen. Wir brauchen Qualität, Wirksamkeit und messbare Lernergebnisse. Die Ressourcen müssen sich auf Projekte konzentrieren, die wirklich bilden und nicht appellieren. Dieser Haushalt lebt von Schlagworten, nicht von Strukturen. Er verteilt, statt zu fokussieren. Er erzeugt Verwaltung statt Wirkung. Kommunen, Wasserverbände und Zweckverbände müssen handlungsfähig sein. Sie brauchen Planungssicherheit, keine ständig wechselnden Fördertöpfe. Deshalb fordern wir: weniger Symbolpolitik, mehr Strukturpolitik; weniger Kampagnen, mehr Substanz; weniger Programme, mehr Ergebnisse. (Beifall von der FDP) Nur so wird Umweltpolitik glaubwürdig, finanzierbar und zukunftsfähig – für Nordrhein-Westfalen und für die Menschen, die auf eine Politik vertrauen, die nicht nur Überschriften liefert. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Dr. Wille das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2026 erfordert im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung deutliche Rücknahmen. Gleichzeitig ist der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich fragt man sich, wie das Land NRW als in der Regel gesetzlich zuständige Ebene diese zentrale Herausforderung bewältigen soll. Intakte Lebensräume, Biodiversität und Artenvielfalt sind das Netz des Lebens, welches Voraussetzung für ganz viele Ökosystemfunktionen ist, auf die wir angewiesen sind. Beispiele für Ökosystemfunktionen sind alle Stoffkreisläufe, die Produktion von Biomasse, die Filterung und Speicherung von Wasser, die Bodenbildung und die Bestäubung der Pflanzen. Die Umsetzung des landesweiten Biotopverbundes, die Betreuung unserer Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete und die Durchführung von Renaturierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei den Mooren, auch im Zusammenhang mit dem natürlichen Klimaschutz, sind aktuelle Aufgaben. 27.11.2025 All diese Aufgaben, Maßnahmen und Projekte können wir nur umsetzen, wenn das engagierte Menschen vorantreiben. Diese sind in NRW vor allem im Netz der Biologischen Stationen, in der Verwaltung, in der Umweltverwaltung, in Umweltverbänden und in BNE-Zentren tätig. Es sind auch umweltbewusste Landnutzerinnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deshalb ist es gut, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen erneut gelungen ist, diese Strukturen abzusichern. Dort werden die Umsetzungsprojekte konzipiert, Drittmittel eingeworben und die konkrete Umsetzung vorgenommen. Die Folgen der Klimakrise werden bei uns in NRW immer deutlicher spürbar. Hitze und Dürre machen besonders den Ökosystemen, der Landwirtschaft und den Menschen in städtischen Ballungsgebieten zu schaffen. Starkregenereignisse und extremes Hochwasser können beinahe überall zur Bedrohung werden. Deswegen stellen wir noch mehr Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen bereit. (Beifall von den GRÜNEN) Besonders wichtig ist es, dass Maßnahmen zum technischen und ökologischen Hochwasserschutz konsequent fortgeführt werden und das Land NRW die dafür notwendigen Mittel bereitstellt. Im NRW-Plan wollen wir nun zusätzlich zu den Landesmitteln verankern, dass ein Teil der Investitionsmittel in die kommunale Klimafolgenanpassung und damit auch in den Hochwasserschutz fließen kann. Die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Umweltverwaltung zeigt inzwischen Wirkung, sodass Schritt für Schritt Fahrt in die Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Deichsanierungen und Gewässerrenaturierung kommt. In diesem Jahr belegt das eine ganze Reihe von Genehmigungen großer Deichsanierungsprojekte beispielsweise in Köln-Worringen, Rees und Kleve. Jüngstes Beispiel dafür ist die frühzeitige Fertigstellung der Deichsanierung zwischen Emmerich und Dornick, nämlich drei Jahre früher als geplant. Nun gilt es, die Erfahrungen daraus auf andere Hochwasserschutzprojekte anzuwenden und die Finanzierung kontinuierlich sicherzustellen. Ein besonderes Anliegen möchte ich noch hervorheben. Nachdem das Land in den letzten Jahren freiwillige Zuschüsse über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus geleistet hat, ist es nun gelungen, einen strukturellen Mittelaufwuchs für den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung – AAV – zu erreichen. (Martin Metz [GRÜNE]: Sehr gut!) Die Stärkung der Arbeit des AAV ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Flächen-Landtag politik, in dem Brachflächenreaktivierung gefördert und einer Neuversiegelung wertvoller Flächen vorgebeugt wird. All das sind wichtige Schritte in einer schwierigen Zeit, die mit dem Haushalt 2026 ermöglicht werden. Bis zur Verabschiedung im Dezember werden wir an einer weiteren Verbesserung arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Schalley das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir befinden uns im Kulturkampf. Dieser Kampf wird von grüner Seite unerbittlich und auf jedem sich bietenden Feld ausgetragen. Auch auf den Feldern und in unseren Wäldern tobt er. Es ist der Kulturkampf um die Kulturlandschaft. Unsere heimische Natur ist Kulturlandschaft. Sie wurde vom Menschen durch die Landwirtschaft über Jahrtausende geschaffen. Ausgerechnet die Partei, die einstmals mit dem Kampf für den Erhalt der Natur groß wurde, zerstört mit diesem Haushalt, ihrer Politik und dem fanatischen Festhalten an der Energiewende genau die Natur, die sie einst zu bewahren geschworen hatte. (Beifall von der AfD – Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Julia Kahle-Hausmann [SPD]) „Dunkelheit legte sich über den Wald der Welt.“ (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) Der unvergleichliche J. R. R. Tolkien lässt den Ent Baumbart in seinem Epos „Der Herr der Ringe“ über den einstmals guten Zauberer Saruman der Weiße sagen: (Zuruf von Carsten Löcker [SPD] – René Schneider [SPD]: Du bist Gollum!) Früher wandelte er oft in meinen Wäldern. Jetzt hat er nur noch Metall und Räder im Sinn. Er hat kein Interesse mehr an wachsendem Leben. (René Schneider [SPD]: Mein Schatz!) Genau wie Saruman der Weiße hat Oliver der Grüne kein Interesse mehr an wachsendem Leben. Von Macht und Ehrgeiz korrumpiert hat er seine ursprüngliche Aufgabe vergessen und auch nur noch Metall und Windräder im Sinn. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wer schreibt Ihnen so einen Quatsch auf? – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Würden wir in der Welt von Mittelerde leben, wären die Ents schon längst zur grünen Parteizentrale mar-27.11.2025 schiert und hätten dort das gemacht, was sie mit Isengart gemacht haben. Doch wir leben nicht in Mittelerde. (Martin Metz [GRÜNE]: Gerade spricht der Oberork! – Zuruf von der SPD: Und ich dachte, es steht ein Ork am Rednerpult! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das Böse tritt nicht martialisch mit wehender Robe und Zauberstab auf und will das Zeitalter der Menschen beenden. Das Böse sitzt nicht in einem unheimlichen Turm aus schwarzem Fels und kommandiert blutrünstige und hässliche Orks, auch wenn Ähnlichkeiten durchaus gegeben sind. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Es ist viel weniger prosaisch: Das Böse ist ein kleiner Mann mit schütterem Haar und Eifeler Dialekt. Sein Sitz ist ein steriler Verwaltungsbau, (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) und er will das fossile Zeitalter beenden. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Den Ausbau der Windindustrie verfolgt der grüne Umweltminister mit demselben zerstörerischen Ehrgeiz wie der dunkle Herrscher den Ausbau seines Reiches Mordor. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Man muss nicht al- les vorlesen, was einem gegeben wird!) Wenn er erfolgreich ist, wird auch NRW am Ende aussehen wie Mordor – wieder Tolkien –: (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) eine öde Wüste, durchzogen von Feuer, Asche und Staub; aufgrund der Havarien der Windindustrieanlagen. Selbst die Luft, die man atmet, ist ein giftiger Dunst von den PFAS und fiesen Fasern. So wird es aussehen im Lande NRW, wo die Schlagschatten drohn. (Lachen von den GRÜNEN) Aus einstmals fruchtbarer Kulturlandschaft wird nach dem Willen der Grünen Wildnis und Wüstenei, durch die die Wölfe Isengarts streifen. Was kann der Mensch gegen solch tollkühnen Hass tun? Was wird die Alternative für Deutschland tun? Wir wollen mehr Auenland wagen. Wir müssen Hobbits sein. (Zurufe von Frank Müller [SPD], Martin Metz [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE] – Un- ruhe – Glocke) Wieder Tolkien: Die Hobbits sind ein unscheinbares, aber sehr altes Volk, das früher zahlreicher war als heute, so wie wir Deutschen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Landtag Die Hobbits pflegen ihre Heimat, das Auenland, mit seinen Wäldern, Feldern und kleinen Flüssen als Kulturlandschaft, denn sie schätzen Ruhe und Frieden und den wohlbestellten Boden. Sie wohnen am liebsten in kleinen Gemeinden zwischen Äckern und Weidegründen. Und nichts lieben Hobbits mehr als Dinge, die wachsen. Mehr Auenland heißt mehr Kulturlandschaft. „Hobbit sein“ heißt, überlieferte Güter wertzuschätzen. Zitat Tolkien: Hobbits veränderten wenig, was sie vorfanden. – Und weil sie ihre Traditionen ernst nehmen, achten sie auch ihre Kultur- und Naturlandschaftsräume, nehmen nur Minimaleingriffe und achtsame Landschaftsänderungen vor. Die grünen Orks dagegen: Sie kommen mit Feuer, (René Schneider [SPD]: Geh zurück nach Mordor!) sie kommen mit Äxten, nagend, beißend, brennend, brechend. Zerstörer! Eindringlinge! Fluch über sie! (Heiterkeit von Christian Loose [AfD] – Gordan Dudas [SPD]: Selbst der eigene Mann lacht sich kaputt! – Christian Loose [AfD]: Ist doch super!) Sie reißen Bäume heraus, um dunkle Türme zu errichten, auf deren Spitze zwar kein lidloses Auge aus Feuer prangt, aber etwas anderes, (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) was genauso tödlich für alles Lebendige ist, das in seinen Blick gerät. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Baumbart, der Ent und Schäfer des Waldes, beklagt im Herrn der Ringe: Ich bin auf der Seite von niemandem, denn niemand ist auf meiner Seite. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Niemandem liegt der Wald noch am Herzen. (Martin Metz [GRÜNE]: Suchen Sie auch die Frauen bei sich wie die Ents?) Als AfD-Umweltpolitiker sage ich: Doch! Uns liegt der Wald noch am Herzen. (Beifall von der AfD) Darum kämpfen wir den großen Kampf dieses Zeitalters – gegen grüne Verwilderung, gegen dunkle Türme und den Geist von Metall und Rädern. Dieser Haushaltsplan des grün-geführten Umweltministeriums kommt direkt aus den Verliesen von Baraddûr, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) und darum lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 27.11.2025

Danke, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. (Martin Metz [GRÜNE]: Jetzt kommen wir wie- der zur Realität!) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schalley, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat, aber mit der Person sollten Sie mal über die berufliche Zukunft sprechen. (Beifall und Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich frage mich, was das mit einer Parlamentsrede zu tun hat. (Christian Loose [AfD]: Sie können es ja noch mal in Ruhe nachlesen!) Sie haben aber einen richtigen Satz gesagt: Ich habe in der Tat einen Eifler Akzent. Das ist richtig; das hört man. Ich bin stolz darauf, (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) weil das meine Heimat ist, und im Gegensatz zu Ihnen liebe ich meine Heimat und mache hier in Nordrhein-Westfalen Umweltpolitik. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Ich möchte zum Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zurückkommen. Der Haushalt des Bereichs „Umwelt“ im Einzelplan 10 steht für klare Entscheidungen und klare Prioritäten. Wir investieren in das, was das Land stark macht: in Klimaschutz, in Hochwasserschutz, in Naturschutz und in eine moderne, nachhaltige Infrastruktur. Selbst in dieser schwierigen Haushaltslage investieren wir nachhaltig und generationengerecht. Wir setzen klare politische Schwerpunkte. Wir führen die zentralen Programme fort und weiten sie im Bereich des Hochwasserschutzes, der Klimaanpassung und des Naturschutzes aus. Wir sichern Strukturen und bauen sie aus; die Biologischen Stationen, den AAV und das Netzwerk „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Der Hochwasserschutz bleibt gerade in diesem Haushalt eines unserer zentralen Anliegen und Themen. Der Klimawandel wartet nicht, und wir dürfen auch nicht warten. Mit unserem „10-Punkte Arbeitsplan Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ treiben wir die nötigen Anpassungen voran, und wir haben in den letzten Jahren in über 500 Maßnahmen des Hochwasserschutzes investiert. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die größte Hochwasserschutzmaßnahme in der Geschichte des Landes Landtag Nordrhein-Westfalen – der Polder Worringen; 225 Millionen Euro – ist endlich planfestgestellt, und es geht jetzt los. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir sichern mit diesem Haushalt die Finanzierung für diese Maßnahme ab. Das ist wichtig für unsere Zukunft, um uns vor den Folgen des Klimawandels und vor Hochwasser schützen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich geht es nicht nur um den Rhein. Wir alle wissen, dass auch kleine Flüsse und Bäche eine todbringende Gefahr sein können. Deshalb werden wir einen Pakt für Hochwasserschutz schaffen, mit dem wir die Akteure in den einzelnen Flusseinzugsgebieten an den Tisch bringen, die Maßnahmen neu priorisieren und ihnen als Land im Rahmen des NRW-Plans die Finanzierung zusichern. Über 100 Millionen Euro können wir in Zukunft jedes Jahr für den technischen, aber auch für den natürlichen Hochwasserschutz, beispielsweise bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, zur Verfügung stellen. Wir sorgen vor – konsequent, systematisch und gemeinsam mit den Kommunen. Aber nicht nur beim Hochwasserschutz, sondern auch beim Natur- und Artenschutz setzen wir klare Prioritäten, beispielsweise bei der Ausweitung des Herdenschutzes vor Wolfsangriffen, bei LIFE-Projekten, bei dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt, bei dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und bei einer Vielzahl von Maßnahmen zum Biotop- und Artenschutz. Ich will nur die wichtigste nennen: der Vertragsnaturschutz. 43.000 ha werden im Sinne des Naturschutzes von Landwirtinnen und Landwirten bewirtschaftet. Die Fläche eines kleinen Landkreises, steht für den Naturschutz zur Verfügung. Wir sichern nicht nur Lebensraum für Arten, sondern wir sichern auch das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern. Das ist eine Erfolgsstory in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir weiten die Wildnisentwicklungsgebiete aus. Wir wollen 5.000 ha hinzunehmen. Unser Ziel ist es, auch im Wald für Klimaschutz, biologische Vielfalt und stabile Ökosysteme zu sorgen. Genauso treiben wir Klimaanpassungen voran. Sich um die Folgen der Klimakrise zu kümmern, duldet keinen Aufschub. Wir fördern Maßnahmen, die Städte und Gemeinden widerstandsfähiger machen – Entsiegelung, Versickerung, mehr Grün, mehr Kühlung im urbanen Raum –, und wir unterstützen Kommunen und Unternehmen mit Blick auf Extremwetterereignisse. Gleichzeitig betreiben wir aber auch Klimaschutz, indem wir die Energiewende vorantreiben und den Aus-27.11.2025 bau von Windenergie und auch Photovoltaik mit Regionalinitiativen voranbringen. Das unterstützen wir. Wir arbeiten daran, die saubere Luft, die wir heute in Nordrhein-Westfalen haben, im Zuge der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie noch sauberer zu machen. Wir bereiten uns auf die anstehenden Maßnahmen vor und investieren hier. Wir investieren dort, wo es zählt: in den Schutz des Klimas, in die Sicherheit der Menschen, in die Widerstandskraft unserer Infrastruktur und in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir priorisieren klar zugunsten der Menschen und des Landes Nordrhein-Westfalen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 46 Sekunden überzogen hat. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen und schließe somit die Aussprache zu Teil a) Umwelt- und Naturschutz. Wir kommen zu: b) Verkehr Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Dudas das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verkehrshaushalt für das Jahr 2026 zeigt sehr deutlich, welche Prioritäten diese Landesregierung im Bereich der Mobilität nicht setzt. Genau deshalb ist es notwendig, klar zu benennen, was an diesem Haushalt fehlt. Der Haushalt ist mutlos, er ist ideenlos, und er reicht nicht aus, um den tatsächlichen Mobilitätsbedarf dieses Landes zu decken. Das sehen Sie, die Regierungsfraktionen, anders. Das haben Sie im Ausschuss auch mehrfach betont. Ich weiß, dass Sie es anders sehen müssen, aber die Fakten bleiben dieselben. Ja, wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und ja, jedes Ressort ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Das gilt selbstverständlich auch für das MUNV. Die entscheidende Frage lautet aber: Wie geht man mit solchen Zeiten um? Würde beispielsweise ein Unternehmen einfach hoffen, dass es irgendwie weitergeht? Wohl kaum. Jedes Unternehmen, das Zukunft haben will, würde investieren. Es würde alles daransetzen, leistungsfähig zu bleiben, attraktiv zu bleiben, um sich den Herausforderungen stellen zu können. Landtag Was für Unternehmen gilt, gilt für ein Land erst recht. Ohne funktionierende Infrastruktur werden wir weder wirtschaftlich erfolgreich sein noch die Lebensqualität sichern, die die Menschen in NRW zu Recht erwarten. Trotzdem ist bis heute nicht erkennbar, dass diese Landesregierung diesen Zusammenhang wirklich ernst nimmt. Ein zentrales Beispiel sind die Investitionen in Straßen und Brücken. Die Zahlen sind eindeutig. Der Etatansatz für die Landesstraßenerhaltung steigt um weniger als 2 % von 231 Millionen auf 235 Millionen Euro. Das klingt zunächst wie eine Erhöhung. In Wahrheit bedeutet es Stillstand. Die Baupreise sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die reale Wirkung ist also: Mit mehr Geld wird weniger Straße instand gesetzt. Erstaunlich ist die Begründung. Die kleine Erhöhung wird mit dem Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“ erklärt. Das mag auf dem Papier praktisch sein, führt aber dazu, dass anderswo weniger Mittel zur Verfügung stehen. Als Südwestfale müsste ich eigentlich jubeln, aber ich sage klar: So etwas überzeugt kommunikativ nicht und sorgt in der Fläche für Schieflagen, die niemand will. Beim Landesbetrieb sehen wir eine ähnliche Entwicklung. Die Zuführungen steigen nominell auf 419,5 Millionen Euro und damit auf das Niveau der Jahre bis 2024. Das wird als erhebliche Erhöhung verkauft. Tatsächlich treten wir aber weiter auf der Stelle. Auch hier wird nicht abgebildet, wie stark die Kosten inzwischen gestiegen sind. Dann komme ich zum ÖPNV. Die Landesregierung gleicht eigene Einsparungen durch Bundesmittel aus. Das wurde im Ausschuss offen eingeräumt. Diese Ehrlichkeit ist bemerkenswert, aber sie löst die Probleme nicht. Die Menschen erwarten, dass sich das Land klar zum ÖPNV bekennt und ihn stärkt. Wir brauchen keine Verschiebebahnhöfe, sondern Verlässlichkeit. Aus Berlin stammen auch die Mittel des Sondervermögens, mit denen die Verpflichtungsermächtigungen in der Ergänzungsvorlage gefüllt werden. 3,5 Milliarden Euro sollen für die Erhaltung von Landesstraßen, Radwegen und kommunaler Infrastruktur bereitstehen. Das ist ohne Frage eine enorme Summe, aber wie die Mittel konkret verteilt werden sollen, welche Förderwege vorgesehen sind und wann Kommunen verlässlich planen können, all das, Herr Minister, ist bislang offen. (Beifall von der SPD) Ein Sondervermögen ist nur dann wirksam, wenn es auch planbar eingesetzt wird. Herr Minister, dieses Sondervermögen eröffnet Chancen. Es kann ein Instrument sein, um unser Land wieder in einen den Menschen dienlichen Zustand zu versetzen. Ich vergleiche das gerne mit einem Haus, 27.11.2025 das in die Jahre gekommen ist. Bevor man über große Umbauten spricht, braucht es erst einmal das Notwendige: ein Dach, durch das es nicht hineinregnet; Fenster, die Energie nicht hinauspusten; eine Heizung, die funktioniert; ein Boden, der intakt ist; Räume, die vernünftig nutzbar sind – kurz: solide Grundstrukturen, damit das Haus bewohnbar bleibt. Genau das brauchen wir in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen ein Land, das bewohnbar bleibt, Herr Minister. Genau deshalb appelliere ich an Sie: Wenn Sie schon nicht den Mut haben, mit eigenen Mitteln klare Schwerpunkte im Verkehrsbereich zu setzen, dann nutzen Sie wenigstens konsequent und zielgerichtet die Mittel aus Berlin. Es geht nicht um politische Optik, sondern um die Menschen in diesem Land. Sie haben Anspruch auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur – heute und in Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dudas. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Krauß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dudas, in der Tat müssen wir das anders sehen. Es wäre auch schön, wenn Sie mir zuhören würden; ich habe Ihnen auch zugehört. Wir müssen das anders sehen, weil es anders ist. So einfach ist das. Wir stellen uns nämlich der Mammutaufgabe bei der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Sie sprachen die 3,5 Milliarden Euro Sondervermögen vom Bund an. Die schlagen hier eindeutig zu Buche, und wir werden das Geld vernünftig investieren. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das haben Sie schon hundertmal ausgegeben!) Wir tun dies in Form der Verpflichtungsermächtigung, überjährig. Im Kernhaushalt ziehen die Investitionen nach: Landesstraßen, Nahmobilität, Planungsvorrat. Das Landesverkehrsmodell ist fertig, und die Bedarfspläne sind in Arbeit. Den SPNV wollen wir effizienter, einheitlicher und transparenter organisieren. 3,1 Milliarden Euro stehen für die Eisenbahnen und für den ÖPNV bereit, davon allein eine Milliarde für notwendige Investitionen. Die Finanzierung für die NE-Bahn bleibt oben. Im Kernhaushalt hält die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus das bisherige Level für den Bedarf. Zusätzlich gibt es für die Kommunen Chancen, über die Pauschalen aus dem Sondervermögen in die Vernetzung von Mobilität zu investieren. Das Deutschlandticket ist abgesichert, das Sozialticket bleibt. Landtag Kein Sozialstaat kann aber mehr schaffen, als es die Leistungskraft der Wirtschaft zulässt. Jede Rhythmusstörung im Verkehr schlägt auch sozial durch, ebenso wie auf die Wirtschaftskraft in unserem Land. Dabei sind wir auf die Mitwirkung vieler Akteure angewiesen: im Bündnis für Mobilität, bei den Aufgabenträgern, bei Fokus Bahn, bei den Teams von Straßen.NRW. Seit Januar 2021 hat der Landesbetrieb 529 Mitarbeiter dazugewonnen. Das ist eine Steigerung von 14 %, und dennoch müssen wir weiter zulegen, um dem demografischen Wandel beim Personal zu begegnen. Die Planungsbeschleunigung bewegt die Verfahren. 30 Brücken sind fertig, 35 in der Realisierung. Wir haben neue Bauweisen. Die Sanierungsoffensive des Landes läuft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von den neu zugelassenen Pkw in NRW waren im letzten Jahr 14,1 % reine Elektroautos. Mehr als 30 % der Menschen in NRW verfügen inzwischen über ein Fahrrad mit Elektroantrieb. Wichtig finde ich: Mit dem vorliegenden Entwurf wird auf akute Risiken reagiert: rund 10 Millionen Euro zur Sicherung des Luftverkehrs vor Angriffen; Geld für Forschung; Geld für die Klimagerechtigkeit. Zum ehrlichen Bild gehört jedoch auch das enorme Ausmaß des Sanierungsstaus – und, dass wir den Kostensteigerungen, die dargestellt worden sind, hinterherlaufen. Die Pünktlichkeit im Eisenbahnverkehr ist weit entfernt von den Zielmarken. Die Staulängen sind bisweilen unerträglich. Trotzdem stehen wir tagtäglich mit Baumaßnahmen an der Straße. Sie sind gleichzeitig ein Zeichen für Modernisierung. Es geht aufwärts: moderne Stellwerkstechnik, Ausbau, Elektrifizierung von Schienenstrecken. Wie sollte sich NRW positionieren? „Laut. Laut und eindeutig“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt. Die Wasserstraßen bleiben bei uns relevant, gerade für hohe Transportmengen. Wir können uns die Unterfinanzierung nicht leisten und sagen laut, was wir vom zuständigen Bund brauchen. NRW ist vorbereitet, seinen eigenen Anteil beizusteuern. Völlig unverständlich ist es, wenn die Autobahnen nicht erneuert werden, obwohl sie baureif sind. Das sagt laut unser Ministerpräsident. Das sagen wir laut. Darauf bezieht sich auch der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Er bezieht laut Position. Wir sprechen laut von den enormen Aufgaben. Die Jahresfehlbeträge beim Landesbetrieb Straßenbau gehören dazu. Dazu gehört die Sanierung der Bundesfernstraßen. Auch das richtet sich wieder an die Bundesregierung. Wir bieten einen starken Haushaltsentwurf. Die von uns geforderten Sparleistungen – allein 80,2 Millionen 27.11.2025 Euro waren der Ausgangspunkt für das MUNV – werden erbracht. Dennoch liegt der Entwurf über dem Vorjahresniveau. Die monetären Maßnahmen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen. Exakt das passiert nicht nur mit dem Bundesgeld, sondern auch mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan. Genau so ist unser Etat konzipiert. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung. Zugleich danken wir allen, die unsere Verkehrsinfrastruktur täglich am Laufen halten, und zwar unter schwierigen Bedingungen. Wir danken denen, die in unserem Land bauen und mithelfen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Teil a) dieses Einzelplans, dem Teil „Umwelt“, sagte der liebe Kollege Klaus Hansen aus der Fraktion der CDU: NRW funktioniert. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine mutige Aussage. Respekt vor einer solchen Aussage. Wir wissen, dass Wirtschaftsstandort und Verkehrsinfrastruktur direkt zusammenhängen. Beides ist voneinander abhängig. Eine mangelhafte Infrastruktur führt automatisch mittel- und langfristig zu Wachstumsschwäche. Die FDP will Personen und Güter grundsätzlich verlässlich, bezahlbar und sauber von A nach B bringen. Der Verkehrsträger ist nachrangig – Hauptsache, die drei Ziele werden erreicht. Aber genau dieses Ziel erreicht Nordrhein-Westfalen nicht. Rekordstaus führen zu einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden. Viele Züge sind extrem überfüllt und zudem unpünktlich, Busse fallen aus. Pendler können sich nicht mehr auf den ÖPNV verlassen, und der Güterverkehr verläuft genauso unzuverlässig. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe. Ein Grund liegt in der Blockadehaltung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen gegen den Verkehrsträger Straße. (Beifall von der FDP) Baumaßnahmen werden systematisch verzögert – ich nenne nur Hückelhoven, Niederkassel, Meerbusch, Bergkamen, Bielefeld, Frechen. Das sind nur einige Beispiele. Der zweite Grund: falsche Prioritäten. Es fließt einfach zu viel in den Verkehrsträger „Radverkehr“ – dort Landtag gibt es riesige Steigerungen – und zu wenig in den Verkehrsträger „Straße“. (Beifall von der FDP) Ein dritter Grund ist der Verkehrshaushalt an sich. Die NE-Bahnen sind unterfinanziert, Gegenüber 2022 ist ein Minus von 37,5 % zu verzeichnen. Ebenso ist die Bildung von Planungsvorräten im öffentlichen Schienenverkehr unterfinanziert. Regionalisierungsmittel werden zweckentfremdet. Die DEGES ist unterfinanziert – minus 26 % gegenüber 2025. Kommunaler Straßenbau: minus 52 % gegenüber 2022. Landesstraßenausbauplan: minus 58 % gegenüber 2022. Straßen.NRW steht vor dem finanziellen Ruin. Baukostensteigerungen von rund 35 % in den vergangenen drei Jahren wurden einfach nicht berücksichtigt. Bei der Straße sanieren und bauen Sie, die Koalition aus CDU und Grünen, mehr als 50 % weniger als die Vorgängerregierung; mehr als 50 % weniger als die Vorgängerkoalition. Ich habe gerade mal aus Spaß gegoogelt, ob man Mangelverwaltung studieren kann; ob es das Studienfach gibt. Das gibt es nicht. Lieber Minister Krischer, wenn Sie einmal Ihren Posten verlieren sollten, könnten Sie dieses Studienfach anbieten. Ich glaube, da kennen Sie sich wie kaum ein anderer aus. (Beifall von der FDP) Sie nutzen das Infrastrukturprogramm des Bundes, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu suggerieren, das Land gebe mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur aus als 2022. Das stimmt nicht. Das ist eine Mogelpackung. Ich weise hier nochmals auf die Halbzeitbilanz dieser Koalition hin: Von Schwarz-Grün wurde in zweieinhalb Jahren ein einziges Planfeststellungsverfahren eingeleitet, gegenüber elf Planfeststellungsverfahren von Schwarz-Gelb im Vergleichszeitraum. Es ist also gar nicht ganz so wichtig, ob die CDU regiert. Wichtig ist, mit wem die CDU regiert. (Beifall von der FDP) Wer Personen und Güter verlässlich, bezahlbar und sauber von Punkt A nach Punkt B bringen will, kann diesem Haushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Landesregierung, diese schwarz-grüne Koalition, macht die Mobilität 27.11.2025 für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser. Denn NRW muss mobil sein. Nur so kommen Menschen zur Arbeit und zur Ausbildung; nur so bleiben Produktionsketten stabil; nur so wächst unsere Wirtschaft. Klar ist: Niemand kann mit dem heutigen Zustand im Verkehrsbereich zufrieden sein. Aber dieser Zustand ist nicht entstanden, weil man in den letzten Jahrzehnten zu viel für Fahrräder oder die Schiene getan hätte. Er ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die über Jahrzehnte notwendige Erhaltungs- und Modernisierungsschritte verschoben und stattdessen vor allem auf den Neubau von Straßen gesetzt hat. Die Folgen sehen wir heute. (Beifall von den GRÜNEN) Wir sehen die maroden Brücken im Bestand, wir sehen die maroden Gleise wegen der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Bahn, wir sehen überfüllte Züge und fehlende Radwege. Das besser zu machen, ist eine Aufgabe für Generationen. Aber Fatalismus hilft da nicht weiter. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir packen an, und wir machen. Wir machen eine Verkehrspolitik aus einem Guss, damit Menschen und Unternehmen wieder verlässlich mobil sein können. Die Schlüsselaufgabe lautet: Mobilität verbessern, weniger Stau, besserer Nahverkehr, komfortable Radwege, starke Binnenschifffahrt, klimaneutrale und leise Luftfahrt. Wir machen das, wir packen an. Dazu gebe ich Ihnen drei Beispiele. Erstens. Wir machen unsere Landesstraßen wieder flott, und zwar mit einem Rekordansatz von 235 Millionen Euro an Landesmitteln für den Erhalt. Dazu fließt der größte Teil der Verkehrsmittel aus dem Sondervermögen – die 1,5 Milliarden Euro für die Landesverkehrsinfrastruktur – in unsere Landesstraßen. Das gibt dem 400-Brücken-Ersatzneubauprogramm von Minister Olli Krischer, das bundesweit Maßstäbe setzt, besonderen Rückenwind. Auch die kommunalen Straßen profitieren. Die Fördergelder für die Kommunen werden ebenfalls über die Mittel aus dem Sondervermögen deutlich aufgestockt. Es ist zum einen – um an den Kollege Dudas anzuschließen – der Ergänzungsvorlage zu entnehmen, was diese Landesregierung mit den Mitteln aus dem Sondervermögen vorhat. Zum anderen – das geht an Herrn Kollegen Rasche – ist das schon ein Stück weit eine Offenbarung. Denn ich sage Ihnen eines: So viel Geld hat in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Förderung des kommunalen Straßenbaus und den Erhalt der Landesstraßen zur Verfügung gestanden. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das sind absolute Rekordansätze, die in unsere Straßen fließen. Wer daraus formuliert, dass der Bereich „Straße“ im Haushalt total unterrepräsentiert sei, Landtag kann das nur, wenn er die hier vorliegenden Zahlen völlig ignoriert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zweitens. Wir bauen mehr und bessere Radwege. Wir setzen weiter auf den Bau der Radschnellwege. Es gibt 38 Millionen Euro aus Landesmitteln für den Bau und Erhalt von Radwegen an den Landesstraßen – plus die Mittel aus dem Sondervermögen. Auch die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege steigt. Wir packen an. Ich möchte an Herrn Kollegen Rasche gerichtet auch noch sagen, damit wir ein bisschen etwas an Debatte haben: Erstens sind Radwege auch Bestandteil einer Straße, und zweitens glaube ich, dass alle Handwerkerinnen und Handwerker, für die das Fahrrad oder Lastenrad keine Alternative ist, und auch die Menschen in den Lkws sich sehr freuen, wenn sie auf einer Straße unterwegs sind, auf der die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht vor ihnen, sondern auf einem separaten Radweg fahren, wo sie sicher fahren können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So freuen sich diejenigen, die keine Alternative haben, dass ihnen die Straße zur Verfügung steht. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Die stehen im Stau! Die freuen sich über gar nichts!) Deshalb gehört natürlich auch der Radverkehr zur Kapazitätserweiterung von Straßen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und wer das nicht versteht, der zeigt, dass ihm die Radfahrerinnen und Radfahrer eigentlich wirklich egal sind. Der zeigt, dass ihm auch Verkehrspolitik egal ist und dass es eine rein ideologische Angelegenheit ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Drittens. Wir machen Schiene und ÖPNV stark; Kollege Krauß hat dazu schon vieles ausgeführt. Wir steigern den Planungsvorrat. Die Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen bleibt stabil. Die Schnellbusförderung wird in diesem Bundesland weiter ausgerollt, damit die Menschen, die nicht den Bahnhof um die Ecke haben, dennoch ein hochwertiges ÖPNV-Angebot haben. Und das Deutschlandticket ist mit einigen Hundert Millionen Euro Landesgeld bis 2030 abgesichert. Wir sorgen außerdem mit einer SPNV-Strukturreform für effizienteren Mitteleinsatz und bessere Angebote auf der Schiene. Wir machen Bus und Bahn für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen günstiger. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Hier treten die Roten als Schwarzmaler auf; sie sagen, es sei ja alles so schlimm. Die Gelben treten als diejenigen auf, die mit Konzepten aus einer Zeit kommen, 27.11.2025 als es noch Schwarz-Weiß-Fotografie gab, nämlich mit Rezepten aus der Vergangenheit, die in der Zukunft nicht weiterhelfen. Wir als Koalition handeln für eine bessere Mobilität in der Zukunft, und dieser Haushalt drückt das aus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Marode Brücken; Züge, die ausfallen; Lkw-Fahrer, die keinen Parkplatz an der Autobahn finden – das sind die Merkmale der NRW-Verkehrspolitik. Statt die Mobilität der Bürger zu verbessern, setzt die Landesregierung ihre realitätsferne, ideologisch getriebene Verkehrspolitik unbeirrt fort und ignoriert die Realität. Die Pkw-Dichte steigt seit über 15 Jahren und liegt in NRW bei 590 Autos je 1.000 Einwohner. Dabei müssen wir noch betrachten, dass bei den 1.000 Einwohnern auch viele Kinder und viele Ältere dabei sind, die gar kein Auto mehr fahren. Gerade im ländlichen Raum sind unsere Bürger auf das Auto angewiesen. Sie können in der Regel an der Anzahl der Autos, die vor dem Haus stehen, erkennen, wie viele erwachsene Personen in dem Haus leben. Im ländlichen Raum sind die Menschen also auf das Auto angewiesen, und auch in der Stadt muss die Krankenschwester ja morgens um 6 Uhr zur Arbeit kommen. Der ÖPNV deckt diese Randzeiten einfach nicht ab. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das stimmt über- haupt nicht!) Doch was sind die Prioritäten der grünen CDU-Regierung? Da müssen wir uns nur mal die nackten Zahlen anschauen. Ich werde das hier ohne Ihre Sonderschulden machen, die Sie im Bund machen, weil es das ist, was Sie aus eigener Kraft schaffen. Aus eigenen Landesmitteln fließen fast 40 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Radwegen entlang von Landesstraßen. Das sind Radwege, die in erster Linie Freizeitsportlern dienen, nicht aber der Wirtschaft, nicht dem Pendler, nicht dem täglichen Güterverkehr, der unser Land am Laufen hält. Für den Autoverkehr auf den Landesstraßen hingegen werden im Landesstraßenausbauplan lediglich 30 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. (Martin Metz [GRÜNE]: Für den Erhalt zahlen wir 235!) Baureife Projekte bleiben Mangelware. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Landtag Anstatt zu sanieren, werden lieber Temposchilder aufgrund von Straßenschäden aufgebaut. Das geht zulasten der Mobilität und auch zulasten der Sicherheit unserer Bürger. Ein noch größeres Sicherheitsrisiko sind die fehlenden und überfüllten Lkw-Parkplätze. Während die Bürger immer mehr Waren bestellen und per Lkw liefern lassen, fehlen Ruheplätze für die Fahrer. Der ADAC schätzt inzwischen, dass allein 20.000 Stellplätze fehlen. Seit Jahren versagt die Landesregierung beim Bau zusätzlicher Stellflächen, Lkw-Parkplätze entlang der Landesstraßen. Was glauben Sie, wie viel Geld dafür ausgegeben wird? Nicht ein müder Euro ist dafür vorgesehen. Das ist mit Blick auf die Verkehrssicherheit aller ein verkehrspolitischer Offenbarungseid, eine Katastrophe mit Ansage. Dafür wird an anderer Stelle mit vollen Händen ausgeschüttet. Ganze 3,1 Milliarden Euro kostet NRW die Subvention des ÖPNV – Subvention also für die Eisenbahn und den Nahverkehr. Trotzdem kommen viele Züge nicht pünktlich. Man hat auch Überholgleise abgeschafft, zum Beispiel in Wattenscheid. Das Umfeld von einigen Großbahnhöfen ist in den letzten Jahren zudem massiv abgewertet worden. Fahren Sie zum Beispiel mal zum Worringer Platz, wenn Sie von dort zum Theater gehen wollen. Ich kann Ihnen das Stück „Mrs. Doubtfire“ sehr empfehlen, es ist wunderbar. Nur der Weg dahin und der Weg zurück, weil es da ja auch kein Parkhaus gibt, ist schon ein bisschen gruselig (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) oder wie einige sagen würden: Das ist eindeutig zu viel Stadtbild – Herr Zimkeit. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ja, Sie stehen da!) Immerhin finden jetzt an einigen Bahnhöfen Sanierungen der Gleise statt. Das führte dazu, dass die Bahnhöfe Bochum und Köln in diesem Jahr über mehrere Wochen hinweg abgeschnitten waren, ab Januar trifft es dann Duisburg. Doch bei der Bahnhofssanierung muss man einen Punkt besonders bemängeln: Der Einsatz von Ersatzfahrzeugen war eine regelrechte Katastrophe. Beispiel Bochum: In der Woche fuhren, so etwa bis 9 oder 10 Uhr abends, noch S-Bahnen durch Bochum, alles andere nicht. Noch viel schlimmer: am Wochenende und nachts gar nichts. Anstatt die nächstliegenden Bahnhöfe anzufahren, also Langendreer West oder Ehrenfeld, fuhr am Wochenende und nachts gar nichts mehr. Hier hätte die Landesregierung mit Nachdruck dafür sorgen müssen, dass wenigstens ein Notverkehr zu diesen Bahnhöfen gefahren wäre, doch auch hier hat die Landesregierung wieder mal versagt. Es reicht ihr wohl, dass die Bürger auf dem Papier ein günstiges Deutschlandticket bekommen. Ob sie 27.11.2025 es dann sinnvoll nutzen können, ist der Regierung schlicht egal. 3,1 Milliarden Euro für einen ÖPNV, der nicht funktioniert. Luftfahrt und Schifffahrt können sich allerdings nicht über so viel Geld freuen, zusammen erhalten diese gerade einmal 55,7 Millionen Euro. Die Binnenschifffahrt, immerhin ein zentraler Bestandteil der Logistik, erhält lediglich 7,6 Millionen Euro. Die Verkehrsflughäfen kriegen jetzt mehr Sicherheit und sollen 1 Million Euro mehr bekommen. Wir haben es gesehen: Es sind nicht nur die Klimakleber, die da auf das Rollfeld laufen, jetzt sind es auch noch Verkehrsteilnehmer. Kommen wir zum Fazit: verfehlter Etat, Gedanken einer klimaneutralen Verkehrswende finden sich dort, immer wieder völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.

Die Redezeit.

Ich komme zum Schluss und fordere eine Rückkehr zu einer bedarfsgerechten, wirtschaftlich verantwortbaren Verkehrspolitik. – Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straßen, Schienen, Wasserwege, Radwege – das sind die zentralen Lebensadern unseres Landes. Ohne eine Verkehrsinfrastruktur, ohne eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist Leben, Wirtschaften und Arbeiten in unserem Land nicht möglich. Deshalb setzt die Landesregierung eine klare Priorität bei den investiven Mitteln für die Erhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Sanierungsoffensive „Straßeninfrastruktur“ ist hier zum Beispiel on the Track, es läuft. So stoppen wir den Substanzverlust, so bauen wir den Sanierungsstau ab, der sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat. Hier wird nicht reduziert, hier wird nicht gleich gehalten, hier werden die Mittel gesteigert. Die Mittel für den Erhalt haben wir in den letzten Jahren auf jetzt 235 Millionen Euro erhöht. Der Gesamtansatz für den Landesstraßenbau liegt mit über 325 Millionen Euro konstant hoch. 2026 wollen wir 42 weitere Brückenersatzneubauten an Bundes-, Landesstraßen mit einem Gesamtvolumen von über 216 Millionen Euro starten. So viel hat Landtag es in Nordrhein-Westfalen beim Brückenbau, bei der Sanierung, bei Ersatzneubauten noch nie gegeben. Einen zusätzlichen Schub bekommt diese Offensive durch das Sondervermögen des Bundes, das Sie in der Ergänzungsvorlage zum Haushalt im Rahmen des NRW-Plans finden. Bis 2036, in den nächsten zwölf Jahren, werden wir daraus zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in den Erhalt der Landesstraßen und Brücken investieren. Das ist die größte Modernisierungsaktivität in Landesstraßen seit Jahrzehnten und ein Bekenntnis zu Mobilität und wirtschaftlicher Stärke. Wie man hier herumerzählen kann, es würde nicht in die Straßen des Landes investiert, ist mir ein Rätsel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir unterstützen dabei auch die Kommunen. Das vorhandene Programm des Landes erhält weiterhin 67 Millionen Euro. Das können wir halten. Zusätzlich stellen wir 2 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Es hat noch nie eine Zeit gegeben, in der so viel Geld für die Verkehrsinfrastruktur – gerade für die kommunale; da gibt es viel zu tun – zur Verfügung steht. Das macht die Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir investieren auch in den öffentlichen Personennahverkehr, das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität. Es ist nämlich entscheidend, dass wir Alternativen zum Auto anbieten. Reduzierungen und Kürzungen wären das falsche Signal. Wir investieren umfassend in neue Angebote, in den Neu- und Ausbau, in die Reaktivierung von Bahnstrecken, in barrierefreie Haltestellen und Bahnhöfe und in die Anbindung des ländlichen Raums, beispielsweise durch etliche neue Schnellbuslinien. Insgesamt stellen wir hierfür 3,6 Milliarden Euro, natürlich in wesentlichen Teilen auch aus Regionalisierungsmitteln, zur Verfügung. Das zeigt: Die Landesregierung stellt sich auch im öffentlichen Verkehr den Herausforderungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn es für viele inzwischen schon eine Selbstverständlichkeit ist, muss man deutlich erwähnen, dass Nordrhein-Westfalen seinen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets 2026 erbringt. Mit der Ergänzungsvorlage stellen wir fast 400 Millionen Euro zur Verfügung, damit das Deutschlandticket über alle Bundesländer und den Bund finanziert werden kann. Nordrhein-Westfalen stellt sich seiner Verantwortung – auch, um diese Errungenschaft im öffentlichen Verkehr fortzusetzen. Genauso legen wir einen Planungsvorrat für Schieneninfrastrukturprojekte an. Dafür erhöhen wir den Ansatz auf 10 Millionen Euro. Die Förderung der Infra-27.11.2025 strukturmaßnahmen an nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen halten wir konstant bei 7,5 Millionen Euro. Auch das alles sind Rekordwerte. Den Fuß- und Radverkehr stärken wir konsequent, so wie es im Koalitionsvertrag steht. Allein an Landesmitteln investieren wir über 43 Millionen Euro. Das ist mehr als im vergangenen Haushalt. Wenn die Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen auch im Rahmen des NRW-Plans dazukommen, können wir hier investieren. Ich möchte deutlich machen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen auch bei dem Thema „Luftverkehr“ engagiert, auch wenn es ein überschaubarer Betrag ist. Im Vergleich der Länder sind aber 3,5 Millionen Euro zur Förderung des klimaneutralen Luftverkehrs mit bundesweit beachteten Projekten ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns der Zukunft stellen. Last but not least: die Wasserstraße. Auch diesbezüglich erfüllen wir als Land unsere Finanzierungsverpflichtungen. Wir bedauern, dass der Bund als derjenige, der die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen betreibt, leider keine Akzente setzt. Ich hoffe, es lassen sich in nächster Zeit noch Änderungen erreichen. Ich weiß den Bundesverkehrsminister an meiner Seite. Dieser Haushalt ist schwierig, auch in der Infrastruktur. Das ist keine Frage. Wir setzen aber in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, richten den Blick nach vorne und sichern in der Verkehrsinfrastruktur Planungs- und Handlungsfähigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Es sei wieder darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 17 Sekunden überzogen hat. Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Aussprache zu Teil b) Verkehr und somit am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt, Drucksache 18/16510, den Einzelplan 10, unverändert anzunehmen. Wir stimmen erstens über die folgenden Änderungsanträge ab. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16638. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16638 abgelehnt. Landtag Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/16639 ab. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16639 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16640 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16640 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16641 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Drucksache 18/16641 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/16642 der FDP ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16642 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16643 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16643 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16644 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist die Drucksache 18/16644 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16645 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16645 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16646 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und 27.11.2025 CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16646 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16647 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16647 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/16648, Antragstellerin FDP, ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist die Drucksache 18/16648 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16649 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16649 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16747 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16747 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16748 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist die Drucksache 18/16748 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16749 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16749 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Einzelplan 10 ab, und zwar über den Einzelplan 10 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung angenommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir kommen zu: Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Es ist die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002, Drucksache 18/16300 – Ergänzung –, also zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026. Ich erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Stock das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushaltsentwurf, der zeigt, dass diese Landesregierung den Ernst der Lage in unseren Städten und Gemeinden nicht verstanden hat. Während die Kommunen in einer strukturellen Krise stecken, tut sie im Haushalt 2626 so, als könne man zur Tagesordnung übergehen. Die Realität sieht völlig anders aus. Unsere Städte und Gemeinden sprechen von einer dramatischen Verschärfung ihrer Finanzlage. Drei Viertel der Kommunen bewerten ihre Haushaltslage für die kommenden Jahre als mangelhaft. Ab 2026 erwartet nahezu jede Kommune eine mangelhafte Finanzlage. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Nur noch zehn Kommunen schaffen überhaupt einen echten Haushaltsausgleich. Alle anderen leben von der Substanz, von den Rücklagen, die schnell zur Neige gehen. Kassenkredite steigen wieder. Das ist ein struktureller Notruf. Die Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz hat dieses Bild bestätigt. Dort hieß es „tiefste […] Finanzkrise der Nachkriegszeit“, „strukturelle Defizite“, „die höchste Pro-Kopf-Verschuldung“ bundesweit, und es war von wachsenden Kassenkrediten die Rede. Das ist der Befund. Eine Triebfeder dieser Krise sind die Soziallasten. Sie gehen – ich zitiere – „durch die Decke“. Die Kosten der Eingliederungshilfe sind in den letzten zehn Jahren um fast 50 % gestiegen. Die Kommunen tragen weiter allein die Lasten, obwohl sie durch Bundes- und nicht vorhandenes Landesrecht ausgelöst werden. 27.11.2025 Als wäre die Lage noch nicht dramatisch genug, will die Landesregierung jetzt die Mittel für schulische Inklusion nicht mehr erhöhen. Damit sendet sie ein fatales Signal. Denn das bedeutet, dass die Kommunen entweder mehr Kosten tragen oder Projekte für Kinder mit Behinderung zurückfahren müssen. Wahrscheinlich müssen sie beides tun. Die kommunalen Spitzenverbände sind zu Recht entrüstet, denn damit wird die gemeinsame Vereinbarung zur Finanzierung der schulischen Inklusion aufgekündigt. Wir vertrauen darauf, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Kommunen bei ihrer zusätzlichen Aufgabe nicht alleinlässt. Wenn sie in einem so sensiblen Feld wie der Inklusion spart, dann zeigt das, wie tief die Landesregierung die kommunale Realität verkennt. (Beifall von der SPD) Da kann nämlich unter Umständen keine Kommune mehr effizient sparen, wie es die Ministerin vorgeschlagen hat. Hier liegt das Problem des Haushaltsentwurfs: Er blendet die strukturelle Krise aus. Das GFG 2026 bildet die Realität nicht ab. Es vermittelt fiskalische Normalität, während die kommunalen Selbstverwaltungen mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Landesregierung verweigert die dringend notwendige Erhöhung des Verbundsatzes. Stattdessen gibt die Ministerin Interviews, in denen sie die Kommunen von oben herab belehrt. Man könnte sagen, den Verbundsatz nicht erhöhen zu wollen, ist die Aussage der Ministerin. Es sei zu unterkomplex, mehr Geld zu fordern. Dann behauptet sie: „Vielleicht haben wir alle ein bisschen das Sparen verlernt“, und stellt damit sämtliche Kommunen unter Generalverdacht, und das, obwohl die kommunalen Spitzenverbände und die Fachwissenschaft die Verbundsatzerhöhung fordern. Nur das Land sagt Nein. Die Ministerin begründet dies mit der Frage: Wo soll denn gekürzt werden, bei Kitas, bei Schulen, bei Bahnen oder bei Straßen? Diese Argumentation verschiebt die Verantwortung; denn die wahren Kostentreiber liegen in den Bereichen, die der Bund und das Land den Kommunen übertragen haben. Das sagen die Sachverständigen, und das ignoriert diese Landesregierung konsequent. Wenn ein Landeshaushalt ein Defizit von rund 800 Millionen Euro ausweist, die Kommunen aber im ersten Halbjahr ein Defizit von über 5,3 Milliarden Euro erreichen, also das Sechsfache, dann kann das Land nicht so tun, als sei sein eigener Haushalt das vordringlichste Problem. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildung, Schulen, Integration. Der Bottroper Kämmerer warnte in der Anhörung, das Fundament der lokalen Demokratie sei akut gefährdet. Wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die einfachsten Aufgaben verlässlich zu erfüllen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in demokratische Institutionen. Landtag Hinzu kommt ein Investitionsstau, der längst in die Grundsubstanz geht. 50 Milliarden Euro Rückstand allein in Nordrhein-Westfalen! Besonders betroffen sind Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Förderprogramme. Es reicht einfach hinten und vorne nicht aus. Die Programme sind überzeichnet, bevor sie bei den Kommunen ankommen.

Die Redezeit.

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ein Haushalt, der die kommunale Krise ignoriert, ist kein zukunftsweisender Haushalt. Wir von der SPD fordern klar eine spürbare Erhöhung des Verbundsatzes, eine Entlastung bei den Sozialkosten, weniger Bürokratie …

Frau Kollegin.

… weniger kleinteilige Programme und mehr freie, verlässliche Mittel. Dieser Haushalt bleibt all dies schuldig. Er stellt die Kommunen ins Abseits …

Frau Kollegin, die Redezeit.

… und damit die Menschen, die dort leben. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Lucke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind und bleiben die Herzkammer unserer Demokratie. In Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob und wie die Menschen den Staat wahrnehmen: in Schule und Kita, beim Wohnraum, bei der Sicherheit vor Ort, bei Kultur und Ehrenamt. Wenn wir heute über den Landeshaushalt 2026 und den kommunalen Finanzausgleich sprechen, dann sprechen wir über nichts weniger als die Handlungsfähigkeit dieser Herzkammer. Nordrhein-Westfalen befindet sich, wie die gesamte Republik, in wirtschaftlich und finanzpolitisch herausfordernden Zeiten. Dies geht auch an den Kommunen nicht vorbei. Das bundesweite Defizit der kommunalen Haushalte beträgt rund 25 Milliarden Euro, und dies betrifft keineswegs nur unser Bundesland. 27.11.2025 In diesen schwierigen Zeiten bleiben wir ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern Ausdruck einer klaren Priorität; denn starke Kommunen sind die Voraussetzung für ein starkes Land. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Alexander Baer [SPD]: Dann sorgt doch dafür!) Ein zentraler Pfeiler unseres Zukunftskurses ist zusätzlich der NRW-Plan. In den kommenden zwölf Jahren werden wir insgesamt 31,2 Milliarden Euro investieren. Fast 70 % dieser Mittel fließen an die Kommunen. Die kommunale Familie erhält darüber hinaus erneut Rekordzuweisungen. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 fließen knapp 17 Milliarden Euro an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro bzw. 6,8 % mehr als 2025, also deutlich mehr als die derzeitige Inflationsrate von 2,3 %. Und im Rahmen des NRW-Plans haben wir zugesagt, über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im GFG zu sichern. Hinzu kommt, dass für die Altschuldenlösungen auch in 2026 250 Millionen Euro bereitstehen. Diese 250 Millionen Euro bedeuten Jahr für Jahr mehr Planungssicherheit und Handlungsspielräume in den besonders belasteten Kommunen. Lassen Sie mich nun im Einzelnen auf den Einzelplan 08 eingehen. Besonders am Herzen liegt uns die Heimatförderung. Mit dem Landesprogramm „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ unterstützen wir das Engagement vor Ort in Städten, Gemeinden und Regionen. Der für den Haushalt 2026 vorgesehene Etat in Höhe von 33 Millionen Euro ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir die Heimatpolitik ernst nehmen. Dieses Bewusstsein zeigt sich auch in dem Antrag zur Fortschreibung der Heimatförderung, den wir am Dienstag hier im Hause beschlossen haben. Die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Vereinsheimen und Gerätehäusern der freiwilligen Feuerwehr sowie der Entlastung von GEMA-Gebühren bei ehrenamtlich organisierten, nicht kommerziellen Veranstaltungen von Vereinen sind wichtige Akzente. Der Einzelplan 08 stellt darüber hinaus sicher, dass die Bürger von Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Kommen wir noch einmal zurück zum GFG 2026. Maßgeblich für die Gemeindefinanzierung ist der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen. Diese sogenannte Verbundquote liegt derzeit bei 23 %. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nunmehr fordern, den Verbundsatz zu erhöhen, möchte ich Sie doch an eines erinnern: Sie selbst waren es in den 1980er-Jahren, (Alexander Baer [SPD]: Och!) Landtag die den Verbundsatz von 28 % auf 23 % gesenkt und anschließend über Jahrzehnte nicht wieder erhöht haben. Auf mich wirkt diese Forderung nicht glaubwürdig. Man kann die Anhebung sicherlich politisch fordern, aber es stellt sich doch die Frage, wo dann die fehlenden Milliarden im Landeshaushalt eingespart werden sollen, bei den Lehrkräften, bei der Polizei oder in der Kita-Finanzierung. Ihre Lösung besteht, wie so oft, in noch mehr Schulden. Die Forderungen der SPD zum Haushalt im Allgemeinen lesen sich wie ein utopischer Wunschzettel zu Weihnachten. Doch die Festtage sind eines Tages vorbei, und dann ist am Ende des Geldes noch viel Monat übrig. Wir schließen keineswegs die Augen vor den Belastungen der kommunalen Haushalte. Fakt ist aber, dass die Kostentreiber – Sie haben es selbst gesagt, Frau Stock – die bundespolitischen Entscheidungen zu den Sozialausgaben und die steigenden Tarifabschlüsse sind. Deshalb sage ich klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung dieses Prinzip demnächst anwenden wird. Frau Stock, anstatt immer wieder Unwahrheiten zu behaupten (Ellen Stock [SPD]: Oh! In welcher Form Un- wahrheiten?) und zu wiederholen – Unwahrheiten werden nicht dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt –, statt die Ministerin anzugehen und diese Unwahrheiten zu verbreiten, (Ellen Stock [SPD]: Welche Unwahrheiten?) sollten Sie sich lieber an Ihre Kollegen in Berlin wenden und sich dafür einsetzen, dass die Sozialstaatsreform ein Erfolg wird. Dann gehen die Kosten runter, und dann werden die Kommunen entlastet. (Beifall von der CDU) Mit diesem Haushalt, mit dem Einzelplan 08, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026, mit der Altschuldenlösung und mit dem NRW-Plan bekennen wir: Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Kreise in schwierigen Zeiten nicht allein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Lucke. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 haben sämtliche Sachverständige, seien es die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Praktiker oder auch Professor Junkern-27.11.2025 heinrich, in bemerkenswerter Einigkeit und Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass der Entwurf des GFG als rein technische Fortschreibung trotz des Anstiegs der originären Finanzausgleichsmasse um ca. 1,1 Milliarden Euro keinen substanziellen Beitrag zur Lösung der fundamentalen kommunalen Finanzkrise leistet. Gefordert wurde durch die Bank eine Erhöhung des Verbundsatzes. Nach einem Finanzierungsdefizit von rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2024 hat sich die Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen bei einem Fehlbetrag von 5,33 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2025 weiter dramatisch zugespitzt. Und was macht die Landesregierung? Sie verfolgt ihre schwarz-grünen landespolitischen Prioritäten weiter und überlässt die Kommunen ihrem Schicksal. Einmaleffekte wie das Altschuldenentlastungsgesetz sowie das NRW-Infrastrukturgesetz lösen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht. Das Entlastungsvolumen aus dem Altschuldenentlastungsgesetz ist in der Summe bereits erneut aufgelaufen. Die 12,7 Milliarden Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz sind laut Aussage des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes nicht mehr als ein – Zitat – „Tröpfchen auf dem heißen Stein“. Aber das Grundübel, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, geht die Landesregierung nicht an. Frau Ministerin Scharrenbach, in Ihrem Interview mit der Neuen Westfälischen vom 12. November 2025 haben Sie eine Erhöhung des Verbundsatzes aus Gründen des Landeshaushalts ausgeschlossen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW hat dies als – Zitat – „Schlag ins Gesicht“ der Kommunen bezeichnet. Das ist nicht nur ein kommunikatives Desaster für Sie, sondern schlicht und ergreifend eine falsche Prioritätensetzung zulasten unserer Kommunen. Legen Sie den Maßstab, den Sie den Kommunen empfohlen haben – also sparen, Aufgabenkritik, Prioritäten setzen usw. –, doch endlich einmal an den Landeshaushalt an. Besonders bizarr wirken Ihre Ratschläge in Zusammenschau mit der am Tag vorher eingebrachten Ergänzungsvorlage zum Haushalt mit Mehrausgaben in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro. Aber für eine Erhöhung des Verbundsatzes ist angeblich kein Geld da. Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 08 hatten wir Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss Anträge vorgelegt, mittels derer 22 Millionen Euro Luft aus dem Haushalt abgelassen worden wären, die Aufgabenwahrnehmung auf der Basis des Haushaltsjahres 2025 aber überhaupt nicht tangiert worden wäre. Dies betraf Mittel, die jedes Jahr zwar veranschlagt, aber nicht ausgegeben werden, sowie Selbstbewirtschaftungsmittel, die auch nach Einschät-Landtag zung des MHKBD 2026 nicht verausgabt werden. Diese Anträge haben CDU und Grüne abgelehnt. Ebenso abgelehnt haben Sie den Antrag, die Mittel für die Heimatförderung auf den Betrag festzusetzen, der 2025 nach Angaben des Ministeriums verausgabt werden wird. Diesen Antrag stellen wir heute erneut. Denn was Sie sich in Bezug auf die Heimatförderung als schwarz-grüne Regierungskoalition leisten, gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. (Beifall von der FDP) Mit dem Haushaltsentwurf sollte der Ansatz von rund 29 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro erhöht werden. Tatsächlich gebraucht wurden im Jahr 2025 aber gerade einmal 17 Millionen Euro. Gleichzeitig sollte uns Minister Dr. Optendrenks Märchenliste der titelscharfen „Einsparungen“ glauben machen, die Landesregierung hätte hier 6 Millionen Euro gespart. Sie wollten ursprünglich für 2026 also 25 Millionen Euro mehr veranschlagen, als Sie 2025 benötigen, und haben Ihre Ambitionen erst auf 19 Millionen Euro, mit der Ergänzungsvorlage dann auf 16 Millionen Euro heruntergeschraubt. Und wofür? Das wissen Sie selbst noch nicht so genau. Nachdem Ministerin Scharrenbach im Ausschuss zunächst nur die Worte „Versammlungsräume“ und „energetische Neuzeit“ in den Raum warf, haben CDU und Grüne, um der Ministerin die Kastanien aus dem Feuer zu holen, vorgestern die Landesregierung mit einem entsprechenden Konzept beauftragt. Mal sehen, was dabei herauskommt! Wir stellen Ihnen jedenfalls nicht auf bloßen Zuruf Millionenbeträge für irgendetwas zur Verfügung. Meine Damen und Herren, für das, was Ihnen wichtig ist, finden CDU und Grüne immer irgendwo Geld. Offensichtlich sind Ihnen die Kommunen aber nicht wichtig genug. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 und den Einzelplan 08 lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Wedel. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Dr. Korte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Einzelplan 08 – genauer: den Bereich „Kommunales und Heimat“ – und das Gemeindefinanzierungsgesetz für das nächste Jahr. Es geht also darum, was unsere Kommunen im kommenden Jahr vom Land erwarten können. Doch der größte Beitrag, den das Land ab dem kommenden Jahr und danach leistet, findet sich gar nicht 27.11.2025 im Einzelplan 08 und auch nicht im GFG; denn das ist die Altschuldenlösung. Zum kommenden Jahr wird das Land kommunale Kredite in Milliardenhöhe übernehmen und den teilnehmenden Städten und Gemeinden damit Schulden abnehmen und jährliche Zinszahlungen in Millionenhöhe ersparen. Dafür stellen wir ab dem kommenden Jahr jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt bereit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch um die über 12 Milliarden Euro an Investitionsmitteln, die die Kommunen über den Nordrhein-Westfalen-Plan erhalten, geht es an dieser Stelle nicht. Und doch tragen diese Milliarden maßgeblich zu neuen Handlungsspielräumen und Zinsersparnissen für die Kommunen bei. Diese großen Summen für die Kommunen will ich einmal vorwegstellen, bevor ich nun zu den Einzelheiten des Einzelplans 08 und des GFGs komme. In unseren Kapiteln „Kommunales“ und „Heimat“ haben wir es im Entwurf der Landesregierung mit einem Aufwuchs zu tun. Im Kapitel „Starke Heimat“ gibt es zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 4 Millionen Euro. Das ist gut. Wir haben ja bereits am Dienstag beschlossen, wie wir dieses Geld sinnvoll einsetzen werden, nämlich insbesondere, um ehrenamtlich getragene, nicht kommerzielle Veranstaltungen von GEMA-Gebühren zu entlasten und damit mehr gemeinschaftsbildende, gemeinwohlorientierte Feste in unserem Land zu ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Daneben werden mit dieser Ergänzungsvorlage zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Erstattung von Beitragsausfällen durch die von uns abgeschafften Straßenausbaubeiträge in den Haushalt eingestellt. Damit bleibt der bestehende Rechtsanspruch auch in den kommenden Jahren verlässlich ausfinanziert. Nun zum Gemeindefinanzierungsgesetz: Im kommenden Jahr werden die Kommunen gut 1 Milliarde Euro mehr an Zuweisungen vom Land erhalten als 2025. Insgesamt werden über das GFG 16,84 Milliarden Euro ausgezahlt. Das ist ein Plus von 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr. Gegenüber der Schätzung vom Juli ist die Verteilmasse noch einmal um rund 400 Millionen Euro gewachsen. In Zeiten enormer finanzieller Herausforderungen bietet das GFG damit eine verlässliche Einnahmebasis. Doch muss man natürlich dazusagen, dass es die sich derzeit bundesweit stark zuspitzende Finanzkrise der Kommunen allein nicht auflösen kann. Um genau diesen Aspekt auf den Punkt zu bringen: Wir beraten sowohl den Haushalt als auch das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2026 im Angesicht der mit Abstand größten Haushaltsdefizite, die unsere Landtag Kommunen jemals geschrieben haben. Die Lage ist mehr als ernst, und sie ist leider keine, die sich schnell und einfach und allein aus diesem Haus herauslösen ließe. Der bundesweite Finanzierungssaldo unserer Städte, Gemeinden und Kreise lag 2024 bei einem Rekorddefizit in Höhe von fast 25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr erwarten wir sogar ein Defizit von über 30 Milliarden Euro bundesweit – rund 6 Milliarden Euro davon hier in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Dirk Wedel [FDP]) Die größten Kostentreiber sind wichtige und unverzichtbare soziale Leistungen, zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, die Eingliederungshilfe oder die Kosten der so wichtigen Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzgeber für alle diese Leistungen – um es noch einmal zu sagen – ist der Bund. Der Bund beteiligt sich aber angesichts massiv gestiegener Kosten längst nicht mehr angemessen daran und diskutiert noch nicht einmal darüber. Uns fehlen mindestens 15 Milliarden Euro an Bundesmitteln in den genannten sozialen Sicherungssystemen unserer Kommunen, und zwar jährlich. Ohne ein wesentlich stärkeres Engagement des Bundes werden wir diese bundesweite strukturelle Finanzierungslücke in unseren Kommunen auch nicht schließen. Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände können in der Kürze der Zeit nicht wirksam gegen diese Defizite ansparen. Auch das Land kann diese strukturelle Lücke nicht aus eigenen Mitteln schließen. Selbst die derzeit geforderte Erhöhung des GFG-Verbundsatzes auf 28 %, die eine immense Herausforderung für unseren Haushalt wäre – das wissen wir alle –, würde dazu nicht einmal ausreichen. Was dagegen helfen würde, wäre, wenn der Kanzler und sein Finanzminister endlich die für dieses Jahr schon lange angekündigte Reform der Schuldenbremse auch einmal vorlegen würden, anstatt die Kommunen als ihre Bad Bank der Staatsfinanzen zu missbrauchen und sich selbst die Haushalte schönzurechnen. (Beifall von den GRÜNEN) Das GFG allein wird die bestehenden Probleme – wie auch in den vergangenen Jahren – nicht auflösen können. Es ist aber – das muss uns auch die Opposition zugestehen – ein Anker der Stabilität und Zuverlässigkeit für die Kommunen, weil es mittlerweile der einzige Posten der Kommunalfinanzierung ist, der noch substanziell wächst und auf den Verlass ist, während eine kurzsichtige Bundesregierung jetzt sogar noch die Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der umweltschädlichen Pendlerpauschale unseren Kommunen, die schon für das Nötigste kein Geld mehr haben, auf die Rechnung schreiben will. 27.11.2025 Wir werden dem GFG und dem Haushalt heute natürlich zustimmen, weil beides für sich betrachtet für unsere Kommunen in einem extrem schwierigen Umfeld gute Nachrichten bereithält. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Dr. Korte. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schon eine Weile im Kommunalausschuss sitzt, der kennt es: Anhörungen zu Kommunalfinanzen sind eine sehr deprimierende Veranstaltung. Das hat eine gewisse Tradition. Regelmäßig reisen all die vielen Sachverständigen an und berichten mit großem Wehklagen vom schlechten Zustand der Kassen unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Das ist überwiegend strukturell bedingt. Die Kommunen haben in Deutschland kaum eigene Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, weil sie – etwa im Gegensatz zur deutlich erfolgreicheren Schweiz – keine Finanzautonomie haben. Also sind sie auf das angewiesen, was insbesondere das Land – also wir – ihnen vom Steuerkuchen übrig lässt. Und das ist zu wenig – spätestens seit den 1980er-Jahren, seit die SPD-geführte Regierung den Verbundsatz, also den Anteil an den Steuern für die Kommunen, senkte und keine andere Regierung, sei es unter Beteiligung der CDU, Herr Lucke, der Grünen oder der FDP, ihn wiederherstellte. – So viel zur Einnahmeseite. Auf der Ausgabenseite überfrachten Bund und Land die Kommunen seit Jahren mit Mehrkosten – übrigens vor allem im Sozialbereich. Und der Sozialbereich – das sagen alle Zahlen – ist überwiegend importiert. Beispiel Bürgergeld – das ging diese Woche ganz frisch durch die Presse –: Aktuelle Zahlen belegen, dass 57,5 % der Bürgergeldzahlungen für Minderjährige an ausländische Staatsbürger gingen. Selbst Ihre sehr großzügige Einbürgerungspraxis kann das nicht mehr verbergen. Hinzu kommen Schwachsinnmaßnahmen wie die Beschäftigung von Klimamanagern und dergleichen, die Ihre Parteifreunde in den Kommunen dann gerne noch durch eigene ideologisch geprägte Geldverschwendung ergänzen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Die Stadt Münster – immer ganz vorne bei linksgrünem Blödsinn – ließ für rund 3 Millionen Euro eine Beschallungsanlage für künstliches Vogelgezwitscher in einem Fahrradtunnel installieren, um ihre Bürger zum Radfahren zu motivieren und eine, wie es in der Projektbeschreibung heißt, naturnahe Atmosphäre zu schaffen. Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler ist voll von solchen Gruselgeschichten – auch und gerade Landtag in Nordrhein-Westfalen, wo die Kommunen bekanntlich besonders schlecht dastehen. Der Misserfolg hat also viele Väter. Aber Sie alle, meine Damen und Herren, tragen Mitverantwortung. Keiner von Ihnen und keiner von Ihren Vorgängern hat an irgendeiner Stelle zur Verbesserung dieses kläglichen Zustands signifikant beigetragen. Deshalb ist auch diese ganze Debatte, die wir hier jedes Jahr erleben, diese ganze Spiegelfechterei, lächerlich und unglaubwürdig. Zusammenfassend zitiere ich Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft: „Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen der vergangenen Jahrzehnte heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen.“ Unsere Kommunen verfallen, meine Damen und Herren, und damit verfällt auch die Heimat unserer Bürger. Beim Stichwort „Heimat“ kommen wir zum zweiten Teil des Punktes. Es hilft nicht, dass unsere Ministerin jetzt seit ein paar Jahren das Wort „Heimat“ auf ihrem Klingelschild stehen hat. Sie lassen die Heimat der Menschen verkommen. Geradezu absurd ist aber Ihr sogenanntes Heimat-Scheck-Programm – vor allem vor dem Hintergrund, dass die sogenannte CDU sich heute nicht einmal mehr traut, Heimat zu definieren. Sie lassen also die Heimat verfallen und sind zu feige, zuzugeben, dass Heimat qua Definition ein exklusiver Begriff ist, der nicht alles und alle irgendwie umfassen kann, wie es immer wieder in den Begründungen heißt. Schließlich fährt die Ministerin durchs Land und verschenkt Schecks an Projekte, die irgendwie irgendwas mit Heimat zu tun haben – zum Beispiel schon wieder in Münster, wo in der Frauenstraße 24 jetzt ein Museum für die kriminelle Hausbesetzerszene entsteht. Oder sie gibt 20.000 Euro für ein sogenanntes Waldsofa in Schieder-Schwalenberg. Die Kommune – wir erinnern uns: die Kommunen haben ja kein Geld – gibt nochmals 20.000 Euro dazu. Dafür kann man jetzt auf einer glorifizierten Parkbank auf die Lippequelle schauen. Aber es ist natürlich nett für die Ministerin: Mit so einem Kokolores kann man sich vor Ort beliebt machen. Es gibt schöne Pressetermine und Berichte in der Lokalpresse. Das ist dann immer besser als Berichte darüber, dass die Turnhalle nicht mehr beheizt wird oder dass es durch das Dach der Schule regnet. Die CDU setzt eben Prioritäten. Aber Priorität sind weder solide Finanzen noch der Schutz unserer Heimat. Priorität ist offensichtlich einzig und allein der eigene Machterhalt. Dafür bekommen Sie von uns selbstverständlich keine Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 27.11.2025

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Ihnen einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Das merken Sie im Besonderen an den Geldern, die wir trotz unserer schwierigen Kassenlage für die Städte und Gemeinden, die Kreise und die Landschaftsverbände zur Verfügung stellen. Die Gemeindefinanzierung 2026 wird um fast 1 Milliarde Euro aufwachsen – und das in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen jeden Tag öffentlich lesen und in den Medien nachvollziehen können, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Das Mehr in der Gemeindefinanzierung resultiert im Besonderen aus einer verstetigten Lohnsteuer. Es resultiert auch aus der Abgeltungsteuer. Aber dieses Zeichen an sich, dass die Verbundmasse eben nicht sinkt, obwohl man jeden Tag etwas anderes hört, ist ein relevantes für die Städte und Gemeinden, weil sie nachhaltig mit steigenden Schlüsselzuweisungen sowie Investitionspauschalen rechnen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich freue mich offen gesagt, dass Frau Stock von der SPD anerkennt, dass es ein Problem auf der Ausgabenseite gibt. Denn Sie haben mir ja nachhaltig unterstellt, dass das nicht der Fall sei. Jetzt erkennen Sie das endlich an. Das ist gut; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte einmal im Vollzitat ein Zitat von mir wiedergeben, das Sie immer nur fragmentarisch für Ihre Musterpressemitteilungen nehmen, um das durch die Gegend zu jagen und so zu tun, als ob es keine Handlungsoptionen gäbe. Ich bin gefragt worden, was eine klamme Kommune denn noch umstellen soll, wenn sie auf Dauer zu wenig Geld bekommt, und habe darauf folgende Antwort gegeben: „In der Tat ist in vielen Kommunalhaushalten die Luft raus.“ Das habe ich gesagt. Aber das lassen Sie als SPD permanent weg. – Weiter: „Und bei anderen Kommunen gilt: Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt.“ Auch an diesem Satz ist alles richtig. „Wir“ meint alle staatlichen Ebenen. Sie merken doch selber gerade auf der Bundesebene, wo CDU, CSU und SPD zusammen eine Koalition bilden, wie schwierig es ist, in diesem Bundeshaushalt Geld einzusparen. Landtag Es ist auch schwierig, zu Strukturveränderungen zu kommen, auch im Land Nordrhein-Westfalen. Das debattieren wir hier oft genug oder auch Sie in den verschiedenen Ressorts, wenn es um Strukturveränderungen geht. Ich bin sehr gespannt, ob Sie von der SPD, wenn wir noch in diesem Jahr das erste Mal über eine Änderung der Bauordnung beraten werden, die damit eingeleiteten Strukturveränderungen honorieren oder ob Sie wieder strukturkonservativ daran herangehen und sagen: Nein, es muss alles so bleiben, wie es ist; keine Strukturveränderung, denn das führt zu Konvoluten oder was auch immer in den Kommunen oder bei den Denkmalbehörden. Ich habe auch gesagt: „Es ist völlig normal, dass es auch mal Zeiten mit weniger Geld gibt.“ Die gibt es. Das kennen die Bürgerinnen und Bürger aus der eigenen Erfahrung, und zwar zum Teil bitteren Erfahrung; das sage ich hier auch. Es gibt jede Menge Menschen in unserem Land Nordrhein-Westfalen, die mit den steigenden Lebensmittelpreisen nicht zurechtkommen, die mit steigenden Mietnebenkosten nicht zurechtkommen, bei denen das laufende Einkommen nicht reicht oder das Gehalt oder die Rente oder die Pension nicht reicht, um diese Kostensteigerungen aufzufangen. Diese Menschen müssen mit all dem umgehen. Das müssen Kommunen auch. Die Kommunen sind Teil des Landes, so wie das Land Teil dieser Republik ist. Deswegen können sich auch Kommunalhaushalte aktuellen Entwicklungen, die wir in der Wirtschaft haben, nicht entziehen. Das funktioniert nicht. Wir haben trotzdem sehr unterschiedliche Kommunalhaushalte. Wir haben immer noch Haushalte, die genehmigungsfähig sind. Wir haben auch Haushalte, die in die Haushaltssicherung gehen. Aber eine Haushaltssicherung ist nichts Schlimmes. Eine Haushaltssicherung ermöglicht, die eine oder andere Struktur noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir debattieren doch hier auch oft genug darüber, was eigentlich mit einer zunehmenden Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz möglicherweise auch an Routineaufgaben in einer Kommune ersetzt werden kann. Das diskutieren wir auch vor dem Hintergrund, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens 30 % der Beschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand gehen und wir mengenmäßig keinen adäquaten Ersatz bekommen. Trotzdem werden weiter Stellen ausgewiesen. Es wird so getan, als ob es diese ganze Entwicklung nicht gäbe, und zwar auch in vielen Kommunen und in vielen Umlageverbänden. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte. – Danke für die Aufmerksamkeit. 27.11.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin Scharrenbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu a) Kommunales und Heimat. Wir kommen zu: b) Bauen und Wohnen Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD der Abgeordnete Watermeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben den Baubereich mit der Landesbauordnung gerade schon angeteasert. Jetzt sind wir mittendrin. Was uns die Landesregierung als Haushaltsentwurf für den Bereich „Wohnen“ im Einzelplan 08 vorgelegt hat, spiegelt eigentlich ganz gut wider, wie diese Landesregierung funktioniert: ambitions- und anspruchslos. Es gibt Stillstand statt Fortschritt bei allen Kernfeldern dieses Kapitels: Wohnen, Stadtentwicklung und Denkmalschutz. Natürlich versuchen Sie, uns die Steigerungen als Wohltaten des Landes zu verkaufen. Aber die Wahrheit ist: Diese Erhöhungen haben wenig mit Landespolitik zu tun. Im Wesentlichen sind sie Zwangsanpassungen an die Bundesförderung. Dagegen bestehen die wirklichen Entscheidungen dieser Landesregierung aus Konsolidierungsbeiträgen zum Haushalt, beschlossen am 8. Juli 2025, mit massiven Kürzungen und ohne Gestaltungsanspruch. Die PR-Masche der Ministerin, Nordrhein-Westfalen als „Place to Bau“ zu verkaufen oder – noch besser – ein Förder-Wow zu inszenieren, entpuppt sich angesichts dieser Zahlen als große Show. Um es in Ihrem Duktus zu sagen, Frau Ministerin: Das Förder-Wow ist ein Förder-Mau; denn es ist kein politischer Aufbruch. Im Kommunalwahlkampf, der gerade hinter uns liegt, war das Thema „Wohnen“ in vielen Städten und Gemeinden das beherrschende Thema. Wir sagen es Ihnen immer und immer wieder: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In Ihrer Amtszeit, Frau Ministerin, über inzwischen zwei Legislaturperioden hinweg ist es nicht gelungen, diese soziale Frage adäquat zu beantworten. (Beifall von der SPD) Landtag Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Das spiegelt sich in diesem Haushaltsentwurf nicht wider. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss ihn auch im Haushalt sichtbar machen. Drei Zahlen: plus 18 Millionen Euro beim Wohngeld, weil der Bund erhöht und NRW mitgehen muss; plus 132 Millionen Euro für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – Bundesmittel –; plus 62 Millionen Euro Zuschüsse an die NRW.BANK – Anpassung an steigende Bundesmittel. Die Moral des Haushalts ist: Der Bund wirkt; das Land winkt durch. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! Genauso ist es!) Hinzu kommt Ihr weiteres Versagen in Sachen „Mieterschutz“. Sie verhindern weiterhin die Wirksamkeit der Mietpreisbremse, von der 85 % der Kommunen durch realitätsferne Gebietskulissen ausgeschlossen bleiben. Angesichts von 10 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die zur Miete wohnen, ist das ein fatales Signal. Sie nehmen soziale Verdrängungen in Kauf. Sie schwächen das Miteinander in unseren Städten und Gemeinden. Damit nicht genug: Auch im Bereich „Stadtentwicklung“ zeigt dieser Haushalt klare Defizite. Vor dem Hintergrund der hitzigen Stadtbild-Debatte, die der Bundeskanzler angestoßen hat und die sich erkennbar gegen den Aufenthalt von Menschen, die anders aussehen, in unseren Städten richtete, wäre es doch gut, eine ernsthafte Stadtbild-Debatte in Nordrhein-Westfalen zu führen, also darüber zu diskutieren, wie das Stadtbild der Städte aussieht, in denen Menschen leben. Angesichts dieser Debatte kürzt die Landesregierung die Mittel für Stadtentwicklung um sage und schreibe 84 Millionen Euro; natürlich – Frau Ministerin, ich sehe Sie protestieren –, (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ja!) weil der Bund die Mittel gestreckt hat. Sie hätten in Anbetracht der Herausforderung aber andere Handlungsmöglichkeiten gehabt. Sie müssen nicht auch im Negativen nachvollziehen, was der Bund tut, wenn Sie es im Positiven doch bereitwillig tun. Das ist nicht nur ein falsches Signal, sondern es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die gerade jetzt Planungssicherheit brauchen. (Beifall von der SPD) Es gibt ein großes Thema, das Sie umtreibt, das mich umtreibt, das wahrscheinlich jeden umtreibt, der einen emotionalen Bezug zum Ruhrgebiet hat. Das ist das Thema „Schrottimmobilien“. Frau Ministerin, Sie inszenieren sich als große Vorkämpferin gegen Schrottimmobilien. Mit einzelnen Kommunen, bei denen Sie im Wort stehen, haben Sie tatsächlich Partner-27.11.2025 schaften erhalten können, weil diese Kommunen den Eindruck haben: Auf die Ministerin und ihr Wort können wir uns verlassen. Eine Förderung der Kommunen in der Breite – im Ruhrgebiet und anderswo im Land – ist in diesem Haushalt aber nicht erkennbar. Es gibt keine verlässliche Förderkulisse gegen Schrottimmobilien über die Zukunftspartnerschaft mit Gelsenkirchen oder die Partnerschaft mit Hagen hinaus. Wer ernsthaft über Stadtbilder diskutiert, darf nicht gleichzeitig die Mittel für Stadtentwicklung zusammenstreichen. Das ist widersprüchlich. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Richtig!) Schließlich zum Denkmalschutz: Was wir hier sehen, ist der Abbau eines Verfassungswerts. Zuschüsse an die Dombauvereine werden auf null gesetzt und gestrichen. Das sind 464.000 Euro weniger für den Erhalt unserer bedeutendsten Bauwerke. Gleichzeitig schwächt die angekündigte Novelle der Landesbauordnung die Fachkompetenzen der Landschaftsverbände. Das ist Denkmalschutz nach dem Motto „Nutzung vor Kulturgut“. Wir werden den Haushaltsplanentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Watermeier. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Ritter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr 2025 sind in Nordrhein-Westfalen 3,5 % mehr Wohnungen als im selben Vorjahreszeitraum genehmigt worden. In den ersten neun Monaten – so die Zahlen von Anfang dieser Woche – waren es sogar 5,5 % mehr. Es geht also exponentiell bergauf. Der Haushalt wird so, wie ihn Frau Ministerin Scharrenbach vorgelegt hat, wesentlich dazu beitragen, dass sich dieser Trend in 2026 fortsetzt, und zwar auch und gerade im geförderten Wohnungsbau. Dort ist es gelungen, die Entwicklung erheblich zu verlangsamen, die bis 2017 unter Ihrer Verantwortung, unter sozialdemokratischer Verantwortung, Fahrt aufgenommen hat, dass nämlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue hinzukommen. Positiver Trend verstärkt, negativer Trend geschwächt: Das ist die Realität, die Sie, lieber Kollege Watermeier, offenbar völlig aus dem Blick verloren haben oder – noch schlimmer – bewusst ignorieren. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man die Ruhr Nachrichten vom 22. November dieses Jahres liest. Da schwadronieren Sie der Zeitung gegenüber von Tatenlosigkeit der Landesregierung; Ina Landtag Scharrenbach müsse deutlich mehr in die soziale Wohnraumförderung investieren. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) Genau das passiert, und genau das wissen Sie auch. Wider besseres Wissen die Landesregierung zu verunglimpfen: Das gefährdet die soziale Balance in diesem Lande, um die Sie sich in den Ruhr Nachrichten ja solche Sorgen machen, bzw. die politische Balance. So hat zumindest Ihr sozialdemokratischer Kollege Limbacher prognostiziert – ich habe eben die Debatte im Bundestag verfolgt; dort war „Bauen“ drei Stunden zuvor Thema –, wohin immer schriller werdende Töne im Zweifel führen. Diesen kognitiven Schritt müssen Sie in Nordrhein-Westfalen wohl noch nachvollziehen. (Beifall von der CDU) Sie fabulieren im besagten Artikel von neuen Wegen für den zusätzlichen Wohnungsbau. Den Begriff „Landeswohnungsbaugesellschaft“ haben sich die Ruhr Nachrichten wahrscheinlich geschenkt, weil sie ihre Leser damit nicht so langweilen wollen, wie Sie das ständig mit den Sachverständigen tun, die auf Ihre Anträge hin hier ein ums andere Mal antanzen müssen, um zu erklären, dass das das Allerletzte sei, was es in diesem Land für Bauen und Wohnen brauche. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist in Sachsen nicht anders!) Ebenso wenig bedarf es eines Hinweises – Stichwort: „Zwangsanpassung“ –, was vermeintlich in Berlin in Sachen „Förderung von Bauen und Wohnen“ finanziell beispielhaft läuft. Ein kurzer Blick zurück: Zu Zeiten der Ampel ist Nordrhein-Westfalen zeitweise in die Bresche gesprungen, damit das dortige Hin und Her keine Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Jetzt gehen wir nolens volens mit, was dort finanziell ins Werk gesetzt wird; volens, also wollend, im Städtebau: Dort bleibt die Unterstützung – das haben Sie zumindest im Nachsatz anerkannt – auf hohem Niveau. (Sebastian Watermeier [SPD]: Nein, habe ich nicht!) Die Darstellung im Haushaltsplan lässt das auf den ersten Blick nicht erkennen, weil der Bund den Auszahlungszeitraum von fünf auf sieben Jahre gestreckt hat. Nolens gehen wir beim Wohngeld mit, wo der Ansatz aus bekannten Gründen höher ausfällt. Wir haben am Freitagabend beim Bund Deutscher Baumeister gehört, dass die Stadt Düsseldorf mittlerweile Künstliche Intelligenz einsetzt, um das Ganze zu managen. Es ist einerseits schön, zu sehen, wie 27.11.2025 solche Instrumente mittlerweile auch in der Kommunalverwaltung Platz greifen. Andererseits ist es aber bedenklich. Wenn wir unsere Sozialleistungen nur noch unter dem Einsatz von Hochtechnologie beherrschen, (Sebastian Watermeier [SPD]: Könnte das mit hohen Mieten zu tun haben, Herr Kollege?) dann muss man sich intensiver mit der Frage auseinandersetzen, ob das mit den Leistungen an sich oder auch im Verhältnis untereinander alles so richtig ist. (Sebastian Watermeier [SPD]: Könnte es sein, dass Wohngeld etwas mit hohen Mieten zu tun hat?) Ich pflichte dem Kollegen Lucke bei: Das wäre den Schweiß der Edlen oder ein Gespräch mit ihren bundespolitischen Kollegen wert, um korrigierend einzugreifen. Die Herausforderungen der Jahre 2026 fortfolgende werden nicht mit Geld allein zu lösen sein. Das klang eben im Deutschen Bundestag an, auf Unionsseite vom Kollegen Stracke vorgetragen. Den Hebel der Regulatorik hat Ina Scharrenbach bereits tatkräftig betätigt. Sie hat das Vergabewesen im Unterschwellenbereich entbürokratisiert. Die Bauordnung, die im nächsten Plenum eingebracht wird, wird zusätzliche Impulse liefern. So nutzen wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten, um Bauen und Wohnen voranzubringen – nicht zuletzt in der Erwartung, dass die einschlägigen Ressorts im Bund ihren Ankündigungen, zuletzt am Donnerstag zum Gebäudetyp E und soeben in der Haushaltsdebatte zur BauGB-Novelle, bald Taten folgen lassen. Zurück zu unserem Haushalt. Er ist solide. Er ist suffizient. Er ist zustimmungsfähig und -würdig. Gehen Sie mit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Ritter. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Hohe Baukosten, auch durch Auflagen, sowie Fachkräftemangel in den Baugewerken und in den Bauämtern bewirken eine unzureichende Bautätigkeit. Alle Bauziele des Landes und des Bundes wurden in den letzten Jahren in der Realität unterschritten. Flächenmangel und gestiegene Bauzinsen belasten ebenso wie hohe Erwerbsnebenkosten zusätzlich. Landtag Der Wohnungsmangel und ebenso die negativen Auswirkungen bzw. gesamtwirtschaftlichen Effekte verschärfen sich weiter, weil die Bauwirtschaft und zahlreiche andere Branchen ihren Beitrag zum Wachstum und zur Beschäftigung nicht leisten können. Deshalb diskutieren wir zu Recht und zum Teil auch überparteilich, wie wir diese Wohnraumkrise überwinden können. Neben den Wohnraumfördermitteln des Bundes ist die Wohnraumförderung insbesondere über die NRW.BANK eine wichtige Säule, auch wenn die Wohnraumförderung aus dem Landeshaushalt daneben bescheiden wirkt. Nur mehr Angebot sorgt für Entlastung bei Nachfrage und Mieten, gerade für Personen mit mittleren Einkommen, Familien, Studierende, Auszubildende und ältere Menschen. (Beifall von der FDP) Das bewirkt eine Bremse der Ausgaben für das Wohngeld – ein grundsätzlich richtiges Instrument, um Mieter und Mietsuchende mit geringem Einkommen zu stärken und zu entlasten, bis ausreichend viele Wohnraumangebote zur Verfügung stehen. Deswegen brauchen wir eine Offensive für den Wohnungsbau und -ausbau. Wer bauen will, stößt zum Beispiel immer noch auf eine hohe Grunderwerbsteuer, vielerorts massiv gestiegene Grundsteuern, komplexe Vorgaben und Standards und oft immer noch sehr lange Verfahren. Ja, wir können nicht alle Baukostentreiber unmittelbar beeinflussen, einige aber schon. Warum senken wir nicht die Grunderwerbsteuer und nutzen Spielräume, insbesondere für Ersterwerber und Familien? (Christian Loose [AfD]: Hat die AfD beantragt! Wollten Sie ja nicht!) Oder wir beenden das Grundsteuerchaos. Auch das wäre etwas, das wir mitgestalten können. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen digitaler und effizienter werden, etwa durch KIgestützte Vorprüfungen von Bauanträgen und klare Anwendungshilfen, um eine harmonisierte Auslegung des Rechts zu erreichen. Sosehr wir uns freuen, dass das Bauportal nach immerhin fast acht Jahren halbwegs anwendbar ist, dürfen die Verfahren in der weiteren Bearbeitung nicht ebenso lange dauern, bis tatsächlich eine medienbruchfreie Bearbeitung der Bauanträge erfolgt. Wir wollen und müssen einfacher und innovativer und dadurch auch kostenbewusst und schneller bauen. So dankbar Planer und Investitionswillige für die Ankündigung der Ministerin zur Verankerung des Gebäudetyps E, zur sogenannten Oldtimer-Regelung für den Bestand sowie zur Flexibilisierung und Entschlackung der Bauvorschriften vor immerhin – ich 27.11.2025 würde mal sagen – gut einem Jahr sind: Es wäre nach den Ankündigungen, zuletzt – das wurde schon erwähnt – durch den Staatssekretär in seinem Grußwort bei der Veranstaltung des Bundes der Baumeister letzte Woche Freitag, an der Zeit, dass endlich Taten folgen, um Entlastungen und Impulse für Investitionswillige zu bewirken und Baukosten zu reduzieren. (Beifall von der FDP) Alle warten auf die angekündigten Vereinfachungen. Kollege Ritter hat gerade angekündigt, dass es in der nächsten Plenarwoche so weit sein soll. Das wäre wunderbar, denn bis wir tatsächlich diese hoffnungsfroh stimmenden, angekündigten Entlastungen vorliegen haben, so lange wir darauf warten, würgt jeder weitere Tag Investitionen ab. Bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt braucht es mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, denn sonst bleiben die Projekte in der Schublade und Wohnungen auf dem Papier. Lieber Kollege Ritter, ein Antrag allein ist noch kein Bau, und zu der Frage des exponentiellen Wachstums gebe ich Ihnen gerne die Funktionserklärung; wir können gerne noch mal einen Mathe-Crashkurs machen. (Beifall von der FDP und Sebastian Water- meier [SPD] – Heiterkeit von der CDU) Nordrhein-Westfalen braucht mehr Mut zur Veränderung und mehr Realitätssinn. Gelingt es, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, werden Investoren wieder bauen, entsteht Wohnraum, der so dringend gebraucht wird. Der Maßstab, an dem wir Freie Demokraten diesen Einzelplan messen, lautet: weniger Bürokratie, mehr Bauen, mehr Chancen auf ein bezahlbares Zuhause. Diesem Anspruch wird der Einzelplan 08 aber nicht gerecht, und deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Freimuth. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun unser Abgeordnetenkollege Klocke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedenfalls grüße ich die, die da sind. Wir haben in diesem Jahr schon häufiger intensiv und leidenschaftlich über Baupolitik diskutiert, und das ist auch richtig und gut. Die Kosten – die Ministerin hat es eben angesprochen – von bezahlbarem Wohnen, die Kosten im Alltag, also auch die für Lebensmittel etc., sind in der Gesellschaft ein zentrales Thema. Das zeigt einem jedes Gespräch, das man Landtag mit Freunden, Bekannten usw. führt, und das zeigt einem auch jede Umfrage. Deswegen sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Erhalt und die Verbesserung zentrale politische Themen. Ich habe in meiner letzten oder meiner vorletzten Rede schon gesagt, dass ich mir bei einem Stadtfest in Köln mal ein schwarz-weißes Holzschild gekauft habe, auf dem übersetzt – es ist auf Englisch – steht: Konzentriere dich auf das, was du real verändern kannst! – Ich meine, dass diese Landesregierung das mit diesem Haushalt und mit dem, was sie seit dreieinhalb Jahren wohnungspolitisch in Nordrhein-Westfalen macht, tut. Wir können die Defizite, die in den 1990er- und 2000er-Jahren entstanden sind – damals glaubte man, dass das Land sozusagen gebaut sei, dass man vielleicht noch ein bisschen sanieren und nachverdichten etc. müsste, dass es aber eigentlich genug Wohnungen und eher zu viel gebe, dass der Bedarf durch demografischen Wandel geringer werden würde; es hieß: wir müssen nicht in Neubau investieren, wir müssen nicht in den Umbau investieren, denn das wird sich alles schon irgendwie richten; das zentrale Ziel war, erst mal den Osten aufzubauen –, nicht wettmachen. Diese Defizite, an denen Parteien jeglicher Couleur und wahrscheinlich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – man macht Politik immer mit einer gewissen Expertise, die einem in Anhörungen vorgestellt wird – beteiligt gewesen sind, kann man nicht durch irgendeinen Haushalt wettmachen. Wir können auch nicht die Krisen in der Baukonjunktur – die Inflation, den Ukrainekrieg etc. – wettmachen. Man kann aber durch gezielte und gute Förderinstrumente … Die Wohnraumförderung ist in allen Facetten bundesweit gelobt worden – die ist exzellent – und wird auch entsprechend abgerufen. Wir hatten vor zwei Wochen gerade eine Sitzung des NRW-Beirates, in der wir uns die Zahlen angehört haben. Nordrhein-Westfalen ist da einzigartig, gut. Das heißt nicht, dass wir keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein Land hat, werden aber genutzt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich stelle, auch wenn es keine Bundesregierung unter Beteiligung meiner Partei ist, fest, dass es in Berlin in der Baupolitik mehr Dynamik als in der vorherigen Legislaturperiode gibt. Das mag an dem aus meiner Sicht durchaus guten Bauteil im Koalitionsvertrags liegen, denn da steht viel Vernünftiges drin. Wir als Grüne sind – das habe ich schon ein paar Mal gesagt – nicht von jedem Detail dieses Bau-Turbos Freunde. Dass da jetzt aber mehr Bewegung reinkommt, dass vom Bauministerium mehr vorgelegt wird – auch zum Gebäudetyp E, zu dem in der letzten Woche die Vorlage gekommen ist –, ist richtig, weil es nur funktionieren wird, wenn der Bund, die Länder 27.11.2025 und die Kommunen alle eine Beschleunigung auf den Weg bringen und mehr Tempo machen. Wir werden das mit der zweiten Novellierung der Bauordnung machen; das ist eben schon mehrfach angeklungen. Ich finde, dass die aber keinen Grund für Häme oder irgendeine Hektik bietet, denn das wird immerhin die zweite große Novellierung innerhalb einer Wahlperiode. Wir werden die so auf den Weg bringen, dass sie noch verabschiedet wird und greift. Der zentrale Punkt in dieser zweiten Novellierung ist, den Umbau, den Ausbau zu vereinfachen und zu stärken. Wir sind jetzt ständig unterwegs. Gerade letzten Freitag – das ist angesprochen worden – waren wir beim BDB; Angela Freimuth und ich waren ein paar Tage vorher zusammen beim Holzbaukongress in Köln auf dem Podium. Wenn man mit Menschen aus der Praxis redet – das Land baut keine Wohnungen, daher sind wir darauf angewiesen, dass es Menschen in Unternehmen, Investorinnen und Investoren gibt, die die Dinge in die Hand nehmen –, (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) sind die Antworten fast gleich. Diskutieren wir konzentriert miteinander. Ja, das hier ist zwar die Haushaltsrede, und jeder braucht was für Instagram, ein paar Zitate für ein Sharepic – das ist auch alles in Ordnung –, aber die demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich bei den zentralen Antworten, bei vielem doch einig. Ich finde es auch gut, dass die SPD oder die FDP immer wieder auf Punkte hinweist, die noch besser werden können oder die noch vereinfacht werden könnten. Liebe Angela Freimuth, was du eben vorgetragen hast, war mir aber zu viel. Das hatte ein bisschen was Larmoyantes: das ist alles nicht; da muss noch mehr; hier und da; der Bund macht. Natürlich macht der Bund was: (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja! Hast du ja selber gesagt, Arndt!) Wir leben davon, dass wir durchgeleitete Bundesmittel im Land investieren, weil das Land kaum eigene Steuereinnahmen hat. Wir können doch froh sein, dass das vom Bund kommt und auch gut eingesetzt wird. (Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller- Witt [SPD]: Ja! – Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, aber dann braucht man das nicht als große Eigenleistung abfeiern!) Ich weiß gar nicht, wo der Gegensatz sein soll. Wenn die SPD in der Landesregierung wäre, wäre sie froh, dass der Bund viel Geld in die Hand nimmt, um hier die Wohnbauförderung zu unterstützen. Ich sehe, dass ich zum Ende kommen muss. Landtag Ich finde, dass wir stärker das Positive, das Konstruktive in den Vordergrund stellen sollten. Wir haben in den nächsten anderthalb Jahren noch viel vor, und das wird im Land Resonanz finden, sodass Dinge vorankommen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Klocke. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer Realität, die sich nicht länger leugnen lässt. NRW braucht dringend mehr Wohnungen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Doch die Rahmenbedingungen drohen den Wohnungsbau zu ersticken. Die Baukosten sind seit 2021 um ein Drittel gestiegen. Die Zinsen haben sich vervierfacht. Bauland bleibt rar, und Fachkräfte fehlen. Das Ergebnis macht das erschreckende Ausmaß deutlich: Die Baugenehmigungen liegen ein Drittel unter dem Niveau von 2022. Im letzten Jahr sind die Fertigstellungen um 15 % eingebrochen; es waren nur noch rund 40.500 statt der dringend benötigten 60.000 bis 70.000 Wohnungen. Diese Lücke ist keine abstrakte Zahl. Sie bedeutet weniger Wohnungen für Familien, weniger Chancen für junge Leute, weniger lebendige Innenstädte. Das ist ein Versagen der politisch Verantwortlichen im Bund wie auch im Land. (Beifall von der AfD) Im Haushaltsentwurf 2026 wird für den Einzelplan 08 viel Masse vorgesehen: über 3,1 Milliarden Euro. Doch der Schein trügt. Wohngeld, sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung verschlingen rund 80 % dieses Budgets – ein großer Batzen Geld, weitgehend vom Bund fremdbestimmt, mit wenig Gestaltungsspielraum für das Land. Doch es liegt nicht nur am Geld. Geld allein reicht nicht. Wenn Fördertöpfe immer weiter anschwellen, ohne dass zugleich Instrumente, Prioritäten und Programme geschärft werden, geben wir einfache Antworten in komplexen Lagen. Wir müssen die Wohnungsbaupolitik unseres Landes auf höchste Effizienz trimmen. Jeder eingesetzte Steuereuro muss möglichst viel zusätzlichen Wohnraum und möglichst viel zusätzliche Lebensqualität erzeugen. Das heißt für uns: klarer Fokus auf den Neubau, auf baukostensenkende Standards, auf beschleunigte Verfahren, nicht aber immer mehr Geld als Ersatz für einen Mangel an Ideen und Konzepten. (Beifall von der AfD) In diesem Sinne ist die geplante Erhöhung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in NRW auf 27.11.2025 fast 786 Millionen Euro ein Signal, das Fragen aufwirft. Warum passt die Landesregierung ihr mehrjähriges Förderprogramm nicht an die höheren Mittel an? Wann werden endlich Prioritäten gesetzt, damit das viele Steuergeld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird und am meisten bewirkt? Wir brauchen Antworten darauf, wie die Mittel möglichst kosteneffizient, wirksam und ausgewogen auf den Mietwohnungs- und den Eigenheimbau konzentriert und wie mehr private Investoren gewonnen werden können, damit öffentliches und privates Kapital zusammen Gutes bewirken können. Parallel zum sozialen Wohnungsbau steigt auch die Belastung durch das Wohngeld deutlich an. Der Landesanteil soll erneut wachsen. Gegenüber 2022 ergibt sich mehr als eine Verdreifachung der Ausgaben – eine Verdreifachung! Die Wohngeld-Plus-Reform hat die Fallzahlen verdoppelt und den Kommunen erhebliche zusätzliche Verwaltungskosten aufgebürdet. Das ist nicht nur eine fiskalische Herausforderung; es ist eine Frage fairer Lastenverteilung. Wer Gesetze beschließt, darf nicht die Kommunen die Rechnung für deren Durchführung zahlen lassen. (Beifall von der AfD) Die AfD fordert deshalb in einem Änderungsantrag die Erstattung der kommunalen Verwaltungskosten für das Wohngeld. Ohne diese Entlastung werden die Städte und Gemeinden in NRW weiter in ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt, und darunter leiden die Bürger vor Ort. Wir brauchen jetzt kein Flickwerk, sondern ein mutiges Maßnahmenpaket: Grunderwerbsteuerfreibeträge, Pilotprojekte für Typenbauten und serielles Bauen, einen baukostensenkenden Regelstandard für den öffentlich geförderten Neubau und ein Landesbürgschaftsprogramm, das jungen Familien den Weg ins Eigentum ebnet. Eigentum und Miete dürfen nicht länger als Gegenpole gedacht werden. Beide Wohnformen sind Teil einer ausgewogenen und bedarfsgerechten Wohnraumversorgung. Wir wollen mehr von beidem bauen, sozial und frei finanziert, aber vor allem frei finanziert. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass schnelleres und günstigeres Bauen möglich ist, und das ohne Einbußen bei der sozialen wie auch bei der stadtgestalterischen Qualität. In seiner jetzigen Form ist der Einzelplan 08 intransparent, reaktiv und nicht hinreichend auf die Bekämpfung der großen Wohnungsnot ausgerichtet. Mit ihm werden Kosten auf die Kommunen verschoben, ohne die strukturellen Hebel umzulegen, mit denen die Märkte wirklich entspannt werden könnten. Solange wir Neubauanreize, Baukostensenkungen und handlungsfähige Kommunen nicht zusammenführen, bleibt die Krise weiter bestehen. Landtag Deshalb kann der Entwurf in dieser Form keine Zustimmung durch die AfD erhalten. Wir verlangen konkretes Handeln, mutige Maßnahmen, die wirken und den Menschen in NRW endlich wieder eine echte Perspektive auf bezahlbares Wohnen eröffnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Probleme olympische Disziplinen wären, dann gäbe es hier mehrere Goldmedaillengewinner. Das muss man schon sagen. (Heiterkeit von Björn Franken [CDU]) Aber das Entscheidende ist, dass man sich mit dem Training für die Lösung beschäftigt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die sie tragenden Fraktionen bieten einen sehr hohen Wert, nämlich einen Wert an sich, und dieser Wert ist Verlässlichkeit. Verlässlichkeit sorgt für Sicherheit, und Sicherheit ist notwendig für Investitionen in den Branchen, über die wir hier sprechen, nämlich die Bau- und die Wohnungswirtschaft. Verlässlichkeit ist Ausdruck dieser Landesregierung von CDU und Grünen sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht. Dafür bin ich offen gesagt dankbar, weil das ein Gegenmodell zur Bundesregierung der letzten Jahre ist, durch die viel Unsicherheit in diesen Markt gekommen ist, wodurch es eine Bauzurückhaltung gab. Bauzinssteigerungen haben das Übrige dazu beigetragen. So langsam setzt sich die Baugenehmigungsanzahl jetzt wieder in Bewegung; die Bauanträge kommen wieder in Schwung. Auch die Ein- und Zweifamilienhausbauer sind wieder auf dem Markt tätig. Das ist aus zwei Gründen wichtig. Beide Branchen, über die wir sprechen, gehören zu den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen nicht nur des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Also: Wir sind verlässlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind aus einem ganz besonderen Grund verlässlich: Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Das ist nichts, wovon man CDU oder Grüne im Land Nordrhein-Westfalen überzeugen oder wozu man sie überreden müsste. Das ist unsere DNA. Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Dafür haben wir durch verlässliche Regelungen Sorge zu tragen. Und das tun wir. 27.11.2025 Ich habe eingeleitet mit dem Satz: Wenn Probleme olympische Disziplinen wären, dann gäbe es hier mehrere Goldmedaillengewinner. – Am gestrigen Abend waren einige von Ihnen beim Parlamentarischen Abend von BFW und Haus & Grund. Selbst bei diesen Verbänden haben Sie wahrgenommen, dass sie mit der Arbeit von CDU und Grünen mehr als zufrieden sind, dass sie es wichtig finden, dass eine Balance zwischen Vermietung und Mietung gewahrt bleibt. Das schaffen wir hier in Nordrhein-Westfalen. Das Erstaunliche ist, dass Sie als SPD offensichtlich auf wissenschaftliche Expertise und Ausarbeitung nun jetzt plötzlich den Stempel „unwahr“ draufkleben, wie eigentlich andere das tun. Denn die Kulisse für die Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen wird wissenschaftlich festgestellt. (Sebastian Watermeier [SPD]: Darüber haben wir schon genug debattiert, Frau Ministerin!) Das ist keine Feststellung dieser Landesregierung, so wie Sie immer tun, sondern es ist wissenschaftlich festgestellt. (Sebastian Watermeier [SPD]: Die Metho- denkompetenz der kommunalen Spitzenver- bände war eindeutig!) Weil Sie ja immer mit den üblichen Vorwürfen kommen, mit denen Sie im politischen Markt operieren, haben wir Ihnen sogar extra dargelegt, warum es dazu kommt, dass beispielsweise in die Verordnung über den Anwendungsbereich von § 201a Baugesetzbuch 99 Kommunen, in der Mieterschutzverordnung aber nur 57 Kommunen einbezogen sind und warum sich das in der Zeit ändert. Man darf auch einfach annehmen, dass es vielleicht nicht in jeder Kommune zu mietenpolitischen Herausforderungen kommt, wie Sie sie gerne an die politische Wand malen, um daraus einen politischen Mehrwert für sich zu schlagen und letztendlich für die Menschen auch hier wieder die Probleme zu verstärken. Sie als SPD sind definitiv nicht Teil der Lösung; das haben Sie hier heute mehr als deutlich gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist logisch, das Wohngeld steigt. Wir finanzieren das unverändert 50 zu 50 zwischen Bund und Ländern. Deswegen bin ich froh, dass wir uns haben verständigen können, zumindest zwischen CDU/CSU und der Bundes-SPD. Man muss es ja inzwischen nach Ihrer Rede hier zwischen den beiden Ebenen Ihrer Partei, der Bundes- und der Landes-SPD respektive -Fraktion, differenzieren. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das können Sie tun!) Wir haben gesagt, dass versucht wird, das Wohngeld mit anderen Sozialleistungen zu harmonisieren. Das ist auch notwendig, weil bei jeder Erhöhung stets ge-Landtag prüft werden muss, ob es jetzt Wohngeld oder Bürgergeld ist. Das ist ein riesiger bürokratischer Akt. Das heißt, Harmonisierung von Sozialleistungen ist relevant. Wir haben natürlich vorgetragen, dass wir Vereinfachungen im Wohngeld brauchen, denn offen gesagt nur 10 % der Anträge im Wohngeld kommen digital. Das ist nachvollziehbar, nicht jede Sozialleistung kann und muss man digitalisieren. Von diesen 10 % der Anträge sind fast alle fehlerhaft, weil die Leute den Antrag nicht ausfüllen können, da das Gesetz einfach zu kompliziert ist. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, aber zur Digitalisierung kommen wir gleich noch. Sie merken, CDU und Grüne trainieren nicht nur für die Lösung, sondern wir bieten die Lösung in den olympischen Disziplinen an. Wir freuen uns auf den weiteren Wettbewerb, und nächstes Jahr geht es ja dann auch noch um Olympia in echt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin Scharrenbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil b) Bauen und Wohnen. Ich eröffne die Aussprache zu c) Digitalisierung Hier spricht als Erstes Herr Watermeier für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Ministerin, das mit Olympia war eine wunderbare Vorlage. Kommen wir zum nächsten Themenfeld, wo Sie im nächsten Jahr ankündigen können, in der Arena auf Schalke ins Schwimmen kommen zu wollen, das ist nämlich das Themenfeld der Digitalisierung. Am 18. November fand in Berlin der Summit on European Digital Sovereignty statt. Ziel des europäischen Digitalgipfels war es – so steht es heute noch auf der Website –, „zentrale Aspekte für eine unabhängige, sichere und innovationsfreundliche digitale Zukunft Europas weiterzuentwickeln.“ Während die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität ausrichtete, habe ich mich gefragt, wie das eigentlich mit den Botschaften, die in NRW gesetzt werden, zusammenpasst. Nicht umsonst gab es diesen Sommer schon Schlagzeilen wie: KI-Schulungen – Macht sich NRW abhängig von Microsoft? – Wir hören von verschiedenen Seiten, wie eng die 27.11.2025 Partnerschaft zwischen Microsoft und NRW inzwischen geworden ist. Europa diskutiert über Unabhängigkeit, Open Source, Resilienz und technologische Eigenständigkeit, und NRW sagt gleichzeitig: Wir binden uns noch stärker an einen US-Konzern. Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Die Antwort findet sich leider im Haushalt. Die Landesregierung redet von Digitalisierung, aber sie finanziert sie nicht. Sie feiert Leuchttürme, aber sie lässt die Laternen aus. Sie spricht von Modernisierung, aber kürzt genau dort, wo Funktionsfähigkeit, IT-Sicherheit und Verwaltungsleistung eigentlich gestärkt werden müssten. Denn was passiert im Einzelplan 08, Kapitel „Digitaler Staat“? Eine Kürzung um nahezu 30 Millionen Euro – minus 35,7 % – allein bei den IT-Dienstleistungen des Landes. Das betrifft unmittelbar das Landesverwaltungsnetz, die Kommunikationsinfrastruktur und zentrale Sicherheitsstrukturen, also das Rückgrat der digitalen Verwaltung. Wie, bitte schön, soll ein Land digital souverän werden, wenn selbst die Grundkommunikation und die Cybersicherheit zusammengestrichen werden? Zum Zweiten braucht Digitalisierung Verlässlichkeit. Der vorliegende Haushaltsentwurf folgt einem klaren Muster. Wo der Bund Geld gibt, muss das Land mitziehen. Wo der Bund nicht bezahlt, macht die Landesregierung nichts oder kürzt sogar. Das ist keine Strategie, das ist digitale Verwaltung on demand. (Beifall von der SPD) Das ist gefährlich, weil NRW damit dauerhaft von externen Geldströmen abhängig bleibt. Gerade in einer Zeit, in der Cyberkriminalität rapide zunimmt und Verwaltungen unter Modernisierungsdruck stehen, wäre ein eigener, mutiger, strategisch geführter Landesimpuls notwendig. Doch die Landesregierung verwechselt Konsolidierung mit Kapitulation vor der Aufgabe. Die Folge: NRW fällt zurück, weil die Landesregierung stehen bleibt. Die Folgen sind absehbar, denn so wird NRW im Wettbewerb der Länder an Boden verlieren und nach hinten durchgereicht. Während andere Länder ihre digitalen Rechenzentren stärken, Verwaltungsprozesse automatisieren, KI-Lösungen pilotieren und Open-Source-Strategien aufbauen, streicht NRW Mittel für Betrieb, Infrastruktur und Modernisierung seiner Landesverwaltung. Das ist kein digitaler Staat, das ist der digitale Abbau des Staates. Deshalb wirkt der Gegensatz zwischen Selbstbild und Selbstbindung besonders krass. In Berlin wird die Debatte über digitale Eigenständigkeit Europas geführt, in Düsseldorf erfolgt die Partnerschaft mit Microsoft als vermeintliche Lösung für alles. Wir fragen die Landesregierung: Was ist ihre digitale Leitidee? Digitale Souveränität im europäischen Sinne oder die vollständige Verlagerung staatlicher Landtag Kerninfrastruktur in proprietäre transatlantische Ökosysteme? Digitalisierung ist kein Nebenbeithema, sie entscheidet über die Leistungsfähigkeit des Staates. Die Landesregierung sollte sich klarmachen: Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist kein Randbereich des Haushalts. Wer Digitalisierung kürzt, kürzt an der Zukunftsfähigkeit. Wir als SPD wollen eine Digitalisierungspolitik, die sich an drei Grundsätzen orientiert: Souveränität statt Abhängigkeit, verlässliche Finanzierung und eine eigenständige Landesstrategie statt Copy and Paste aus Unternehmenspräsentationen. Die Landesregierung sagt, sie wolle NRW zum digitalen Spitzenland machen. Der vorliegende Haushalt macht NRW zum digitalen Sparschwein, und um im Medaillenbild zu bleiben, Frau Ministerin: Ein Sparschwein gewinnt kein Langstreckenrennen. Darum lehnen wir den Haushalt an dieser Stelle ab – nicht, weil wir Digitalisierung ablehnen, sondern weil wir keine Digitalisierung on demand wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Franken.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Watermeier, was wahrscheinlich rhetorisch als brillantes digitales Feuerwerk geplant war, ist in sozialdemokratischer Plattitüdenreiterei geendet. Als ich mir angehört habe, was Sie so alles vom Stapel gelassen haben – Sie haben den gesamten komplexen Bereich der Künstlichen Intelligenz, der sich über die gesamte Landesverwaltung erstreckt, auf die Frage des Haushalts der Verwaltungsdigitalisierung reduziert und die Rechenzentren kritisiert, obwohl die Finanzverwaltung eines der modernsten Rechenzentren ganz Europas in Kaarst gebaut hat –, habe ich mich manchmal gefragt, auf welchem Planeten Sie in der digitalen Welt eigentlich noch unterwegs sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Wir haben seit Jahren in Folge einen Sparhaushalt, der auch vor dem digitalen Bereich leider nicht Halt macht. Es ist aber trotzdem aufzeigbar – das werde ich gleich auch an verschiedenen Beispielen belegen –, dass wir sehr gut unterwegs sind. Bei unseren Anträgen, die wir schon vor einiger Zeit gestellt haben, zum Beispiel zum Thema „KI made in NRW“, ging es um die Infrastruktur von KI-Hochleistungsrechenzentren; da ging es um Spitzenforschung 27.11.2025 in NRW; da ging es um den Aufbau von Wissenstransfers zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, damit daraus irgendwann auch wirtschaftlicher Erfolg entstehen werden kann. Mit unserem Antrag zum Thema „Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung“ waren wir sehr früh unterwegs und haben verschiedenste Forderungspunkte umrissen. Der wichtigste Punkt war in unseren Anträgen allerdings immer, dass über das Schicksal von Menschen immer Menschen entscheiden müssen. Das ist ein ganz zentral. „Human-in-the-Loop“ sagt der Fachmann dazu. Das schafft Vertrauen, das schafft Transparenz für unsere Prozesse und für Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben auch die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen neu durchdacht, zum Beispiel mit der Einführung eines IT-Digitalbeirates. Wir sagen: Schluss mit Mehrfachentwicklungen. Die Anpassung von OZG-Leistungen muss entlang der gesamten Prozesskette und nicht wie früher immer nur am Frontend beim Kunden erfolgen, also tatsächlich in der Verwaltung, damit Synergieeffekte entstehen. Beim Thema „IT-Sicherheit“ waren wir hier in Nordrhein-Westfalen im Landtag als einer der Ersten unterwegs. Noch bevor es zu den großen Schadenslagen kam, haben wir signifikante Punkte identifiziert, um die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. Man hat sich in all diesen verschiedenen Bereichen auf den Weg gemacht. Es ist sehr beeindruckend, zu sehen, was diese Landesregierung, was diese Ministerin, unsere Digitalministerin Ina Scharrenbach, dank Beharrlichkeit und stetigem Dranbleiben trotz Sparzwang bis heute tatsächlich umgesetzt und bewegt haben. Dazu zählt der IT-Check für Kommunen in Sachen „IT-Sicherheit“. 336 Kommunen haben am IT-Check teilgenommen und jetzt ein substanzielles Bild, eine Bestandsaufnahme ihrer eigenen IT-Sicherheit. Über das Hilfspaket „Digi-SOS“ helfen im Schadensfall Spezialisten vor Ort. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die keine Ahnung von dem Thema haben, werden im Fall der Fälle Spezialisten an die Hand gegeben, und diese leiten die richtigen Schritte ein. So wird auch schon die NIS-2-Richtlinie in wichtigen Teilen erfüllt. Wir haben darüber hinaus Fortschritte beim Dashboard „Digitale Verwaltung“ gemacht. Es weist heute 1.484 digitalisierte Prozesse in Nordrhein-Westfalen über die gesamte Fläche aus. Da waren wir in den letzten Jahren immer irgendwo hinten, immer irgendwo im letzten Drittel. Jetzt liegen wir, um im olympischen Vergleich zu bleiben, auf Platz 2. Wir sind auf dem Silbermedaillenrang, während die SPD-Vorgängerlandesregierung immer irgendwann beim Landtag Vorentscheid ausgeschieden ist. Das ist ein signifikanter Unterschied und zeigt, wie gut wir in Nordrhein-Westfalen unterwegs sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben durch den Rahmenvertrag mit dem Startup GovRadar – laut eigener Aussage einzigartig in Deutschland – bei Vergabeverfahren jetzt KI-Unterstützung. Das Ziel ist eine Erleichterung bei Vergabeverfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sodass Vorgänge schneller und effizienter abgearbeitet werden können. Wir sind in der zweiten Testphase des auf Künstlicher Intelligenz basierenden Verwaltungsassistenten NRW.Genius. Dabei handelt es sich um einen KI-Verwaltungsassistenten, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig bei Textarbeiten und bei Textzusammenfassungen à la ChatGPT helfen wird. Das ist für NRW ein wichtiger Einstieg in die strukturierte Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und ein Meilenstein für uns. Es geht immer mehr, es geht immer schneller, und alles könnte irgendwie besser sein. Wir unterliegen einem Sparzwang, wir sind in einer schwierigen Haushaltslage, aber wir haben klare Vorstellungen von den Dingen, die es braucht, und eine Ministerin, die diese Dinge mit Beharrlichkeit umsetzt. Deswegen werden wir mit diesem Haushalt auch gut auf diesen Ergebnissen aufbauen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Franken. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine entschlossene Digitalisierung entscheidet, ob Nordrhein-Westfalen in Verwaltung, Wirtschaft und gesellschaftlicher Teilhabe zukunftsfähig bleibt. Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Staat, der sich nicht nur modern geriert, sondern im Alltag digital, schnell und verlässlich funktioniert, ob bei Bauanträgen, Förderverfahren oder auch beim Datenschutz. Im Vergleich zu anderen Ländern bewegen sich Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht in einer Leading Position. Umso bedauerlicher ist, dass der Haushalt 2026, der heute zur Beratung vorliegt, ebenfalls deutlich hinter den Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurückbleibt. Die Landesregierung kündigt seit Jahren diverse Digitalstrategien und IT-Konzepte an – offensichtlich sehr, sehr gründlich, weil die Details auch noch nach Monaten und Jahren nicht bekannt sind. Und schlim-27.11.2025 mer noch: In die praktische Umsetzung kommt davon – wenn überhaupt – nur wenig. Der Eindruck entsteht, es fehle an Priorisierung, Bündelung und einer konsequenten Steuerung digitaler Prozesse. Während Anforderungen durch neue Rechtsvorgaben wie die NIS-2-Richtlinie und steigende Erwartungen an IT-Sicherheit wachsen, werden zentrale Mittel für die Digitalisierung und den digitalen Staat gekürzt; Kollege Watermeier hat es schon angesprochen. Das ist ein falsches Signal in einer Phase, in der andere Länder Tempo machen und konsequent in digitale Infrastruktur investieren. (Beifall von der FDP) Auch bei der digitalen Souveränität stagniert das Land. Testläufe mit Open-Source-Lösungen versanden, während langfristige Verträge mit großen Playern fortgeführt werden. So entstehen neue Abhängigkeiten, anstatt Flexibilität und Unabhängigkeit gezielt zu stärken und sich für erprobte Open-Source-Alternativen zu öffnen. An anderen Stellen haben wir schon diskutiert, warum wir digitale Resilienz und digitale Souveränität stärker in den Blick nehmen müssen. Dabei ist digitale Souveränität eine Aufgabe für uns alle in Europa. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Exzellenz und Kompetenz – Kollege Franken hat darauf gerade völlig zutreffend hingewiesen –, aber diese Kompetenz und Exzellenz müssen wir noch besser nutzen, auch als Impulsgeber und Best Practice. Und natürlich muss die Digitalisierung der Fachverfahren konsequent und mit klaren Verantwortlichkeiten vorangetrieben werden. Es reicht nicht, laufend neue Portale zu präsentieren, die von den Menschen letztlich kaum genutzt werden können, weil interne Schnittstellen fehlen oder Prozesse durch Medienbrüche unterbrochen werden. Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass Verwaltungsangebote nach so vielen Jahren tatsächlich einfach, vollständig digital und ohne unnötige Wartezeiten funktionieren. Daran müssen sich alle Projekte messen lassen. Zugleich braucht es eine echte Bündelung der Digitalpolitik über alle Ressorts hinweg. Es stört vielleicht nur wenige, dass die Stelle des CIO lange vakant blieb, aber dass zentrale Strategien auf sich warten lassen und viele Initiativen nebeneinanderher laufen, ist nicht gut. Es darf nicht bei Ankündigungen einer oder meinetwegen auch mehrerer Digitalstrategien oder Datenstrategien bleiben. Der moderne, serviceorientierte und bürgerfreundliche digitale Staat gelingt nur, wenn alle Ressorts auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, klare Prozessverantwortungen übernommen werden und Mittel dort eingesetzt werden, wo nachweislich Wirkung entsteht. (Beifall von der FDP) Landtag Dabei müssen bitte auch immer die Kommunen mitgedacht werden. Genau an diesen Ansprüchen messen wir den vorliegenden Einzelplan 08. Es wird leider keine ausreichende Priorität auf den digitalen Staat gesetzt, ausgerechnet dort gekürzt, wo Tempo nötig wäre, und er bleibt bei der digitalen Souveränität und der Modernisierung der Fachverfahren hinter dem zurück, was möglich und nötig ist. Weil dieser Einzelplan weder den einfachen noch den smarten Staat konsequent voranbringt, lehnen wir Freie Demokraten den Einzelplan 08 ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Digitalisierung braucht zwei Komponenten: die Technik und die Software. Stellen Sie sich vor, Sie wollen im Homeoffice arbeiten, aber die Videokonferenz bricht ständig ab; ihr Kind versucht, online für die Schule zu recherchieren, aber die Seite lädt nicht. Das ist immer noch Alltag für Menschen in NRW, vor allem im ländlichen Raum. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Ich selbst komme aus dem Kreis Lippe. Dort gibt es starke Unternehmen, engagierte Menschen und wunderschöne Landschaften, aber wenn ich durch den Kreis fahre, reißen manchmal noch Telefonate ab, oder in der Bahn lädt die Webseite nicht. Wer dort lebt, kennt diese Probleme. Digitalisierung ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung. Genau deshalb arbeiten wir als schwarzgrüne Koalition seit 2022 daran, die Erreichbarkeit unterwegs zu verbessern. Die Zahlen zeigen, dass das wirkt. 2022 hatten wir eine Glasfaserquote von gerade mal 24 %, heute sind wir bei über 42 %. Die Schulen hatten 2022 nur zu rund 15 % Glasfaseranschluss, heute sind es über 80 %, und weitere 17 % befinden sich in Arbeit. Schnelleres Internet ist also nicht mehr nur ein Versprechen, sondern Realität für viele Kinder in den Schulen in NRW. Auch beim Mobilfunkausbau geht es deutlich voran. Anfang 2022 betrug die Abdeckung in der Fläche 71 %, heute sind wir bei über 96 %, 27.11.2025 (Zuruf von Angela Freimuth [FDP] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Was haben Sie denn dazu beigetragen?) also fast flächendeckend. Das ist entscheidend für Wirtschaft, Mobilität und Innovation. Mit dem Haushalt 2026 zeigen wir: Wir investieren auch weiter in den Glasfaserausbau. Das verdeutlicht: Wenn man konsequent handelt, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie haben nicht gehandelt!) kann man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eigene positive Impulse setzen. Mit genau dieser Strategie machen wir weiter. Aber Digitalisierung passiert nicht über Nacht. Gerade im Bereich der Software ist es ein komplexer, langfristiger Prozess, der Ressourcen und Entscheidungen braucht. Wir bauen auf einer Infrastruktur auf, die unglaublich heterogen ist. Wenn man 2017 mit dem OZG auf Bundesebene von Anfang an durchdacht hätte, wie Digitalisierung wirklich funktionieren kann, müssten wir heute nicht so viel Zeit investieren, das wieder aufzuräumen. Das Problem ist, dass man sich damals keine Gedanken darüber gemacht hat, dass es Standards und Schnittstellen braucht. Es gibt immer noch Fraktionen in diesem Haus, die Standards und Schnittstellen ablehnen und meinen, das würde den Markt einschränken. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen Standards und Schnittstellen für digitale Souveränität, um am Ende unsere Daten wieder aus Programmen herauszubekommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn wir über digitale Souveränität sprechen, dann geht es meistens um Text- und Tabellendokumente. Aber zur Wahrheit gehört: Schon morgen könnten wir eine Alternative haben, um Text- und Tabellendokumente zu öffnen. Diese Alternativen gibt es nämlich zuhauf, auch in Deutschland, auch digital souverän gehostet. Das größte Problem liegt in den vielen verschiedenen Fachverfahren in den Kommunen und auf Landesebene. Wenn wir unsere Verwaltungsdaten aus den E-Akten- und Dokumentenmanagementsystemen aufgrund fehlender Schnittstellen und Standards nicht mehr herausbekommen, ist das ein Problem, weil wir uns von Anbietern abhängig machen, auch in der Kostenstruktur. Dabei ist es komplett egal, ob diese Anbieter in den USA, in China oder in Deutschland sitzen; diese Abhängigkeiten dürfen nicht sein. Diese Abhängigkeiten, die auch entstanden sind, weil das nicht von Anfang an beim OZG mitgedacht Landtag wurde, räumen wir gerade auf, beispielsweise bei den Ausländerbehörden. Dieser Prozess läuft, und die Berichte der beteiligten Kommunen dazu sind sehr positiv. Dann wird immer die Frage nach langfristigen Strategien gestellt. Meine Erfahrung im Digitalbereich ist, dass man eine Strategie, die man jetzt ein Jahr lang schreibt, schon wieder in die Tonne kloppen kann, ehe sie fertig ist. Denn Digitalisierung entwickelt sich schnell weiter. Wir brauchen nicht langfristige Planungen, Zielsetzungen und Meilensteine, sondern müssen dafür sorgen, dass wir iterativ an der Erkenntnis ansetzen, was fehlt und wo wir Digitalisierung an die Menschen anpassen, die damit arbeiten müssen. Das müssen wir zügig und Schritt für Schritt weiterentwickeln. Es nutzt nichts, zu sagen, dass wir in zwei Jahren KI flächendeckend ausrollen wollen, sondern wir müssen wissen, was den Menschen jetzt konkret vor Ort in der Digitalisierung hilft. Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir die Grundlage, das zu erreichen. Wir brauchen nicht unbedingt immer mehr Geld, sondern kluge Lösungen dafür, wie wir effizient Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen schaffen. Mit den Plänen, die von FDP und SPD gefordert werden, werden wir das aber nicht schaffen. Ich werbe um Zustimmung für den Haushalt, bis wir im nächsten Jahr hier wohl wieder über die gleichen Themen debattieren werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ja, es ist richtig: Wir sprechen jedes Jahr über den Haushalt. Wir hatten gestern eine Debatte zu Digitalisierung und Bildung, in der Sie uns alle vorhielten, wie modern, fancy und digital Sie aufgestellt seien. Nur sprechen die Zahlen halt leider eine ganz andere Sprache, aber dazu gleich noch etwas mehr. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie kann gerade in den Händen eines Staates mit einer immer übergriffiger werdenden Regierung regelrecht gefährlich werden. Denken wir an den KI-gestützten Schnüffel-Bot KIVI, (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) der regimekritische Kommentare in sozialen Medien sucht, findet und gleich der Strafverfolgung zuführt. Ich denke auch an das mit viel Macht von der EU und 27.11.2025 unserer Kommissionspräsidentin vorangetriebene Projekt der Chatkontrolle, also des Mitlesens jeder einzelnen privaten Konversation, in Kombination mit einer KI, die verstehen und auswerten kann, was dort geschrieben wird. Das ist eine regelrecht beängstigende Vision. Überhaupt ist es bemerkenswert, dass staatliche Institutionen beim Überwachen, beim Bespitzeln und beim Steuereintreiben eine ungeheure Digitalkompetenz vorweisen, während der Service für Bürger größtenteils doch noch sehr analog daherkommt. Da darf man sich schon freuen, wenn man zu Hause eine PDF ausdrucken kann und dann zum Amt tragen darf. Das kann man auch an Zahlen festmachen. Der DESI-Score der Europäischen Union bemisst den Grad der Digitalisierung von Behördenleistungen im Vergleich der Mitgliedstaaten. Im Ergebnis rangiert Deutschland auf Platz 21 von 27. Vergleichen wir uns innerhalb Deutschlands, wird es auch nicht viel besser. Im Deutschland-Digitalindex rangiert NRW derzeit auf Platz 9 und wird absehbar weiter zurückfallen, wenn die Landesregierung wie vorgesehen weiter an diesem Zukunftsthema spart. Ja, wir alle wissen, dass die hauptsächlich von Ihnen verschuldete Wirtschaftskrise sich bei den Einnahmen bemerkbar macht. Aber wir alle wissen insbesondere seit dieser Woche auch, was Sie im Landeshaushalt so alles fördern: Lego-Modelle von Europa, transsexuelle Kinderbücher für Afrika und jede Menge Klima- und Gender-Gedöns. Derweil bluten Sie im Haushalt seit Jahren den Bereich „Digitaler Staat“ regelrecht aus: 2023 minus 7,3 %, 2024 minus 7,5 %, 2025 minus 14,4 % und jetzt noch einmal minus 11,33 %. Das ist eine Schrumpfung von 107 Millionen Euro seit 2022 in einem Bereich, in dem wir der Welt ohnehin seit Jahren hinterherlaufen. Katastrophal ist auch die Lage bei der IT-Sicherheit. Im letzten Jahr gab es 47 schwere Cyberangriffe auf Kommunen und Behörden in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein trauriger Zuwachs um 35 %. Die Folgen: handlungsunfähige Stadtverwaltung oder Krankenhäuser. Die Reaktion unserer Landesregierung, deren Vertreter ja nicht müde werden, davon zu sprechen, wie die allgemeine Bedrohungslage auf der Welt ständig wächst: Die Koordinierungsstelle Cybersicherheit bekommt sage und schreibe 50.000 Euro mehr. (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Das wäre sogar für das Saarland lächerlich. Wir wollen die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen stärken. Wir möchten unseren Bürgern den Service bieten, den es anderswo längst gibt. Wir wollen, dass Landtag der Staat und damit die Daten unserer Bürger sicher vor Cyberangriffen von innen und außen sind. Deshalb legen wir Ihnen Änderungsanträge vor, die mehr Mittel in diesem Schlüsselbereich vorsehen. Das können wir ruhigen Gewissens tun, weil wir in zahlreichen anderen Bereichen Einsparungen vorschlagen. Daran kann man jedenfalls wieder einmal mit bemerkenswerter Deutlichkeit ablesen, wie Sie, meine Damen und Herren, Politik machen. Vor ein paar Jahren war Digitalisierung noch das Modethema Nummer eins – Sie erinnern sich: „Bedenken second“ und so – und stand ganz oben auf der Agenda. Umgesetzt haben Sie von den vielen Versprechungen, Plänen und Konzepten von damals reichlich wenig. Jetzt, da das Thema aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten ist, scheint es auch nicht mehr zu interessieren. Dabei erwarten die Bürger mehr denn je, dass der Staat das ermöglicht, was Unternehmer ihnen seit Jahrzehnten bieten: komfortable, sichere und digitale Dienstleistungen. So jedenfalls wird das nichts. Deshalb werden wir den Einzelplan natürlich ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Kapitel „Digitalisierung“ können Sie die Unterschiede zwischen Effektivität und Effizienz ablesen. Deswegen kann man an dieser Stelle auch Geld herausnehmen, ohne dass das etwas Negatives zur Folge hat, weil wir trotzdem a) alle Aufgaben erledigen, b) die Aufgaben auf den Prüfstand stellen, c) die Aufgaben effektivieren und zu einer höheren Effizienz führen und d) darüber hinaus sogar die Kommunen noch mit in den Blick nehmen, was bedauerlicherweise im früheren FDP-geführten Digitalministerium nicht der Fall war. Frau Kollegin Freimuth, ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt und wiederhole es auch im Plenum: Wenn all das, was Sie fordern, durch das FDPgeführte Digitalministerium einfach mal auf den Weg gebracht worden wäre, dann hätten wir jetzt nicht so viel Aufräumarbeit, wie die Kollegin Eisentraut dargelegt hat. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Angela Frei- muth [FDP]: Aber Sie sind seit drei Jahren in der Verantwortung, Frau Ministerin!) – Was meinen Sie, was wir seit drei Jahren aufräumen, Frau Freimuth? 27.11.2025 (Franziska Müller-Rech [FDP]: Fragen Sie doch mal draußen in der Landschaft! Alle wün- schen sich Pinkwart zurück!) Sie haben, als das Digitalministerium in Ihrer Verantwortung war, Digitalisierung als PDF-isierung verstanden. Das war Ihre Leistung im Onlinezugangsgesetz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es war nicht die beste Digitalisierung dieser Welt, die da gekommen ist. Es war vielleicht das beste PDF – das kann ich nicht beurteilen –, aber mehr war es nicht. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Jetzt sind wir dabei, aus einer Dokumentenbasierung, die wir haben, eine Datenbankbasierung zu machen, weil Dokumentenbasierung echt old fashioned ist und verhindert, dass Daten ausgetauscht werden können, und zwar sowohl zwischen den Kommunen, also horizontal, als auch vertikal, also mit dem Land oder dem Bund. Wir sind dabei, die Fachverfahren zu modernisieren. Hier wird behauptet, die Fachverfahren seien alt. Sagen Sie mir, welche. Die Hinweise aus dem Abgeordnetenraum – wie zum Fachverfahren zum BAföG – haben wir aufgegriffen. Wir sind in einer Umsetzung eines neuen Fachverfahrens für das BAföG und schließen uns an das Fachverfahren an, das etliche andere Länder bereits haben, ordnen in dem Zusammenhang die Strukturen bei IT.NRW neu und kommen demnächst in Nordrhein-Westfalen zu harmonisierten und medienbruchfreien Abläufen beim BAföG und beim Aufstiegs-BAföG. Wir sind bei der Migration der Daten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Digitalisierung der Ausländerbehörden hat Frau Eisentraut bereits angesprochen. Auch das ist in der Herangehensweise etwas völlig anderes als das, was Sie in der Zeit des Digitalministeriums unter der Verantwortung der FDP gemacht haben. Sie haben überhaupt nicht geguckt – das ist ja eigentlich schon völlig widersinnig als Freie Demokraten –, was es eigentlich im Markt gibt. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie haben Steuergeld genommen und haben mit Steuergeld noch mal digitalisiert, obwohl parallel ganz viele private Anbieter, unter anderem kleine mittelständische Digitalunternehmen, schon längst vor Ort waren, die Fachverfahren dort angeboten haben. Da haben Sie mit Steuergeld noch mal digitalisiert, sprich Sie als FDP drängen mit Steuergeld private Anbieter aus dem Markt. Das muss man sich mal vorstellen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Marktwirt- schaft!) Das machen wir als CDU-grün geführte Landesregierung nicht. Das merkt man bei der Digitalisierung der Landtag Ausländerbehörden, weil wir das in engem Schulterschluss mit den in Nordrhein-Westfalen vertretenen Fachverfahren tun, weil die nämlich schon längst Dinge haben, die anderswo über „Einer für Alle“ mit Bundesgeld finanziert werden. Wir sagen: Wir setzen diese EfA-Leistung hier nicht um, und zwar erstens, weil es Quatsch ist, dass wir mit Steuergeld x-mal was anfangen, und zweitens, weil wir ein Fachverfahren haben, bei dem die Leistung vielleicht schon längst enthalten ist und es deswegen super schnell geht. Aber das wissen Sie eben nur, wenn Sie mit Privatunternehmern sprechen. Es ist böse, dass ich Ihnen das sage, weil ich weiß, dass Sie als FDP anders aufgestellt sind, aber irgendwie hat es in Ihrer Zeit im Digitalministerium nicht geklappt. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Ich danke dem Abgeordneten Franken. Auch das vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen: Wir haben bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Platz 2 in Deutschland erreicht. Vor uns liegt nur noch Hamburg. Hinter uns liegt Bayern. Das kriegen wir nur hin, weil wir sehr eng mit den Städten und Gemeinden und den Kreisen zusammenarbeiten und konsequent gucken, wo was in der Flächendeckung vorhanden ist und wo es vielleicht noch in ein, zwei, drei Kommunen fehlt. Diese nehmen wir gesondert in den Blick, um sie heranzuführen, damit wir sagen können: Ja, auch diese Leistung ist flächendeckend. Als Nächstes gucken wir uns jetzt noch einmal den Leistungskatalog an und schauen, welche Leistungen die am meisten nachgefragt sind, und nicht, wo es schon irgendeine Digitallösung gibt. Wir kommen von der anderen Seite, der Nachfrageseite. Das ist eine Regelhaftigkeit, die man wiederholen muss. Sie merken: Das sind Prozesse, die kosten am Ende kein Geld. Sie kosten Arbeit, sie kosten Prozessverständnis, sie kosten Einsatz. Deswegen kann man bei der Digitalisierung Geld rausnehmen, ohne dass es bei der Digitalisierung wirklich zu Einsparungen kommt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 25 Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil c), Digitalisierung und am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 08, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16508, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. 27.11.2025 Wir stimmen erstens über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16636 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16636 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16637 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/16637 abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 08 ab, und zwar über den Einzelplan 08 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist niemand. Damit ist der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen zu: Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16504 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Bongers das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz garantiert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein gutes Leben und sichert unsere Demokratie. Eine funktionierende Justiz ist die Grundlage dafür, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und vor Unrecht geschützt werden. Davon profitieren viele: junge sowie ältere Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Personen, die durch Straftaten anderer Tragisches erlebt haben. Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere Justiz ist der Garant für ein sicheres Leben. Die Arbeit, die von unterschiedlichen Berufsgruppen geleistet wird, ist sehr verantwortungsvoll und hat weitreichende Konsequenzen in der ganzen Gesellschaft. Obwohl der Landtag Durchschnittsbürger in Nordrhein-Westfalen das Wort „Justiz“ nicht mit „sozial“ verbinden würde, ist es sehr sozial. Allerdings müssen wir feststellen, dass es an dem vorliegenden Haushaltsentwurf aus allen Bereichen der Justiz eklatante Kritikpunkte gibt, und so stehen wir heute im November 2025 am selben Punkt wie im November 2024. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich habe schon öfter gesagt – alle, die den Film kennen, wissen es –: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Es tut mir leid; auch wenn es ein bisschen witzig ist, ist es nicht lustig, es ist bitterer Ernst. Wir müssen diese Murmeltierscharade endlich durchbrechen. Wenn Sie, Herr Minister, die Kritik der Opposition nicht ernst nehmen, dann hören Sie wenigstens Ihren eigenen Mitarbeitenden zu; denn diese befürchten, dass die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt 2025 die Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt gefährden können. Während die Justiz täglich Garantin des Rechtsstaats ist, wird sie von Ihrer Politik in die Defensive gedrängt. Ein Rechtsstaat kostet Geld, und diese Wahrheit darf nicht länger relativiert oder haushaltspolitisch weichgespült werden. Was derzeit unter dem Etikett „Haushaltsdisziplin“ passiert, ist in Wahrheit der schleichende Rückbau des Rechtsstaats. Die Justiz ist nicht irgendein Haushaltsposten, sondern konstitutiv für das demokratische Gemeinwesen, wie auch der Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betont. Das habe nicht ich so formuliert. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Justiz muss folglich insgesamt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, so ausgestattet werden, dass sie gerade in Krisenzeiten in der Lage ist, dem Recht schnell und effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen. […] Der Gesetzgeber handelt hier grob fahrlässig.“ Auch andere Berufsgruppen wie die Strafvollzugsbediensteten, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und auch die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher üben deutliche Kritik an diesem Haushaltsentwurf. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten befürchtet, dass der Vollzug nicht stabilisiert wird, sondern strukturelle Defizite zementiert werden. Statt Ursachen zu beheben, werden Symptome verwaltet. Das Ministerium verweist auf einen Personalzuwachs von rund 800 Stellen seit dem Jahr 2018. Diese Zahl mag formal korrekt sein, ändert aber nichts an der Realität in den Anstalten. Ein Großteil dieser Stellen kompensiert lediglich Pensionierungen, Abgänge und krankheitsbedingte Ausfälle. Die tatsächliche Personalausstattung in den Häusern hat sich faktisch nicht verbessert. 27.11.2025 Auch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind hart betroffen. Es ist möglich, dass bei dieser prekären Belastungssituation eine nicht geringe Anzahl von Rechtspflegern zu anderen, besser befördernden Dienststellen im öffentlichen Dienst wechselt. Verehrter Herr Minister Limbach, nehmen Sie diese Worte der Beschäftigten der Justiz ernst. Und wieder grüßt das Murmeltier. Machen Sie Ihren Rücken stark. Stellen Sie sich schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und versuchen Sie, den Finanzminister dazu zu bewegen – jetzt ist er leider nicht da –, einzusehen, was absolut notwendig ist: Die Justiz ist kein Sparschwein, die Justiz ist Garant für unsere Demokratie. (Vereinzelt Beifall von der SPD) An dieser Stelle noch ein Hinweis, der wahrscheinlich durch alle Fraktionen wabert, die Kontakte zu den eigenen Bundestagsfraktionen haben: Lassen Sie es nicht zu, dass es Einschnitte in der Umsetzung bzw. in der Ausgestaltung beim Pakt für den Rechtsstaat hier in Nordrhein-Westfalen gibt. Es kann nicht sein, dass überlegt wird, anstatt in Stellen zu investieren, alte Stellen, die in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden, glattzurechnen. Ich weiß nicht, ob Sie es vorhaben. Es wabert durchs Haus. Insofern: Bitte machen Sie den Rücken stark für die Justiz, für die Beschäftigten, für die Demokratie. Wir stimmen dem Einzelplan nicht zu. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Erwin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt der Justiz für das Jahr 2026. Dieser Haushalt zeigt klar: Wir handeln verantwortungsvoll, wir schützen den Rechtsstaat und wir setzen Prioritäten. Schauen wir auf die Zahlen. Der Justizetat steigt von 5,52 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro. Das ist immerhin ein Plus von 5,2 %. Zusätzlich sieht die Ergänzungsvorlage 17,9 Millionen Euro mehr vor. Wir zeigen: Die Justiz wird gestärkt. Der Rechtsstaat braucht Verlässlichkeit. Lassen Sie mich nachfolgend daher auf Schwerpunkte des Haushaltes eingehen. Erstens: Personal und Leistungsfähigkeit. Starker Rechtsstaat heißt starke Menschen. Wir reagieren auf kontinuierlich steigende Belastungen in allen Bereichen. Deshalb ist es eine richtig tolle Nachricht, dass mit der Ergänzungsvorlage nun klar ist, dass die geplanten Stellensperrungen aufgehoben werden. Landtag Wir bleiben klar bei unserer Linie. Auch im Haushaltsentwurf 2026 stärken wir unsere Staatsanwaltschaften weiter; denn wir alle wissen, dass die Anforderungen an die Staatsanwaltschaften wachsen. 60 neue Planstellen, 20 davon zur Stärkung des Service- und Unterstützungsbereiches, und 52 Stellen infolge der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat – das entlastet, das beschleunigt, das verbessert die Qualität. Zweitens: Ausbildung und Nachwuchs. Der Rechtsstaat bleibt nur stark, wenn wir heute für morgen vorsorgen. Wir brauchen junge Menschen, die den Rechtsstaat tragen. Deshalb setzen wir die Ausbildungsoffensive konsequent fort. Mit 350 Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeanwärter und 406 Ausbildungsplätzen für Justizfachwirte sichern wir die Zukunft unserer Justiz. Diese Zahlen sind ein klares Signal. Nordrhein-Westfalen investiert nicht in Strukturen von gestern, sondern in das Rückgrat unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften von morgen. Wir schaffen Perspektiven für engagierte Nachwuchskräfte. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen dafür, dass Entscheidungen getroffen werden und Bürger Vertrauen in den Rechtsstaat haben können. Kommen wir drittens zur Digitalisierung. Die digitale Infrastruktur der Justiz ist Grundlage moderner Verfahren und eines zukunftsfähigen Rechtsstaats. Geschwindigkeit schafft Vertrauen, Sicherheit schafft Stabilität. Beides erwarten die Menschen zu Recht von ihrer Justiz. Daher stellen wir im Haushalt 222 Millionen Euro für Digitalisierung bereit. Das sind 37,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, ein deutlicher Aufwuchs, der zeigt, wohin wir wollen: weg vom Papier hin zu modernen Abläufen, zu sicheren IT-Systemen und zu Verfahren, die effizienter und auch schneller werden. Wir investieren in leistungsfähige Netze, in sichere Serverstrukturen, in intelligente Unterstützungssysteme – unter anderem mithilfe von Künstlicher Intelligenz –, mithin in moderne Arbeitsplätze für Richter, Staatsanwälte, die gesamte Justizverwaltung. Digitalisierung darf kein Schlagwort sein, sie muss im Alltag der Justiz spürbar werden. Außerdem: Der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ sieht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Investitionen in die digitale Resilienz und Digitalisierung der Justiz vor. Das gibt Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Forderung aufzustellen, mehr auszugeben, geht natürlich immer. Glauben Sie mir, ich würde es jedem in unserer Justiz von Herzen gönnen. Aber Politik beginnt nicht mit Wünschen, sondern mit der 27.11.2025 Wahrnehmung der Realität. Sie zeigt sich darin, wie wir mit dieser Realität verantwortungsvoll umgehen. Unsere Aufgabe ist es, Prioritäten zu setzen, klug zu entscheiden und das Machbare zu ermöglichen. Verantwortungsvoll handelt nicht der, der das Unbezahlbare verspricht. Zum Abschluss möchte ich allen herzlichst danken, die täglich hart für unseren Rechtsstaat und damit die Grundlage unseres gesellschaftlichen Fundaments arbeiten. Den Richtern, den Staatsanwälten, den Rechtspflegern, den Gerichtsvollziehern, den Justizwachtmeistern, den Beschäftigten in den Geschäftsstellen, den Mitarbeitern im Strafvollzug, in der Verwaltung und in der IT gilt unser Respekt. Ihnen gilt unser Dank, ihnen gilt unsere Anerkennung. Dieser Haushalt setzt ein einfaches und sogleich klares Zeichen: Wir priorisieren, wir sichern und bauen aus, was unser Land zusammenhält: den Rechtsstaat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Erwin. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Zur Sicherheit gehört auch die Justiz. Ich weise noch einmal darauf hin, dass meiner Meinung nach, unserer Meinung nach die Justiz in diesem Haushalt wieder vernachlässigt wird. Frau Bongers hat es eben ausgeführt. Es ist nicht das erste Mal, dass wir nicht mehr Geld, sondern mehr Anerkennung für die Justiz fordern. Und es ist nicht das erste Mal, dass dem nicht nachgekommen wird. Ich hätte auch eine der Stellungnahmen vorlesen können, die in der letzten Anhörung unter dem Titel „Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ abgegeben wurden. Denn in diesem Bereich wurde von allen Sachverständigen, die anwesend waren, sehr viel zu den nächsten vier Punkten gesagt. Ich fange mit dem ersten Punkt an: Staatsanwaltschaften. Frau Erwin hat es eben schon genannt. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Herrn Professor Hamme: „Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht in Kapitel 04 215 lediglich 40 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für das Jahr 2026 vor. Dies ist viel zu wenig. […] Die tatsächliche Belastungsquote der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betrug – ebenfalls nach den Feststellungen des Ministers der Justiz zum 30.06.2025 – 132,92 Prozent!“ Landtag Das heißt, 132,92 % ist die Überbelastung der Staatsanwälte. Dem wird nicht abgeholfen. Wir wissen, dass es jedes Jahr 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren gibt. Mit dem, was Sie machen, ändern Sie daran nichts. (Beifall von der FDP) Auch wenn in der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 18 zusätzliche Stellen eingeplant werden, fehlen immer noch 200. Es fehlen 200 Staatsanwälte in NRW, um das aufzuarbeiten und um Sicherheit zu gewähren. (Beifall von der FDP) Denn nach der Arbeit, die unsere Polizisten und Polizistinnen machen, muss es weitergehen. Die Ermittlungsarbeit führt zu weiteren Akten. Wenn die Staatsanwaltschaft diese nicht abarbeiten kann, liegen sie auf Halde. Diese Situation haben wir derzeit. Zweitens: Aufstockung der Gelder für Rechtsreferendare. Die Gelder für Rechtsreferendare sind gekürzt worden, um 0,23 % des Justizhaushalts von vor zwei Jahren zu konsolidieren. Mit keinem Wort wird aber mitgeteilt, dass der Ansatz der Vergütung der Rechtsreferendarinnen und -referendare für das Jahr 2026 um 1.260.300 Euro unter dem des Vorjahres liegt. Das heißt, dieses Geld, 1.260.300 Euro, kann genutzt werden, um die Situation der Referendare zu verbessern. Das wird es aber nicht, weil es Einsparungen aus Maßnahmen des Jahres 2025 sind. Wenn sich die Lage doch verbessert hat, könnte man in dieser sehr aufgeladenen Situation auch bei den Referendaren, bei denen wir mittlerweile in der Spitze Wartezeiten von 26 Monaten kennen, gegensteuern. 26 Monate Wartezeit für Referendare, 24 Monate dauert das Referendariat. Zwei Monate länger, als das eigentliche Referendariat dauert, muss man im schlimmsten Fall warten, um einen Referendarplatz zu bekommen. Das fördert weder Rechtsstaatlichkeit, noch führt es dazu, dass Referendare mit Freude Plätze in Nordrhein-Westfalen besetzen wollen. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Drittens: mehr Unterstützung für die IT in der Justiz. Auch das wurde eben schon genannt. Zum 1. Januar wird flächendeckend die elektronische Akte eingeführt. Die Frage ist, ob wir ausreichend darauf vorbereitet sind. Meine Antwort lautet Nein. Ich zitiere nochmals Professor Hamme – mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die im Haushalt 2026 vorgesehenen Mittel für die Digitalisierung reichen trotz der Erhöhung um 37 Mio. € nicht aus, um Hardware und Software im benötigten Ausmaß zu beschaffen und weiterzuentwickeln. Der IT-Dienstleister der Justiz […] benötigt deutlich mehr Mittel als im Moment zur Verfügung stehen. […] Der Rückstand der Justiz 27.11.2025 gegenüber der Anwaltschaft wird in diesem Bereich immer größer. Auch diese Tatsache ist rechtsstaatlich bedenklich.“ Mehr muss man dazu nicht sagen. Vierter Punkt – im Hinblick auf die Zeit –: Rücknahme der 38 gestrichenen Planstellen. Ja, Sie haben 38 gestrichene Planstellen zurückgenommen – hervorragend. Aber 438 Stellen sind unbesetzt. Was ergibt das? 400 unbesetzte Stellen in diesem Bereich, (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und das bei Richterin und Richterinnen, obwohl Sie alle wissen, dass die Streitwerte zum 01.01. erhöht werden. Streitwerte bis 10.000 Euro gehen an die Amtsgerichte. Wir sind nicht vorbereitet, in keinem dieser vier Bereiche – eine Blackbox für die Justiz. Wir stimmen dem Haushalt nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und von Elisabeth Müller- Witt [SPD])

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Justiz ist die Hüterin des Rechtsstaats. Wir beraten für das kommende Jahr einen Justizetat von rund 5,83 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von plus 285,9 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr. Das sind zunächst einmal nur nackte Zahlen, doch was heißt das eigentlich? Wir machen damit deutlich, wie der Rechtsstaat gestärkt wird. Wir zeigen, wie auch in herausfordernden Zeiten Bedarfe erkannt werden und mit dem Haushalt verantwortungsvoll gehandelt wird. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar für die Vorlage der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf. Als diese kam, fielen mir einige Felsbrocken vom Herzen. Die Zitate, die Herr Kollege Pfeil aus einer Stellungnahme des Bundes der Richter und Staatsanwälte angeführt hat, stammen aus der Zeit, bevor die Ergänzungsvorlage dem Haus vorgelegt wurde. Wir wissen, dass Herr Prof. Hamme in der Anhörung selbst noch einmal gesagt hat, wie sehr diese Ergänzungsvorlage der Justiz hilft. Deshalb ist das nicht so ganz redlich, Herr Kollege. (Beifall von den GRÜNEN) Wir können mit der Ergänzungsvorlage alle angedachten Kürzungen im Personalbereich zurücknehmen – auch beim Täter-Opfer-Ausgleich, der so wichtig ist. Landtag Im Bereich des Justizhaushaltes legen wir Schwerpunkte auf die Digitalisierung, die Stärkung der besonders belasteten Staatsanwaltschaften sowie der Verwaltungsgerichte und setzen die Ausbildungsoffensive insbesondere für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger fort. Beschäftigte allein jedoch sichern nicht die Arbeitsfähigkeit. Es sind auch Sachmittel erforderlich, um die Justiz voranzubringen. Das bedeutet, dass Geräte und Software funktionieren, dass externe Expertise hinzugenommen werden kann und dass Schnittstellen gelingen. Ein Etat der Digitalisierung von 223 Millionen Euro ist ein wirklich starkes Signal, das uns im nächsten Jahr sicherlich richtig nach vorne bringt. Das alles führt zu schnelleren, gründlichen, verlässlichen Verfahren und kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, weil ihre Rechte effizienter geschützt und Streitigkeiten zügiger geklärt werden können. Wir setzen hier klar einen Punkt für eine starke Justiz. Mit den Investitionen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigen wir, dass wir Probleme sehen und anfassen. Eine gestärkte Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglicht schnelle und rechtssichere Asylverfahren und schafft mehr Klarheit für Schutzsuchende, denn es geht immer um Menschen. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir verfolgen Wirtschaftskriminalität konsequent. Einerseits, weil sie uns allen schadet und andererseits, weil wir das Geld zurückholen, das sie dem Staat gestohlen hat. Insbesondere kriminelle Machenschaften wie Cum-Ex oder Cum-Cum hätten nie in die Hände von Betrügern fallen dürfen. Das holen wir uns zurück. Der Justizvollzug ist mir ein besonderes Anliegen, denn gelingende Resozialisierung schützt vor allem potenzielle Opfer. Je besser Menschen im Strafvollzug befähigt werden, künftig keine Straftaten mehr zu begehen, desto mehr Leid, Gewalt und Verletzungen werden verhindert. Täterarbeit ist am Ende die Sicherheit für die gesamte Gesellschaft, denn sie bedeutet weniger Opfer von Straftaten, weniger Polizeieinsätze, weniger Angst im öffentlichen Raum und weniger Folgekosten für das Gesundheitssystem und die Justiz. Neben dieser Sicherheit erhalten wir auch den Täter-Opfer-Ausgleich der Freien Straffälligenhilfe. Dieser bietet Betroffenen nach einer Straftat auf freiwilliger, kostenloser und vertrauensvoller Basis die Möglichkeit, den Konflikt außergerichtlich mit Unterstützung eines neutralen Vermittlers, einer Vermittlerin weiter zu klären, Wiedergutmachung zu leisten und aufzuarbeiten. Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist wichtig, weil er es ermöglicht, Verantwortung zu übernehmen, Wiedergutmachung zu leisten und seelische Belastungen abzubauen. 27.11.2025 Ich habe nur ein paar Punkte dieses wunderbaren Justizhaushalts nennen können. Auch von meiner Fraktion einen herzlichen Dank an alle Beschäftigten in der Justiz an Gerichten, an Staatsanwaltschaften, im Vollzug und in allen Verwaltungen für das Gelingen Ihrer Arbeit und für das Gelingen des Rechtsstaats. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung stellt ihren Haushalt unter die Leitlinie: Investieren, Priorisieren und Konsolidieren. Klingt nach Klarheit, ist in Wahrheit aber ein Widerspruch. Denn ein Etat, der auf knapp 6 Milliarden Euro anwächst und gleichzeitig strukturelle Einsparungen verkündet, setzt keine Prioritäten. Er versteckt Schwächen hinter großen Worten. Die Realität ist: Unsere Justiz arbeitet nicht mehr am Anschlag, sie arbeitet weit darüber hinaus. Die Landesregierung verspricht zwar mehr Geld und kündigt hier und da neue Stellen an, doch die Realität ist: Die Zahl der laufenden Verfahren steigt deutlich schneller als der Stellenaufwuchs. In der Praxis heißt das: Immer mehr Arbeit wird auf immer älter werdenden Schultern verteilt. Wer dagegen will, dass Justiz funktional bleibt, der muss Justiz politisch stärken. Schauen wir einmal exemplarisch auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dieser Gerichtszweig – wir haben es gerade schon gehört – versinkt gleichsam im Ansturm der Asylverfahren. Die Richter arbeiten im Dauerstress, Verfahren stapeln sich, rechtskräftige Entscheidungen ergehen häufig erst nach Jahren. Abhilfe sollen 30 zusätzliche Planstellen und 5 neue Asylkammern schaffen. Die schwarz-grüne Landesregierung reagiert damit mal wieder nur vordergründig auf den massiven Druck, der durch die Sozialeinwanderer auf unseren Staat ausgeübt wird. Die Problematik ist allerdings etwas anders gelagert, denn was passiert mit den abgeurteilten, illegalen Fremden, die zurück in ihre Heimat verbracht werden sollen? Ich sage es Ihnen: In der Regel passiert nichts. Die Ausreisepflichtigen verbleiben nämlich zum größten Teil in Deutschland. Die mühsam ausgeurteilten Entscheidungen sind dann lediglich Makulatur. Das hat Methode. Sie ist doch wesentlicher Bestandteil der No-Border-No-Problem-Agenda, die Sie sich, meine Damen und Herren Kollegen der Zählgemeinschaft, auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Und weil das so ist und weil Sie weiterhin massenhaft unberechtigten Menschen die Einreise ermöglichen, können Landtag Sie sich eigentlich die zusätzlichen Richterstellen im Bereich „Asyl“ sparen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Menschen sind nicht unberechtigt! – Christian Loose [AfD]: Der Krieg ist in Österreich, oder?) Das ist die traurige Wahrheit, und an dieser Wahrheit verzweifeln inzwischen selbst gestandene Verwaltungsrechtler, solche, die noch Berufsethos haben und nicht für die Papiertonne arbeiten wollen. Ganz anders das Justizministerium – hierzu haben wir heute schon tolle Sachen gehört –: Dort wird inzwischen darüber nachgedacht, Hand an die noch funktionierende Arbeitsgerichtsbarkeit zu legen. Unter dem Deckmantel einer sogenannten Effizienz sollen funktionierende Strukturen zusammengefasst und zentralisiert werden. Wichtige Faktoren wie der ortsnahe Zugang zum Recht, wirtschaftliche Aspekte der Verfahrensbeteiligten, die lokale Expertise der ortsansässigen Richter und damit die Steigerung der Effizienz und Akzeptanz, nicht zuletzt die strukturpolitischen Bedeutungen sowie die Verfahrensökonomie werden hintenangestellt. Dabei, meine Damen und Herren Kollegen, funktioniert gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit doch prächtig. In diesem Haushalt konnte sogar eine Richterstelle gekürzt werden, ganz anders als bei den Asylgerichten. Merken Sie etwas? Also, Herr Minister, Finger weg von der guten Arbeitsgerichtsbarkeit! Es ist kein Platz für die pseudosozialistischen Zentralisierungsträume eines grünen Justizministers. Und nur am Rande: Viele fragen sich inzwischen, wie es nur so weit kommen konnte, dass ein Grüner Justizminister geworden ist. Meine Damen und Herren Kollegen, der gesamte Haushalt steht unter dem Stern des Staatsversagens. Sie trauen sich nicht, politisch wichtige Entscheidungen zu treffen und die Justiz nachhaltig zu entlasten. Stattdessen versuchen Sie, Ihre Fehler zu verschleiern. Da machen wir nicht mit. Wir machen uns nicht zu Komplizen und lehnen Ihren Haushaltsentwurf demzufolge ab. – Guten Tag. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Röckemann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Am Schluss der Beratung im Rechtsausschuss habe ich Sie um Zustimmung zu dem Ihnen heute vorliegen Entwurf des Justizetats 2026 gebeten, weil es sich um einen guten Entwurf handelt. Dies möchte ich heute wiederholen: Senden Sie 27.11.2025 durch Ihre Zustimmung zum Einzelplan 04 ein Signal zur Stärkung unseres Rechtsstaates in Nordrhein-Westfalen! Trotz der weiterhin schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen wird die Justiz in Nordrhein-Westfalen massiv gestärkt. Durch gezielte Investitionen in die richtigen Schwerpunkte priorisieren wir genau diejenigen Themen, die in dem kommenden Jahr für die Justiz von zentraler Bedeutung sein werden: Digitalisierung, personelle Stärkung der Staatsanwaltschaften und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fortsetzung der Ausbildungsoffensive und finanzielle Absicherung der wichtigsten Investitionen in den Strafvollzug. Gleichzeitig leistet die Justiz durch Einsparungen dort, wo es vertretbar erscheint, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes, etwa durch den zehnprozentigen Stellenabbau im Ministerium bis 2030. Was höre ich aber stattdessen? Die Schaffung neuer Stellen seit 2018 wird missverstanden. Neue Stellen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Bongers, sind neue Stellen. Sie kompensieren nicht Pensionierung oder andere Ausfälle, sondern sie haben uns seit 2018 ermöglicht, neue Kolleginnen und Kollegen zusätzlich zu den bisherigen Stellen an Bord zu nehmen. Herr Abgeordneter Pfeil, 26 Monate Wartezeit – ich weiß, dass einzelne Oberlandesgerichte darauf hinweisen, dass es möglicherweise zu Wartezeiten bis zu 26 Monaten kommen kann. Aber bis heute haben Sie mir noch keinen einzigen Referendar zeigen können, der wirklich 26 Monate gewartet hat. Darüber haben wir auch schon im Rechtsausschuss debattiert, und das wissen Sie auch. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Sie haben auch möglicherweise, Herr Abgeordneter Pfeil, die Ergänzungsvorlage nicht gelesen, wenn ich Ihrer Rede richtig gefolgt bin. Ich kann nur dem zustimmen, was die Abgeordnete Hanses gesagt hat: Die Stellungnahmen, die Sie und die Kollegin Bongers zitiert haben, sind vor der Ergänzungsvorlage formuliert worden. Danach haben sich die Justizorganisationen und Vereinigungen mir gegenüber ganz anders geäußert und zum Teil auch im Internet klar und deutlich „Danke“ gesagt für das, was wir ermöglicht haben. Ich möchte auf einiges noch ein wenig näher eingehen, zunächst auf die Digitalisierung. Insgesamt sind rund 223 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz vorgesehen. Den Ansatz des Vorjahres wollen wir um rund 38 Millionen Euro und damit deutlicher als je zuvor erhöhen. Zusätzlich erhält die Justiz in den kommenden zwölf Jahren 150 Millionen Euro für Investitionen in die digitale Resilienz und in die weitere Digitalisierung aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Wir richten im Haushaltsjahr 2026 dafür auch acht neue Stellen für IT-Personal ein. Dieses zusätzliche Landtag Personal ist für das Gelingen der Digitalisierung der Justiz unverzichtbar. So wichtig die Digitalisierung der Justiz ist, das Herzstück des Rechtsstaats und der Justiz sind die Menschen, die jeden Tag für den Rechtsstaat eintreten. Deswegen ist die personelle Verstärkung der Justiz ein zentraler Schwerpunkt des Haushalts in den kommenden Jahren. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei angesichts der bestehenden Belastungssituation den Strafverfolgungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Insgesamt 96 neue Planstellen und Stellen sieht der Haushaltsentwurf nunmehr im Kapitel der Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften vor. Im Kapitel der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind es insgesamt 38 neue Planstellen und Stellen. Damit stärken wir die beiden Geschäftsbereiche, die von besonderen Belastungssituationen betroffen sind. An dieser Stelle möchte ich folgenden Aspekt besonders betonen: Die vorgesehene personelle Verstärkung der Justiz muss allen Laufbahngruppen zugutekommen. Es reicht nicht, lediglich Planstellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzurichten. Ebenso wichtig sind die anderen beschäftigten Gruppen. Deren personelle Verstärkung liegt maßgeblich in den Händen der Bundesländer. Mir ist es dabei ein Anliegen, alle Laufbahngruppen und Dienstzweige in den Blick zu nehmen. Gerade deswegen muss die von dieser Landesregierung begonnene Ausbildungsoffensive bei den eigenen Ausbildungsberufen der Justiz unvermindert fortgesetzt werden. Nur so können wir dem demografischen Wandel und den besonderen Herausforderungen etwas entgegensetzen. Abschließend: Zur Verwirklichung des Rechtsstaats trägt auch der Justizvollzug in entscheidendem Maße bei. Dem haben wir besonders bei der Ergänzungsvorlage Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, insgesamt handelt es sich bei dem Ihnen nun zur Abstimmung vorliegenden Entwurf um einen ausgewogenen Entwurf, der ungeachtet des insgesamt bestehenden Konsolidierungsdrucks die richtigen Prioritäten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen im kommenden Haushaltsjahr setzt. Geben Sie ihm daher Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04, Ministerium der Justiz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16504, 27.11.2025 den Einzelplan 04 unverändert anzunehmen. Zunächst stimmen wir aber über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16619 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag nicht zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16619 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16620 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16620 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16621 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16621 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16622 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16622 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16693 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16693 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16694 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16694 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16772 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Landtag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16772 abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 04 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16515 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Kahle-Hausmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz – einen Haushalt, der den Anspruch erhebt, NRW krisenfest zu machen. Was hier jedoch vorliegt, ist ein Entwurf, der genau das Gegenteil tut. Er schwächt Strukturen, kappt Zukunftsinvestitionen und reduziert zentrale Steuerungsinstrumente auf ein Minimum. Kurz: Er ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Beginnen wir mit dem Kapitel „Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege“. Weniger Geld für die Titelgruppe 65, Überbetriebliche Maßnahmen: Die überbetrieblichen Maßnahmen sind so etwas wie der Gemeinschaftsraum der Agrarpolitik. Hier arbeiten Regionen zusammen; Akteure lernen voneinander; Innovation entsteht über Betriebsgrenzen hinweg. Und was macht die Landesregierung? Sie entzieht genau diesem Bereich fast 1 Million Euro. Die Ökomodellregionen – bundesweit gelobt als Türöffner zwischen Landwirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft – werden gleich um 58,39 % von 1,37 Millionen Euro auf gerade mal 570.000 Euro gekürzt. Das ist kein Sparen. Das ist ein Rückbau, der auf der fehlerhaften Annahme beruht, dass Vernetzung, 27.11.2025 Beratung und regionale Wertschöpfung ohne verlässliche Förderung einfach weiterlaufen können. Aber das tun sie nicht. Die Landesregierung zerschneidet funktionierende Strukturen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Kommunen. Noch unverständlicher ist der Kahlschlag in der Titelgruppe 67, Einzelbetriebliche Maßnahmen. Die einzelbetrieblichen Maßnahmen sind das Fundament einer modernen, standortgerechten Landwirtschaft. Sie kürzen also dort, wo Zukunft gestaltet wird, nämlich bei Wasser- und Bodenschutz, bei Modellversuchen für neue Agrarumweltmaßnahmen, bei Bienenzucht, Kleintierzucht und nachhaltiger Nutztierhaltung, bei der Förderung der Ökoanbauverbände und bei der elementaren einzelbetrieblichen Beratung. Hier werden fast 2 Millionen Euro zusammengekürzt. Das ist ein Rückgang um über ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Die Logik dahinter ist schlicht falsch. Wer Klimafolgen, Tierwohl und Ressourcenschutz ernst nimmt, muss gerade hier investieren; denn Beratung, Modellversuche und Pilotsysteme sind der Motor der Weiterentwicklung. Ohne sie sinken Innovationskraft, Artenvielfalt und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen. Was ist also das Signal der Landesregierung? Zukunftsbetriebe müssen andere fördern. Transformationen soll der Markt alleine regeln. Das ist politisches Wegducken und nicht politisches Gestalten. (Beifall von der SPD) Ich komme zur Tierseuchenbekämpfung. Wir erleben gerade ein hochdynamisches Seuchengeschehen: Afrikanische Schweinepest, H5N1-Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche am Anfang des Jahres, Blauzungenkrankheit, wenn die Mücken wieder unterwegs sind. Schon im laufenden Jahr war ein Nachtrag von 1,35 Millionen Euro notwendig, um ASP-Maßnahmen zu finanzieren. Jetzt kommt die Vogelgrippe hinzu. Wer weiß, ob die genannten oder andere Viren nicht NRW in Beschlag nehmen? Zumindest rücken sie immer näher. Die entscheidende Frage lautet hierbei: Hat dieser Haushalt genug Vorsorgekraft? Die Antwort ist Nein. Es fehlt an robusten Rücklagen, klarer Priorisierung und einem realistischen Blick auf die Einsatzlagen, die jederzeit eskalieren können. Seuchenschutz ist kein Bereich, in dem man auf Sicht fährt. Es ist ein Bereich, in dem man vorbereitet sein muss, bevor es brennt. Genau das ist hier nicht der Fall. Ich möchte einen Punkt ergänzen, der im Haushalt des MLV nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhält, nämlich die finanzielle Stabilisierung der Tierheime in NRW. Wir alle kennen die Lage: steigende Tierarzt- und Energiekosten, zunehmende Abgaben, hohe Anforderungen, mehr Fund- und Abgabetiere. Landtag Die Tierheime stemmen die eigentlich hoheitlichen Aufgaben, und sie tun es in vielen Fällen am Limit. Darum haben wir als SPD einen Antrag eingebracht, der die strukturelle Finanzierung, die Mitarbeitersicherheit und die Entlastung der Träger in den Mittelpunkt stellt, indem wir versuchen, die Katzenkastration weiter zu unterstützen, die vor allem in den Großstädten im Ruhrgebiet ein wichtiges Thema ist. Wir wollen, dass NRW-Tierheime nicht nur moralisch unterstützt, sondern finanziell abgesichert sind. Der Haushalt setzt hierzu keine ausreichenden Zeichen. Unser Antrag tut es. Mein letztes Thema: Wald. Der Waldzustandsbericht 2025 zeigt in aller Deutlichkeit: Unser Wald ist strukturell geschwächt. Die Kronenverlichtung bleibt hoch. Wassermangel und Hitze reißen nicht ab. Kalamitätsflächen sind im Landschaftsbild weiterhin dominierend. Eine Landesregierung, die diesen Bericht ernst nimmt, würde Mittel erhöhen, nicht kürzen. Doch im Forst- und Holzbereich werden 4,7 Millionen Euro gestrichen. Die Daten aus der vorliegenden Datei sprechen für sich. In fast allen relevanten Titeln fallen die Ansätze, teils drastisch. Besonders fatal ist die Rücknahme in der Schmallenberger Erklärung, dem zentralen Instrument der Wiederbewaldung. Der Wiederaufforstungstitel sinkt von 9,6 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro. Sie haben uns in der letzten Ausschusssitzung noch einen Trick gezeigt, wie man mit Bundesfördergeldern wieder auf knapp 10 Millionen Euro kommen könnte. Aber davon ist jetzt nirgendwo mehr die Rede. Rechnerisch ist das mehr als ein Einschnitt. Politisch ist es die stille Beerdigung eines Wiederbewaldungsversprechens. Und inhaltlich ist es brandgefährlich. Heute war die Weihnachtsbaumübergabe des Waldbauernverbandes. Wir waren mit einigen Kollegen dort. Der Vorsitzende bat uns inständig um Steigerung der Motivation aus der Landespolitik für Waldbesitzende, sich an der Aufarbeitung der Kalamitätsflächen und dem Waldumbau zu beteiligen. Sieht so Ihre Motivation aus? Wie soll Wiederbewaldung funktionieren, wenn Prävention fast halbiert wird, Wiederaufforstung massiv reduziert wird, beim Waldumbau gespart wird und Steuerungsmittel fehlen? Die Annahme, dass der Wald sich von selbst erholen würde, ist fachlich falsch und politisch verantwortungslos. – Aber man soll ja eigentlich mit etwas Positivem aufhören. Ich habe tatsächlich etwas, das ein kleines bisschen positiv ist: die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale NRW. Bei allem, was in diesem Haushalt falsch läuft, ist ein Punkt ausdrücklich positiv hervorzuheben: Die institutionelle Förderung der Ver-27.11.2025 braucherzentrale NRW wird für die nächste vierjährige Laufzeit gesichert. Diese Entscheidung ist richtig und wichtig; denn Planungssicherheit ist für die Verbraucherzentrale das Rückgrat ihrer Arbeit – für Verbraucherschutz, Verbraucherbildung, Marktbeobachtung und kritische Begleitung aktueller Entwicklungen. (Beifall von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Jo- chen Ritter [CDU]) Wir sind ausdrücklich froh darüber. NRW kann stolz auf die herausragende Arbeit der Verbraucherzentralen und darauf sein, dass wir uns weiter darauf verlassen können. Ich komme zum Fazit. Dieser Einzelhaushalt ist ein Haushalt ohne Zukunftsarchitektur. Er zeigt kein strategisches Verständnis dafür, wie Landwirtschaft und Wald in diesem Jahrzehnt funktionieren müssen. Und er folgt der falschen Prämisse, dass man Transformation billiger bekommt, wenn man die Mittel zusammenstreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wer überbetriebliche Strukturen halbiert, einzelbetriebliche Beratung kappt, Wiederbewaldung zurückfährt, Prävention streicht und Seuchenschutz unterfinanziert, der vergrößert Risiken und schränkt Handlungsspielräume ein. Das ist kein Haushalt der Vorsorge. Es ist ein Haushalt der Verwundbarkeit. NRW verdient aber einen Haushalt, der stärkt, anstatt zu schwächen, der aufbaut, anstatt zurückzufahren, und der Verantwortung übernimmt, anstatt Verantwortung abzugeben. Genau deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Höner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2026 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Haushalt für das kommende Jahr stellt uns zweifelsfrei vor größere Herausforderungen. Angesichts einer Stagnation der deutschen Wirtschaft in den letzten drei Jahren sind die finanziellen Rahmenbedingungen auch für uns in Nordrhein-Westfalen herausfordernd. Umso wichtiger ist uns daher ein klarer Kurs für das kommende Jahr. Der Haushalt folgt dabei einem festen Dreiklang: erstens investieren, zweitens priorisieren und drittens verantwortungsvoll handeln. (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Landtag Trotz notwendiger Einsparungen im Einzelplan 15 vermeiden wir Strukturumbrüche und werden erfolgreiche Förderprogramme im kommenden Jahr fortschreiben. Wir setzen die Verlässlichkeit unserer Politik fort; denn genau das brauchen Landwirtschaft, Wald, ländlicher Raum und Verbraucherschutz in unserem Land. (Beifall von der CDU) Über die Ergänzungsvorlage – jetzt müssen Sie vielleicht ein bisschen aufpassen, Frau Kahle-Hausmann – konnten bereits im Vorfeld einzelne Kürzungen zurückgenommen werden. Das ist ein Beleg unserer verantwortungsvollen Politik: Wir nehmen Kürzungen zurück, wenn sich im Haushalt neue Spielräume ergeben. (Beifall von der CDU, Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Lassen Sie mich den Dreiklang, dem dieser Haushalt folgt, konkretisieren. Erstens. Die Investitionsausgaben steigen im Haushalt 2026 um gut 2 % auf 198 Millionen Euro. Mit der Struktur- und Dorfentwicklung schaffen wir auch im kommenden Jahr die Grundlage für wichtige Investitionen für die Entwicklung des ländlichen Raums. Trotz einer Reduzierung im Landesprogramm gelingt es uns, insgesamt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Über die zielgenaue Umsetzung und Nutzung der GAK-Mittel stehen für 2026 insgesamt rund 14,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 4,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit setzen wir ein klares Bekenntnis für lebendige Orte und stärken den ländlichen Raum. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ebenfalls stärken wir das Agrarinvestitionsförderprogramm, kurz AFP. Über die GAK stehen zusätzliche 2 Millionen Euro für unsere Betriebe zur Verfügung. Mit insgesamt 7,7 Millionen Euro unterstützen wir Stallumbauten für mehr Tierwohl, emissionsarme Lagerstätten und eine moderne Technik für präzisen Pflanzenschutz oder mechanische Unkrautbekämpfung. Über das AFP begleiten wir die Betriebe verlässlich bei wichtigen Schritten in die Zukunft. Zweitens. Wir priorisieren unsere Arbeit, treffen klare Entscheidungen und setzen so Schwerpunkte. Im Bereich der Lebensmittelüberwachung sind wir besonders deutlich: Wir erhöhen die Haushaltsmittel um 362.000 Euro auf ein Gesamtvolumen von 3,3 Millionen Euro, damit wir diesen zentralen Schutzmechanismus für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin sicherstellen. Eines möchte ich hier betonen: Es gibt trotz einzelner Vorfälle, zum Beispiel letzten Monat in Düsseldorf, keinen Grund, das gesamte System der Lebensmittelüberwachung infrage zu stellen. Ursachen müssen 27.11.2025 gründlich analysiert und dann zielgerichtet abgestellt werden. Die Lebensmittelüberwachung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. (Beifall von der CDU) Ein weiteres Beispiel unserer bewussten Priorisierung sind die Landes- und Bundesgartenschauen. Sie setzen regionale Impulse; sie sind ein Motor für die Stadtentwicklung und für unsere neuen Grünstrukturen. Zugesagte Finanzierungen werden von uns deshalb selbstverständlich weiter erfüllt. Drittens. Wir handeln verantwortungsvoll für Nordrhein-Westfalen. Wir bekämpfen die Afrikanische Schweinepest. Über die Ergänzungsvorlage stehen mehr als 28 Millionen Euro zweckgebunden zur Verfügung – Frau Kahle-Hausmann, hören Sie genau hin –, und weitere 30 Millionen Euro sind im Einzelplan 20 für die Seuchenbekämpfung reserviert. Damit senden wir an die Tierhalter in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal und stehen an der Seite unserer Betriebe. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Im Bereich der Wiederaufforstung setzen wir nicht nur Akzente, sondern können auch geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen. Wir stellen zusätzlich 3 Millionen Euro bereit, um klimastabile Wälder aufzubauen, nachhaltiges Bauen mit Holz zu sichern und den Wirtschaftswald der Zukunft zu stärken. Was wir heute pflanzen, wird die nächste Generation nutzen. Wir leisten mit unserer Politik einen Beitrag für eine generationsgerechte Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die vorliegenden Änderungsanträge der Opposition zeigen genauso wie die Haushaltsberatung in der Ausschusssitzung am 12. November 2025: Sie haben keinen Anspruch, Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Sie haben gar keine Idee, um Nordrhein-Westfalen besser zu machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die AfD, die angeblich für die Menschen in unserem Land handeln würde, will Kürzungen bei den wichtigsten Struktur- und Dorfentwicklungen. Damit sprechen Sie sich gegen den ländlichen Raum, gegen ehrenamtliches Engagement, gegen Vereinsstrukturen und gegen das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort aus. Wer die Dorferneuerung schwächt, schwächt die Grundpfeiler der lebenswerten Gemeinden bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Und die FDP? Die FDP bringt Kürzungen für die Landes- und Bundesgartenschauen ein. Das ist für uns nicht nachvollziehbar; denn es gilt, ministerienübergreifend vereinbarte Zahlungsziele zu erfüllen, die im Ausschuss übrigens mehrfach erklärt wurden. Lieber Herr Brockes, lassen Sie mich eines sagen: Wer sich beim Landesgartenbautag begrüßen lässt und die Veranstaltung schon wieder verlässt, bevor die Landesgartenschauen vorgestellt werden, (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) dem darf es eigentlich nicht mehr passieren, so einen Antrag überhaupt aus der Feder kommen zu lassen. Das ist schon sehr erschreckend. (Beifall von der CDU) Lassen Sie mich aber positiv festhalten: Es gab im Ausschuss keine Wortmeldungen der Opposition zum Haushalt 2026. Was für ein Lob für unsere Ministerin und ihr Haus! (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Der vorgelegte Haushaltsplan für 2026 zeigt: Wir investieren; wir priorisieren; wir handeln verantwortungsvoll; wir stärken unsere Landwirtschaft, unsere Wälder und unseren ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Brockes ist mein Name, Herr Höner! – Heiterkeit)

Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort.

Aber Versprecher können schon mal vorkommen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das weißt du! – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Nicht um diese Uhrzeit!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums für das Jahr 2026 markiert einen Punkt, an dem Anspruch und Wirklichkeit besonders deutlich auseinanderfallen. Auf dem Papier soll dieser Haushalt vieles gleichzeitig leisten: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft sichern, die Forstwirtschaft stabilisieren, das Tierwohl fördern und den Verbraucherschutz ausbauen. Doch wenn man genau hinschaut, wird klar: Die finanziellen Schwerpunkte verlaufen zunehmend entlang administrativer statt pragmatischer Linien. Es wächst die Verwaltung, nicht die Wirksamkeit. (Beifall von der FDP) 27.11.2025 Während im Jahr 2025 noch viele Mittel auf konkrete Fördermaßnahmen in Landwirtschaft und Forstwirtschaft entfielen, steigen im neuen Haushalt vor allem die Verwaltungsausgaben, insbesondere durch das neu geschaffene Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung, das LAVE. Dort wurden mehrere neue Planstellen geschaffen, teils ohne klar nachgewiesene Aufgabenmehrung. Nach der Aufspaltung des früheren LANUV gibt es nun Doppelstrukturen, zusätzliche Stellen und höhere Kosten, aber keinen erkennbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und für die betroffenen Branchen. Statt einer schlanken, modernen Verwaltung erleben wir ein Wachstum an Bürokratie. Dieser Haushalt steht nicht für Konsolidierung, sondern für eine Ausweitung und Aufblähung staatlicher Strukturen, und das an der falschen Stelle. (Beifall von der FDP) In den Bereichen „Bio-Importkontrolle“ und „Jagdkunde“ werden neue Stellen geschaffen, ohne dass nachvollziehbare Aufgabensteigerungen vorliegen. Kostenpunkt: jährlich über 200.000 Euro. Frau Ministerin, das ist keine zielgerichtete Stärkung des Verbraucherschutzes, sondern eine klassische Doppelstruktur, entstanden durch die Aufspaltung des LANUV. Meine Damen und Herren, die Ministerin braucht ja unbedingt eine eigene Landesbehörde – koste es, was es wolle. Das ist genau die Art unnötiger Mehrausgaben, die wir uns in Zeiten angeblich knapper Mittel eben nicht leisten können. Wer von Effizienz spricht, muss auch bereit sein, Strukturen zu hinterfragen und nicht immer nur neue Behörden zu schaffen. Inhaltlich bleibt die Forstwirtschaft der Bereich, der am deutlichsten steigt – Pardon! – zeigt, wie weit sich dieser Haushalt von den realen Herausforderungen entfernt. Die drastische Kürzung der Wiederbewaldungsmittel um rund 6 Millionen Euro steht im offenen Widerspruch zu allen klimapolitischen Zielen, die die Landesregierung sonst immer gerne betont. (Beifall von der FDP) Während das Umweltministerium neue Biodiversitätsprogramme auflegt, fehlen im Agrarressort die Mittel, um geschädigte Waldflächen endlich wiederaufzuforsten. Dabei ist der Wald nicht irgendein Naturraum. Er ist die zentrale Lebensgrundlage für Artenvielfalt, für Klimaschutz und für regionale Wertschöpfung. Unsere Forstwirtschaft leistet einen bedeutenden Beitrag zur CO -Bindung, zur Stabilisierung des Landschaftsbildes und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wenn wir es mit Klimaschutz und Resilienz ernst meinen, dann muss die Wiederbewaldung Vorrang haben und darf nicht wie bei dieser Landesregierung Einsparposten sein. Landtag Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns für eine Aufstockung der Mittel um 4,8 Millionen Euro ein. Das ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der FDP) Komisch, Herr Kollege Höner, dass Sie zu diesem Antrag nichts gesagt haben! (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Ein weiterer Bereich, in dem die Balance verloren gegangen ist, ist der Verbraucherschutz. Die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale NRW steigen erneut, auf nun knapp 24,5 Millionen Euro. Zweifellos: Die Verbraucherzentrale leistet wertvolle Arbeit und bietet Beratung und Aufklärung. Aber während die individuelle Beratung stagniert, wachsen vor allem Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte. Verbraucherschutz muss aber effizient, unabhängig und nah am Bedarf der Menschen sein – nicht aktionistisch, nicht polarisierend und nicht mit immer neuen Kampagnen überladen. Landesmittel sollen dort wirksam werden, wo sie konkret helfen: in der Schuldnerberatung, in der Marktüberwachung, im pragmatischen Verbraucherschutz. Positiv ist hervorzuheben, dass die Tierheimförderung und die Tierseuchenbekämpfung endlich dauerhaft im Fokus stehen. Das ist richtig und notwendig. Denn wenn irgendwo Tierwohl nicht nur diskutiert, sondern ganz konkret sichergestellt wird, dann geschieht das in unseren kommunalen Tierheimen und Tierschutzvereinen. Diese Einrichtungen arbeiten seit Jahren personell wie finanziell am Limit. Wir Freien Demokraten wollen genau hier ansetzen. Mit einer Erhöhung der Investitionszuschüsse um 1 Million Euro stärken wir die Tierheime unmittelbar dort, wo die Hilfe gebraucht wird. (Beifall von der FDP) Doch auch bei dem Punkt bleiben zentrale Fragen ungelöst, Frau Ministerin. (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Wie wird die langfristige Finanzierung sichergestellt? Wie lassen sich kommunale und landesweite Zuständigkeiten sinnvoll verzahnen? Wie sorgen wir dafür, dass Investitionen auch nachhaltig wirken? Ohne eine klare Finanzierungssystematik droht auch dieses wichtige Feld zwischen Land und Kommunen zerrieben zu werden. Das darf nicht passieren. Lieber Kollege Höner, ich komme auch gerne auf die Landesgartenschau 2029 in Kleve und die Bundesgartenschau 2031 zu sprechen. Hierzu muss man sagen: Bis heute liegt kein genauer Plan vor. Haushaltspolitische Vernunft bedeutet aber, Mittel erst dann zu binden und festzumachen, wenn konkrete Konzepte, Förderkriterien und nachvollziehbare Kosten-27.11.2025 strukturen vorliegen. Wir stellen uns keineswegs gegen die Gartenschauen. (Markus Höner [CDU]: Doch, das tut ihr!) Im Gegenteil! Aber wir wollen, dass die Mittel dann zur Verfügung gestellt werden, wenn auch wirklich Projekte realisiert werden. (Beifall von der FDP – Zuruf von Markus Hö- ner [CDU]) Strukturell betrachtet bleibt der Einzelplan 15 ein Haushalt, mit dem viele Ziele gleichzeitig bedient werden sollen, der aber keine klare Linie erkennen lässt. Mit diesem Haushalt wird auf die Expansion staatlicher Strukturen gesetzt und nicht auf Effizienz oder Wirksamkeit. Wir brauchen aber einen Haushalt, der schlank ist, damit Mittel direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden, der zielgerichtet ist, statt in immer neuen Kampagnen zu versickern, und der wirksam für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tierheime und Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Das gelingt nicht mit mehr Verwaltung. Das gelingt mit klaren Prioritäten, mit mutigen Entscheidungen und mit Respekt für diejenigen, die in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Tierschutz tagtäglich Verantwortung übernehmen. Leider müssen wir den Haushalt deshalb ablehnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Norwich Rüße.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Brockes, ich wollte eigentlich anders anfangen, aber ich fange jetzt mit dem Verbraucherschutz an, weil ich mich sehr darüber geärgert habe, wie du die Arbeit der Verbraucherzentrale hier diskreditiert hast. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale, die vor Ort wertvolle Arbeit leisten, die über Onlineangebote, über Telefondienstleistungen die Beratung, die heute wichtiger ist denn je, garantieren. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dieser Vorwurf etwaiger Kampagnen ist vollkommen falsch, ungerecht und unanständig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von Dietmar Brockes [FDP]) Jetzt möchte ich zum Einzelplan 15 kommen. Als Fachpolitiker sieht man das immer so, aber ich finde, Landtag dass er, obwohl es sich um einen kleinen Haushalt handelt, dennoch ein sehr wichtiger Haushalt ist, ein Haushalt, der mit darüber entscheidet, wie drei Viertel der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen, einem Industrieland, gestaltet und genutzt wird, der wichtige Impulse über Förderprogramme geben kann. Das passiert auch. Liebe Julia Kahle-Hausmann, was die Bäuerinnen und Bauern zurzeit am meisten verunsichert, ist das, was auf Bundesebene passiert. Ihr seid ja in der Regierungsverantwortung, und da würde ich mich freuen, wenn ihr mit dafür sorgen würdet, dass in puncto GAP-Debatte mehr Druck reinkommt, dass bei der Frage BOT-Umbauprogramm von der SPD mehr Druck reinkommt. Das würde den Bäuerinnen und Bauern deutlich mehr bringen als die Kritik hier an diesem Haushalt. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Du weißt schon, dass der Minister von eurem Koaliti- onspartner ist?) – Ja, aber ihr seid mit dabei, und von daher glaube ich, dass man als Koalitionspartner durchaus einen großen Einfluss an der Stelle hat. Deshalb wäre es aus meiner Sicht wichtig, wenn ihr euch da mal stärker einbringen würdet. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das ist span- nend, wirklich spannend!) Wir haben gerade viel über die Monopolkommission geredet. Die Monopolkommission hat festgestellt, wie die Kräfteverhältnisse am Lebensmittelmarkt sind und wie schwierig es für die Landwirtschaft ist, dass sie ihre Produkte zu guten, gerechten Preisen absetzen kann. Den Prozess haben wir über die letzten Jahre immer weiter verfolgt. Über die Debatten zur Monopolkommission kann man sich Berichte angucken, die schon vor 10, 15 Jahren erstellt wurden. Das ist ein altes Thema, und wir kriegen es nicht hinreichend hin, da Marktstrukturen aufzubauen, die da zumindest ein Stück weit abfedern. Ich bin an der Stelle ausdrücklich froh, dass wir das Kantinenprogramm fortsetzen und gucken können, wie wir da die Bausteine gesetzt bekommen. Dazu gehören auch die Öko-Modellregionen, die weiter fortgeführt werden. Das sind wichtige Bausteine, um Absatzmöglichkeiten für die Zukunft aufzubauen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Sie kürzen doch!) – Moment. Der Kollege Höner hat in seinem Eingangsstatement auf die wirtschaftliche Lage, auf die Haushaltsprobleme, die im Moment da sind, hingewiesen. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wenn wir dieses uns bekannte Problem angehen wollen, dann werden wir zukünftig mehr Mittel brauchen. Ich glaube, 27.11.2025 dieser Haushalt, dieser Einzelplan 15, dieses Ministerium braucht mehr Mittel, um diese Projekte umsetzen zu können. Das Leben ist aber kein Wünsch-dirwas, aber in den nächsten Haushalten muss da mehr möglich sein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lieber Dietmar Brockes, du hast etwas zu den Verwaltungsstrukturen gesagt. Es gibt ja das Parkinsonsche Gesetz, wonach sich Verwaltungen ein Stück weit immer wieder selbst weiter vorantreiben, selbst verstärken und erneuern. Bei einem Gesamthaushalt von 730 Millionen Euro ist es so, wenn man die Kammer, den Landesbetrieb Wald und Holz, das LAVE oder die integrierten Untersuchungsanstalten nimmt, dann ist es in der Tat so: Von den 730 Millionen Euro gehen round about 350 Millionen Euro in den Bereich Verwaltung. Allerdings möchte ich von dir wissen, was genau denn überflüssig ist. Du wirst mir ja nicht sagen wollen, dass das LAVE mit seiner gesamten Arbeit nicht notwendig ist, nicht gebraucht wird. Die Beispiele, die du genannt hast, sind falsch. Die sind so nicht richtig. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ausschweifende Ministerium ist der Fehler gewesen! Das weißt du auch!) – Das ist doch Unfug. Wir haben in den letzten Jahren, was die Verwaltung angeht, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dietmar, natürlich Kostenzuwächse aufgrund von Inflation und Gehaltssteigerungen gehabt. Das gehört alles mit da hinein. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Herr Kollege, Sie eiern herum!) Aber selbstverständlich haben wir alle miteinander die Aufgabe, zu gucken, wie wir die Verwaltung so aufgestellt bekommen, (Dietmar Brockes [FDP]: Immer mehr, immer mehr!) dass sie zukunftsfest ist und keinen weiteren Stellenaufbau betreibt. Ich sage an der Stelle auch deutlich, die Boomer gehen aus unseren Verwaltungen heraus. Das ist ein Problem für die Verwaltung. Das müssen wir ein Stück weit in den nächsten Jahren zusammen angehen. Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Tierschutz verlieren. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ja!) Ich finde da besonders wichtig, dass es uns gelingt, das Förderprogramm Katzenkastration sowie die För-Landtag derung der Tierheime aufrechtzuerhalten. Was die Tierheime angeht: Ja, man kann sich immer mehr Geld wünschen, das geht aber an der Stelle nicht, weil wir es nicht haben. Aber wir ermöglichen, dass die Mittel auch abgerufen werden. Wir haben das hier diskutiert. In der Vergangenheit sind nicht immer alle Mittel abgeflossen, weil die Tierheime sie für kleine Projekte nicht abrufen konnten. Da wollen wir etwas machen. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in Zukunft wieder die gesamten Mittel nutzen können. Ich bedanke mich an der Stelle ausdrücklich beim Ehrenamt im Tierschutz. Ohne dieses Ehrenamt wäre die ganze Arbeit dort nicht zu leisten. Das gilt für viele andere Ehrenamtler im ländlichen Raum. Da wird, wie ich finde, insgesamt gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen. Wir stimmen diesem Einzelplan selbstverständlich so zu, wie er ist. Unsere Ansprüche bleiben: Wir wollen eine starke regionale Landwirtschaft, wir wollen faire Marktchancen für diese Betriebe, wir wollen einen guten, wirksamen Verbraucherschutz, und am Ende wollen wir vor allem auch einen guten Tierschutz. Dafür ist dieses Ministerium da. Das sind die Aufgaben, die anstehen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Schalley das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Neben den Grünen erscheint die CDU immer als eine seriöse Partei. Ich frage mich eigentlich: Wieso überhaupt? Kann die CDU wirklich besser mit Geld umgehen? Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Immerhin, die Grünen geben es offen zu und verbraten hart erarbeitetes Steuergeld ungeniert für die eigene Klientel. Schlimm genug, aber wenigstens ehrlich. Die CDU aber erklärt vollmundig: Wir sparen. – Und was tut sie? Das Gegenteil. Der Einzelplan 15 hat Einnahmen von nur 270 Millionen Euro, aber Ausgaben von über 730 Millionen Euro. Immerhin, die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr etwas gestiegen. Aber die schlechte Nachricht folgt zugleich: Die Ausgaben steigen auch. Klar, im Vergleich von 2025 auf 2026 hat die CDU auf dem Papier 2 Millionen Euro gespart – bei den Ausgaben, sprich bei der Neuverschuldung, aber nicht beim strukturellen Defizit. Das beläuft sich auf rund 460 Millionen Euro. Das ist keine Entschärfung. Wir halten also fest: Die CDU spricht von Sparen, aber tut es so minimal, dass es nicht auffällt. Placeboeffekt. Wie sieht das im Detail aus? Nach außen hin präsentiert sich Frau Gorißens Landwirtschaftsministerium 27.11.2025 als solide Konsolidierungsinstanz. Interessant ist, wo gespart wird. Kürzungen betreffen vor allem den Kernbereich „Landwirtschaft“. Einzelbetriebliche Maßnahmen müssen mit fast 40 % weniger auskommen; genauso überbetriebliche Maßnahmen, da sind es auch minus 40 %. Witzigerweise wird damit gerade bei Projekten für die nachhaltige Landwirtschaft gekürzt, für die sich die Ministerin in den Medien doch sonst so gerne starkmacht. „Schein und Sein“ ist das ganz große Thema bei der CDU. Wir kennen das. Denn auch beim neuen Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung ist es so: Das Budget für 2025 liegt bei 30 Millionen Euro, das für 2026 bei 38 Millionen Euro, also 8 Millionen Euro mehr. Sportlich für eine Behörde, die uns als schlanke Lösung mit Türschildmodell verkauft wurde! Das widerspricht der Eigendarstellung. Und wie lautet die? Wir haben nur in geringem Umfang zusätzliche Ressourcen benötigt. – Natürlich, nur 8 Millionen Euro mehr. Die CDU versteht also unter Haushaltskonsolidierung vor allem eines: abspecken bei der eigenen Wählerklientel, dafür aber immerhin Fettmästen bei den direkten Günstlingen. – Sie werden im LAVE hinter den schlanken Türschildern in gut bezahlten Posten dankend geparkt. So kann man explodierende Personal- und Behördenkosten schön kaschieren – auf dem Rücken der eigenen Wählerklientel, die ausgenommen wird wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans, auf dem Rücken der Leistungsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die mit nur einem reich beschenkt wird: mit neuen Regulierungen, die noch mehr Geld kosten. Auch bei der Tierseuchenbekämpfung, vor allem bei der ASP, stellen wir wie bei den Personal- und Bürokratiekosten im neuen LAVE fest: Hier gibt es eine wahre Kostenexplosion. Für die ASP-Bekämpfung im Veterinärsektor steigt das Budget, und zwar gewaltig. Es ist ein Anstieg um sagenhafte 340 %. Ich möchte nicht sagen, dass der Anstieg der Mittel nicht gerechtfertigt ist. Er ist es mehr als das. Denn wir leben im Seuchenzeitalter. Er ist notwendig, aber zeigt doch vor allem wieder eines: dass unser Land beim Seuchenschutz bisher chronisch unterfinanziert war, und jetzt, wenn wir in den Krisenmodus schalten müssen und es gar nicht mehr anders geht, wird das Geld nur so herausgehauen. Finanzpolitische Umsicht und langfristige Planung sehen anders aus. Wir halten also fest: Das ist der Konservatismus der CDU. Aber wie müsste richtiger Konservatismus aussehen? Aus konservativer Sicht ist Landwirtschaft die Basis jeden Landes. Sie steht für Ernährungssicherheit, für Kultur, für Eigentum, für Tradition und für Identität. All diese Prinzipien, all diese wichtigen Punkte vernachlässigt die CDU. Denn für die CDU ist Landwirtschaft vor allem eines: eine hübsche Kulisse fürs Erntedankfest. Landtag Typisch CDU ist, Entbürokratisierung zu fordern, nachdem man selbst 30 Jahre lang Formulare erfunden hat – Formulare, mit denen ein mittelständisches Ingenieurbüro über Monate beschäftigt sein würde, ein mittelständisches Ingenieurbüro, das natürlich von einem CDU-Parteifreund geführt werden sollte. Typisch CDU ist, von Heimat zu sprechen, während man gleichzeitig nicht einmal im Heimatministerium definieren kann, was das eigentlich ist, und die Bauernhöfe, die Heimat ausmachen, in Agrarfabriken umwandelt. Typisch CDU ist, vom Schutz des Eigentums zu reden, aber gleichzeitig bäuerliches Eigentum immer unattraktiver zu machen. Der Influencer „Bauer Willi“ hat es auf seine Weise mal ausgedrückt, wie wichtig der CDU das Thema wirklich ist. Zitat: „Im Grundsatzprogramm […] hat man 2 Seiten von 71 der Landwirtschaft gewidmet.“ Wörtlich heißt es dort: „Die Anliegen der Landwirtschaft sollen in der Politik besser berücksichtigt werden.“ „Berücksichtigt werden“ klingt wie: Liebe Bauern, wir freuen uns zwar über eure Stimmen, aber quantitativ macht ihr eben nur einen kleinen Teil aus, obwohl ihr als Bauern das Rückgrat des Dorfes seid, obwohl ihr unser Volk ernährt, obwohl ihr als Bauern die Landschaft ganz selbstverständlich pflegt. Was tut die CDU eigentlich gegen das Höfesterben? Mit den Höfen sterben auch die Dörfer, ihre Seele, alles, was sie im Inneren zusammenhält. Die CDU, die große Partei des ländlichen Raumes, vernachlässigt die ländliche Entwicklung. Und mit der Umwandlung der CDU zur modernen Großstadtpartei wandelt sie den ländlichen Raum in die Abraumhalde für grüne Ideen um. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was für ein Quatsch!) Das Zentrum für ländliche Entwicklung, das früher mal Informationen für den ländlichen Raum vermitteln sollte, ist inzwischen auch nur noch eine Propagandaabteilung des grünen Klimageistes geworden. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Zwar sind die Direktmittel fürs ZeLE klein, aber über EU-Hebemittel wie ELER und GAK, die fürs Klima zweckentfremdet werden, kommen beachtliche Summen zusammen. Ja, CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst hat recht, wenn er sagt, dass das Konservative nicht zum Markenkern der CDU gehört. Denn Konservative müssten schon der Wortbedeutung nach konservieren, also hüten und bewahren. Das Einzige, was die CDU bewahren will, ist ihre Macht. (Markus Höner [CDU]: Und Sie Ihre verstaub- ten Gedanken!) 27.11.2025 Sie schert sich nicht um die Bewahrung der Agrobiodiversität. Die Vereinheitlichung der Welt und das Monopolstreben internationaler Konzerne sorgen für das Aussterben von über Jahrtausende angepassten alten Nutztierrassen und Kultursorten, die durch das Einheitsvieh und Einheitsgemüse ersetzt werden. Versucht die CDU, hier irgendetwas zu bewahren? Nein. Die kläglichen 3 Millionen Euro im Haushalt sind noch nicht mal ein letztes Aufbäumen gegen einen Trend, dem die CDU selbst hinterherrennt: der Transformation. Unsere Landwirtschaft wird planmäßig transformiert: weg von den familiären bäuerlichen Betrieben, die die CDU nur noch aus Folklore beschwört, hin zu managergeführten Agrarfabriken, die Betriebsstoffe für den Menschen produzieren – das Ganze aber bitte mit CO -Zertifikat und Tierwohllabel. Die CDU bewahrt auch nicht unsere Wälder als Lebensraum oder als nachhaltige, naturnah bewirtschaftete Forste. Nein, sie zerstört sie aktiv, indem sie unsere Wälder für Windindustrieanlagen rodet. Ausgaben für Windindustrieanlagen werden im Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums gern verschleiert. Ich nenne daher nur beispielhaft im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Wald und Holz NRW zwei Stellen für die vergabeoffensive Windenergie, jeweils A14 und A12 besoldet. In einem Forstbetrieb werden keine Förster mehr eingestellt, sondern Projektmanager für Windindustrieanlagen. Wieso auch, wenn der Landeswald immer mehr aus der Nutzung genommen und zur Prozesswildnis umgebaut wird? In Zukunft sollen es bis zu 5.000 ha sein. Dafür schustert Umweltminister Krischer erstmals aus seinem Etat dem Ministerin Gorißen unterstehenden Landesbetrieb eine Kompensationszahlung von über anderthalb Millionen Euro zu. Das ist doch widersinnig. Der Umweltminister zerrt am Staatswald und will diesen zur Wildnis entwickeln. Die Agrarministerin pflanzt in den Wald keine Bäume, sondern Windindustrieanlagen. Die Folge ist die Verspargelung der heimischen Kulturlandschaft, inklusive globaler Umweltzerstörung von China bis Ecuador. Die Auswirkungen auf das Weltklima: verschwindend gering. Der CDU ist der kurzfristige Gewinn und das Hinterherhecheln beim grünen Koalitionspartner wichtiger als ewige, immer gültige, konservative Prinzipien. (Markus Höner [CDU]: Was für ein Quatsch!) Wenn die Agrarpolitik in diesem Sinne weitergeht, dann wird unsere Kulturlandschaft zur vom Umwelthistoriker Rolf Peter Sieferle als „totale Landschaft“ bezeichneten Umgebung, deren – Zitat – „schöpferische Leistung nicht in der Erzeugung stabiler Formen, sondern im Abriss liegt, in der Demontage und der Verflüssigung sämtlicher Bestände“. Landtag Auch der Bauer ist dann nicht mehr Pfleger der Kulturlandschaft und Versorger unseres Volkes, auch nicht mehr identitätsstiftendes Element des ländlichen Raumes, sondern wird zum Museumswärter degradiert, der melancholisch durch eine Landschaft schleicht, die durch unsere Vorfahren mit harter Arbeit erst urbar und fruchtbar gemacht wurde. Nicht nur diesen Haushalt, sondern diese substanzverzehrende Agrarpolitik lehnen wir aus tiefster Seele ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was die AfD so abliefert, ist schon ein Offenbarungseid. (Markus Höner [CDU]: Ja!) Diese Verschwörungstheorien am laufenden Band zeigen, dass Sie weder von Landwirtschaft noch von ländlichen Räumen auch nur den Hauch einer Ahnung haben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber Sie kennen sich aus?) In einer Zeit, die von Veränderung und Wandel geprägt ist, braucht es einen zukunftsgerichteten Haushalt, der Orientierung gibt und diesen Wandel auch mitgestaltet. Dafür stehen wir mit unserem Einzelplan 15. Wir sorgen für solide Finanzen und auch für generationengerechte Strukturen. Wir konsolidieren, wo es notwendig ist, und investieren zugleich gezielt in das, was unser Land stark hält, nämlich in eine nachhaltige Landwirtschaft, in starke ländliche Räume, in klimaresiliente Wälder und auch einen modernen Verbraucherschutz. Das zeigt: Wir verbinden verantwortungsbewusste Haushaltsführung mit aktiver Gestaltung. Mit dem Einzelplan 15 setzen wir ein starkes Signal der Verlässlichkeit und auch Prioritätensetzung dieser Landesregierung. Eine zentrale Aufgabe meines Hauses ist es, den Rahmen für eine vielfältige, leistungsfähige und auch wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu setzen. Sie versorgt uns mit Lebensmitteln, schafft Arbeitsplätze und erhält und pflegt unsere Kulturlandschaft. Jeder Mensch ist auf Nahrung angewiesen. Nordrhein-Westfalen ist zum einen ein starkes Agrarland, zum anderen haben wir 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die ernährt werden wollen. Wir 27.11.2025 stärken nachhaltige Anbau- und Haltungsformen im Rahmen des GAP-Strategieplans und setzen auf die ebenso nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen, auf Agrarumweltmaßnahmen und den ökologischen Landbau. Die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist damit eines der wichtigsten Ziele. Wir erhöhen daher die Mittel im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms. Damit unterstützen wir landwirtschaftliche Betriebe, die in moderne Technik, in Tierwohl und auch in Klimaschutz investieren. Gleichzeitig stärken wir die Wertschätzung bei uns produzierter Lebensmittel, indem wir regionale Produkte, die BioWochen NRW und auch den Förderwettbewerb Öko-Modellregionen NRW unterstützen. Wir stärken unsere Betriebe durch eine Beratungsförderung für mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Tierwohl. Das macht unsere Landwirtschaft robust und zukunftsfest. Ein zentraler Bestandteil der Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist die Nutztierhaltung. Die Anforderungen an Qualität, Sicherheit, Tierwohl und Nachhaltigkeit steigen, und unsere Landwirte stellen sich diesen Herausforderungen. Dabei unterstützen wir sie. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei moderner und tiergerechter Haltung. Der bundesweit einzigartige Stall der Zukunft auf Haus Düsse erprobt neuartige Stallsysteme für mehr Tierwohl in der Schweinehaltung. Mit diesem Modellstall geben wir den Landwirtinnen und Landwirten Impulse und Beratung. Der Ausbildungs- und Demonstrationsstall zeigt Wege für alternative, zukunftsorientierte Haltungssysteme auf. Wir fördern viele innovative Projekte im Tierschutz, zum Beispiel durch Forschungsförderung, Fortbildungen, und machen dieses auch sichtbar durch die Verleihung des Tierschutzpreises. Darüber hinaus haben wir erneut Mittel für bauliche Verbesserungen in Tierheimen etatisiert. Tierwohl ist ein Anspruch meines Hauses, den wir mit ganz konkreten Mitteln hinterlegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir erleben in diesem Jahr – das kam heute schon öfter zur Sprache – ein dynamisches Tierseuchengeschehen, das sich auf die landwirtschaftlichen Strukturen in unserem Land auswirkt. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig gute Vorbereitungen, schnelle Reaktionen und konsequente professionelle Bekämpfung sind. Ich danke an dieser Stelle allen Menschen, die seit Monaten unermüdlich beim ASP-Monitoring, beim Einsatz der Suchhundestaffeln, bei der Jagd, beim Landtag Zaunbau und bei vielem mehr ihren Beitrag leisten, damit sich diese Seuche nicht weiter ausbreitet. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die effektive Seuchenbekämpfung fordert aber auch unsere finanziellen Ressourcen und zugleich finanzielle Vorsorge. Deshalb stellt die Landesregierung in der Ergänzungsvorlage weitere rund 28 Millionen Euro für die ASP-Bekämpfung bereit. Auch bei der Geflügelpest erleben wir aktuell ein sehr dynamisches Seuchengeschehen. Die Landesregierung hat im Einzelplan 20 mit weiteren rund 30 Millionen Euro Vorsorge getroffen, um Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung von Tierseuchen gerade jetzt natürlich insbesondere mit Blick auf die ASP und auf die Geflügelpest zu finanzieren. Zusätzlich sieht der Einzelplan 15 einen erhöhten Haushaltsansatz von 4,2 Millionen Euro für die Tierseuchenkasse vor. Damit sollen Präventionsmaßnahmen wie Impfungen, Monitoring und auch der Landesanteil bei den Erstattungen von Entschädigungen bei Tierseuchen finanziert werden. Das ist in Gänze Vorsorge im allerbesten Sinne rund um das Tierseuchengeschehen. Die Stärkung der ländlichen Räume ist eine zentrale Aufgabe meines Hauses. Immer häufiger entscheiden sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen für ein Leben im ländlichen Raum. Unsere Dörfer und der ländliche Raum brauchen eine starke wirtschaftliche und auch demografische Perspektive. Sie sind zudem Sitz zahlreicher Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten. Deshalb investieren wir im Rahmen des Förderprogramms zur Struktur- und Dorfentwicklung in Dorfgemeinschaftshäuser, in Grundversorgung, in Mobilität und auch in Infrastruktur. (Beifall und Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Im Haushaltsjahr 2026 verlagern wir Landesmittel in die GAK, um zusätzliche Bundesmittel abrufen zu können. Damit stärken wir die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen. Trotz zuletzt vermehrter Niederschläge bleibt die Lage unserer Wälder ernst. Die Klimaschäden der vergangenen Jahre wirken weiter nach. Der Klimawandel fordert Anpassungen. Die Wiederbewaldung bleibt eine Generationenaufgabe. Wir stellen daher zusätzliche Mittel für die Wiederbewaldung bereit. Damit können die Ziele der Schmallenberger Erklärung auch 2026 erfüllt werden. Wir setzen dabei auf klimaangepasste Mischbestände, widerstandsfähige Strukturen und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes. Holz ist ein nachhaltiges Material, mit dem wir unsere heimische Holz- und Sägeindustrie versorgen. Wir übernehmen zudem Verantwortung für Biodiversität und Artenschutz. 27.11.2025 Die 2025 für unsere Förderprogramme zur Bewältigung der Extremwetterereignisse bereitgestellten Mittel wurden vollständig abgerufen. Diese Unterstützung setzen wir auch im kommenden Jahr fort. Wir investieren außerdem gezielt in Wissen und in Innovation. Mittel stehen erneut für das waldökologische Hochschulinstitut bereit. Forschung und Wissenstransfer sind entscheidend, um den Wald der Zukunft praxisorientiert und in der Komplexität seiner Aufgaben zu gestalten. Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihren 64 Beratungsstellen und vielen digitalen Angeboten ein starker Partner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Vereinbarung der Landesregierung mit der Verbraucherzentrale läuft zum Jahresende aus. Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen und eine neue Vereinbarung für die Jahre 2026 bis 2030 schließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Haushalt 2026. Dafür stellen wir jährlich zusätzliche Mittel bereit, um gestiegene Personal-, Miet- und Energiekosten zu decken. Zudem halten wir an dem Ziel fest, die Beratungsstellen flächendeckend auszubauen. Wir modernisieren die Verbraucherarbeit und passen sie an die Anforderungen und Chancen der Digitalisierung und internationaler Märkte an. Auch das EU-Schulprogramm NRW, mit dem über 300.000 Kinder aktuell regelmäßig Obst, Gemüse und Milch erhalten, setzen wir als wichtigen Beitrag zur Etablierung gesunder Ernährungsgewohnheiten fort. Der Einzelplan 15 zeigt, dass wir die Zukunft in unserem Ressort verantwortungsvoll, vorausschauend und auch nah an den Menschen ausrichten. Ich danke Ihnen insofern für Ihre Aufmerksamkeit und erbitte Ihre Zustimmung. Noch kurz ein letzter Satz in Richtung von Herrn Brockes: Herr Brockes, was das LAVE angeht: Hier wird so getan, als würden wir die Verwaltung unnötig aufpumpen. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja!) Wir haben schlanke Strukturen. Wir haben schnelle Durchgriffsmöglichkeiten. (Dietmar Brockes [FDP]: Neue Stellen ge- schaffen!) Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie infrage stellen, dass wir Personal für Kontrollmaßnahmen einstellen müssen, die die EU vorschreibt, dann finde ich sehr interessant, welche Vorstellungen Sie von der Umsetzung von Recht haben. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Chris- tian Loose [AfD]) Ich finde auch interessant, dass Sie nicht sehen, Landtag (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) mit welch einem Augenmaß der nachgeordnete Bereich sortiert wurde. (Dietmar Brockes [FDP]: Zusätzliche Lei- tungspositionen geschaffen!) Sie sehen auch nicht, wie wichtig gerade im aktuellen Seuchengeschehen eine schnelle Umsetzung durch das LAVE ist. Wir brauchen es jeden Tag, sieben Tage die Woche. In solch herausfordernden Zeiten leistet es genau für unseren Bereich passgenaue Arbeit. Dafür braucht man auch eine schlagkräftige Verwaltung. Ohne die geht an der Stelle gar nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP])

Vielen Dank. – Es liegen noch weitere Wortmeldungen vor, und zwar spricht für die CDU jetzt die Abgeordnetenkollegin Dr. Peill.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verbraucherschutz geht uns alle an. Er durchdringt jeden Tag alle Lebensbereiche. Daher arbeiten wir stark daran, den Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Das zeigt sich auch in unserem Haushalt 2026. Das verdeutliche ich kurz anhand von drei Punkten. Erstens. Wie die Ministerin gerade schon erklärte, haben wir mit der Verstetigung der Mittel für die Verbraucherzentrale jetzt sehr früh eine starke Basis geschaffen. Ihre 64 Beratungsstellen sind ein wirklich verlässlicher und sehr wichtiger Partner für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen sie bis 2030 verlängern und die Verbraucherzentralen weiter modernisieren. Daher ermöglichen wir das durch die Erhöhung der Förderung um 800.000 Euro jährlich auf 24,5 Millionen Euro. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank des Kollegen Rüße an die Verbraucherzentralen an. Ich finde, ihnen müssen wir sehr danken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Ich freue mich, dass die 4 Millionen Euro für die Energieberatung der Verbraucherzentralen erneut bereitgestellt werden. Mit der laufenden Energie- und Wärmewende bleibt dieser Bedarf hoch. Mein Dank gilt daher ausdrücklich Ministerin Mona Neubaur, deren Haus diese Förderung weiterhin mitträgt. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Das tragen die Steuerzahler! Kein Haus! Die Steuerzahler!) 27.11.2025 Drittens: unser Kantinenprogramm, das heute viel erwähnt und hochgelobt wurde. Nach der ersten Förderphase in der Verbraucherzentrale haben wir wirklich wertvolle Erfahrungen sammeln können. Wir starten nun mit dem zweiten Programm in Höhe von 750.000 Euro. Die bisherigen sechs Modellkantinen werden nun als echte Lernorte weiterentwickelt. Dort soll das erworbene Wissen weitergegeben werden, aber eben nicht abstrakt, sondern ganz praktisch, damit weitere Großküchen in NRW profitieren können. So entsteht Schritt für Schritt ein Netzwerk, das die Kantinen im ganzen Land wirklich voranbringt. (Beifall von Markus Höner [CDU] und Norwich Rüße [GRÜNE]) In der zweiten Förderphase liegt der Schwerpunkt auch ein bisschen mehr auf den Krankenhäusern, einer komplexen Lebenswelt mit großem Unterstützungsbedarf. Da ist das Potenzial erheblich: mehr regionale Beschaffung, bessere Speiseplanung, weniger Lebensmittelabfälle. Gerade diese öffentlichen Einrichtungen – das wissen wir alle – leiden unter knappen Ressourcen. Daher ist diese professionelle Unterstützung wirklich sehr hilfreich. Ich komme zum Schluss. Unser Ziel ist es, mit diesem weitergeführten Programm weitere Kostensenkungen für die Küchen zu ermöglichen, weniger Lebensmittelabfälle zu schaffen (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) und Modellkantinen als echte Vorbilder aufzubauen. Deswegen befürworten wir sehr …

Ihre Redezeit.

… dass in dieser Phase gezielt mit messbaren Kennzahlen und einer Evaluation gearbeitet wird, damit das Programm wirtschaftlich, qualitativ besser und für die Kantinen wirklich brauchbar ist. Sie sehen alle: Verbraucherschutz ist uns ein Anliegen. Dieser Haushalt spiegelt das wider. Ich bitte Sie, diesem Haushalt zuzustimmen. Wir machen das wirklich sehr gerne. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Kaiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vor einer Woche vorgelegte Waldzustandsbericht zeigt weiter ein alarmierendes Schadensniveau. Die Arbeit mit dem Wald bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe und eine große Herausforderung. Wir müssen – und das geht Landtag weit über die Arbeit des MLV hinaus – Emissionen mindern: CO , Stickstoff und weitere Schadstoffe. Wir alle haben die Aufgabe, Klimaschutz zu betreiben. Darauf hat heute Morgen auch der Vorsitzende des Waldbauernverbandes hingewiesen. Nur dann haben wir und hat der Wald eine Chance. Aktiv unterstützen wir daher den Umbau unserer Wälder zu klimaresistenten Misch- und Dauerwäldern. Das tun wir politisch, finanziell und wissenschaftlich. Wir können die Wirtschaftswälder – neben Wildnisentwicklung und Naturwaldzellen – nur stabilisieren, wenn wir diejenigen stärken, die sie täglich verantworten: die privaten und kommunalen Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen und die Genossenschaften. Darum fördern wir naturnahe Wiederbewaldung, klimaresiliente Mischwälder, eine Jagd, die eine vielfältige Naturverjüngung ermöglicht, und auch die Strukturen der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, denn diese sind ganz essenziell für den Kleinstprivatwald in allen Regionen. Die Überarbeitung der direkten Förderung forstlicher Dienstleistungen ist – so ehrlich muss man sein – nach einem langen Prozess in Teilen eine Folge der begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Aber entscheidend ist: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bleibt die Beförsterung in der Fläche erhalten. Im Jahr 2026 stehen weiterhin 20 Millionen Euro für die direkte Förderung zur Verfügung. Für die Wiederbewaldung stehen knapp 10 Millionen Euro bereit – zuzüglich GAK-Mittel. Mit der passenden Jagdpolitik, die gewährleistet, dass diese Fördergelder nicht aufgefressen werden, sind dies Zukunftsinvestitionen für die nächsten Generationen. Vor einem Jahr haben wir gemeinsam die Einrichtung des Instituts für Waldökosystemforschung beschlossen. Jetzt läuft der Aufbau an, eng verzahnt mit der Fachhochschule Soest und dem Zentrum für Wald und Holzwirtschaft in Arnsberg. Wir stellen die Mittel bereit, damit dieses Institut seine Arbeit aufnehmen und ausbauen kann – in Verbindung mit dem Forschungsnetzwerk Wald NRW und einer ganzen Reihe im Sektor tätiger Hochschulen für Innovationen in Nordrhein-Westfalen im Wald mit einem Potenzial an wissenschaftlichem Know-how, welches wir für den Wald seitens der Landesregierung und der Fraktionen unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lassen Sie mich zu guter Letzt – dieser Bereich ist heute, glaube ich, noch gar nicht erwähnt worden – etwas zur Fischerei sagen; denn diese ist auch ein Teil des MLV. Das MLV ist hier aktiv und stellt Mittel bereit. Mit dem neuen Fischereigesetz im letzten Jahr konnten wir einen echten Nutzen für die Anglerinnen und Angler erreichen: mit der Einführung einer Online-Verwaltung, einer Online-Zahlung und einem digitalen Fischereischein. 27.11.2025 Besonders relevant für die Fischerei ist aber die neue Landesfischereianstalt in Albaum, die gerade im Bau ist. Sie ist mit der Digitalisierung und einer nachhaltigen Holzbauweise ein fester Bestandteil in diesem Projekt. Das ist ein starkes Signal an eine Branche, die oft unter dem Radar läuft, die aber enorm wichtig ist für Biodiversität, Gewässerökologie und auch regionale Wertschöpfung. Wir stimmen diesem Haushalt zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16515, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Wir stimmen über Änderungsanträge ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16668. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16669. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16762. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16763, ebenso von der SPD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun zweitens ab über den Einzelplan 15 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 15 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen sie morgen fort mit dem Einzelplan 11. Morgen kommen wir dann auch zu den Abstimmungen über die gestern beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Wir setzen die Sitzung fort mit: 7 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/15919 Beschlussdrucksache Drucksache 18/16804 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Dr. Geerlings das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein gut begründeter Gesetzentwurf zur dritten Lesung vor. Die guten Gründe aus der zweiten Lesung bleiben uneingeschränkt bestehen. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnetenkollege Herr Zimkeit.

Herr Geerlings, es ist immerhin schön, dass Sie diesmal vor mir da waren. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Ich will trotzdem ein wenig inhaltlicher werden, als Sie das gerade getan haben und als Sie das auch schon in der zweiten Lesung getan haben. Sie haben in der zweiten Lesung die Zustimmung unter anderem damit begründet, dass eine intensive Debatte im Innenausschuss stattgefunden hätte. Das Problem ist: Diese Debatte hat es gar nicht gegeben, weil der Innenausschuss überhaupt keine Zeit hatte, darüber zu diskutieren; er war mit anderen Themen beschäftigt. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ich sage das jetzt nur, weil das Ihren unprofessionellen Umgang mit diesem wichtigen Gesetzentwurf zeigt. (Beifall von der SPD und der FDP) 27.11.2025 Zweite Bemerkung zu gestern: Herr Reul hat dargestellt, dass er die Kritik der Gewerkschaften an diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht verstehen kann. Dem hätte man relativ einfach Abhilfe schaffen können, indem man mal mit den Gewerkschaften zu dieser Frage ins Gespräch gekommen wäre. Das hat aber weder die Koalition noch Herr Reul getan. Die hätten Ihnen ihre Kritik erklären können und vielleicht sogar so, dass auch Sie sie verstanden hätten, Herr Reul. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir hier sind das Parlament und de- battieren darüber!) Sie haben aber jeden Dialog mit den Gewerkschaften verweigert. Das war der eigentliche Grund, warum wir die dritte Lesung beantragt haben. Wir wollten Ihnen insbesondere die Chance geben, mit den Gewerkschaften noch ins Gespräch zu kommen. Aber das haben Sie nicht getan. Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, von dem Herr Rock behauptet, damit wären die Bedenken und die Kritik aus der Anhörung aufgegriffen worden. (Simon Rock [GRÜNE]: Ist ja auch so!) – Das ist nicht so. Wenn Sie Ihren Änderungsantrag mit den Gewerkschaften diskutiert hätten, wie wir es getan haben, dann wüssten Sie, dass DGB und dbb sagen, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt sind. Aber das haben Sie nicht getan, weil Sie zu dieser Frage gar nicht in die Debatte gehen wollten. (Beifall von der SPD und der FDP) Und warum haben Sie das nicht getan? Sie haben das nicht getan, weil Sie a) wissen, dass das Ganze handwerklich schlecht gemacht ist, und weil Sie b) überhaupt nicht den Willen haben, den Vorwurf der willkürlichen Beförderung und der Ämterpatronage auszuräumen. Das ist nämlich der Kern dessen, was Sie wollen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Interessiert das in der SPD-Fraktion?) Das haben Sie im Umgang mit diesem Gesetzentwurf bewiesen und auch schon beim letzten Mal, als Ihnen die Gewerkschaften bei der Änderung des Landespersonalgesetzes gesagt haben, mit der Entmachtung der Landespersonalausschüsse wollten Sie Ämterpatronage betreiben. Das ist der eigentliche Inhalt. Wenn man sich anguckt, wie Sie mit Besetzungen von Oberverwaltungsgerichten und Landesrechnungshöfen umgehen, dann weiß man genau, worum es Ihnen geht. Sie wollen die Kritik der Gewerkschaften gar nicht ausräumen, weil Sie inhaltlich andere Vorstellungen haben und weil Sie es in Ordnung finden, wenn die Bestenauslese im Beamtengesetz beschädigt wird. Landtag (Beifall von der SPD) Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf selbstverständlich weiterhin ab und sehen uns da an der Seite der Vertretungen der Beschäftigten. (Beifall von der SPD)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Simon Rock.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass Sie gesagt haben, Sie wollten inhaltlicher werden als der Kollege Geerlings und dann die ganze Zeit nur über das Verfahren gesprochen haben. Sie sind inhaltlich überhaupt nicht auf den Gesetzentwurf eingegangen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sind auch nicht auf den Änderungsantrag eingegangen, in dem wir uns zum Thema „Ämterpatronage“ sehr eindrücklich und sehr ausführlich geäußert haben. Genau das wollen wir nämlich nicht. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Dass Sie jetzt trotzdem das Gegenteil behaupten, zeigt, dass Sie sich entweder inhaltlich nicht mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag auseinandergesetzt haben, oder es ist Ihnen einfach völlig egal, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Hauptsache, Sie können hier ein bisschen rumpöbeln. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zum Thema „Besetzung von verschiedenen Stellen“ könnte ich eine ganze Menge sagen. Das spare ich mir hier, (Ralf Witzel [FDP]: Schade!) das können wir an anderer Stelle austragen. – Vielen Dank. Wir werden dem Gesetz so zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnete Herr Witzel.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Geerlings, was muss man für ein schlechtes Gewissen haben, wenn man als größte Fraktion in diesem Haus bei einem so wichtigen Gesetz und bei dem ganzen Vorlauf eine solche Debattenverweigerung betreibt? (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will mich – Herr Kollege Rock, Sie haben das ja auch nur sehr bedingt getan – inhaltlich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen 27.11.2025 (Zuruf von den GRÜNEN: Er hat das ganz kor- rekt dargestellt!) und ausdrücklich zurückweisen, dass hier irgendjemand von der Opposition Sand ins Getriebe gestreut hätte. (Zurufe) Von unserer Seite hat niemand etwas verzögert. Die Opposition ist Ihnen auch im Verfahren ausdrücklich entgegengekommen, indem wir unsere Bereitschaft zu einem schriftlichen Anhörungsverfahren erklärt haben. Das hat für Sie wertvolle Zeit gespart, auch wenn eine Präsenzanhörung für uns als Opposition zweifelsohne sehr erkenntnisreich gewesen wäre. (Beifall von der FDP) Zweitens. Zu keinem Zeitpunkt haben wir als FDP-Landtagsfraktion prinzipiell Einwände gegen die Anwendung neuer oder moderner personalwirtschaftlicher Instrumente im öffentlichen Dienst erhoben, wie diese auch bei privaten Arbeitgebern an der einen oder anderen Stelle zum Einsatz kommen. Ganz im Gegenteil: Gegen eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes an sich oder von Entscheidungsgrundlagen der Personalauswahl ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern es sich um einen sachgerechten und nicht willkürlichen Einsatz anerkannter Methoden und Verfahren handelt. Bei dieser Debatte geht es aber um etwas ganz anderes. So haben es Ihnen auch sämtliche Verbände ins Stammbuch geschrieben. Herr Kollege Rock, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass ich Ihren Änderungsantrag gestern gewürdigt habe und dass wir als Fraktion auch nicht dagegen gestimmt haben, weil der Änderungsantrag natürlich eine Verbesserung im Vergleich zu dem gewesen ist, was vorher vorlag, aber es reicht uns eben noch nicht aus. Der von Ihnen reklamierte Zeitdruck ist objektiv für keinen der Fachverbände nachvollziehbar. Uns ist angesichts der Bedeutung für Gerechtigkeit und Fairness bei der Stellenbesetzung und Beförderung an einer fachlich wirklich guten Lösung gelegen. Deshalb haben wir auch für ein ordentliches Beratungsverfahren plädiert. Außerdem haben die hier angesprochenen Fragen für viele Betroffene im öffentlichen Dienst eine immense Bedeutung, wenn es um Aufstieg und die Chancen auf berufliche Weiterentwicklung geht. Dieses Thema ist unmittelbar relevant für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. (Beifall von der FDP) Personalentscheidungen bei Beamten müssen in jeder Hinsicht nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz an der Bestenauslese und dort an den Kriterien „Eignung“, „Befähigung“ und „fachliche Leistung“ ausgerichtet sein. Landtag Genau diesbezüglich gibt es nachvollziehbare Bedenken. Beamte haben eine über Jahre gewachsene Beurteilungslage, die strengen formalisierten Vorschriften genügt. Diese mögen manchmal umständlich sein, sollen aber die größtmögliche Objektivität herstellen. Wenn die Personalbewertung zukünftig stärker von Momentaufnahmen abhängt, ist dieser Grad an Objektivität und Neutralität nicht mehr zwingend vergleichbar gegeben. Jemand kann in einem Assessment-Center auch eher zufällig mal einen besonders guten oder einen unüblich schlechten Tag erwischen. Dieser Ausreißer darf im Vergleich zur jahrelangen dienstlichen Beurteilung – aus unserer Sicht jedenfalls – kein überproportionales Strukturgewicht haben. Ich kann es auch etwas anders formulieren: Wenn eine Behördenleitung gezielt bestimmten Menschen etwas Gutes tun möchte – sei es durch die persönliche Nähe zum Dienstvorgesetzten oder aus Gründen politischer Übereinstimmung –, so wird dies mit Ihrem Verfahren zukünftig erleichtert. Sie befördern dann nach politischer Übereinstimmung schneller und leichter Ihre Schützlinge und die jahrelang zuvor gezeigte kontinuierliche Leistung von Konkurrenten tritt dahinter zurück. Wie verschiedene aktuelle Beispiele schwarz-grüner Personalpolitik leider zeigen, ist diese Befürchtung der Beamtenverbände real begründet und kein böses Hirngespinst der Opposition. Hören Sie deshalb jetzt auf den Beamtenbund. Wenn Sie den unschönen Anschein von Ämterpatronage verhindern wollen, ist es geboten, sich parteiübergreifend und mit dem Fachverstand der Verbände insgesamt auf faire Regelungen zu verständigen – gerne auch mit der Opposition. Sonst zahlen Sie auf ein anderes Bild ein, das Sie bereits mit der Reduzierung der Beteiligung des Landespersonalausschusses erzeugt haben. Überall dort, wo Standardisierung und Objektivierung erfolgen sollen, wollen Sie eine Flexibilität. Das dient nicht der Qualität der Personalauswahl. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Wagner das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich im Vergleich zu gestern nicht allzu viel getan. Daher möchte ich meine Ausführungen etwas kürzer halten als die von Herrn Witzel, aber zumindest etwas länger als die von Herrn Geerlings. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, weder durch den Änderungsantrag noch durch die Debattenbeiträge der regierungstragenden Fraktionen am heutigen Abend. Praktiker sehen die Ämterpatronage 27.11.2025 nach wie vor als gegeben an. Die Aufgabe des Parlamentsvorbehaltes – gerade im Rahmen der Bestimmung dessen, was wissenschaftliche Methoden darstellen sollen und von der Exekutive ausgeführt werden soll – hat sich nicht geändert. Die Absenkung von Standards, über die wir gestern gesprochen haben – auch ich habe darüber gesprochen –, ist so geblieben. Zu Ihrem Änderungsantrag: Die FDP sagt, sie hat ihn nicht abgelehnt, weil er eine Verbesserung darstellt. Ich sage Ihnen: Dieser Änderungsantrag stellt eine Verbesserung von „sehr schlecht“ auf „schlecht“ dar. Das rechtfertigt aus meiner Sicht keine Enthaltung, sondern nur eine Ablehnung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr.

Schönen guten Abend. – Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich noch ein paar Minuten Zeit in Anspruch nehme, aber ich habe schon bei der zweiten Lesung gesagt, dass ich überhaupt nicht verstehe, was man da kritisiert. Ich habe mir das jetzt noch einmal genau angeschaut. (Zuruf von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Das wurde gerade erklärt!) Wenn Sie jetzt ausnahmsweise einmal zuhören würden, könnten Sie es vielleicht verstehen. Da gibt es offensichtlich entweder ein Missverständnis oder ein Misstrauen. Auf jeden Fall hat das mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Deshalb danke ich dafür, dass es die dritte Lesung gibt. Zum Vorwurf der Ämterpatronage, der eben wieder genannt worden ist, (Ralf Witzel [FDP]: Sagt der Deutsche Beam- tenbund.) empfehle ich, sich einmal die aktuelle Wirklichkeit des Personalgeschäfts anzugucken. Auswahlinstrumente wie das Assessment-Center-Verfahren setzt der öffentliche Dienst seit vielen Jahren sehr erfolgreich ein. Das ist überhaupt nicht mehr neu. Jetzt mit Beispielen hinterlegt: Das „klassische Aufstiegsverfahren“ der allgemeinen Verwaltung – also von einer niedrigeren Laufbahngruppe in die nächsthöhere Laufbahngruppe – gibt es seit Jahrzehnten. Schon in der entsprechenden Laufbahnverordnung vom 28. Januar 2014 ist die Zulassung zu einer solchen Aufstiegsqualifizierung in der allgemeinen Verwaltung vom Bestehen eines Auswahlverfahrens abhängig gemacht worden. Landtag Das soll heißen: Seit 2014 sollen neben dienstlichen Beurteilungen, die die Leistung rückblickend und bezogen auf die Tätigkeit im jeweiligen Amt bewerten, auch die Eignung und die Befähigung der Beamtinnen und Beamten für die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn überprüft werden. Das wird seit 2014 so gemacht. Da war ich übrigens noch gar nicht im Amt, und der Innenminister war von der SPD; nur damit das einmal klargestellt ist. Eure Kritik verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An diesem Auswahlverfahren in der Praxis wurde auch in der Neufassung der Laufbahnverordnung NRW vom 14. Juni 2016 – ich war auch noch nicht im Amt; es war ein SPD-Innenminister im Amt – festgehalten. Es wurde nicht geändert. Auf dieser Basis hat das Ministerium des Innern in den Jahren 2017, 2020, 2023 Auswahlverfahren für die Aufstiegsqualifizierung vom früheren mittleren Dienst in den ehemals gehobenen Dienst durchgeführt. Diese Auswahlverfahren beinhalteten als Instrumente a) die dienstliche Beurteilung, b) einen Onlinetest und c) ein Assessment-Center-Verfahren. Da diese Auswahlverfahren vom Innenministerium landesweit und ressortübergreifend angeboten werden, reden wir über mehrere Hundert Bewerbungen pro Auswahljahr. Unsere Absicht war es übrigens, 2025 in die nächste Runde zu gehen. Für diese nächste Runde lagen schon 430 zulässige Bewerbungen vor. Das sind 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aktuell auf ihre Einladung zum Onlinetest warten und für die es aktuell nicht weitergeht – das ist das Problem –, weil wir aktuell eine Gesetzesgrundlage brauchen, die wir aber nicht haben. So, wie wir es jahrzehntelang gemacht haben, soll es jetzt in Gesetzesform gebracht werden. Ein weiteres Beispiel: Die berufliche Entwicklung gibt es auch vom ehemals gehobenen Dienst in den höheren Dienst. Das ist das, was man heute „modulare Qualifizierung“ nennt. Allein in den letzten vier Jahren haben schon über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Verfahren so, wie wir es jetzt gesetzlich abbilden wollen, in der allgemeinen Verwaltung erfolgreich durchlaufen. Das gibt es nicht nur in der Verwaltung. Genauso setzen wir im Bereich der Polizei seit mehr als 20 Jahren auf ein mehrstufiges Auswahlverfahren, wenn es um die Zulassung zum sogenannten „Laufbahnabschnitt III“ geht. Das betrifft Polizistinnen und Polizisten, die vom Ersten Polizeihauptkommissar zu Polizeiräten aufsteigen und, auf Deutsch gesagt, einen goldenen Stern wollen – fünf silberne Sterne zu einem goldenen Stern, um es einmal plastisch zu machen. 27.11.2025 In den letzten drei Jahren haben das über 500 Polizistinnen und Polizisten angestrebt. Auch dieses Verfahren ist rechtlich in der Laufbahnverordnung der Polizei abgebildet und wird durchgeführt – eben nur, was bisher ausreichend war, auf Verordnungsebene und nicht auf Gesetzesebene. Bei all diesen Verfahren sitzen in den Auswahlkommissionen nicht nur die Vertreter der Personalstellen, sondern auch die Gleichstellungsbeauftragte und ein Mitglied der Personalvertretung. Die saßen da schon immer drin; das ist überhaupt nichts Neues. Es geht hier summa summarum also nicht um Ämterpatronage, sondern darum, dass wir ein jahrzehntelang etabliertes Verfahren gesetzlich verankern. Das war bisher nicht nötig, aber das Bundesverwaltungsgericht sah das jetzt anders. Deswegen müssen wir das ändern. Jetzt noch etwas zur Schnelligkeit: Das ist das schäbigste Argument, das ich gehört habe. Wissen Sie, warum wir so schnell sein wollen und Gas geben? Weil wir den vielen Hunderten, die jetzt darauf warten, helfen wollen, dass sie vorankommen. Wenn irgendjemand die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Weiterkommen bremst, dann sind Sie es, die das Verfahren verzögern wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Zimkeit das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Teil war an Schäbigkeit nicht zu überbieten, Herr Reul. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Seit längerer Zeit liegen die Urteile, auf die Sie sich beziehen, vor. Sie als Regierung waren nicht in der Lage, direkt nach diesen Urteilen einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um dies schnell und vernünftig zu lösen. Jetzt der Opposition die Schuld dafür zuschieben zu wollen, ist schlicht und einfach schäbig. Sie haben Ihren Job nicht gemacht, und deswegen sind wir noch nicht weitergekommen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben schlechte Formulierungshilfen an die Koalitionsfraktionen gegeben, die von einer Richterin eines Oberverwaltungsgerichts auseinandergepflückt worden sind. Deswegen tragen Sie für die Verzögerung die Verantwortung und nicht die Opposition – erster Punkt. (Beifall von der SPD) Landtag Zweiter Punkt: All die Kritik, bei der Sie behaupten, das waren die Sozis, ist nicht unsere Kritik, sondern es ist die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des dbb und – falls Sie das mehr interessiert – der Polizeigewerkschaft. Aber denen hören Sie ja gar nicht zu, und das hat man an Ihrem Beitrag gemerkt. Die sagen nämlich ausdrücklich: In diesem Gesetzentwurf steht deutlich mehr als nur die Umsetzung dessen, was früher war. – Das ist genau der entscheidende Punkt. Sie setzen hier mit aller Gewalt durch, dass Sie das so machen können. Hier dann wieder den Säulenheiligen zu geben, obwohl Sie die Verantwortung für dieses Verfahren tragen, ist unerträglich. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)

Jetzt folgt Kollege Rock für die Fraktion der Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es noch einmal inhaltlich. Ich will versuchen, noch einmal inhaltlich darauf einzugehen, weil Herr Zimkeit es auch bei dem vierten Wortbeitrag in dieser Debatte zur dritten Lesung nicht geschafft hat, auf die Inhalte einzugehen oder einmal zu sagen, wie es denn besser gehen könnte, wenn ihn Sachen stören; wie man es besser formulieren sollte. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer regiert hier ei- gentlich?) Ich will noch einmal Abs. 2 vorlesen: „Ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen können weitere Auswahlinstrumente nach Absatz 4 herangezogen werden, wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerberinnen und Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen nicht möglich ist.“ Das sind drei Fallkonstellationen, die ich Ihnen gestern geschildert habe. Die will ich jetzt nicht wiederholen. Dann gibt es den Abs. 3, der besagt, dass diese in den Fällen beruflichen Aufstiegs – für die berufliche Entwicklung und die Zulassung zum Aufstieg – diese unmittelbar mitentscheidend herangezogen werden können. Wir haben klar gesagt, dass es nur für diese beiden Fälle gilt, und dass weitere Einzelfälle der besonderen Begründung unterliegen, weil wir diese vorhandenen dienstlichen Beurteilungen nicht willkürlich durch Assessment-Center und anderes austauschen wollen. Wenn Sie sagen, das passe Ihnen nicht, dann sagen Sie doch einmal, wie Sie es besser haben wollen, verdammt noch mal. 27.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der SPD) Deshalb werbe ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich würde mir einfach wünschen, da etwas mehr konstruktiv und weniger destruktiv ranzugehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Minister, jetzt haben Sie das Wort.

Ich will Ihnen, Herr Kollege, gerne erklären, warum ich mich bei dieser Frage so aufrege. Ihr zentraler Vorwurf ist seit Tagen, dass es eine Ämterpatronage wäre. Das ist widerlegt falsch. Das ist falsch. (Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Stefan Zim- keit [SPD]) Übrigens, Herr Witzel, ich war schon einmal hier im Landtag, (Ina Blumenthal [SPD]: Sie erinnern sich!) und da gab es eine absolute Mehrheit einer anderen Partei. Ich könnte Ihnen erzählen, was Ämterpatronage ist. Das hat damals nämlich stattgefunden. Jetzt findet das nicht statt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe: Och!) Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Landesregierung hat um 29 Sekunden überzogen. (Zurufe: Oh!) Das führt jedoch zu keinen weiteren Wortmeldungen. (Zurufe) Damit sind wir am Schluss der Aussprache. (Zurufe: Och!) Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung, der sich aus der Beschlussdrucksache 18/16804 ergibt. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Somit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. (Beifall von der CDU) Landtag Wenn Sie jetzt möchten, dass wir noch weitere Tagesordnungspunkte aufrufen: Wir haben keine mehr. (Heiterkeit) Ich wünsche Ihnen deshalb einen schönen Feierabend; bis morgen. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:31 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 27.11.2025