Heike Troles

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten CDU und Grüne gemeinsam entschlossen und mit klarer Haltung für die Stärkung von Frauen und für mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Dass wir diesen Weg jetzt auf Grundlage der positiven Herbst-Steuerschätzung auch finanziell mit Nachdruck fortsetzen können, ist eine ausgesprochen gute Nachricht. Denn mit unserer Politik der Verlässlichkeit schaffen wir Berechenbarkeit für die Fachkräfte und Mitarbeiterinnen, für Verbände und Strukturen und natürlich für die Betroffenen selbst. Wir stärken gleichzeitig das Vertrauen in Staat, Politik und demokratische Prozesse, und wir stehen zu unserer Verantwortung, wenn es um die Finanzierung wichtiger Strukturen und Projekte geht. Ich sage es ganz klar: Das ist insbesondere im dritten Rezessionsjahr ein Ausdruck unserer Wertschätzung für die unverzichtbare Arbeit, die hier im ganzen Land und an jedem Tag geleistet wird. (Beifall von der CDU) Mein ganz herzlicher Dank geht deshalb heute an all diejenigen, die mit Fachlichkeit, mit Haltung und mit viel persönlichem Einsatz unterstützen, beraten, begleiten und für andere da sind. Sie machen Nordrhein-Westfalen jeden Tag menschlicher. Aus dem Kapitel „Gleichstellung von Frauen und Männern“ finanzieren wir unter anderem Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Männer, zur Arbeit mit Tätern und zur Vermeidung häuslicher Gewalt, zur Förderung gesellschaftlicher und 27.11.2025 politischer Teilhabe von Frauen und zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen, quantitativ wie qualitativ. Ich glaube, gerade in politisch wie gesellschaftlich herausfordernden Zeiten sind das ganz zentrale Themen für den Zusammenhalt in unserem Land. Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt dieser gesellschaftlichen Bedeutung in verantwortungsvoller Weise Rechnung. Ich nenne Ihnen dafür gerne einige konkrete Beispiele. Erstens. Der Haushaltsentwurf 2026 ermöglicht es, die erfolgreiche Arbeit im Bereich „Gleichstellung“ entschlossen weiterzuführen. Besonders erfreulich ist, dass die Förderung der Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ ebenso stabil gesichert ist wie die strukturelle Gleichstellungsarbeit. Auch die Arbeit und die Angebote der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen sowie die Beratung für Prostituierte bleiben auf verlässlicher finanzieller Grundlage bestehen. Darüber hinaus können bewährte Programme wie „FrauenOrte“ und „Be The Change“ gezielt weiterentwickelt werden. Zweitens. Mit zusätzlichen 1,1 Millionen Euro verstärkt die Landesregierung ihren Einsatz für gewaltbetroffene Frauen. Diese Mittel schaffen mehr Spielraum für Schutzmaßnahmen, für Beratungsangebote und für sichere Zufluchtsorte. Das ist ein ganz starkes Zeichen an alle Frauen, die auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall von der CDU und İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Gleichzeitig werden die Mittel für die Täterarbeit und für Hilfen für gewaltbetroffene Männer auf jeweils 1 Million Euro erhöht. Ich meine, dieser umfassende Ansatz zeigt: Gewaltprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und Nordrhein-Westfalen nimmt diese dementsprechend sehr ernst. Drittens. Auch für den queeren Bereich setzen wir klare Signale. Für 2026 stehen 417.000 Euro zur Sicherung und Weiterentwicklung der Angebote bereit, und das in enger Abstimmung mit den Trägerorganisationen. Die Infrastruktur bleibt damit tragfähig und stabil. Ein besonderer Fortschritt ist die erstmalige Förderung einer Landesfachstelle für Regenbogenfamilien mit 160.000 Euro. Auch die Landesfachstelle „Alleinerziehende“ wird gestärkt. Sie erhält 35.000 Euro zusätzlich zur Weiterentwicklung ihrer Arbeit. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Beispiele dafür, wie wir mit dem Haushalt für das Jahr 2026 die bestehenden Strukturen stärken – und vor allem die Menschen, die diese mit Leben füllen. Unabhängig davon, um welchen Punkt es konkret geht, zeigt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen mit ihren Entscheidungen klare Haltung für den Landtag Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sorgt zugleich für finanzielle Klarheit und Verlässlichkeit. Dass dies gelingen kann, ist ein Verdienst vieler. Mein besonderer Dank gilt dem Koalitionspartner und Ministerin Josefine Paul sowie den Mitarbeitenden des Hauses. Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit im Interesse der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam fort; denn genau darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)