Lisa-Kristin Kapteinat

Gerne gleich. – Schauen wir ins Protokoll der Sitzung des Integrationsausschusses vom 30.10.2024. Zur Erinnerung: Das ist sechs Wochen nach Verkündung des gefeierten – zumindest von der Landesregierung – Sicherheitspakets. Dort verspricht Ministerin Paul im Hinblick auf die Planung des zweiten Abschiebegefängnisses – ich zitiere –: „Wir werden Sie über die weiteren Schritte natürlich sehr konkret informieren.“ Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ja! Das kennen wir!) Und jetzt? Dreimal dürfen Sie raten, was passiert ist. Richtig, es passierte genau das Gegenteil von sehr konkreter Information. Während am 29.10.2025 der Integrationsausschuss tagte und der Staatssekretär im Rahmen der Diskussion rund um Unterkünfte für Geflüchtete sogar thematisierte, dass man bei den Liegenschaften der Bundeswehr gesondert schauen müsse, mussten das Parlament und die Öffentlichkeit am 30.10., einen Tag später, von der Stadt Mönchengladbach erfahren, dass das Projekt für unbestimmte Zeit auf Eis liegt. Selbst danach hatte die Ministerin nicht das Rückgrat, das mögliche Scheitern ihres 200-Millionen-Euro-Projektes selbst auf die Tagesordnung zu bringen. Zu diesem Minimum an Transparenz mussten wir als Opposition sie erneut zwingen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag der FDP werden viele wichtige Punkte angesprochen. Gleichzeitig hat die schnelle Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums, das den Standort gesichert hat, diesen Antrag ein bisschen überholt und damit den ersten und letzten Forderungspunkt erledigt. Ich möchte aber explizit hervorheben, dass auch wir als SPD-Landtagsfraktion den Anspruch haben, zukünftig engmaschig informiert zu werden. An uns wird sehr regelmäßig herangetragen, wie schwierig die Situation in Büren ist und unter welchen massiven Herausforderungen Leitungen und Beschäftigte stehen und ihr Bestes geben. Wir haben daher zugestimmt, Pensionäre für eine ziemlich lange Übergangsfrist zurückzuholen. Wenn die Planung der zweiten Abschiebehaftanstalt aber in dem Tempo weitergeht, dann wird auch diese Übergangsfrist nicht reichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])