Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Keith von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Keith hat sich im Rahmen seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 1, Einzelplan 02, Teil a) der gestrigen, 109. Sitzung des Plenums diffamierend und damit unparlamentarisch geäußert, indem er gegenüber dem Abgeordneten Dr. Bergmann einen strafrechtlich relevanten Vorwurf erhoben hat. (Zuruf von der SPD: Oh!) Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung auch nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. (Zuruf von der SPD: Was für eine Überra- schung!) Wir kommen zu: 27.11.2025 2 „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Eine andere Kita-Politik ist möglich – Verlässliche und auskömmliche Finanzierung im KiBiz sicherstellen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16483 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Moor das Wort.