Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Es sei wieder darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 17 Sekunden überzogen hat. Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Aussprache zu Teil b) Verkehr und somit am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt, Drucksache 18/16510, den Einzelplan 10, unverändert anzunehmen. Wir stimmen erstens über die folgenden Änderungsanträge ab. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16638. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16638 abgelehnt. Landtag Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/16639 ab. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16639 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16640 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16640 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16641 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Drucksache 18/16641 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/16642 der FDP ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16642 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16643 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16643 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16644 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist die Drucksache 18/16644 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16645 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16645 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16646 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und 27.11.2025 CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16646 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16647 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16647 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/16648, Antragstellerin FDP, ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist die Drucksache 18/16648 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16649 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16649 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16747 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16747 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16748 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist die Drucksache 18/16748 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16749 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16749 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Einzelplan 10 ab, und zwar über den Einzelplan 10 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung angenommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir kommen zu: Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Es ist die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002, Drucksache 18/16300 – Ergänzung –, also zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026. Ich erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Stock das Wort.