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Dr. Patricia Peill

CDU 27.11.2025 Sitzungen 18/110

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verbraucherschutz geht uns alle an. Er durchdringt jeden Tag alle Lebensbereiche. Daher arbeiten wir stark daran, den Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Das zeigt sich auch in unserem Haushalt 2026. Das verdeutliche ich kurz anhand von drei Punkten. Erstens. Wie die Ministerin gerade schon erklärte, haben wir mit der Verstetigung der Mittel für die Verbraucherzentrale jetzt sehr früh eine starke Basis geschaffen. Ihre 64 Beratungsstellen sind ein wirklich verlässlicher und sehr wichtiger Partner für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen sie bis 2030 verlängern und die Verbraucherzentralen weiter modernisieren. Daher ermöglichen wir das durch die Erhöhung der Förderung um 800.000 Euro jährlich auf 24,5 Millionen Euro. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank des Kollegen Rüße an die Verbraucherzentralen an. Ich finde, ihnen müssen wir sehr danken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Ich freue mich, dass die 4 Millionen Euro für die Energieberatung der Verbraucherzentralen erneut bereitgestellt werden. Mit der laufenden Energie- und Wärmewende bleibt dieser Bedarf hoch. Mein Dank gilt daher ausdrücklich Ministerin Mona Neubaur, deren Haus diese Förderung weiterhin mitträgt. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Das tragen die Steuerzahler! Kein Haus! Die Steuerzahler!) 27.11.2025 Drittens: unser Kantinenprogramm, das heute viel erwähnt und hochgelobt wurde. Nach der ersten Förderphase in der Verbraucherzentrale haben wir wirklich wertvolle Erfahrungen sammeln können. Wir starten nun mit dem zweiten Programm in Höhe von 750.000 Euro. Die bisherigen sechs Modellkantinen werden nun als echte Lernorte weiterentwickelt. Dort soll das erworbene Wissen weitergegeben werden, aber eben nicht abstrakt, sondern ganz praktisch, damit weitere Großküchen in NRW profitieren können. So entsteht Schritt für Schritt ein Netzwerk, das die Kantinen im ganzen Land wirklich voranbringt. (Beifall von Markus Höner [CDU] und Norwich Rüße [GRÜNE]) In der zweiten Förderphase liegt der Schwerpunkt auch ein bisschen mehr auf den Krankenhäusern, einer komplexen Lebenswelt mit großem Unterstützungsbedarf. Da ist das Potenzial erheblich: mehr regionale Beschaffung, bessere Speiseplanung, weniger Lebensmittelabfälle. Gerade diese öffentlichen Einrichtungen – das wissen wir alle – leiden unter knappen Ressourcen. Daher ist diese professionelle Unterstützung wirklich sehr hilfreich. Ich komme zum Schluss. Unser Ziel ist es, mit diesem weitergeführten Programm weitere Kostensenkungen für die Küchen zu ermöglichen, weniger Lebensmittelabfälle zu schaffen (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) und Modellkantinen als echte Vorbilder aufzubauen. Deswegen befürworten wir sehr …

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