André Kuper
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16487. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16487 abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich einen lieben Gast auf der Besuchertribüne begrüßen. Es ist die frühere Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie ist heute Minister Counselor im Außenministerium in den USA. Fiona Evans, herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: Landtag 6 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Vorlage 18/4129 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/16500 bis 18/16508 Drucksachen 18/16510 bis 18/16516 Drucksache 18/16520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16613 bis 18/16673 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/16766 bis 18/16774 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16676 bis 18/16700 Drucksachen 18/16703 bis 18/16765 Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16784 bis 18/16794 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/16795 bis 18/16796 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16803 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517 zweite Lesung 27.11.2025 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich bei den Einzelplänen zur Abstimmung aufrufen. Noch einige weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen: Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren der zu beratenden Einzelpläne und die vorgeschlagenen Redezeiten sind der Tagesordnung zu entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst morgen ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2026, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir am Freitag zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ich rufe auf: Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ich weise auf den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16507 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beraten zunächst: a) Familie, Kinder und Jugend Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die SPD ihr Abgeordneter Herr Dr. Maelzer das Wort.