Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Haushalt 2026 muss der Bürger allerlei linksideologische Leuchtturmprojekte der grünen Ministerin Paul finanzieren, (Zurufe von den GRÜNEN: Och! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Rechtsstaat nennt man das! – İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Genau!) darunter beispielsweise die Fachstelle #MehrAls-Queer mit 90.000 Euro, und das wohlgemerkt im sogenannten Integrationshaushalt. Hierbei geht es um Workshops zu Themen wie „LSBTIQ“ und das Empowerment von queeren Personen und Black People und People of Color. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh mein Gott, das war schwer!) Weiter geht es beispielsweise mit 891.000 Euro für die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, (Thorsten Klute [SPD]: Ja! – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sehr gut!) obwohl die Landesregierung seit Jahren – wohlgemerkt: seit Jahren! – keine Gründe für weiteren Forschungsbedarf benennen kann. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) 436.000 Euro erhält eine reine Lobbyorganisation namens „Flüchtlingsrat NRW“. Eigentlich könnte man sagen: Wir warten jeden Tag darauf, dass der Flüchtlingsrat NRW von den Menschen in Nordrhein-Westfalen einfordert, dass sie höchstpersönlich bei sich zu Hause Flüchtlinge aufnehmen müssen. So benehmen sie sich in ihren Stellungnahmen sehr häufig. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Weiter geht es mit 5,5 Millionen Euro für – ich muss es ganz deutlich so sagen, weil es meine Stadt dermaßen betrifft – das gescheiterte und ursprünglich ausgelaufene Projekt „Zuwanderung aus Südosteuropa“. (Zurufe von den GRÜNEN – İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: So ein Quatsch! – Christian Loose [AfD]: Die Müllberge in Duisburg und Gelsenkirchen sagen etwas anderes!) – Doch man fördert einfach weiter. Statt endlich den Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu bekämpfen (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Landtag und beispielsweise die Förderung der Gratiskrankenversicherung einzustellen, wird weiter Steuergeld verprasst, und die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien floriert schön weiter in das deutsche Sozialsystem. Mit 810.000 Euro fördert Ministerin Paul 2026 das Denunziantentum, auch bekannt unter dem Begriff „Meldestellen“. Gemeldet werden können hierbei unerwünschte Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, anders ausgedrückt: legale Meinungsäußerung. Auch das ist inzwischen in diesem Landeshaushalt eine völlige Selbstverständlichkeit. Diese demokratiefeindlichen Portale, die als direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf unsere Demokratie und auch auf das sogenannte Rechtsstaatsprinzip, das Sie doch immer hochhalten, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Zuruf von der AfD) zu werten sind, breiten sich mittlerweile bundesweit wie ein Krake aus. Das System dahinter ist sehr klar: Einschüchterung. Bei all diesen zuvor genannten Projekten bestünde erhebliches Einsparpotenzial, und zwar genau hier, wo es um Förderung Ihres Vorfeldes geht, vor allem der Grünen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Große Angst!) Aber da ist man natürlich großzügig und spendabel. Das ist selbstverständlich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das sind alles Kleckerbeträge. Kommen wir jetzt zu den eigentlich großen Kostenpunkten. Wir zahlen 842 Millionen Euro plus 239 Millionen Euro jährlich für derzeit – halten Sie sich fest – eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, 6 Erstaufnahmeeinrichtungen, 32 zentrale Unterbringungseinrichtungen und 17 Notunterkünfte. Das sind zusammen 842 Millionen Euro jährlich. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Rechtsstaat nennt sich das! Menschenrechte sind im Grundge- setz verankert!) Das muss ein Landeshaushalt erst einmal schaffen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Schauen Sie sich dann noch mal die kommunalen Haushalte an, die on the top Kosten auffangen müssen, also diese sogenannten Folgekosten, die sehr häufig, wenn es um anteilige Transferleistungen geht, natürlich auch in einen kommunalen Haushalt übergehen. Aber wir wissen ja: Alles rund um das Thema „Migration“ wird immer nur sehr vereinfacht zusammengefasst. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt! Mit jedem Satz! – Weitere Zurufe von der SPD) 27.11.2025 Wenn Sie sich mal ehrlich machen und alle Kosten zusammenziehen würden, dann hätten wir hier eine riesige Dimension, angesichts derer vielen Menschen die Spucke wegbleiben würde. Aber natürlich will man über diese Zahlen nicht sprechen. Eine Sache will ich auch deutlich sagen. Wir haben zum Beispiel die Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Auslastung von 20 %. Wieso wird man da eigentlich nicht mal tätig? Das ist, wie gesagt, nicht gewollt. Warum eigentlich? Weil die Asyllobby natürlich am Laufen gehalten werden muss. Das zieht sich durch diesen gesamten Haushalt. Die Freunde, die mir besonders nah sind, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Men- schenfeinde! – Markus Wagner [AfD]: Messer- stecher und Vergewaltiger! Das ist menschenfeindlich!) weil sie politisch meiner Meinung sind, werden gepampert. So läuft das bis hinein in den kommunalen Haushalt. Sie müssen nur überlegen, ob die Zeit heutzutage das noch auffangen kann. Ich glaube, diesen Luxus werden Sie sich nicht mehr lange erlauben können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)