Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich ein trauriger Anlass, aber ich finde die Debatte fast schon amüsant. Alle stellen sich hier hin – das kennen wir ja –, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir auch! – Thorsten Klute [SPD]: Und Sie sitzen?) man reduziert alles auf die bürokratischen Hürden, alles sei doch so komplex, es sei einfach nicht machbar. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Kommt doch!) Damit versteckt man sich schlichtweg; man zieht sich zurück. Die Verantwortung müssen natürlich andere tragen. Aber ich will jetzt etwas ansprechen, was ich bereits in der Sitzung gesagt habe, und das möchte ich jetzt noch einmal konkret darlegen. Es ist das eine, so zu tun, als sei das alles irgendwie infrastrukturell nicht zu leisten. Das andere ist, der Aufgabe und dem Versprechen, das man den Menschen nach einem schrecklichen Terroranschlag gegeben hat, gerecht zu werden. Zur Einhaltung dieses Versprechens würde es beispielsweise gehören, sich entsprechende Unterkünfte im Land Nordrhein-Westfalen anzuschauen. Wir reden ständig über die Auslastungszahlen vor 27.11.2025 Ort. Wenn man sich diese Unterkünfte anschauen würde, könnte man mal rechnen und vielleicht auf die Idee kommen, inwieweit man das vorhandene Geld einfach in einen strukturellen Umbau einer bestehenden Unterkunft stecken kann. Ich nenne mal exemplarisch die in Essen, nahe am Flughafen, die ich auch im Integrationsausschuss benannt habe. Da sagte mir eine Mitarbeiterin des Integrationsministeriums: Na ja, das muss man sich bei einer Abschiebeanstalt so wie bei einem Gefängnis vorstellen. Das sind große Erfordernisse. – Ja, das ist mir schon bewusst, aber bevor ich gar nicht weiterkomme, kann ich doch vielleicht einfach diese Idee aufgreifen und an einem Umbau arbeiten. Dann komme ich diesem Versprechen näher. (Thorsten Klute [SPD]: Das hat mit Fachlich- keit nichts mehr zu tun!) Aber hier hat niemand Interesse an einem Versprechen. An der Migrationskrise, die sich seit Jahren so durchzieht, sehen wir, dass hier niemand ein Interesse daran hat, den Menschen in ihren Wünschen und Erfordernissen gerecht zu werden. Nein, man zieht sich darauf zurück, dass es alles bürokratisch nicht machbar sei. (Jochen Klenner [CDU]: Nein!) Das ist etwas, was die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen. Wer sonst, wenn nicht die Landesregierung, könnte es denn schaffen, dass so eine Abschiebeanstalt kommt? Das wird Ihnen doch draußen keiner glauben. Wenn Sie wirklich wollten, wenn der Wunsch ernsthaft da wäre, dann hätten wir diese Abschiebeanstalt. Sie haben ganz andere Sachen auf die Beine gestellt. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Waren Sie gerade während der Debatte in der Kantine?) Ich nenne nur mal wie Meldestellen. Alle Juristen haben sich an den Kopf gepackt, und diese Landesregierung kriegt alles … Aber ich weiß, weshalb Sie das alles auf die lange Bank schieben. Dass das in dieser Landesregierung nichts mehr wird, wissen wir doch. Die Wahrheit dahinter ist doch ganz einfach. Sie wissen: Wenn diese zweite Abschiebeanstalt käme – wir kennen ja die bisherigen Befugnisse auch in Büren –, dann müssten Sie das Gesetz weiter anpassen. Das wissen wir doch alle; das ist die Wahrheit dahinter. Wir haben soeben den Redner der Grünen gehört. Das ist natürlich der Miteinflüsterer von Frau Paul. Das ist doch logisch. (Benjamin Rauer [GRÜNE]: Ach so! – Zurufe von der SPD) Wer dem Kollegen gelauscht hat, weiß doch: Es ist für ihn ein Verbrechen an der Menschheit, wenn man Menschen in … Das ist Freiheitsentziehung, und in der Abschiebeanstalt ist natürlich alles menschen-Landtag verachtend. Insofern wissen wir doch: Das Interesse an einer solchen Anstalt kann hier aus ideologischen Gründen gar nicht gegeben sein. Das alles kam für Frau Ministerin Paul mehr als gelegen. Ich will gar nicht wissen, wie sie das wahrscheinlich privat gefeiert hat. Da konnte sie sich politisch wunderbar vor ihren eigenen Leuten hinstellen und sagen: Keine Sorge Leute; das kommt nicht; das ist vom Tisch, alles ist wunderbar; der nächste Parteitag ist gerettet. Das ist alles. Denn wir wissen – ich will es nur noch mal ganz deutlich unterstreichen –: Selbst bei den Auslastungszahlen in Büren könnte, wenn wir eine andere gesetzliche Lage hätten, auch dort anders gearbeitet werden. Das will man hier aber nicht. Das ist der einzige, wahre Grund. (Zuruf von Benjamin Rauer [GRÜNE] – Thors- ten Klute [SPD]: Rechtsstaat ist etwas ande- res als ein rechter Staat!) Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Ruhen Sie sich nicht darauf aus. Herr Rauer, ich weiß: Sie freuen sich innerlich. Ruhen Sie sich aber nicht darauf aus. Die Menschen sehen das. Weihnachten steht kurz bevor. Wir sehen, was gerade auf den Weihnachtsmärkten los ist. (Thorsten Klute [SPD]: Oh, jetzt kommt das wieder! – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Jeder, der einen Weihnachtsmarkt besuchen möchte, wird ganz herzlich willkommen geheißen. Man fühlt sich fast wie in so einer militärischen Anstalt. Das ist Deutschland 2025. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt! – Thorsten Klute [SPD]: Am Thema vorbei!) Ich frage mich, ob Sie das glücklich macht. Das frage ich mich wirklich. Mich macht das nicht glücklich. Aber ich sage Ihnen: Der Wähler wird Ihnen die entsprechende Antwort darauf geben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)