Susanne Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, welchen Haushalt die Vorrednerin gelesen hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Gleichstellungshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen kann es nicht gewesen sein. Frau Troles, Sie haben gesagt: Wir haben mehr Spielraum im Gewaltschutz. – Ich weiß nicht, was für eine rosarote Brille Sie aufhaben. (Zuruf von Heike Troles [CDU]) Wenn ich mich im Moment umgucke, sehe ich seit Dienstag wieder ganz viel Orange in diesem Land. Gebäude werden in Orange angestrahlt, orangene Informationen hängen an Bussen und Bahnen, Bäcker verteilen orangene Brötchentüten, und es gibt Lichterzüge und Flashmobs, da mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wieder die Orange Days gestartet sind. Diese vielfältigen Aktionen sind wichtig. Sie machen auf die häufige Gewalt gegen Frauen aufmerksam und werben für Hilfsangebote. Auch wenn ich mir eine noch so rosafarbene Brille aufsetze, sehe ich hier nichts Positives. Ich sehe nicht mehr Spielräume. (Beifall von der FDP) Es war selten so nötig; es war noch nie so nötig wie bisher. Gewalt gegen Frauen in Nordrhein-Westfalen ist alltäglich – bis hin zur Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts. Laut einer Studie des Landeskriminalamts für die Jahre 2014 bis 2023 sind mehr als 500 Frauen Opfer eines Femizids geworden. Die Zahlen sind vor allem in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2024 wurden allein in Nordrhein-Westfalen 72 Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, tun Sie mir einen Gefallen, tun Sie aber vor allem den Opfern einen Gefallen: Benennen Sie diese Taten bitte auch als 27.11.2025 Femizide – nicht als Beziehungstaten, nicht als familiäre Dramen. Es sind Femizide, und als solche müssen sie benannt werden. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Viele Übergriffe auf Frauen und Misshandlungen bleiben zudem immer noch unentdeckt und ungesühnt. Wirklich effektiver Gewaltschutz ist drängender denn je. Angesichts des anhaltenden Anstiegs von häuslicher Gewalt ist es erforderlich, die Frauenhilfeinfrastruktur landesweit bedarfsgerecht und flächendeckend aufzubauen. Wir sind noch längst nicht dort, wo wir sein müssten. Im Moment fehlen rund 1.100 Frauenhausplätze allein in NRW. Dafür brauchen wir eine verlässliche Finanzierung im Landeshaushalt, um die bestehenden Einrichtungen zu sichern und die Kapazitäten zu erweitern. Im Endspurt kam dann noch eine Mittelaufstockung in diesem Bereich. Doch die Landesregierung springt hier aus unserer Sicht deutlich zu kurz. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Frauenhilfeinfrastruktur mit gestiegenen Personal- und Sachkosten zu kämpfen hat. Kommunen müssen weiterhin hohe Eigenanteile stemmen. Es fehlt eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in Frauenhilfeeinrichtungen, und Projekte zur Prävention bleiben punktuell ohne langfristige Struktur. Wir brauchen neue Verfahren, um Gefährdungssituationen besser einschätzen zu können. Forschung und Monitoring sind entscheidende Hebel für solche neuen Verfahren. Rheinland-Pfalz ist ein Vorbild hinsichtlich der Verfahren zur Risikobewertung und eines Hochrisikomanagements. Außerdem müssen wir Prävention und Aufklärung ausbauen. Während wir im großstädtischen Bereich schon häufig diverse Angebote haben, sieht es auf dem Land dann doch noch mau aus. Dort gibt es eine andere Struktur. Dort tickt man auch anders. Sie glauben doch nicht, dass die Frau, die von ihrem Mann auf dem Dorf verprügelt wird, den Ehemann bei der Polizei anzeigt, wenn er womöglich mit dem Polizisten im selben Kegelklub ist. Das wird diese Frau doch nie und nimmer tun. Daher brauchen wir auch auf dem Land mobile Beratungsangebote, damit wir die Frauen in der Fläche erreichen. Der ländliche Raum darf nicht schon wieder abgehängt werden. (Beifall von der FDP) Die jetzt vorgesehenen Erhöhungen im Bereich der Frauenhilfeinfrastruktur sind überschaubar. Sie sichern den Status quo, entwickeln ihn aber nicht weiter. Landtag Auch wenn es keine Kürzungen wie im vorherigen Jahr gibt, bleibt das Kapitel „Gleichstellung“ im Einzelplan 07 unterfinanziert. Eine strategische Ausrichtung, wie unter anderem die Frauenhilfe, Prävention und Vielfaltspolitik langfristig und flächendeckend gestärkt werden sollen, ist nicht erkennbar. Es wird schlicht verwaltet, anstatt Konzepte weiterzudenken. Hier tut Landesregierung nach der Meinung der FDP-Landtagsfraktion zu wenig. Wir lehnen diesen Haushalt ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)