André Kuper

Herr Minister, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Lassen Sie sie zu? Herbert Reul*), Minister des Innern: Nein, ausnahmsweise nicht. Ich will das jetzt mal in Ruhe vortragen. Er kann nachher gerne fragen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Richtig ist, dass wir mit dem furchtbaren Anschlag beim Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin einen weiteren Modus beobachten mussten. Natürlich haben wir dadurch auch Veränderungen bei den Sicherheitsbestimmungen gehabt. Es gibt eine ganze Menge von Gründen, warum Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten Sinn machen – übrigens auch ganz andere Gründe. Da geraten manchmal Menschen untereinander in Streit; da verlieren Menschen die Kontrolle über ihr Auto, weil sie alkoholisiert sind oder weil sie psychisch schwer erkrankt sind. Das Problem ist – das war auch in den Wortmeldungen zu hören –, dass diese Sicherheit Geld und Mühe kostet. Ich finde, dass es manchmal auch nicht so schön aussieht, wie wir Weihnachtsmärkte absichern müssen. Ich kann auch Menschen verstehen, die sich durch vermehrte Polizeistreifen oder durch den Aufbau von Pollern beunruhigt fühlen. Ich kann auch Menschen verstehen, die das in ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden nicht gut finden. Niemand – ich kenne keinen – möchte aus Festen Festungen machen. Aber die Märkte müssen machbar bleiben. 27.11.2025 Es wird keine hundertprozentige Sicherheit geben. Die gibt es übrigens nirgendwo, auch nicht auf den Weihnachtsmärkten, auch nicht an anderen Stellen der Welt. Wir werden immer ein Stück Restrisiko haben. Vielleicht ist es gut, dass wir das heute alle noch einmal ausgesprochen haben, damit wir uns nicht jedes Mal, wenn etwas passiert, gegenseitig auf die Bäume jagen. Die Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher hat für die Landesregierung, hat für den Staat insgesamt oberste Priorität; denn sonst könnte der Staat sich verabschieden. Die Entscheidung darüber, was vor Ort zu tun ist, liegt bei den Veranstaltern, gemeinsam mit den Kommunen. Verkehrsrechtliche, baurechtliche, gewerberechtliche, brandschutztechnische, rettungsdienstliche und weitere Konsequenzen müssen umgesetzt werden. Auch da wiederhole ich: Das kann nicht zentral entschieden werden. Das ist Quatsch. Der Wunsch ist oft: Wir machen eine große Lösung, und dann ist alles sicher. – Das geht überhaupt nicht; denn jeder Markt, jede Bude, jede Stadt, jeder Platz, jede Straße ist anders. Aber wir lassen die Veranstalter vor Ort nicht allein. Dafür gibt es die Polizei, die beratend zur Seite steht. Außerdem leistet der in der Praxis gelebte Orientierungsrahmen, von dem Herr Bialas gesprochen hat, Hilfe – Hilfe bis zu einem gewissen Maß, nie 100 %, um das noch einmal zu sagen. Übrigens: Das geht auf die Loveparade zurück – aber das ist auch schon gesagt worden – und ist keine neue Erfindung. Und die finanzielle Förderung? Tja, das ist wahrscheinlich das schwierigste Thema von allen. Darauf haben wir aber auch alle keine ehrliche Antwort. Denn man sollte nicht glauben, wir könnten das alles bezahlen. Nein, so wird das nicht funktionieren. Wir beraten gerade den Haushalt, und jeder weiß, wie kompliziert das ist. Ja, wir unterstützen. Vielleicht kann man da die Personalpräsenz der Polizei in Anrechnung bringen. Dafür wird ja nichts in Rechnung gestellt. Das ist auch gut so. Das gilt übrigens auch für andere Großveranstaltungen wie Karneval, Schützenumzüge, Martinszüge und anderes mehr. Der Weihnachtsmarkt ist und bleibt keine staatliche, sondern eine zivilgesellschaftliche oder kommunale Veranstaltung. Meine Wahrnehmung ist, dass sich die Menschen vor Ort wahnsinnig viel einfallen lassen, wie sie das einigermaßen klug hinkriegen, und dafür großartige Lösungen gefunden haben. Da kauft der eine die Poller und leiht sie dem anderen aus. Der Dritte bringt als Landwirt mit seinem Trecker etwas in Position. Die Menschen sind – positiv gesagt – wahnsinnig einfallsreich, weil sie diesen Weihnachtsmarkt nicht gefährden wollen. Das ist Prag-Landtag matismus pur und keine Ideologie, und das ist klug und vernünftig. Weihnachtsmärkte sterben nicht aus. Das ist die klare Feststellung. Einer ist jetzt ausgefallen. Stattdessen kümmern sich der Staat, das Land, die Kommunen und auch die Veranstalter um die Sicherheit der Menschen. Deswegen bin ich all denen sehr dankbar, die sich engagieren. Die Polizistinnen und Polizisten, die Rettungssanitäter, die Feuerwehrleute, alle, die unterwegs sind, haben auch Familien und würden auch gerne Weihnachtsmärkte besuchen. Aber wenn bei ihnen ein Weihnachtsmarkt stattfindet, sind sie da und unterstützen. Deshalb haben sie unseren Dank verdient. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Man kann einen solchen Antrag nutzen, um Angst und Sorge zu verbreiten, Unruhe zu säen und Menschen zu verunsichern, weil man hofft, dann Wählerstimmen abzufischen. Oder man kann ihn nutzen, um den Menschen, die sich dafür einsetzen, dass diese Märkte auch in Zukunft stattfinden, Danke schön zu sagen. Am besten ist es allerdings, auf diese Weihnachtsmärkte zu gehen. Ich befürchte aber, dass der eine oder andere von uns viel zu wenig Zeit hat, um das zu machen. Vielleicht müssen wir sie aber noch öfter besuchen, um zu zeigen, wie wichtig uns das ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)