Stefan Zimkeit

Herr Geerlings, es ist immerhin schön, dass Sie diesmal vor mir da waren. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Ich will trotzdem ein wenig inhaltlicher werden, als Sie das gerade getan haben und als Sie das auch schon in der zweiten Lesung getan haben. Sie haben in der zweiten Lesung die Zustimmung unter anderem damit begründet, dass eine intensive Debatte im Innenausschuss stattgefunden hätte. Das Problem ist: Diese Debatte hat es gar nicht gegeben, weil der Innenausschuss überhaupt keine Zeit hatte, darüber zu diskutieren; er war mit anderen Themen beschäftigt. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ich sage das jetzt nur, weil das Ihren unprofessionellen Umgang mit diesem wichtigen Gesetzentwurf zeigt. (Beifall von der SPD und der FDP) 27.11.2025 Zweite Bemerkung zu gestern: Herr Reul hat dargestellt, dass er die Kritik der Gewerkschaften an diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht verstehen kann. Dem hätte man relativ einfach Abhilfe schaffen können, indem man mal mit den Gewerkschaften zu dieser Frage ins Gespräch gekommen wäre. Das hat aber weder die Koalition noch Herr Reul getan. Die hätten Ihnen ihre Kritik erklären können und vielleicht sogar so, dass auch Sie sie verstanden hätten, Herr Reul. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir hier sind das Parlament und de- battieren darüber!) Sie haben aber jeden Dialog mit den Gewerkschaften verweigert. Das war der eigentliche Grund, warum wir die dritte Lesung beantragt haben. Wir wollten Ihnen insbesondere die Chance geben, mit den Gewerkschaften noch ins Gespräch zu kommen. Aber das haben Sie nicht getan. Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, von dem Herr Rock behauptet, damit wären die Bedenken und die Kritik aus der Anhörung aufgegriffen worden. (Simon Rock [GRÜNE]: Ist ja auch so!) – Das ist nicht so. Wenn Sie Ihren Änderungsantrag mit den Gewerkschaften diskutiert hätten, wie wir es getan haben, dann wüssten Sie, dass DGB und dbb sagen, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt sind. Aber das haben Sie nicht getan, weil Sie zu dieser Frage gar nicht in die Debatte gehen wollten. (Beifall von der SPD und der FDP) Und warum haben Sie das nicht getan? Sie haben das nicht getan, weil Sie a) wissen, dass das Ganze handwerklich schlecht gemacht ist, und weil Sie b) überhaupt nicht den Willen haben, den Vorwurf der willkürlichen Beförderung und der Ämterpatronage auszuräumen. Das ist nämlich der Kern dessen, was Sie wollen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Interessiert das in der SPD-Fraktion?) Das haben Sie im Umgang mit diesem Gesetzentwurf bewiesen und auch schon beim letzten Mal, als Ihnen die Gewerkschaften bei der Änderung des Landespersonalgesetzes gesagt haben, mit der Entmachtung der Landespersonalausschüsse wollten Sie Ämterpatronage betreiben. Das ist der eigentliche Inhalt. Wenn man sich anguckt, wie Sie mit Besetzungen von Oberverwaltungsgerichten und Landesrechnungshöfen umgehen, dann weiß man genau, worum es Ihnen geht. Sie wollen die Kritik der Gewerkschaften gar nicht ausräumen, weil Sie inhaltlich andere Vorstellungen haben und weil Sie es in Ordnung finden, wenn die Bestenauslese im Beamtengesetz beschädigt wird. Landtag (Beifall von der SPD) Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf selbstverständlich weiterhin ab und sehen uns da an der Seite der Vertretungen der Beschäftigten. (Beifall von der SPD)