Klaus Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg ein Wort an Sie, Herr Schneider: Ich habe gar nicht gewusst, dass es Ihnen so schwerfällt, gute Politik anzuerkennen. Aber darauf kommen wir später bestimmt im Ausschuss auch noch einmal. (René Schneider [SPD]: Man kann es sich auch schönreden!) Deutschland befindet sich seit gut drei Jahren in einer Rezession – drei Jahre –, eine Zeit, in der unser Staatshaushalt unter Druck steht und die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Das muss man sich auch einmal vor Augen halten. Trotz dieser Herausforderung wollen wir unsere Ziele erreichen. Deshalb sparen wir, und wir müssen klug priorisieren. Das heißt, wir setzen unsere Mittel gezielt ein. Wir konzentrieren uns auf das, was wirklich wichtig ist und was wirklich zählt. Genau hier kommt der Naturschutz in Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Er ist unsere Zukunftsgarantie. Wir handeln generationengerecht, damit Nordrhein-Westfalen auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel lebenswert bleibt. Deshalb bleibt unser erklärtes Ziel bestehen: die Verdoppelung des Naturschutzhaushaltes bis zum Ende der Legislaturperiode. Damit kommen wir unserem Ziel von 80 Millionen Euro für den Naturhaushalt in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt näher. Für 2026 erreichen wir in diesem Bereich Gesamtausgaben für den Naturschutzhaushalt von 62,5 Millionen Euro. Bei der Titelgruppe 82 „Naturschutz und Landschaftspflege“ steigt der Ansatz um fast 10 % auf fast 60 Millionen Euro. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass wir den Vertragsnaturschutz nachhaltig stärken; eine Erfolgsgeschichte, die sich seit mittlerweile 40 Jahren bewährt. Im Mittelpunkt stehen Vertrauen und Kooperation zwischen dem Land, den landwirtschaftlichen Betrieben, den Unteren Naturschutzbehörden, den Biologischen Stationen. Die Teilnahme ist freiwillig, und die Maßnahmen werden partnerschaftlich auf Augenhöhe umgesetzt; das ist uns wichtig. 27.11.2025 Mit 6.200 Betrieben und über 43.000 ha ist diese Bilanz beeindruckend. Das muss man einfach auch einmal anerkennen. Wir wollen dieses Erfolgsmodell weiter ausbauen, zusätzliche 5.000 ja erschließen und neue Betriebe begeistern; eine Investition von 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Ein weiteres Instrument, das sich bewährt hat, ist das Förderprogramm „Umweltschecks Nordrhein-Westfalen“. Mit diesen Umweltschecks fördern wir Projekte, die Natur und Arten schützen, aber auch Menschen für den Naturschutz begeistern. Ob durch Biotope oder Mitmachaktionen, das bleibt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen; eine Freiwilligkeit, die sich auszahlt. Täglich setzen sich in Nordrhein-Westfalen Menschen ehrenamtlich für den Naturschutz, für den Schutz unserer Natur ein. Das ist uns wertvoll und wichtig. Mit den Umweltschecks haben wir eine unbürokratische Möglichkeit geschaffen, genau diese kleinen, aber wichtigen Projekte zu unterstützen. (René Schneider [SPD]: Aha!) Die Förderung beträgt pauschal 2.000 Euro, und ich kann sagen: Das Programm ist seit dem ersten Tag eine echte Erfolgsgeschichte. Die Förderrichtlinie wurde 2024 zum ersten Mal veröffentlicht. Bereits 2024 wurden etwa 150 Umweltschecks bewilligt. Für das Förderjahr 2025 sind es schon fast 600. Wenn das kein Erfolgsmodell ist, dann weiß ich es nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es ist ein Beweis dafür, dass Engagement, Kreativität und Leidenschaft einen Unterschied machen können. Das sollte man anerkennen. So schaffen wir auch ein Umfeld, in dem freiwilliges Handeln sichtbar und wirksam wird – ein echter Gewinn für unsere Umwelt. Hier ist eine Investition nachhaltig und lokal sichtbar. (Zuruf von René Schneider [SPD]) – Ja, das können Sie ruhig anerkennen, Herr Schneider. Für das Jahr 2026 sind im Naturschutzhaushalt dafür 2 Millionen Euro eingeplant. Von den zahlreichen Investitionen in den Umweltund Naturschutz möchte ich heute noch den Hochwasserschutz und einige andere Herausforderungen der Wasserwirtschaft herausstellen. Der Zehnpunktearbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ stellt sicher, dass notwendige Anpassungen langfristig und verlässlich zum Schutz unserer Bevölkerung vor Extremwetterereignissen geplant werden. Allein 2026 fließen hierfür zusätzliche 16 Millionen Euro, sodass wir für den Hochwasserschutz 2026 insgesamt mehr als 86 Millionen Euro bereitstellen. Landtag Das Thema der Wasserwirtschaft mit den Herausforderungen zum Beispiel beim Umgang mit langanhaltenden Trockenphasen oder bei der Aufgabe der Digitalisierung der Wasserwirtschaft ist mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1,4 Millionen Euro im Haushalt abgebildet. Finanziert werden hier die unterschiedlichsten Maßnahmen. Ein Beispiel ist die Konzepterstellung für den Umgang mit langanhaltenden Trockenphasen. Der Ansatz hier beträgt fast eine halbe Million. Schutzmaßnahmen alleine reichen aber nicht; das ist uns auch klar. Nur wer Zusammenhänge versteht, entwickelt ein Bewusstsein für den Naturschutz, für den Umweltschutz. Deshalb investieren wir parallel in die Umweltbildung. Wir vermitteln Wissen, wir fördern Erkenntnisse, und wir stärken die Beteiligung junger Menschen. So verbinden wir Schutzmaßnahmen und schaffen Akzeptanz durch Wissen. Im Landeshaushalt 2026 haben wir für die Umweltbildungseinrichtungen und für die Bildung für nachhaltige Entwicklung 3,8 Millionen Euro eingeplant. Meine Damen und Herren, der Naturschutz im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen steht auf den drei Säulen „priorisieren“, „investieren“, „konsolidieren“. Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, Bildung und Mitnahme von Jugend sowie Umwelt- und Klimaschutz ... (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. (René Schneider [SPD]: Besser ist es!) … ergeben damit ein zusammenhängendes und komplexes Gesamtbild. Die genannten Einzelteile greifen ineinander, verbinden sich und sorgen dafür, dass die Schöpfung auf unserem Stückchen Erde geschützt, gestärkt und für kommende Generationen bewahrt wird.