Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine pragmatische Umwelt-, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – dadurch zeichnet sich diese Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. Wir haben in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, dass wir in Nordrhein-Westfalen ganz konkret Schritte nach vorne gemacht haben. Wir haben gehandelt und nicht nur Konzepte entwickelt. Wir haben uns an ganz vielen Stellen – die Kollegin Neubaur hat das an dem Bereich „Windkraft“ und an ähnlichen Themen schon deutlich gemacht – auf den Weg gemacht, etwas zu tun, was früher tatsächlich vielfach nur angekündigt worden ist. Wir sind auch in der Umsetzung dessen, was beispielsweise 2022 im Haushalt der Vorgängerregierung mit Verpflichtungsermächtigung von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen der Bau- und Mietausgabenbudgetierung zur energetischen Sanierung von Landesgebäuden auf den Weg gebracht worden ist. Aber – das kennen Sie auch – manches ist nicht einfach damit getan, indem man es im Haushalt veranschlagt. Deshalb machen wir uns ganz pragmatisch seit Jahren auf den Weg, und zwar nicht nur mit Photovoltaikanlagen, die jetzt als Symbol der Klimaneutralität von Teilen des Parlaments auf den Acker geführt werden, sondern wir machen uns auch konkret daran, uns bei den Gebäuden, die dieses Land bewirtschaftet und zum Teil auch neu errichtet, an modernsten Standards orientieren. Denn gute Energiepolitik ist gleichzeitig eine gute Wirtschaftspolitik und sehr kostensparende Politik. Wir haben bei den Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren massiv Tempo aufgenommen. Ich selbst habe an der Einweihung eines großen Solarparks auf dem Hubbelrather Weg in Erkrath mitwirken dürfen, wo wir jetzt auf 14.000 m2 4.100 Module aufgestellt haben. Dort werden jetzt durch den BLB 1,5 Millionen Kilowattstunden produziert, und zwar auf einem Landesgrundstück, das ansonsten nicht genutzt worden wäre. Da sammeln wir gerade Erfahrungen. Um etwas zu skalieren, muss man vorher auch mal pilotiert haben. Die Erfahrungen sind sehr positiv. Zu dem Thema, was denn mit den Gebäuden ist: Sie alle wissen, wie alt Gebäude sind, die in Nordrhein-Westfalen als Gerichtsgebäude, als Verwaltungsgebäude genutzt werden. Es gibt zwei große Gruppen von Gebäuden. Die einen Gebäude sind in der Zeit gebaut worden, als die Sozialdemokraten hier 39 Jahre am Stück regiert haben, also in den 70er-, 80er-, 90er-Jahren. Diese sind jetzt in extremem Maß sanierungsbedürftig. Sie müssen sie nicht nur baulich, sondern auch energetisch sanieren. Das ist ein Riesenaufwand. Es ist auch nicht immer wirtschaftlich, wenn man einfach nur 27.11.2025 saniert. Manchmal muss man sich auch von einer Immobilie trennen. Die Beispiele sind Ihnen alle bekannt. Mancher, der hier so tut, als sei das alles abstrakt, kann die konkreten Beispiele mit Sicherheit auf Nachfrage selbst nennen. Wir haben uns jetzt entschieden, dass wir in den nächsten Jahren mit dem BLB die Dinge energetisch weiter sehr konkret vorantreiben, und zwar nicht nur, indem wir LED-Beleuchtung und Wärmepumpen einsetzen, Solarthermie machen, PV-Anlagen aufs Dach setzen, wo das wirtschaftlich und statisch möglich ist. Aus dem, was im Sonderprogramm des Bundes vorgesehen ist, setzen wir außerdem einen Teil dessen, was das Land selbst bekommt, nämlich 400 Millionen Euro, ein, um konkrete Maßnahmen in Bezug auf „klimaneutrale Landesverwaltung“ umzusetzen. Das wird nicht reichen, aber wir werden da weitere Erfahrungen sammeln, damit wir es möglichst skalieren können. Die Wahrheit ist doch: Wenn Sie Erfahrungen gesammelt haben und wissen, was sich bewährt und was sich nicht bewährt, dann können Sie auch skalieren; dann kann es auch schnell gehen. Wenn ich an der Stelle vielleicht Folgendes noch sagen darf: Ich bin schon sehr überrascht, in welcher Art und Weise sich die SPD auf die Rolle des Nörglers zurückzieht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie hatten verdammt lange Zeit, in Nordrhein-Westfalen in Regierungen zu beweisen, was Sie alles auf die Beine stellen können. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) 2011 ist von Ihnen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht worden. Als diese Regierung dann 2017 endete, war nichts passiert. Es waren 0 Euro investiert. Sie hatten nicht mal angefangen. (Zurufe von der SPD) Insofern: Sie stellen sich hier hin und fragen, warum es jetzt nicht schnell genug geht. Entschuldigung, aber Sie haben mit Tempo null gestartet und mit Tempo null geendet. Deshalb haben die Bürger Sie abgewählt. (Beifall von der CDU – Alexander Vogt [SPD]: Deshalb sind Sie jetzt nach acht Jahren bei 4 %!) Herr Ott, Herr Vogt, Sie lachen hier auch deshalb, weil Sie peinlich berührt sind. Sie waren in der Regierungskoalition dabei; Sie waren gewählte Abgeordnete. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das glaubt du doch selbst nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Landtag Es ist ziemlich leicht, mit Fingern auf andere Leute zu zeigen, wenn man vorher nichts geschafft hat. (Zuruf von Tüley Durdu [SPD]) Es hat schon einen guten Grund, warum die Wähler Ihnen in dieser Demokratie die Aufgabe der Opposition zugewiesen haben. (Beifall von der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da zieht er aber ein großes Kaliber! – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Vogt, das wurde auch an Ihrer Bemerkung bezogen auf das Thema „Digitalabgabe und Digitalsteuer“ deutlich. (Jochen Ott [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall! – Weitere Zurufe von der SPD) Als jemand, der sich in den Medien auskennt und da als Experte tätig ist, sollte Ihnen zwischenzeitlich der Unterschied zwischen einer Abgabe und einer Steuer deutlich geworden sein. Was Sie da als Dissens konstruiert haben, war nie einer. Gegen das, was jetzt als Digitalabgabe – zweckgebunden – kommt, spricht nichts. Da hat übrigens der Finanzausschuss des Bundesrates einstimmig zugestimmt. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Eine Digitalsteuer hätten wir aber für falsch gehalten. Übrigens wäre sie dem Zweck auch gar nicht zugutegekommen; sie hätte nur meiner Haushaltssanierung geholfen. Seien Sie deshalb froh, dass die Digitalabgabe und nicht die Steuer kommt. Dann fließt das Geld nämlich wenigstens nicht in den allgemeinen Haushalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD])