Justus Moor

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag dieser Woche kam eine ältere Dame in mein Wahlkreisbüro. Sie war letzte Woche bei einem Fest der Kita ihrer Enkelin. Und wie sich das für ein richtig gutes Fest in einer Kita gehört, gab es frisch gebackene Waffeln und kühle Säfte. Doch die Mutter des Kindes – also die Tochter der älteren Dame – sagte ihr direkt: Wir bleiben hier nicht lange, und wir trinken hier auch nichts. Die Begründung hierfür ist relativ absurd; denn die Toilette für Erwachsene in der Kita ist kaputt und wird auch nicht repariert. Darüber hat die ältere Dame sich geärgert. Wer kann es nicht verstehen? Sie hat sich geärgert, weil sie gerne länger geblieben wäre. Sie fragte dann ihren Schwiegersohn: Woran liegt das denn? Warum reparieren die denn ihre Toilette nicht? – Und der sagte: Daran ist das Land, daran ist die Landesregierung schuld. Genau deswegen kam sie dann am Montag zu mir ins Büro und wollte darüber sprechen, ob wirklich das Land daran schuld wäre. Es entwickelte sich ein munteres Gespräch über die Zuständigkeit von Trägern, Stadt, Land und was noch alles dazukommt, aber am Ende konnte ich ihrem Schwiegersohn und ihr nicht widersprechen: An der desolaten Unterfinanzierung der Kitas trägt tatsächlich diese Landesregierung Schuld. (Beifall von der SPD) Dazu, warum mir das wichtig war, von dieser Begegnung zu erzählen, komme ich am Ende. In Nordrhein-Westfalen erleben wir seit Jahren ein Kita-System, das an sehr vielen Stellen am Limit arbeitet. Kommunen, Träger sowie Erzieherinnen und Erzieher bestätigen und berichten das alltäglich. Zu wenig Geld, komplizierte Mechanismen der Kindpauschalen und enormer Kostendruck gefährden die Qualität. Wir müssen die Finanzierung neu aufstellen: weniger statistische Rechenspiele, mehr Pragmatismus; denn eine Kita bleibt eine Kita, egal, ob ein Kind in dieser Woche 35 Stunden vor Ort ist oder in der nächsten Woche 40 Stunden. Personal lässt sich nicht an der Anwesenheit von Kindern gemessen Landtag einstellen, die Miete lässt sich nicht an der Anwesenheit von Kindern gemessen bezahlen. (Beifall von der SPD) Daher setzen wir mit diesem Antrag bewusst auf einen Systemwechsel. Wir wollen eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, die von vornherein klar macht, dass Kitas zuverlässig finanziert werden – unabhängig von kurzfristigen Schwankungen. Das schafft Planungssicherheit für Träger, Entlastung für Kommunen und Grundlagen dafür, dass Fachkräfte gewonnen, gehalten und gefördert werden können. Dazu gehören auch realistische Mittel für Gebäude, Mieten und Investitionen. Viele Einrichtungen, viele Kitas arbeiten in Räumlichkeiten, deren Instandhaltung längst überfällig ist, deren Finanzierung aber im jetzigen System nicht oder kaum darstellbar ist. Die defekte Erwachsenentoilette in dieser einen Kita ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen auch ehrlich sagen: Ohne zusätzliche Unterstützung beim Personal wird es nicht gehen. Denn wenn wir über Qualität sprechen, sprechen wir über Menschen, nicht über Tabellen und über Zahlen. Wir sprechen über Fachkräfte. Wir müssen heutige Fachkräfte stützen und den Beruf so attraktiv machen, dass wir auch neue Fachkräfte gewinnen. Denn es geht um frühkindliche Bildung. Ich sage bewusst „Bildung“ und nicht „Betreuung“; denn was in unseren Kitas geschieht, ist der erste und einer der wichtigsten Schritte im gesamten Bildungsweg unserer Kinder. Es geht um Teilhabe, es geht um Chancen, es geht um Familienfreundlichkeit in diesem Land. Doch davon sind wir leider weit entfernt. Darunter leiden zuerst die Erzieherinnen und Erzieher aufgrund immer mehr Anforderungen und immer größeren Gruppen, und darunter leiden auch die Träger. Der Träger, in dessen Kita-Immobilie diese defekte Toilette steht, gehört in unserer Region zu den größten. Es ist ein kirchlicher Träger. Vor einem Jahr hat er die komplette Ausbildung für alle Erzieherinnen und Erzieher in seinem Bereich eingestellt, weil er es finanziell nicht mehr stemmen kann. Seine Eröffnungsbilanz für das nächste Jahr startet bereits mit einem Millionen-Minus. Die einzigen, die die Träger noch stützen, sind die Kommunen, die immer mehr Trägeranteile und Investitionen übernehmen. Es sind die Kommunen, die sich dem Kita-Kollaps entgegenstellen. (Beifall von der SPD) Es sind die Kommunen, die wenigstens kleine positive Bewegung bringen – wie in Velbert, wo sie mit Springer-Teams gegen Personalausfälle vorgehen, in Modellprojekten zur Verkleinerung von Gruppengrößen in Dormagen, bei der zusätzlichen Rekrutierung von Erzieherinnen und Erziehern in Mönchengladbach oder wie bei mir in Hamm mit dem Neubau von zwölf 27.11.2025 Kitas; denn um Überbelegungsplätze und Übergangsgruppen abzubauen, braucht es mehr Plätze und mehr Personal. Doch was macht die Landesregierung? Sie legt die Axt an die Kommunen und jagt eine nach der anderen in die Haushaltssicherung. Dank Ihrer kommunalfeindlichen Politik stürzen unsere Städte und Gemeinden kopfüber in die Schuldenspirale. Sie sägen damit den einzigen Ast ab, der das Kita-System gerade noch hält. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich sage ganz ehrlich: Wir als SPD, wir hier im Parlament haben die Schwierigkeit, Sie, liebe Frau Ministerin Paul, liebe Grüne, liebe CDU, dazu zu bringen, endlich zu handeln, Sie davon zu überzeugen, dass das KiBiz endlich neu und besser aufgestellt gehört und dass das dringend nötig ist. Damit komme ich zurück zu der wunderbaren Oma und der Antwort ihres Schwiegersohns. Dieser Landesregierung ist die defekte Toilette egal. Dieser Landesregierung sind unsere Städte und Gemeinden egal. Dieser Landesregierung sind die Träger egal, sind die Erzieherinnen und Erzieher egal. Dieser Landesregierung sind die Familien in NRW egal. (Beifall von der SPD) Das Einzige, was Ihnen offenbar nicht egal ist, neben den vielen schönen Fotos, die Sie machen wollen, sind Ihre Posten, Ihre Mandate und die Stimmen bei Wahlen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Eines sollte Ihnen jedoch nicht egal sein: die Antwort des Schwiegersohns auf die Frage, wer denn schuld an der kaputten Toilette in der Kita sei, nämlich diese Landesregierung. (Beifall von der SPD)