Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir in Vorbereitung auf die heutigen Beratungen die Haushaltsrede meines geschätzten Kollegen Marcel Hafke von vor einem Jahr zu Gemüte führte, kam mir doch vieles bekannt vor. So sprach er damals davon, dass der Ernst der Lage nicht erkannt werde und Probleme nur beschrieben würden. Es handele sich nicht um einen Haushalt der Perspektiven, sondern um ein Dokument der Mut- und Kraftlosigkeit. (Beifall von der FDP) Nun möchte ich es mir nicht so leicht machen und die gleiche Rede heute noch einmal halten, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ginge aber! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) aber Mut und Kraftlosigkeit durchziehen auch diesen Haushalt. Ohne die Dynamisierung im Kinderbildungsgesetz und im Kinder- und Jugendförderplan sowie die ergänzenden Bundesmittel aus dem Sondervermögen und dem KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz würde sich im Vergleich zum Vorjahr nichts ändern. Ein signifikanter Vorschlag wie etwa die Novellierung des KiBiz lässt nach wie vor auf sich warten. Auch ein Eckpunktepapier, das als Beratungsgrundlage dienen soll, täuscht nicht darüber hinweg, dass ein vorher aufgestellter Zeitplan gerissen und damit auch die Unsicherheit und die Hängepartie in der Landschaft nicht beendet wurde. Nun ist klar, dass sich die Kommunen, die Träger, aber auch die Familien noch bis zum Kita-Jahr 2027/2028 gedulden müssen, bis ein bis dahin eventuell geändertes KiBiz seine Wirkung entfaltet. Frau Ministerin Paul, Sie sprachen heute Vormittag von großen Herausforderungen, die es immer wieder nötig machten, das KiBiz noch nicht auf den Weg zu bringen. Da darf ich Ihnen sagen: Herausforderungen gab es immer, und Herausforderungen wird es immer geben. – Die Frage ist nur: Wie geht man damit um? Löst man sie, fasst man sie an, oder lässt man sie liegen? Da muss man die Landesregierung schon fragen, wie es um den Gestaltungswillen der zuständigen Ministerin, aber auch der Landesregierung generell bestellt ist. (Beifall von der FDP) Diese Landesregierung nimmt keine strukturellen Verbesserungen vor, sondern präsentiert einen Haushalt, der sich auf die bloße Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen beschränkt und keine echte Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung sichtbar macht. Vielmehr werden die Bundesmittel genutzt, um entstandene Löcher zu stopfen. Das akute Finanzierungsdefizit der Kitas bleibt weiter ungelöst. Ein effizientes Rettungspaket, das die Ein-Landtag richtungen kurzfristig stabilisiert und langfristig verlässlich absichert, fehlt ebenfalls weiterhin. Obwohl im Haushalt mit Verweis auf anstehende KiBiz-Veränderungen und Transformationsprozesse Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 90 Millionen Euro veranschlagt werden, sinken die KiBiz-Pauschalen im Jahr 2026 um 72 Millionen Euro. Dies ist ein klarer Hinweis auf gegenläufige Effekte und fehlende Kohärenz der Finanzierung. Eine Verpflichtungsermächtigung von 110 Millionen Euro muss daher auch in zukünftigen Haushaltsjahren Wirkung entfalten. Es ist gut – das möchte ich betonen –, dass die Kürzungen bei den Kita-Helfern zurückgenommen werden, doch die pauschale Fördersumme pro Kita-Helfer bleibt reduziert. Eine gesetzliche Verankerung sowie die damit verbundene nachhaltige Finanzierung fehlt bis – auch das möchte ich an dieser Stelle sagen – auf Ihre Zusage, dies im Zuge einer KiBiz-Reform zu berücksichtigen. Impulse sucht man auch im Ausbildungsbereich vergeblich. Weder wird der Rückzug zahlreicher Träger aus der praxisintegrierten Ausbildung aufgefangen, noch wird der Fachkräftemangel strukturell bekämpft. Auf den jüngst veröffentlichten Rückgang der Ausbildungsplätze – die Rede ist von etwa 1.500 – reagiert dieser Haushalt ebenfalls nicht. Enttäuschend ist aus Sicht der FDP-Fraktion auch die Tatsache, dass trotz eines Gesamtvolumens von über 100 Milliarden Euro im Landeshaushalt weiterhin keine Mittel für den Landeselternbeirat bereitgestellt werden. Kollege Maelzer hat es vorhin bereits angesprochen. Für die wichtige Arbeit der im KiBiz verankerten Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen hätten wir uns eine deutliche Erhöhung der Landesmittel gewünscht, wie wir sie in Höhe von 180.000 Euro in unserem Änderungsantrag abgebildet haben. (Beifall von der FDP) Mit unserer beantragten Mittelaufstockung soll die Wiedererrichtung einer hauptamtlich besetzten Geschäftsstelle ermöglicht werden, nachdem die alte 2024 aus finanziellen Gründen geschlossen werden musste. Es liegt auf der Hand, und Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen es deutlich, dass eine institutionell verankerte Geschäftsstelle die Qualität der Elternbeteiligung deutlich stärkt. Wie mir berichtet wurde, hat die Ministerin im Ausschuss angedeutet, dies im Zuge der KiBiz-Reform angehen zu wollen. Da dies bekanntermaßen noch auf sich warten lässt, ist meine Anmerkung, denke ich, umso berechtigter, dass dies nicht ausschließt, bereits jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wollen wir eine Weiterentwicklung im Kita-System? Um Kindertageseinrichtungen und das Kita-Personal bei der digi-27.11.2025 talen Weiterentwicklung ihrer Arbeit gezielt zu unterstützen, haben wir in einem weiteren Änderungsantrag die Einrichtung eines neuen Digitalisierungstitels in Höhe von 15 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung vorgesehen. Die Digitalisierung bietet erhebliche Potenziale zur Entlastung der Fachkräfte, zur Qualitätssteigerung und zur Modernisierung der pädagogischen Praxis – von der automatisierten Dokumentation und Dienstplanung über KI-gestützte Sprachförderung bis hin zu niedrigschwelligen Kommunikationsangeboten für Eltern. Digitale Endgeräte, moderne Software und KI-basierte Tools können administrative Routinen deutlich reduzieren und individuelle Förderprozesse verbessern. Gleichzeitig trägt eine zeitgemäße digitale Infrastruktur zur Professionalisierung der Kindertagespflege bei und unterstützt die Kitas darin, ihrer Rolle als erste Bildungseinrichtung im Leben der Kinder gerecht zu werden. (Beifall von der FDP) Mit dem neuen Förderansatz schaffen wir die Voraussetzungen, um diese Potenziale zu heben, die pädagogische Qualität zu stärken und unser Land Nordrhein-Westfalen als Vorreiter eines modernen, digital unterstützten Systems frühkindlicher Bildung zu positionieren. Meine Damen und Herren, beim Thema „Kinderwunschbehandlung“ komme ich noch einmal auf die letztjährige Rede meines geschätzten Kollegen Marcel Hafke zurück. Damals kritisierte er, dass Nordrhein-Westfalen nach dem Ausstieg des Bundes nicht bereit war, den Paaren, die keine Kinder bekommen können, finanziell unter die Arme zu greifen, und das, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme statistisch erwiesen war. Und heute? Die Kinderwunschbehandlung wird vom Land nicht fortgeführt, obwohl nur geringe Mittel erforderlich wären, um das Programm aufrechtzuerhalten. Auch deshalb haben wir einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer eigenen Landesförderung in Höhe von 7 Millionen Euro gestellt, die sich am Vorbild der Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz orientiert. Bei der Familienpolitik sieht es leider ähnlich aus. Hier werden zahlreiche Programme der Familienförderung, etwa Familienberatungsstellen oder „Elternstart NRW“, nach wie vor finanziell eingeschränkt, da die Kürzungen aus vorangegangenen Haushaltsjahren nicht vollumfänglich zurückgenommen werden. Das ist insbesondere für die vielen jungen Familien in unserem Land kein gutes Signal, weil dadurch präventive Strukturen weiterhin gefährdet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit geringem Mittelaufwand viel Gutes bewirken, das gilt auch für das Ehrenamt. Leider scheint die Landesregierung das anders zu sehen. Warum sie etwa bei den Sonderurlaubsregelungen im Kinder- und Jugendförderplan lediglich rund 3,2 Millionen Euro vorsieht, obwohl das tatsächliche Fördervolumen schon in den beiden Landtag Vorjahren mit jeweils mehr als 5 Millionen Euro die Haushaltsansätze deutlich überstieg, wirft Fragen auf. Die Hochrechnungen der großen Träger, die von einem mehr als doppelt so hohen realen Bedarf ausgehen, sind offenkundig ignoriert worden. Für uns Freie Demokraten steht fest: Ohne deutliche Mittelaufstockung drohen Einschränkungen oder sogar der Wegfall von Angeboten, was insbesondere die ehrenamtlichen Leiterinnen und Leiter treffen würde, die durch ihr Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, demokratischen Teilhabe und sozialen Integration junger Menschen leisten. Deshalb liegt Ihnen unser Änderungsantrag in Höhe von 8 Millionen Euro vor. Der Haushalt 2026 ist kein Zukunftshaushalt für Kinder, Jugendliche und Familien, der die großen Problemfelder „Finanzierung“, „Personal“, „Qualität“ und „Ausbau“ entschlossen anpackt. Erschwerend kommt hinzu, dass die starke Abhängigkeit von Bundesmitteln und die befristeten Programme das System anfällig für langfristige Instabilität machen. Deshalb kann die FDP diesem Haushaltsentwurf auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)