Dietmar Brockes

Aber Versprecher können schon mal vorkommen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das weißt du! – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Nicht um diese Uhrzeit!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums für das Jahr 2026 markiert einen Punkt, an dem Anspruch und Wirklichkeit besonders deutlich auseinanderfallen. Auf dem Papier soll dieser Haushalt vieles gleichzeitig leisten: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft sichern, die Forstwirtschaft stabilisieren, das Tierwohl fördern und den Verbraucherschutz ausbauen. Doch wenn man genau hinschaut, wird klar: Die finanziellen Schwerpunkte verlaufen zunehmend entlang administrativer statt pragmatischer Linien. Es wächst die Verwaltung, nicht die Wirksamkeit. (Beifall von der FDP) 27.11.2025 Während im Jahr 2025 noch viele Mittel auf konkrete Fördermaßnahmen in Landwirtschaft und Forstwirtschaft entfielen, steigen im neuen Haushalt vor allem die Verwaltungsausgaben, insbesondere durch das neu geschaffene Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung, das LAVE. Dort wurden mehrere neue Planstellen geschaffen, teils ohne klar nachgewiesene Aufgabenmehrung. Nach der Aufspaltung des früheren LANUV gibt es nun Doppelstrukturen, zusätzliche Stellen und höhere Kosten, aber keinen erkennbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und für die betroffenen Branchen. Statt einer schlanken, modernen Verwaltung erleben wir ein Wachstum an Bürokratie. Dieser Haushalt steht nicht für Konsolidierung, sondern für eine Ausweitung und Aufblähung staatlicher Strukturen, und das an der falschen Stelle. (Beifall von der FDP) In den Bereichen „Bio-Importkontrolle“ und „Jagdkunde“ werden neue Stellen geschaffen, ohne dass nachvollziehbare Aufgabensteigerungen vorliegen. Kostenpunkt: jährlich über 200.000 Euro. Frau Ministerin, das ist keine zielgerichtete Stärkung des Verbraucherschutzes, sondern eine klassische Doppelstruktur, entstanden durch die Aufspaltung des LANUV. Meine Damen und Herren, die Ministerin braucht ja unbedingt eine eigene Landesbehörde – koste es, was es wolle. Das ist genau die Art unnötiger Mehrausgaben, die wir uns in Zeiten angeblich knapper Mittel eben nicht leisten können. Wer von Effizienz spricht, muss auch bereit sein, Strukturen zu hinterfragen und nicht immer nur neue Behörden zu schaffen. Inhaltlich bleibt die Forstwirtschaft der Bereich, der am deutlichsten steigt – Pardon! – zeigt, wie weit sich dieser Haushalt von den realen Herausforderungen entfernt. Die drastische Kürzung der Wiederbewaldungsmittel um rund 6 Millionen Euro steht im offenen Widerspruch zu allen klimapolitischen Zielen, die die Landesregierung sonst immer gerne betont. (Beifall von der FDP) Während das Umweltministerium neue Biodiversitätsprogramme auflegt, fehlen im Agrarressort die Mittel, um geschädigte Waldflächen endlich wiederaufzuforsten. Dabei ist der Wald nicht irgendein Naturraum. Er ist die zentrale Lebensgrundlage für Artenvielfalt, für Klimaschutz und für regionale Wertschöpfung. Unsere Forstwirtschaft leistet einen bedeutenden Beitrag zur CO -Bindung, zur Stabilisierung des Landschaftsbildes und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wenn wir es mit Klimaschutz und Resilienz ernst meinen, dann muss die Wiederbewaldung Vorrang haben und darf nicht wie bei dieser Landesregierung Einsparposten sein. Landtag Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns für eine Aufstockung der Mittel um 4,8 Millionen Euro ein. Das ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der FDP) Komisch, Herr Kollege Höner, dass Sie zu diesem Antrag nichts gesagt haben! (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Ein weiterer Bereich, in dem die Balance verloren gegangen ist, ist der Verbraucherschutz. Die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale NRW steigen erneut, auf nun knapp 24,5 Millionen Euro. Zweifellos: Die Verbraucherzentrale leistet wertvolle Arbeit und bietet Beratung und Aufklärung. Aber während die individuelle Beratung stagniert, wachsen vor allem Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte. Verbraucherschutz muss aber effizient, unabhängig und nah am Bedarf der Menschen sein – nicht aktionistisch, nicht polarisierend und nicht mit immer neuen Kampagnen überladen. Landesmittel sollen dort wirksam werden, wo sie konkret helfen: in der Schuldnerberatung, in der Marktüberwachung, im pragmatischen Verbraucherschutz. Positiv ist hervorzuheben, dass die Tierheimförderung und die Tierseuchenbekämpfung endlich dauerhaft im Fokus stehen. Das ist richtig und notwendig. Denn wenn irgendwo Tierwohl nicht nur diskutiert, sondern ganz konkret sichergestellt wird, dann geschieht das in unseren kommunalen Tierheimen und Tierschutzvereinen. Diese Einrichtungen arbeiten seit Jahren personell wie finanziell am Limit. Wir Freien Demokraten wollen genau hier ansetzen. Mit einer Erhöhung der Investitionszuschüsse um 1 Million Euro stärken wir die Tierheime unmittelbar dort, wo die Hilfe gebraucht wird. (Beifall von der FDP) Doch auch bei dem Punkt bleiben zentrale Fragen ungelöst, Frau Ministerin. (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Wie wird die langfristige Finanzierung sichergestellt? Wie lassen sich kommunale und landesweite Zuständigkeiten sinnvoll verzahnen? Wie sorgen wir dafür, dass Investitionen auch nachhaltig wirken? Ohne eine klare Finanzierungssystematik droht auch dieses wichtige Feld zwischen Land und Kommunen zerrieben zu werden. Das darf nicht passieren. Lieber Kollege Höner, ich komme auch gerne auf die Landesgartenschau 2029 in Kleve und die Bundesgartenschau 2031 zu sprechen. Hierzu muss man sagen: Bis heute liegt kein genauer Plan vor. Haushaltspolitische Vernunft bedeutet aber, Mittel erst dann zu binden und festzumachen, wenn konkrete Konzepte, Förderkriterien und nachvollziehbare Kosten-27.11.2025 strukturen vorliegen. Wir stellen uns keineswegs gegen die Gartenschauen. (Markus Höner [CDU]: Doch, das tut ihr!) Im Gegenteil! Aber wir wollen, dass die Mittel dann zur Verfügung gestellt werden, wenn auch wirklich Projekte realisiert werden. (Beifall von der FDP – Zuruf von Markus Hö- ner [CDU]) Strukturell betrachtet bleibt der Einzelplan 15 ein Haushalt, mit dem viele Ziele gleichzeitig bedient werden sollen, der aber keine klare Linie erkennen lässt. Mit diesem Haushalt wird auf die Expansion staatlicher Strukturen gesetzt und nicht auf Effizienz oder Wirksamkeit. Wir brauchen aber einen Haushalt, der schlank ist, damit Mittel direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden, der zielgerichtet ist, statt in immer neuen Kampagnen zu versickern, und der wirksam für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tierheime und Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Das gelingt nicht mit mehr Verwaltung. Das gelingt mit klaren Prioritäten, mit mutigen Entscheidungen und mit Respekt für diejenigen, die in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Tierschutz tagtäglich Verantwortung übernehmen. Leider müssen wir den Haushalt deshalb ablehnen. (Beifall von der FDP)