Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit den KSVs und den freien und kirchlichen Trägern haben wir das Ihnen allen bekannte Eckpunktepapier abgestimmt. Damit sind wir einen wichtigen Schritt in Richtung der KiBiz-Reform gegangen, denn darin stehen die Grundlagen, auf denen wir nun das System in Richtung von mehr Stabilität und Verlässlichkeit im System weiterentwickeln. Wir haben das hier immer wieder diskutiert, und es ist auch richtig, dass wir das immer wieder diskutieren. Aber vielleicht entwickeln wir uns in der Diskussion mal dahin gehend weiter, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Eckpunktepapier die Grundlagen geschaffen sind und ganz konkrete Lösungsvorschläge auch mit den so wichtigen Stakeholdern verabredet wurden. Wir alle wissen um die Herausforderungen im System. Im Übrigen wissen auch alle anderen an diesem System Beteiligten darum, und deswegen haben wir diese intensiven Gespräche geführt. Genau deshalb haben wir auch gemeinsam diese Eckpunkte formuliert und gemeinsam unterschrieben, die der gemeinsamen Haltung Rechnung tragen, dass wir diesen Weg beschreiten müssen, es aber eines gemeinsamen Verständnisses bedarf, weil wir nur gemeinsam vorankommen können. 27.11.2025 Wir werden heute noch zum Haushalt sprechen, der einmal mehr zeigt, dass die Landesregierung ihre Priorität auf Kinder, Jugendliche und Bildung legt. Wachsen auch in finanziell schwierigen Zeiten die Bäume immer in den Himmel? Offensichtlich nur in SPD-Anträgen ohne Gegenfinanzierungsvorschlag. Eine solide Haushaltspolitik bildet sich aber in dem ab, was wir gleich noch diskutieren werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Landesregierung übernimmt mit den finanziellen Zusagen auch aus dem Eckpunktepapier ganz konkret Verantwortung und stärkt aus zusätzlichen Landesmitteln das System der frühkindlichen Bildung. (Kirsten Stich [SPD]: Andere Prioritäten setzen!) Um direkt einen Punkt aus Ihrem Antrag aufzugreifen: Wir werden den Landesanteil der Dynamisierung vorziehen. Aber dazu muss man zur Kenntnis nehmen, was eigentlich State of the Art oder Diskussionsstand zwischen der Landesregierung, den Stakeholdern und gerne auch Ihnen ist. Ich habe das hier schon mehrfach vorgetragen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir füllen die Lücke mit der Einführung eines ergänzenden Ausgleichs von Personalkostensteigerungen. Damit werden die Steigerungen wesentlich früher als bisher ausgeglichen. Im Eckpunktepapier haben wir uns ferner darauf geeinigt, dass jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um die Träger zu unterstützen. Das werden wir bereits ab dem Kita-Jahr 2026/2027 tun. Was Sie in Ihrem Antrag als „Dieser Bedingung konnte die Landesregierung sich nicht entziehen“ bezeichnen, würde ich als ein Gespräch auf Augenhöhe und eine gemeinsame Kompromissfindung im Sinne der Sache und im Sinne unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen bezeichnen. (Beifall von den GRÜNEN und Charlotte Quik [CDU]) So verhandeln und arbeiten Partner miteinander, die am Gelingen interessiert sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So behandeln Sie Partner!) Beide Punkte tragen elementar zur Stabilisierung der Finanzierung der Träger bei und gehen über das hinaus, was Sie in Ihrem Antrag einfordern. In Ihrem Antrag gehen Sie auf die Forderung einer einrichtungsbasierten Sockelfinanzierung ein. Wie in den Eckpunkten dargelegt, werden wir in einem nächsten Schritt eine Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik erarbeiten. Landtag Der Fokus dieser KiBiz-Novelle liegt auf der Stabilität und Verlässlichkeit des Systems und vor allem einer Ausbildungsoffensive. Deshalb sehen wir vor, auch die piA-K-Förderung ins KiBiz zu integrieren. Wir werden die jeweiligen Fördersummen für piA-E und piA-K erhöhen und eine Förderung der Praxisanleitung ermöglichen. Wir unterstützen aber auch neue Wege wie beispielsweise den Qualifizierten Quereinstieg, den die Stadt Mönchengladbach sehr erfolgreich umsetzt und von dem sie Gebrauch macht. Letzte Woche war ich bei der Auftaktveranstaltung des Modellprojekts „ProKi“ für den Einsatz profilrelevanter Kräfte in Kitas. Dieses Projekt geht neue Wege und stärkt mit multiprofessionellen Teams unsere Kitas. Daran sieht man: Es gibt diejenigen, die ganz konkret dazu beitragen wollen, wie wir mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten auf die Herausforderungen reagieren. Deshalb braucht es mehr Flexibilisierung bei dem Personaleinsatz und auch bei der Ermöglichung von neuen Wegen, um qualifiziertes Personal für Kitas zu gewinnen. Über diese ganz konkreten Maßnahmen können wir natürlich immer weiter diskutieren. Zur Redlichkeit der Debatte gehört aber, dass wir uns ehrlich machen müssen. Frau Gebauer hat darauf hingewiesen, dass aus Ihrem Antrag nicht ganz ersichtlich wird, ob Sie meinen, dass die Trägeranteile abgeschafft oder in großen Teilen reduziert werden müssen. Zur Redlichkeit gehört auch, dass wir uns der aktuellen Haushaltslage stellen müssen. Auch wenn die Opposition sich die Frage nach der Umsetzung vielleicht nicht stellt und sie nicht beantworten muss, wäre es trotzdem interessant, zu erfahren, wie Sie diese Forderung finanzieren wollen. Die gleiche Frage stellt sich im Übrigen auch bei der Sockelfinanzierung, über die wir schon häufig und über Legislaturperioden hinweg diskutiert haben. Das kann man tun. Aber auch hierzu hat Frau Gebauer gerade schon darauf hingewiesen, dass es unter den Finanzierungspartnern beim KiBiz – das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen – die Kommunen waren, die darauf hingewiesen haben, dass – jenseits von SPD-Anträgen – die Bäume im finanziellen Sinn nicht in den Himmel wachsen. (Beifall von den GRÜNEN und Bernd Krückel [CDU]) Trotzdem stellt das Land mit dem Haushalt, den wir nachher beraten, mehr als 6 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung bereit. Mit den Eckpunkten sind wesentliche Schritte beschrieben, um für mehr Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Wir tragen mit diesem Rahmen aber auch den Realitäten Rechnung. Wir stärken die Zukunft der frühkindlichen Bildung, indem wir zusätzlich in die Ausbildung investieren. 27.11.2025 Wir werden gemeinsam weiterhin viele unterschiedliche Punkte diskutieren. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Ringen um gute Lösungen dem Ergebnis am Ende nutzen kann. Alle Vorschläge im Ringen um gute Lösungen müssen sich aber ab und an mal an der Realität und an einer möglichen Umsetzung orientieren. Die Kita-Politik der letzten 20 Jahre hat in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Besonderheit. Vielleicht kann man auch sagen: Sie hat einen gewissen Vorteil. Denn in den letzten 20 Jahren haben alle demokratischen Parteien dieses Hauses einmal Verantwortung für die Kita-Politik in Nordrhein-Westfalen getragen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber nie unter Ihnen!) Auch unter SPD-Verantwortung wurde aus dem KiBiz kein Gesetz mit einer Sockelfinanzierung und zusätzlichen Pauschalen. Dabei hätten Sie die Chance gehabt, genau das umzusetzen. Die Kritik, die Sie am KiBiz äußern, ist in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger die gleiche geblieben. Aber Sie haben diese Chance nicht genutzt. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das kann unterschiedliche Gründe haben. Ein Grund könnte möglicherweise sein, dass auch damals die Realität den realen Formen andere Antworten abverlangt hat, als Sie das nun als Opposition in den Antrag geschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich finde, dass der Kita-Sozialindex ein wirklich relevanter und wichtiger Punkt ist. Wir werden uns als erstes Flächenland auf den Weg machen, einen solchen Kita-Sozialindex in die Umsetzung zu bringen. Mir ist dabei wichtig, dass er nicht einfach so ausgedacht wird, sondern wissenschaftlich fundiert und wissenschaftsbasiert ist, also von der Wissenschaft erarbeitet wird. Wie ich im Ausschuss schon mehrfach vorgetragen habe, wird dieser Sozialindex derzeit wissenschaftlich erarbeitet, sodass wir im Sommer 2026 miteinander über diesen Kita-Sozialindex sprechen und beraten können. Denn wir müssen in der Situation, in der wir uns heute befinden, doch ernsthaft darüber sprechen, wie die Ressourcen, die wir im System haben, dort ankommen, wo sie in besonderem Maße gebraucht werden. Wir brauchen eine Ressourcensteuerung, die besonders dort die Einrichtungen stärkt, wo die Ausgangsbedingungen für die Familien besonders herausfordernd sind. Das haben wir heute in Teilen natürlich schon über die plusKITAs und über die zusätzliche Unterstützung, die es in diesem Bereich gibt. Es ist dennoch der richtige Weg, die Ressourcen über den Landtag Kita-Sozialindex noch gezielter dahin zu steuern, wo die Einrichtungen besonders gut in der Unterstützung der Familien wirken können. Ich habe gerade die plusKITAs angesprochen. Sie haben gesagt, dass das System insgesamt zu kompliziert sei. Ich glaube, dem würde in diesem Raum niemand ernsthaft widersprechen. Deshalb haben wir in den Eckpunkten miteinander verabredet, dass wir die Fördersystematik verschlanken, die plus-KITAs und die Sprach-Kitas zusammenführen, die Sprach-Kitas in das KiBiz und gleichermaßen die Kita-Helfer integrieren wollen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, wie die bestehenden Ressourcen tatsächlich bürokratieärmer dort ankommen, wo die Kinder sie brauchen und wo die Einrichtungen ganz konkret entlastet werden, damit sie ihre wertvollen zeitlichen Ressourcen besser in die pädagogische Arbeit einfließen lassen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Kolleginnen und Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen, und wir werden das gleich in den Haushaltsplanberatungen auch noch einmal diskutieren: Ich bin froh, dass wir mit der Ergänzungsvorlage im Bereich der Kita-Helfer*innen nicht nur die Kürzungen zurücknehmen, sondern im Vergleich zum Vorjahreshaushalt auch noch ein Stück weit Mittel obendrauf legen können. Denn es hat sich gezeigt, dass die Kita-Helfer*innen in unseren Kitas eine ganz wichtige Unterstützung sind, weil sie das pädagogische Personal bei nichtpädagogischen Tätigkeiten unterstützen und entlasten. Schon heute können sie – die Förderrichtlinie ist dahin gehend angepasst worden – bei einfachen Verwaltungstätigkeiten unterstützen und entlasten. Damit leisten sie einen ganz konkreten Beitrag zum Bürokratieabbau und unterstützen die Einrichtungen. (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Weil die Kita-Helfer*innen so wichtig sind, weil sich gezeigt hat, dass es in unserem System viele unterschiedliche Stützen braucht und weil wir unterschiedliches Personal brauchen, werden wir die Kita-Helfer*innen auch in das KiBiz integrieren. Ich freue mich darauf, dass wir mit dem Entwurf zum Kinderbildungsgesetz dann hier die konkreten Vorschläge der Landesregierung miteinander diskutieren und gerne auch darum ringen können. Was wir mit dem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht haben, erachten die Stakeholder in Anbetracht der Herausforderungen und der aktuellen Lage als eine gemeinsame Grundlage. Ich glaube, dass das der konkrete Pfad ist, auf dessen Basis wir in den nächsten Wochen weiter diskutieren sollten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 27.11.2025