Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schon eine Weile im Kommunalausschuss sitzt, der kennt es: Anhörungen zu Kommunalfinanzen sind eine sehr deprimierende Veranstaltung. Das hat eine gewisse Tradition. Regelmäßig reisen all die vielen Sachverständigen an und berichten mit großem Wehklagen vom schlechten Zustand der Kassen unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Das ist überwiegend strukturell bedingt. Die Kommunen haben in Deutschland kaum eigene Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, weil sie – etwa im Gegensatz zur deutlich erfolgreicheren Schweiz – keine Finanzautonomie haben. Also sind sie auf das angewiesen, was insbesondere das Land – also wir – ihnen vom Steuerkuchen übrig lässt. Und das ist zu wenig – spätestens seit den 1980er-Jahren, seit die SPD-geführte Regierung den Verbundsatz, also den Anteil an den Steuern für die Kommunen, senkte und keine andere Regierung, sei es unter Beteiligung der CDU, Herr Lucke, der Grünen oder der FDP, ihn wiederherstellte. – So viel zur Einnahmeseite. Auf der Ausgabenseite überfrachten Bund und Land die Kommunen seit Jahren mit Mehrkosten – übrigens vor allem im Sozialbereich. Und der Sozialbereich – das sagen alle Zahlen – ist überwiegend importiert. Beispiel Bürgergeld – das ging diese Woche ganz frisch durch die Presse –: Aktuelle Zahlen belegen, dass 57,5 % der Bürgergeldzahlungen für Minderjährige an ausländische Staatsbürger gingen. Selbst Ihre sehr großzügige Einbürgerungspraxis kann das nicht mehr verbergen. Hinzu kommen Schwachsinnmaßnahmen wie die Beschäftigung von Klimamanagern und dergleichen, die Ihre Parteifreunde in den Kommunen dann gerne noch durch eigene ideologisch geprägte Geldverschwendung ergänzen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Die Stadt Münster – immer ganz vorne bei linksgrünem Blödsinn – ließ für rund 3 Millionen Euro eine Beschallungsanlage für künstliches Vogelgezwitscher in einem Fahrradtunnel installieren, um ihre Bürger zum Radfahren zu motivieren und eine, wie es in der Projektbeschreibung heißt, naturnahe Atmosphäre zu schaffen. Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler ist voll von solchen Gruselgeschichten – auch und gerade Landtag in Nordrhein-Westfalen, wo die Kommunen bekanntlich besonders schlecht dastehen. Der Misserfolg hat also viele Väter. Aber Sie alle, meine Damen und Herren, tragen Mitverantwortung. Keiner von Ihnen und keiner von Ihren Vorgängern hat an irgendeiner Stelle zur Verbesserung dieses kläglichen Zustands signifikant beigetragen. Deshalb ist auch diese ganze Debatte, die wir hier jedes Jahr erleben, diese ganze Spiegelfechterei, lächerlich und unglaubwürdig. Zusammenfassend zitiere ich Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft: „Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen der vergangenen Jahrzehnte heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen.“ Unsere Kommunen verfallen, meine Damen und Herren, und damit verfällt auch die Heimat unserer Bürger. Beim Stichwort „Heimat“ kommen wir zum zweiten Teil des Punktes. Es hilft nicht, dass unsere Ministerin jetzt seit ein paar Jahren das Wort „Heimat“ auf ihrem Klingelschild stehen hat. Sie lassen die Heimat der Menschen verkommen. Geradezu absurd ist aber Ihr sogenanntes Heimat-Scheck-Programm – vor allem vor dem Hintergrund, dass die sogenannte CDU sich heute nicht einmal mehr traut, Heimat zu definieren. Sie lassen also die Heimat verfallen und sind zu feige, zuzugeben, dass Heimat qua Definition ein exklusiver Begriff ist, der nicht alles und alle irgendwie umfassen kann, wie es immer wieder in den Begründungen heißt. Schließlich fährt die Ministerin durchs Land und verschenkt Schecks an Projekte, die irgendwie irgendwas mit Heimat zu tun haben – zum Beispiel schon wieder in Münster, wo in der Frauenstraße 24 jetzt ein Museum für die kriminelle Hausbesetzerszene entsteht. Oder sie gibt 20.000 Euro für ein sogenanntes Waldsofa in Schieder-Schwalenberg. Die Kommune – wir erinnern uns: die Kommunen haben ja kein Geld – gibt nochmals 20.000 Euro dazu. Dafür kann man jetzt auf einer glorifizierten Parkbank auf die Lippequelle schauen. Aber es ist natürlich nett für die Ministerin: Mit so einem Kokolores kann man sich vor Ort beliebt machen. Es gibt schöne Pressetermine und Berichte in der Lokalpresse. Das ist dann immer besser als Berichte darüber, dass die Turnhalle nicht mehr beheizt wird oder dass es durch das Dach der Schule regnet. Die CDU setzt eben Prioritäten. Aber Priorität sind weder solide Finanzen noch der Schutz unserer Heimat. Priorität ist offensichtlich einzig und allein der eigene Machterhalt. Dafür bekommen Sie von uns selbstverständlich keine Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 27.11.2025