Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht genau; wir müssen gleich einmal prüfen, was da stand. Ich habe es nicht ganz verstanden. Dieser Haushaltsentwurf sendet ein klares Signal: NRW packt an und setzt weiter auf gute Integration. Mit 147 Millionen Euro steht trotz der schwierigen Haushaltslage mehr Geld zur Verfügung als 2024. Mit rund 100 Millionen Euro unterstützen wir unsere Kommunen, die vor Ort den größten Beitrag zur Integration leisten. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land vernünftig integriert werden, damit sie an der Gesellschaft und auch am Arbeitsmarkt teilhaben können. Wir brauchen Zuwanderung, damit wir die Herausforderungen unserer Zukunft gemeinsam lösen und unser Land weiter auf die Zukunft vorbereiten können. Ob Kommunale Integrationszentren oder Integrationsagenturen: Wir sichern diese wichtigen Strukturen ab. Denn wir wissen: Eine vernetzte Integrationsarbeit vor Ort ist der Schlüssel für Teilhabe, damit Menschen, die zu uns kommen und hier ein neues Zuhause finden möchten, sich wohlfühlen und auch willkommen sind. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung ist die absolute Zahl geflüchteter Menschen deutlich reduziert worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylsuchenden in den ersten sieben Monaten des Jahres um 44 % gesunken. Dennoch stehen unsere Kommunen vor immensen Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass wir Städte und Gemeinden weiter unterstützen, und dafür stellen wir im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in diesem Haushalt 544 Millionen Euro an Mitteln bereit. Mit dauerhaft 35.000 Plätzen im Landessystem – davon sind 28.000 aktiv und 7.000 im Stand-by-Betrieb – schaffen wir ein sehr flexibles System, damit wir auf jede Veränderung, auf verschiedene Lagen reagieren können. Da der Flüchtlingsmarkt sehr volatil ist, müssen wir das sehr schnell tun können, und genau das erreichen wir mit diesem System. NRW stellt sich seinen Aufgaben. Jeder, der ein Recht auf Asyl hat, soll bei uns Hilfe erhalten. Doch klar ist auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive unser Land wieder verlassen müssen. Deshalb stellen wir ausreichend Mittel für die freiwillige Rückkehr zur Verfügung. Dabei stärken wir gezielt die Zentralen Ausländerbehörden mit 64 Millionen Euro. Wir unterstützen die Kommunen bei den Herausforderungen der Passbeschaffung und der Rückführungen. Um dies effektiver zu gestalten, werden wir zusätzlich zur UfA Büren auch in Mönchengladbach eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige bauen; das war hier im Plenum heute schon ausreichend Thema. Dort werden weitere 140 Plätze ent-27.11.2025 stehen. Gemeinsam mit den Plätzen in Büren schaffen wir so die notwendigen Kapazitäten, damit Rückführungen funktional, geordnet und rechtssicher durchgeführt werden können. Die dafür benötigten Mittel stehen selbstverständlich in diesem Haushalt. Nach dem Terroranschlag von Solingen haben wir klare Maßnahmen beschlossen, an denen wir festhalten. Humanität und Ordnung bleiben für uns gleichermaßen wichtig und sind die Grundlage unseres Handelns. Die Landesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, und dies, obwohl wir uns im dritten Rezessionsjahr befinden. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, und das zwingt auch uns in Nordrhein-Westfalen zu Konsolidierungsmaßnahmen. Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass unser Etatansatz um weitere 5 Millionen Euro steigt. Wir verstehen, dass die angespannte wirtschaftliche Lage den Bund ebenfalls vor sehr große Herausforderungen stellt. Leider kann Nordrhein-Westfalen aber nicht jede Berliner Entscheidung kompensieren. Kern unserer Politik als regierungstragende Fraktionen ist und bleibt die verlässliche Partnerschaft mit unseren Kommunen. Dieser Einzelplan hält die Balance, sichert die Integration für diejenigen, die bleiben, entlastet die Kommunen finanziell sowie strukturell und sorgt für die notwendige Ordnung und Konsequenz gegenüber denen, die unser Land wieder verlassen müssen. Unsere Migrationspolitik bleibt geleitet von Humanität, von Ordnung, von Mitmenschlichkeit und von starken Strukturen. Dieser Haushalt bildet das ab, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)