Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Marode Brücken; Züge, die ausfallen; Lkw-Fahrer, die keinen Parkplatz an der Autobahn finden – das sind die Merkmale der NRW-Verkehrspolitik. Statt die Mobilität der Bürger zu verbessern, setzt die Landesregierung ihre realitätsferne, ideologisch getriebene Verkehrspolitik unbeirrt fort und ignoriert die Realität. Die Pkw-Dichte steigt seit über 15 Jahren und liegt in NRW bei 590 Autos je 1.000 Einwohner. Dabei müssen wir noch betrachten, dass bei den 1.000 Einwohnern auch viele Kinder und viele Ältere dabei sind, die gar kein Auto mehr fahren. Gerade im ländlichen Raum sind unsere Bürger auf das Auto angewiesen. Sie können in der Regel an der Anzahl der Autos, die vor dem Haus stehen, erkennen, wie viele erwachsene Personen in dem Haus leben. Im ländlichen Raum sind die Menschen also auf das Auto angewiesen, und auch in der Stadt muss die Krankenschwester ja morgens um 6 Uhr zur Arbeit kommen. Der ÖPNV deckt diese Randzeiten einfach nicht ab. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das stimmt über- haupt nicht!) Doch was sind die Prioritäten der grünen CDU-Regierung? Da müssen wir uns nur mal die nackten Zahlen anschauen. Ich werde das hier ohne Ihre Sonderschulden machen, die Sie im Bund machen, weil es das ist, was Sie aus eigener Kraft schaffen. Aus eigenen Landesmitteln fließen fast 40 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Radwegen entlang von Landesstraßen. Das sind Radwege, die in erster Linie Freizeitsportlern dienen, nicht aber der Wirtschaft, nicht dem Pendler, nicht dem täglichen Güterverkehr, der unser Land am Laufen hält. Für den Autoverkehr auf den Landesstraßen hingegen werden im Landesstraßenausbauplan lediglich 30 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. (Martin Metz [GRÜNE]: Für den Erhalt zahlen wir 235!) Baureife Projekte bleiben Mangelware. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Landtag Anstatt zu sanieren, werden lieber Temposchilder aufgrund von Straßenschäden aufgebaut. Das geht zulasten der Mobilität und auch zulasten der Sicherheit unserer Bürger. Ein noch größeres Sicherheitsrisiko sind die fehlenden und überfüllten Lkw-Parkplätze. Während die Bürger immer mehr Waren bestellen und per Lkw liefern lassen, fehlen Ruheplätze für die Fahrer. Der ADAC schätzt inzwischen, dass allein 20.000 Stellplätze fehlen. Seit Jahren versagt die Landesregierung beim Bau zusätzlicher Stellflächen, Lkw-Parkplätze entlang der Landesstraßen. Was glauben Sie, wie viel Geld dafür ausgegeben wird? Nicht ein müder Euro ist dafür vorgesehen. Das ist mit Blick auf die Verkehrssicherheit aller ein verkehrspolitischer Offenbarungseid, eine Katastrophe mit Ansage. Dafür wird an anderer Stelle mit vollen Händen ausgeschüttet. Ganze 3,1 Milliarden Euro kostet NRW die Subvention des ÖPNV – Subvention also für die Eisenbahn und den Nahverkehr. Trotzdem kommen viele Züge nicht pünktlich. Man hat auch Überholgleise abgeschafft, zum Beispiel in Wattenscheid. Das Umfeld von einigen Großbahnhöfen ist in den letzten Jahren zudem massiv abgewertet worden. Fahren Sie zum Beispiel mal zum Worringer Platz, wenn Sie von dort zum Theater gehen wollen. Ich kann Ihnen das Stück „Mrs. Doubtfire“ sehr empfehlen, es ist wunderbar. Nur der Weg dahin und der Weg zurück, weil es da ja auch kein Parkhaus gibt, ist schon ein bisschen gruselig (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) oder wie einige sagen würden: Das ist eindeutig zu viel Stadtbild – Herr Zimkeit. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ja, Sie stehen da!) Immerhin finden jetzt an einigen Bahnhöfen Sanierungen der Gleise statt. Das führte dazu, dass die Bahnhöfe Bochum und Köln in diesem Jahr über mehrere Wochen hinweg abgeschnitten waren, ab Januar trifft es dann Duisburg. Doch bei der Bahnhofssanierung muss man einen Punkt besonders bemängeln: Der Einsatz von Ersatzfahrzeugen war eine regelrechte Katastrophe. Beispiel Bochum: In der Woche fuhren, so etwa bis 9 oder 10 Uhr abends, noch S-Bahnen durch Bochum, alles andere nicht. Noch viel schlimmer: am Wochenende und nachts gar nichts. Anstatt die nächstliegenden Bahnhöfe anzufahren, also Langendreer West oder Ehrenfeld, fuhr am Wochenende und nachts gar nichts mehr. Hier hätte die Landesregierung mit Nachdruck dafür sorgen müssen, dass wenigstens ein Notverkehr zu diesen Bahnhöfen gefahren wäre, doch auch hier hat die Landesregierung wieder mal versagt. Es reicht ihr wohl, dass die Bürger auf dem Papier ein günstiges Deutschlandticket bekommen. Ob sie 27.11.2025 es dann sinnvoll nutzen können, ist der Regierung schlicht egal. 3,1 Milliarden Euro für einen ÖPNV, der nicht funktioniert. Luftfahrt und Schifffahrt können sich allerdings nicht über so viel Geld freuen, zusammen erhalten diese gerade einmal 55,7 Millionen Euro. Die Binnenschifffahrt, immerhin ein zentraler Bestandteil der Logistik, erhält lediglich 7,6 Millionen Euro. Die Verkehrsflughäfen kriegen jetzt mehr Sicherheit und sollen 1 Million Euro mehr bekommen. Wir haben es gesehen: Es sind nicht nur die Klimakleber, die da auf das Rollfeld laufen, jetzt sind es auch noch Verkehrsteilnehmer. Kommen wir zum Fazit: verfehlter Etat, Gedanken einer klimaneutralen Verkehrswende finden sich dort, immer wieder völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.