André Kuper

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag las und dachte: „Darüber müssen wir reden“, hatte ich eigentlich keine richtige Lust dazu. Ich möchte mich bei allen Rednern – bis auf einen – bedanken. Das waren echt super Beiträge zu dem Thema. Sie alle haben diesen komischen Antrag genutzt, um ganz Wichtiges zu sagen. Hoffentlich haben genug Leute zugehört, um zu bemerken, was da gerade eigentlich passiert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es gibt ein paar Aspekte, die ich ergänzen kann – aber sie wiederholen sich wahrscheinlich auch –, zum Beispiel, dass wir in Deutschland 3.250 Weihnachtsmärkte – Hunderte davon in NRW – mit bundesweit ca. 170 Millionen Besucherinnen und Besucher haben. Die ganzen kleinen Hoffeste sind dabei übrigens nicht berücksichtigt. Jetzt wird einer abgesagt. Und dann wird davon geredet, alle Weihnachtsmärkte seien in Gefahr. Wie nennt man denn so etwas? Das hat mit Wahrheit zumindest nichts zu tun. Das ist eben auch schon gesagt worden. Es hat aber etwas mit der Absicht zu tun, Unruhe zu stiften und für Unsicherheit zu sorgen. Weihnachtsmärkte sind wichtig für uns. Das haben viele gesagt. Sie sind Ausdruck christlicher Kultur und Tradition. Ich bin sehr dankbar und finde es ganz wichtig, dass alle gesagt haben: Wir lassen uns das von keinem Menschen auf der Welt, von keinem Sprücheklopfer und auch von keinem bösen Menschen, kaputt machen. Diese Märkte gehören zu unseren Dörfern und Städten. Damit das funktioniert, müssen sie auch gesichert werden. Ja, das stimmt. Dass die Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, ist schade, aber erforderlich; unbestritten. Das ist übrigens kein Phänomen, das nur in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland festzustellen ist. Damit sind wir bei der zweiten Falschbehauptung, Landtag in Polen und Ungarn sei das alles besser. Wenn ich mich richtig informiert habe, gab es in den Jahren 2016/2017 Panzer vor den Toren des Weihnachtsmarktes in Budapest. An so etwas kann ich mich in Deutschland nicht erinnern. Oder: Heute stehen dort gepanzerte Fahrzeuge mit schwer bewaffneten Kräften der ungarischen Antiterroreinheit, kurz TEK … Nein, das kann nicht sein. Das ist zu kurz gegriffen; das ist falsch. Herr Dr. Pfeil hat gerade einen richtigen Hinweis gegeben. Es heißt, dann seien die Ausländer daran schuld, die Migranten. So ein Quark! Man muss sich ja nur mal die Täter angucken. Dann ist das schon erledigt; denn das zeigt, dass das falsch ist. Nein, eines der Probleme hat etwas mit Terroristen zu tun, hat etwas mit Islamismus zu tun. Das ist aber etwas ganz anderes. Übrigens gibt es dieses Problem auch nicht erst seit irgendwann, sondern seit dem 11. September 2001. Ich weiß nicht genau, ob man sagen kann, dass es damit angefangen hat. Das war aber zumindest ein wichtiger Punkt.