Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe: Och!) Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Landesregierung hat um 29 Sekunden überzogen. (Zurufe: Oh!) Das führt jedoch zu keinen weiteren Wortmeldungen. (Zurufe) Damit sind wir am Schluss der Aussprache. (Zurufe: Och!) Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung, der sich aus der Beschlussdrucksache 18/16804 ergibt. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Somit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. (Beifall von der CDU) Landtag Wenn Sie jetzt möchten, dass wir noch weitere Tagesordnungspunkte aufrufen: Wir haben keine mehr. (Heiterkeit) Ich wünsche Ihnen deshalb einen schönen Feierabend; bis morgen. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:31 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 27.11.2025