Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was die AfD so abliefert, ist schon ein Offenbarungseid. (Markus Höner [CDU]: Ja!) Diese Verschwörungstheorien am laufenden Band zeigen, dass Sie weder von Landwirtschaft noch von ländlichen Räumen auch nur den Hauch einer Ahnung haben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber Sie kennen sich aus?) In einer Zeit, die von Veränderung und Wandel geprägt ist, braucht es einen zukunftsgerichteten Haushalt, der Orientierung gibt und diesen Wandel auch mitgestaltet. Dafür stehen wir mit unserem Einzelplan 15. Wir sorgen für solide Finanzen und auch für generationengerechte Strukturen. Wir konsolidieren, wo es notwendig ist, und investieren zugleich gezielt in das, was unser Land stark hält, nämlich in eine nachhaltige Landwirtschaft, in starke ländliche Räume, in klimaresiliente Wälder und auch einen modernen Verbraucherschutz. Das zeigt: Wir verbinden verantwortungsbewusste Haushaltsführung mit aktiver Gestaltung. Mit dem Einzelplan 15 setzen wir ein starkes Signal der Verlässlichkeit und auch Prioritätensetzung dieser Landesregierung. Eine zentrale Aufgabe meines Hauses ist es, den Rahmen für eine vielfältige, leistungsfähige und auch wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu setzen. Sie versorgt uns mit Lebensmitteln, schafft Arbeitsplätze und erhält und pflegt unsere Kulturlandschaft. Jeder Mensch ist auf Nahrung angewiesen. Nordrhein-Westfalen ist zum einen ein starkes Agrarland, zum anderen haben wir 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die ernährt werden wollen. Wir 27.11.2025 stärken nachhaltige Anbau- und Haltungsformen im Rahmen des GAP-Strategieplans und setzen auf die ebenso nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen, auf Agrarumweltmaßnahmen und den ökologischen Landbau. Die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist damit eines der wichtigsten Ziele. Wir erhöhen daher die Mittel im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms. Damit unterstützen wir landwirtschaftliche Betriebe, die in moderne Technik, in Tierwohl und auch in Klimaschutz investieren. Gleichzeitig stärken wir die Wertschätzung bei uns produzierter Lebensmittel, indem wir regionale Produkte, die BioWochen NRW und auch den Förderwettbewerb Öko-Modellregionen NRW unterstützen. Wir stärken unsere Betriebe durch eine Beratungsförderung für mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Tierwohl. Das macht unsere Landwirtschaft robust und zukunftsfest. Ein zentraler Bestandteil der Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist die Nutztierhaltung. Die Anforderungen an Qualität, Sicherheit, Tierwohl und Nachhaltigkeit steigen, und unsere Landwirte stellen sich diesen Herausforderungen. Dabei unterstützen wir sie. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei moderner und tiergerechter Haltung. Der bundesweit einzigartige Stall der Zukunft auf Haus Düsse erprobt neuartige Stallsysteme für mehr Tierwohl in der Schweinehaltung. Mit diesem Modellstall geben wir den Landwirtinnen und Landwirten Impulse und Beratung. Der Ausbildungs- und Demonstrationsstall zeigt Wege für alternative, zukunftsorientierte Haltungssysteme auf. Wir fördern viele innovative Projekte im Tierschutz, zum Beispiel durch Forschungsförderung, Fortbildungen, und machen dieses auch sichtbar durch die Verleihung des Tierschutzpreises. Darüber hinaus haben wir erneut Mittel für bauliche Verbesserungen in Tierheimen etatisiert. Tierwohl ist ein Anspruch meines Hauses, den wir mit ganz konkreten Mitteln hinterlegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir erleben in diesem Jahr – das kam heute schon öfter zur Sprache – ein dynamisches Tierseuchengeschehen, das sich auf die landwirtschaftlichen Strukturen in unserem Land auswirkt. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig gute Vorbereitungen, schnelle Reaktionen und konsequente professionelle Bekämpfung sind. Ich danke an dieser Stelle allen Menschen, die seit Monaten unermüdlich beim ASP-Monitoring, beim Einsatz der Suchhundestaffeln, bei der Jagd, beim Landtag Zaunbau und bei vielem mehr ihren Beitrag leisten, damit sich diese Seuche nicht weiter ausbreitet. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die effektive Seuchenbekämpfung fordert aber auch unsere finanziellen Ressourcen und zugleich finanzielle Vorsorge. Deshalb stellt die Landesregierung in der Ergänzungsvorlage weitere rund 28 Millionen Euro für die ASP-Bekämpfung bereit. Auch bei der Geflügelpest erleben wir aktuell ein sehr dynamisches Seuchengeschehen. Die Landesregierung hat im Einzelplan 20 mit weiteren rund 30 Millionen Euro Vorsorge getroffen, um Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung von Tierseuchen gerade jetzt natürlich insbesondere mit Blick auf die ASP und auf die Geflügelpest zu finanzieren. Zusätzlich sieht der Einzelplan 15 einen erhöhten Haushaltsansatz von 4,2 Millionen Euro für die Tierseuchenkasse vor. Damit sollen Präventionsmaßnahmen wie Impfungen, Monitoring und auch der Landesanteil bei den Erstattungen von Entschädigungen bei Tierseuchen finanziert werden. Das ist in Gänze Vorsorge im allerbesten Sinne rund um das Tierseuchengeschehen. Die Stärkung der ländlichen Räume ist eine zentrale Aufgabe meines Hauses. Immer häufiger entscheiden sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen für ein Leben im ländlichen Raum. Unsere Dörfer und der ländliche Raum brauchen eine starke wirtschaftliche und auch demografische Perspektive. Sie sind zudem Sitz zahlreicher Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten. Deshalb investieren wir im Rahmen des Förderprogramms zur Struktur- und Dorfentwicklung in Dorfgemeinschaftshäuser, in Grundversorgung, in Mobilität und auch in Infrastruktur. (Beifall und Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Im Haushaltsjahr 2026 verlagern wir Landesmittel in die GAK, um zusätzliche Bundesmittel abrufen zu können. Damit stärken wir die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen. Trotz zuletzt vermehrter Niederschläge bleibt die Lage unserer Wälder ernst. Die Klimaschäden der vergangenen Jahre wirken weiter nach. Der Klimawandel fordert Anpassungen. Die Wiederbewaldung bleibt eine Generationenaufgabe. Wir stellen daher zusätzliche Mittel für die Wiederbewaldung bereit. Damit können die Ziele der Schmallenberger Erklärung auch 2026 erfüllt werden. Wir setzen dabei auf klimaangepasste Mischbestände, widerstandsfähige Strukturen und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes. Holz ist ein nachhaltiges Material, mit dem wir unsere heimische Holz- und Sägeindustrie versorgen. Wir übernehmen zudem Verantwortung für Biodiversität und Artenschutz. 27.11.2025 Die 2025 für unsere Förderprogramme zur Bewältigung der Extremwetterereignisse bereitgestellten Mittel wurden vollständig abgerufen. Diese Unterstützung setzen wir auch im kommenden Jahr fort. Wir investieren außerdem gezielt in Wissen und in Innovation. Mittel stehen erneut für das waldökologische Hochschulinstitut bereit. Forschung und Wissenstransfer sind entscheidend, um den Wald der Zukunft praxisorientiert und in der Komplexität seiner Aufgaben zu gestalten. Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihren 64 Beratungsstellen und vielen digitalen Angeboten ein starker Partner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Vereinbarung der Landesregierung mit der Verbraucherzentrale läuft zum Jahresende aus. Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen und eine neue Vereinbarung für die Jahre 2026 bis 2030 schließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Haushalt 2026. Dafür stellen wir jährlich zusätzliche Mittel bereit, um gestiegene Personal-, Miet- und Energiekosten zu decken. Zudem halten wir an dem Ziel fest, die Beratungsstellen flächendeckend auszubauen. Wir modernisieren die Verbraucherarbeit und passen sie an die Anforderungen und Chancen der Digitalisierung und internationaler Märkte an. Auch das EU-Schulprogramm NRW, mit dem über 300.000 Kinder aktuell regelmäßig Obst, Gemüse und Milch erhalten, setzen wir als wichtigen Beitrag zur Etablierung gesunder Ernährungsgewohnheiten fort. Der Einzelplan 15 zeigt, dass wir die Zukunft in unserem Ressort verantwortungsvoll, vorausschauend und auch nah an den Menschen ausrichten. Ich danke Ihnen insofern für Ihre Aufmerksamkeit und erbitte Ihre Zustimmung. Noch kurz ein letzter Satz in Richtung von Herrn Brockes: Herr Brockes, was das LAVE angeht: Hier wird so getan, als würden wir die Verwaltung unnötig aufpumpen. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja!) Wir haben schlanke Strukturen. Wir haben schnelle Durchgriffsmöglichkeiten. (Dietmar Brockes [FDP]: Neue Stellen ge- schaffen!) Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie infrage stellen, dass wir Personal für Kontrollmaßnahmen einstellen müssen, die die EU vorschreibt, dann finde ich sehr interessant, welche Vorstellungen Sie von der Umsetzung von Recht haben. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Chris- tian Loose [AfD]) Ich finde auch interessant, dass Sie nicht sehen, Landtag (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) mit welch einem Augenmaß der nachgeordnete Bereich sortiert wurde. (Dietmar Brockes [FDP]: Zusätzliche Lei- tungspositionen geschaffen!) Sie sehen auch nicht, wie wichtig gerade im aktuellen Seuchengeschehen eine schnelle Umsetzung durch das LAVE ist. Wir brauchen es jeden Tag, sieben Tage die Woche. In solch herausfordernden Zeiten leistet es genau für unseren Bereich passgenaue Arbeit. Dafür braucht man auch eine schlagkräftige Verwaltung. Ohne die geht an der Stelle gar nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP])