Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst 27.11.2025 noch ein Satz zu Ihnen, Herr Kollege Klenner: Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass das Moratorium gegriffen hat, hat ja viel damit zu tun, dass man nicht direkt, nachdem man im Januar schon festgestellt hat, dass das der einzige, alternativlose Platz ist, das Grundstück gekauft und damit Nägel mit Köpfen gemacht hat. (Jochen Klenner [CDU]: Das ist falsch! Fragen Sie mal Ihren Oberbürgermeister!) Wir müssen feststellen, dass dieser Antrag in vielen Punkten seine Berechtigung hat. Vor knapp 14 Monaten hat die schwarz-grüne Landesregierung nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 das sogenannte Sicherheitspaket verkündet. Fast die Hälfte des Geldes, das Sie von CDU und Grünen in dieses Paket stecken wollen, geht in den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses – 200 Millionen Euro. Im Januar hat das Fluchtministerium dann verkündet, man werde dieses zweite Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach bauen. Dies sei – Zitat – alternativlos. Das war am 17. Januar dieses Jahres. Und dann? Gekauft ist es nicht. Fakten geschaffen hat man nicht. Vielmehr hat man wertvolle Zeit ins Land gehen lassen und damit das ganze Projekt gefährdet. 14 Monate nach der Präsentation des Sicherheitspakets von Ministerpräsident Wüst stehen wir also wieder bei null. Das ist eine bezeichnende Priorisierung, insbesondere wenn man bedenkt, dass es um 200 Millionen Euro geht; die Hälfte des finanziellen Volumens. Dank eines konstruktiven Verteidigungsministeriums und einer konstruktiven Kommune kann es nun offensichtlich doch mit diesem Abschiebegefängnis weitergehen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ist doch alles gut!) Noch etwas kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Denn eines muss man Ihnen, Frau Paul, lassen – da bleiben Sie sich treu –: Das ist eine unerträgliche Intransparenz, die an den Tag gelegt wird. (Beifall von der SPD)