Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marcel Hafke, man hat ein bisschen gemerkt, dass Ihnen bei dem Antrag in den letzten Tagen so ein bisschen der Inhalt ausgegangen ist. Deshalb war das ziemlich viel allgemeines Geplänkel. Ich habe es ja noch verstanden, als am 18. November der Antrag kam. Es gab dann eine Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss, und da gab es noch das Bundeswehrmoratorium. Wir haben aber am 18. November die Klarheit bekommen, die Sie hier eingefordert haben. Dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, spricht nicht gerade für Sie. Ihr Antrag hatte sich heute eigentlich überholt. Ich gehe darauf ein. Als Sie den Antrag gestellt haben, war die Situation noch nicht so, aber es gibt jetzt eine ganz klare, verlässliche Aussage; eine ganz klare Verabredung. Es gibt auch eine Pressemitteilung der 27.11.2025 Landesregierung dazu und auch klare Statements der Bundesregierung, wenn Ihnen das nicht ausreicht. So, wie Sie das hier gerade dargestellt haben, ist es eben falsch. Eigentlich bestand hier zumindest bei vier Fraktionen lange Einigkeit, dass wir bei dem Thema die Debatten sensibel führen und nicht wie bei anderen Themen versuchen, das zu nutzen, um gegen irgendwelche Mitglieder der Landesregierung auszuteilen. Es passt nicht, dass Sie das hier einfach vermischen. Bei dem Thema ist das nicht korrekt. Ich bin Wahlkreisabgeordneter in Mönchengladbach und kann deshalb zur Entwicklung, zur Historie und auch ein bisschen zur Gegenwart beitragen, was Sie bisher noch nicht wahrgenommen haben oder vielleicht auch nicht wahrnehmen wollten. Das Moratorium des Bundes kam am 27. Oktober; das ist heute auf den Tag genau gerade einmal vier Wochen her. Von den fast 200 Grundstücken, die von dem Moratorium betroffen sind, dürften wahrscheinlich bisher zwei vom Bund herausgenommen worden sein. Das sind die beiden in Mönchengladbach. Das können Sie offenbar überhaupt nicht würdigen. Es ist dem gemeinsamen Einsatz der Landesregierung zu verdanken, dass man da so schnell reagiert hat. Mir ist bundesweit kein anderes Grundstück bekannt, wo das so ist. Das betrifft die Niederrheinkaserne in Mönchengladbach – da geht es um Strukturwandelthemen – und das JHQ, die ehemalige Kaserne, die jetzt vom Bund für eine weitere Nutzung freigegeben worden ist. Das ist sehr verlässlich. Ich kann Ihnen sagen: Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Landesregierung bei der Umsetzung von Sicherheitsfragen sehr verlässlich mit dem Bund zusammenarbeitet. Das gehört ja dazu, nicht nur vollmundige Ankündigungen. Der BLB baut für den Bund Kasernen und andere Dinge auf. Es geht um Sicherheit. Das Ministerium der Finanzen mit Marcus Optendrenk ist dabei, unsere Heimat- und Kommunalministerin, aber auch Boris Pistorius mit dem BMVg. Es findet ein enger Austausch zwischen dem Finanzministerium und den zuständigen Stellen statt, auch mit der BImA. Wer weiß, wie sonst manchmal Entscheidungen getroffen werden, und jetzt sieht, was innerhalb von vier Wochen erreicht wurde, der kann feststellen – da kann man Richtung Düsseldorf und Berlin gucken –, dass man wirklich im Sinne der Sache gemeinsam Lösungen gefunden hat. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen weiterhin positives Vorbild bleiben; das wird auch bundesweit anerkannt. Sie haben die Stadt Mönchengladbach angesprochen. Zu einer künftigen Entwicklung gehört es, Bund, Land und Stadt in den Blick zu nehmen. Sie sprechen über baurechtliche Planung und erwähnen in dem Antrag ein bisschen abwertend am Rande, dass es irgendeine Machbarkeitsstudie gab. Ja, das Landtag war Partnerschaft auf Augenhöhe, wie sich das gehört. Bund, Land und Stadt schauen gemeinsam, wie sie mit solch einem Grundstück umgehen. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn man kommunale Interessen ernst nimmt, mit dem Oberbürgermeister, der seine Verantwortung kennt, auf Augenhöhe zu sprechen. Wenn man vorher gemeinsam über die Nutzung eines Grundstücks gesprochen hat, geht es bei den baurechtlichen Planungen nachher vielleicht schneller. Das hilft mehr, als irgendwelche Fristen oder andere Dinge in Anträge zu schreiben. Ich bin dankbar, dass bei diesem nicht einfachen Thema parteiübergreifend über alle Ebenen hinweg zusammengearbeitet wird. Erlauben Sie mir einen kurzen Blick zurück. Kollege Hafke, ich bin durchaus stolz auf manche Dinge, die wir gemeinsam erreicht haben. Bei dem Thema möchte ich auf den ehemaligen Minister Stamp zu sprechen kommen. Die Idee dieser Unterbringungseinrichtung ist ja nicht neu. Auch zu seiner Zeit wurde schon über eine zweite Unterbringungseinrichtung gesprochen, auch in Mönchengladbach. Damals wurde ein Wohngebiet vorgeschlagen, ohne mit irgendjemandem in der Stadt zu sprechen. Ich bin froh, dass Ministerin Paul und die Landesregierung die Dinge anders machen, nämlich auf Augenhöhe miteinander sprechen, wie ich es eben mitgeteilt habe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Übrigen war das JHQ auch damals schon im Gespräch. Das wurde aber ausgesessen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendetwas Weiteres in dem Ministerium erfolgt ist. Dann heute zu sagen, dass weitere Flächen als mögliche Alternativen untersucht werden sollen, obwohl man eine hat, das ist schon ziemlich dreist. Damals hatten Sie mit Ihrem Minister Stamp genau null Flächen. Fragen Sie ihn mal; vielleicht kann er ein bisschen zur Aufklärung beitragen. Ich fasse abschließend zusammen. Punkt 1 des Antrags: Grundstücksverfügbarkeit. – Erledigt. Punkt 2 des Antrags: Planung vorantreiben. – Selbstverständlich, das habe ich Ihnen dargelegt. Punkt 3: zusätzliche Standortplanung. – Überflüssig, weil Ressourcenverschwendung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)