Markus Wagner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Julia Klöckner hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: „Schließlich erinnere man sich ja noch daran, dass es einmal Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gegeben habe und dass Parks nicht ab einer gewissen Uhrzeit geschlossen gewesen seien.“ Ich erinnere mich auch daran. Das war vor 2015. Mit 2015 hat sich das nach und nach geändert. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie mittlerweile bereit sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass terroristische Gefährder, die in unser Land gekommen sind und nach wie vor kommen, endlich mit ausländerrechtlichen Maßnahmen – sprich: Abschiebungen – belegt werden, oder ob Sie sich weiterhin weigern, diese ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen terroristische Gefährder zu ergreifen. 27.11.2025 (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Haben Sie nicht zugehört? – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Offensichtlich nicht!) Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Wagner, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es in Nordrhein-Westfalen in der Politik und in der Landesregierung niemanden gibt, der sich weigern würde, das zu tun. Im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen schiebt solche Menschen in einem außergewöhnlichen Maße ab. (Markus Wagner [AfD]: Das geschieht doch nicht!) Wir sind da besser als viele andere. (Markus Wagner [AfD]: Es geschieht aber nichts!) Das heißt nicht, dass wir da nicht noch besser werden können und dass es keine Schwierigkeiten mehr gibt. Aber das ist wirklich eine Falschbehauptung, die Sie hier aufgestellt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen schiebt Straftäter mit ausländischem Hintergrund ab, und zwar in dem Maße, in dem das irgend möglich ist. (Markus Wagner [AfD]: Ich habe es schwarz auf weiß von Ihnen! Kommen Sie mir nicht da- mit, ich würde hier die Unwahrheit sagen! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)