Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben den Baubereich mit der Landesbauordnung gerade schon angeteasert. Jetzt sind wir mittendrin. Was uns die Landesregierung als Haushaltsentwurf für den Bereich „Wohnen“ im Einzelplan 08 vorgelegt hat, spiegelt eigentlich ganz gut wider, wie diese Landesregierung funktioniert: ambitions- und anspruchslos. Es gibt Stillstand statt Fortschritt bei allen Kernfeldern dieses Kapitels: Wohnen, Stadtentwicklung und Denkmalschutz. Natürlich versuchen Sie, uns die Steigerungen als Wohltaten des Landes zu verkaufen. Aber die Wahrheit ist: Diese Erhöhungen haben wenig mit Landespolitik zu tun. Im Wesentlichen sind sie Zwangsanpassungen an die Bundesförderung. Dagegen bestehen die wirklichen Entscheidungen dieser Landesregierung aus Konsolidierungsbeiträgen zum Haushalt, beschlossen am 8. Juli 2025, mit massiven Kürzungen und ohne Gestaltungsanspruch. Die PR-Masche der Ministerin, Nordrhein-Westfalen als „Place to Bau“ zu verkaufen oder – noch besser – ein Förder-Wow zu inszenieren, entpuppt sich angesichts dieser Zahlen als große Show. Um es in Ihrem Duktus zu sagen, Frau Ministerin: Das Förder-Wow ist ein Förder-Mau; denn es ist kein politischer Aufbruch. Im Kommunalwahlkampf, der gerade hinter uns liegt, war das Thema „Wohnen“ in vielen Städten und Gemeinden das beherrschende Thema. Wir sagen es Ihnen immer und immer wieder: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In Ihrer Amtszeit, Frau Ministerin, über inzwischen zwei Legislaturperioden hinweg ist es nicht gelungen, diese soziale Frage adäquat zu beantworten. (Beifall von der SPD) Landtag Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Das spiegelt sich in diesem Haushaltsentwurf nicht wider. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss ihn auch im Haushalt sichtbar machen. Drei Zahlen: plus 18 Millionen Euro beim Wohngeld, weil der Bund erhöht und NRW mitgehen muss; plus 132 Millionen Euro für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – Bundesmittel –; plus 62 Millionen Euro Zuschüsse an die NRW.BANK – Anpassung an steigende Bundesmittel. Die Moral des Haushalts ist: Der Bund wirkt; das Land winkt durch. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! Genauso ist es!) Hinzu kommt Ihr weiteres Versagen in Sachen „Mieterschutz“. Sie verhindern weiterhin die Wirksamkeit der Mietpreisbremse, von der 85 % der Kommunen durch realitätsferne Gebietskulissen ausgeschlossen bleiben. Angesichts von 10 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die zur Miete wohnen, ist das ein fatales Signal. Sie nehmen soziale Verdrängungen in Kauf. Sie schwächen das Miteinander in unseren Städten und Gemeinden. Damit nicht genug: Auch im Bereich „Stadtentwicklung“ zeigt dieser Haushalt klare Defizite. Vor dem Hintergrund der hitzigen Stadtbild-Debatte, die der Bundeskanzler angestoßen hat und die sich erkennbar gegen den Aufenthalt von Menschen, die anders aussehen, in unseren Städten richtete, wäre es doch gut, eine ernsthafte Stadtbild-Debatte in Nordrhein-Westfalen zu führen, also darüber zu diskutieren, wie das Stadtbild der Städte aussieht, in denen Menschen leben. Angesichts dieser Debatte kürzt die Landesregierung die Mittel für Stadtentwicklung um sage und schreibe 84 Millionen Euro; natürlich – Frau Ministerin, ich sehe Sie protestieren –, (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ja!) weil der Bund die Mittel gestreckt hat. Sie hätten in Anbetracht der Herausforderung aber andere Handlungsmöglichkeiten gehabt. Sie müssen nicht auch im Negativen nachvollziehen, was der Bund tut, wenn Sie es im Positiven doch bereitwillig tun. Das ist nicht nur ein falsches Signal, sondern es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die gerade jetzt Planungssicherheit brauchen. (Beifall von der SPD) Es gibt ein großes Thema, das Sie umtreibt, das mich umtreibt, das wahrscheinlich jeden umtreibt, der einen emotionalen Bezug zum Ruhrgebiet hat. Das ist das Thema „Schrottimmobilien“. Frau Ministerin, Sie inszenieren sich als große Vorkämpferin gegen Schrottimmobilien. Mit einzelnen Kommunen, bei denen Sie im Wort stehen, haben Sie tatsächlich Partner-27.11.2025 schaften erhalten können, weil diese Kommunen den Eindruck haben: Auf die Ministerin und ihr Wort können wir uns verlassen. Eine Förderung der Kommunen in der Breite – im Ruhrgebiet und anderswo im Land – ist in diesem Haushalt aber nicht erkennbar. Es gibt keine verlässliche Förderkulisse gegen Schrottimmobilien über die Zukunftspartnerschaft mit Gelsenkirchen oder die Partnerschaft mit Hagen hinaus. Wer ernsthaft über Stadtbilder diskutiert, darf nicht gleichzeitig die Mittel für Stadtentwicklung zusammenstreichen. Das ist widersprüchlich. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Richtig!) Schließlich zum Denkmalschutz: Was wir hier sehen, ist der Abbau eines Verfassungswerts. Zuschüsse an die Dombauvereine werden auf null gesetzt und gestrichen. Das sind 464.000 Euro weniger für den Erhalt unserer bedeutendsten Bauwerke. Gleichzeitig schwächt die angekündigte Novelle der Landesbauordnung die Fachkompetenzen der Landschaftsverbände. Das ist Denkmalschutz nach dem Motto „Nutzung vor Kulturgut“. Wir werden den Haushaltsplanentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)