Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ein Mantra ist? Es ist die fortlaufende Wiederholung einer Silbe, eines Wortes oder eines Satzes. Spiri-Landtag tuellen Menschen soll es helfen, Kraft und Halt zu finden und negative Gedanken zu überwinden. Bei Schwarz-Grün lautet das Mantra: Kinder und Familien stehen bei uns im Mittelpunkt. – Diesen Satz wiederholen Sie immer und immer wieder. Mantras sollen den Geist beruhigen, Konzentration fördern und eine meditative Wirkung entfalten. Genau das soll das schwarz-grüne Mantra bewirken: Bleiben Sie ruhig. Gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen. Wir regieren geräuschlos. Wir sind mit uns selbst im Reinen. Diese Autosuggestion tragen Sie nun ins vierte Jahr Ihrer Regierungszeit – harmonisch, geräuschlos, folgenlos. Ich muss Sie jetzt leider in die harte Realität zurückholen. Denn während bei Mantras zumindest die spirituelle Hoffnung besteht, durch wiederholtes Rezitieren eine tiefere Wirkung zu erzielen, ist das in der Politik anders. Eine Wirkung erzielt nur, wer bereit ist, politisch zu handeln. Der Blick in den mittlerweile vierten Haushalt Ihrer Regierungszeit verrät: Kinder und Familien haben von dieser Landesregierung außer wiederholten Beschwichtigungen nichts Gutes zu erwarten. (Beifall von der SPD) Eine Politik, die Kinder und Familien in den Mittelpunkt stellt, müsste die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die jeden Tag hart für unsere Kinder und Familien arbeiten. Nichts davon ist zu sehen. Im Gegenteil! Seit diesem Jahr sparen Sie bei den Fachkräften in der Erziehungsberatung 10.000 Euro pro Vollzeitstelle ein. Bei der Kooperation von Familienbildung und Familienberatung mit Familienzentren sparen Sie ein. Das trifft genau die sozial benachteiligten Familien, für die diese Unterstützungsstrukturen besonders wertvoll sind. Auch für gebührenfreie Elternkurse stehen weiterhin weniger Mittel im Haushalt als 2024. Viele Ihrer Sozialkürzungen haben mit diesem Haushalt weiter Bestand. Erwarten Sie tatsächlich, dass Ihnen die Menschen in diesem Land dankbar dafür sind, dass Sie die soziale Infrastruktur nicht noch weiter zusammenstreichen? Für uns als SPD ist klar: Die schwarz-grünen Sozialkürzungen sind nicht vergessen. Sie müssen allesamt zurückgenommen werden. (Beifall von der SPD) Die Freie Wohlfahrt macht deutlich, was die Auswirkungen schwarz-grüner Politik sind: „Präventive Potenziale bleiben ungenutzt, da Belastungen nicht frühzeitig aufgefangen, sondern verschärft werden. Gleichzeitig wird die Handlungsfähigkeit der Träger vor Ort geschwächt – sie müssen ihre Angebote reduzieren, statt auf steigende Bedarfe flexibel reagieren zu können. 27.11.2025 Im Ergebnis werden Familienangebote ausgedünnt, Chancenungerechtigkeit befördert, und die präventive Wirkung familienunterstützender Maßnahmen bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück.“ Das ist das Urteil der Freien Wohlfahrtspflege NRW über Ihren Haushalt. Weniger Angebote für Familien, Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, Finanznot bei den Trägern: Das ist schwarz-grüne Politik für Kinder und Familien. Das ist das genaue Gegenteil einer vorsorgenden Politik. Sie lassen Kinder, Eltern, Beschäftigte und Träger im Regen stehen. (Beifall von der SPD) Diesen unsozialen Weg werden wir als SPD nicht mitgehen. Wir bringen heute vier Anträge ein, um die Kürzungspolitik von Schwarz-Grün zurückzunehmen. Wenn Kinder und Familien für Sie wirklich im Mittelpunkt stehen, dann gehen Sie bei diesen Anträgen mit. Blicken wir auf weitere Menschen, die sich ebenfalls für unsere Kinder und Familien einsetzen, aber von Schwarz-Grün immer wieder vergessen werden. Denken wir an den Landeselternbeirat. Der LEB setzt sich seit Jahren dafür ein, eine ausreichend besetzte Geschäftsstelle installieren zu können, um seine Arbeit zu professionalisieren. Um die Stimme der Eltern hörbar zu machen, brauchen wir diese Mittel. Seit Jahren thematisieren wir das, und seit Jahren passiert in diesem Bereich nichts. Gleiches gilt für den Sonderurlaub, wenn Kinder- und Jugendverbände Ferienfreizeiten veranstalten. Seit Jahren ist der Mittelansatz in diesem Bereich unzureichend. Das bedeutet Unsicherheit und lange Wartezeiten für die Menschen, die sich für unsere Kinder und Jugendlichen engagieren. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Wie viele An- träge haben Sie denn abgelehnt?) Vom Aufsagen Ihres Mantra werden diese Menschen eben nicht entlastet, sondern nur durch konkretes Handeln. Bei all diesen Themen sind wir noch immer nicht bei der größten Achillesferse der Familienpolitik: die frühkindliche Bildung. Unter Schwarz-Grün ist die Zahl der Kita-Plätze zurückgegangen. Darum bemühen Sie sich in jüngster Zeit lieber um Zehnjahresvergleiche, damit Ihre Bilanz nicht allzu kümmerlich wirkt. Unter Schwarz-Grün erleben wir einen immer stärker werdenden Rückgang bei den Kindertagespflegepersonen. Für viele ist dieser Beruf wirtschaftlich nicht mehr zu leisten, weil die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen nicht einheitlich sind und Kindertagespflegepersonen auch bei offensichtlichen Rechtsverstößen einzelner Jugendämter keinerlei Unterstützung dieser Landesregierung zu erwarten haben. Landtag (Beifall von der SPD) Die Anzahl der Plätze in Kitas und Kindertagespflege gehen also zurück. Was hingegen unter Schwarz-Grün steigt, sind geschlossene Kitas, weil das Personal unter der stärker werdenden Belastung zusammenbricht. Die Probleme in dem Bereich sind so groß, dass Sie mit einem Mantra überhaupt nicht mehr auskommen. Darum sagen Sie in schöner Regelmäßigkeit ein weiteres auf: „Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon.“ (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Ja!) Sie sagen das so, als wäre das Beschreiben der eigenen Untätigkeit bereits ein Leistungsnachweis. Das staunende Publikum hat Ihnen jetzt dreieinhalb Jahre beim Warmmachen zugeschaut, aber irgendwann muss man doch an den Start gehen und loslaufen. Genau das haben Sie aber überhaupt nicht vor, Frau Ministerin Paul. In dieser Legislaturperiode soll kein neues KiBiz mehr in Kraft treten. Vielleicht sollte Ihr Mantra deshalb weniger aus der Leichtathletik stammen. Frau Paul, als passionierte Fußballerin kennen Sie vielleicht die Geschichte von Ali Dia, nein, nicht von Ali Daei, der Legende von Arminia Bielefeld, sondern von Ali Dia, der sich unter obskuren Umständen einen Probevertrag beim Premier-League-Club in Southampton sicherte. Doch dann hatte er ständig Ausreden, warum er seine Topform gerade nicht zeigen konnte. Erst, als er dennoch bei einem Spiel eingewechselt wurde, stellte sich heraus, dass er gar nicht Fußball spielen konnte. Sie, Frau Ministerin Paul, erzählen uns ständig, warum jetzt noch keine Verbesserungen für unsere Kitas und die Kindertagespflege möglich seien. Hoch und heilig versprechen Sie, dass dann in der nächsten Legislaturperiode, ab August 2027 der Startschuss für den Marathon endlich fallen solle – wobei Sie schon jetzt ankündigen, nicht nach vorne, sondern zurückzulaufen. Statt besser soll vieles schlechter werden. Weniger Fachkräfte, größere Gruppen, weniger Förderung: Das ist Ihr Ziel. Übrigens, als der FC Southampton seinen Fehler mit Ali Dia bemerkte, nutzte er die erstbeste Gelegenheit, ihn zu feuern. (Zurufe von Dr. Jan Heinisch [CDU] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) So lange hat die frühkindliche Bildung allerdings keine Zeit. Denn seit 2021 geht die Zahl der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden an den Fachschulen für Erzieherinnen und Erzieher zurück. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Seit fünf Jahren wurden die Fördersätze für die praxisintegrierte Erzieherausbildung in Nordrhein-Westfalen nicht angepasst. 27.11.2025 Geht es nach der CDU und den Grünen in NRW, sollen die Träger auch noch ein sechstes und siebtes Jahr auf Veränderungen warten, es sei denn, Sie stimmen unserem Antrag zu und erhöhen den Ansatz um 70 Millionen Euro. Doch das werden Sie ebenso wenig tun, wie Sie sich an Ihre Versprechen gebunden fühlen: kostenfreies Mittagessen in der Kita, ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr – all das wird es mit Josefine Paul und Schwarz-Grün nicht geben. Auch ein noch so oft wiederholtes Mantra kann nicht darüber hinwegtäuschen, was im Mittelpunkt Ihres Haushaltes steht. Es sind nicht die Kinder und Familien, es sind Sozialkürzungen und gebrochene Wahlversprechen. (Beifall von der SPD)