Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straßen, Schienen, Wasserwege, Radwege – das sind die zentralen Lebensadern unseres Landes. Ohne eine Verkehrsinfrastruktur, ohne eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist Leben, Wirtschaften und Arbeiten in unserem Land nicht möglich. Deshalb setzt die Landesregierung eine klare Priorität bei den investiven Mitteln für die Erhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Sanierungsoffensive „Straßeninfrastruktur“ ist hier zum Beispiel on the Track, es läuft. So stoppen wir den Substanzverlust, so bauen wir den Sanierungsstau ab, der sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat. Hier wird nicht reduziert, hier wird nicht gleich gehalten, hier werden die Mittel gesteigert. Die Mittel für den Erhalt haben wir in den letzten Jahren auf jetzt 235 Millionen Euro erhöht. Der Gesamtansatz für den Landesstraßenbau liegt mit über 325 Millionen Euro konstant hoch. 2026 wollen wir 42 weitere Brückenersatzneubauten an Bundes-, Landesstraßen mit einem Gesamtvolumen von über 216 Millionen Euro starten. So viel hat Landtag es in Nordrhein-Westfalen beim Brückenbau, bei der Sanierung, bei Ersatzneubauten noch nie gegeben. Einen zusätzlichen Schub bekommt diese Offensive durch das Sondervermögen des Bundes, das Sie in der Ergänzungsvorlage zum Haushalt im Rahmen des NRW-Plans finden. Bis 2036, in den nächsten zwölf Jahren, werden wir daraus zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in den Erhalt der Landesstraßen und Brücken investieren. Das ist die größte Modernisierungsaktivität in Landesstraßen seit Jahrzehnten und ein Bekenntnis zu Mobilität und wirtschaftlicher Stärke. Wie man hier herumerzählen kann, es würde nicht in die Straßen des Landes investiert, ist mir ein Rätsel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir unterstützen dabei auch die Kommunen. Das vorhandene Programm des Landes erhält weiterhin 67 Millionen Euro. Das können wir halten. Zusätzlich stellen wir 2 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Es hat noch nie eine Zeit gegeben, in der so viel Geld für die Verkehrsinfrastruktur – gerade für die kommunale; da gibt es viel zu tun – zur Verfügung steht. Das macht die Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir investieren auch in den öffentlichen Personennahverkehr, das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität. Es ist nämlich entscheidend, dass wir Alternativen zum Auto anbieten. Reduzierungen und Kürzungen wären das falsche Signal. Wir investieren umfassend in neue Angebote, in den Neu- und Ausbau, in die Reaktivierung von Bahnstrecken, in barrierefreie Haltestellen und Bahnhöfe und in die Anbindung des ländlichen Raums, beispielsweise durch etliche neue Schnellbuslinien. Insgesamt stellen wir hierfür 3,6 Milliarden Euro, natürlich in wesentlichen Teilen auch aus Regionalisierungsmitteln, zur Verfügung. Das zeigt: Die Landesregierung stellt sich auch im öffentlichen Verkehr den Herausforderungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn es für viele inzwischen schon eine Selbstverständlichkeit ist, muss man deutlich erwähnen, dass Nordrhein-Westfalen seinen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets 2026 erbringt. Mit der Ergänzungsvorlage stellen wir fast 400 Millionen Euro zur Verfügung, damit das Deutschlandticket über alle Bundesländer und den Bund finanziert werden kann. Nordrhein-Westfalen stellt sich seiner Verantwortung – auch, um diese Errungenschaft im öffentlichen Verkehr fortzusetzen. Genauso legen wir einen Planungsvorrat für Schieneninfrastrukturprojekte an. Dafür erhöhen wir den Ansatz auf 10 Millionen Euro. Die Förderung der Infra-27.11.2025 strukturmaßnahmen an nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen halten wir konstant bei 7,5 Millionen Euro. Auch das alles sind Rekordwerte. Den Fuß- und Radverkehr stärken wir konsequent, so wie es im Koalitionsvertrag steht. Allein an Landesmitteln investieren wir über 43 Millionen Euro. Das ist mehr als im vergangenen Haushalt. Wenn die Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen auch im Rahmen des NRW-Plans dazukommen, können wir hier investieren. Ich möchte deutlich machen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen auch bei dem Thema „Luftverkehr“ engagiert, auch wenn es ein überschaubarer Betrag ist. Im Vergleich der Länder sind aber 3,5 Millionen Euro zur Förderung des klimaneutralen Luftverkehrs mit bundesweit beachteten Projekten ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns der Zukunft stellen. Last but not least: die Wasserstraße. Auch diesbezüglich erfüllen wir als Land unsere Finanzierungsverpflichtungen. Wir bedauern, dass der Bund als derjenige, der die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen betreibt, leider keine Akzente setzt. Ich hoffe, es lassen sich in nächster Zeit noch Änderungen erreichen. Ich weiß den Bundesverkehrsminister an meiner Seite. Dieser Haushalt ist schwierig, auch in der Infrastruktur. Das ist keine Frage. Wir setzen aber in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, richten den Blick nach vorne und sichern in der Verkehrsinfrastruktur Planungs- und Handlungsfähigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)