Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Kapitel „Digitalisierung“ können Sie die Unterschiede zwischen Effektivität und Effizienz ablesen. Deswegen kann man an dieser Stelle auch Geld herausnehmen, ohne dass das etwas Negatives zur Folge hat, weil wir trotzdem a) alle Aufgaben erledigen, b) die Aufgaben auf den Prüfstand stellen, c) die Aufgaben effektivieren und zu einer höheren Effizienz führen und d) darüber hinaus sogar die Kommunen noch mit in den Blick nehmen, was bedauerlicherweise im früheren FDP-geführten Digitalministerium nicht der Fall war. Frau Kollegin Freimuth, ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt und wiederhole es auch im Plenum: Wenn all das, was Sie fordern, durch das FDPgeführte Digitalministerium einfach mal auf den Weg gebracht worden wäre, dann hätten wir jetzt nicht so viel Aufräumarbeit, wie die Kollegin Eisentraut dargelegt hat. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Angela Frei- muth [FDP]: Aber Sie sind seit drei Jahren in der Verantwortung, Frau Ministerin!) – Was meinen Sie, was wir seit drei Jahren aufräumen, Frau Freimuth? 27.11.2025 (Franziska Müller-Rech [FDP]: Fragen Sie doch mal draußen in der Landschaft! Alle wün- schen sich Pinkwart zurück!) Sie haben, als das Digitalministerium in Ihrer Verantwortung war, Digitalisierung als PDF-isierung verstanden. Das war Ihre Leistung im Onlinezugangsgesetz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es war nicht die beste Digitalisierung dieser Welt, die da gekommen ist. Es war vielleicht das beste PDF – das kann ich nicht beurteilen –, aber mehr war es nicht. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Jetzt sind wir dabei, aus einer Dokumentenbasierung, die wir haben, eine Datenbankbasierung zu machen, weil Dokumentenbasierung echt old fashioned ist und verhindert, dass Daten ausgetauscht werden können, und zwar sowohl zwischen den Kommunen, also horizontal, als auch vertikal, also mit dem Land oder dem Bund. Wir sind dabei, die Fachverfahren zu modernisieren. Hier wird behauptet, die Fachverfahren seien alt. Sagen Sie mir, welche. Die Hinweise aus dem Abgeordnetenraum – wie zum Fachverfahren zum BAföG – haben wir aufgegriffen. Wir sind in einer Umsetzung eines neuen Fachverfahrens für das BAföG und schließen uns an das Fachverfahren an, das etliche andere Länder bereits haben, ordnen in dem Zusammenhang die Strukturen bei IT.NRW neu und kommen demnächst in Nordrhein-Westfalen zu harmonisierten und medienbruchfreien Abläufen beim BAföG und beim Aufstiegs-BAföG. Wir sind bei der Migration der Daten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Digitalisierung der Ausländerbehörden hat Frau Eisentraut bereits angesprochen. Auch das ist in der Herangehensweise etwas völlig anderes als das, was Sie in der Zeit des Digitalministeriums unter der Verantwortung der FDP gemacht haben. Sie haben überhaupt nicht geguckt – das ist ja eigentlich schon völlig widersinnig als Freie Demokraten –, was es eigentlich im Markt gibt. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie haben Steuergeld genommen und haben mit Steuergeld noch mal digitalisiert, obwohl parallel ganz viele private Anbieter, unter anderem kleine mittelständische Digitalunternehmen, schon längst vor Ort waren, die Fachverfahren dort angeboten haben. Da haben Sie mit Steuergeld noch mal digitalisiert, sprich Sie als FDP drängen mit Steuergeld private Anbieter aus dem Markt. Das muss man sich mal vorstellen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Marktwirt- schaft!) Das machen wir als CDU-grün geführte Landesregierung nicht. Das merkt man bei der Digitalisierung der Landtag Ausländerbehörden, weil wir das in engem Schulterschluss mit den in Nordrhein-Westfalen vertretenen Fachverfahren tun, weil die nämlich schon längst Dinge haben, die anderswo über „Einer für Alle“ mit Bundesgeld finanziert werden. Wir sagen: Wir setzen diese EfA-Leistung hier nicht um, und zwar erstens, weil es Quatsch ist, dass wir mit Steuergeld x-mal was anfangen, und zweitens, weil wir ein Fachverfahren haben, bei dem die Leistung vielleicht schon längst enthalten ist und es deswegen super schnell geht. Aber das wissen Sie eben nur, wenn Sie mit Privatunternehmern sprechen. Es ist böse, dass ich Ihnen das sage, weil ich weiß, dass Sie als FDP anders aufgestellt sind, aber irgendwie hat es in Ihrer Zeit im Digitalministerium nicht geklappt. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Ich danke dem Abgeordneten Franken. Auch das vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen: Wir haben bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Platz 2 in Deutschland erreicht. Vor uns liegt nur noch Hamburg. Hinter uns liegt Bayern. Das kriegen wir nur hin, weil wir sehr eng mit den Städten und Gemeinden und den Kreisen zusammenarbeiten und konsequent gucken, wo was in der Flächendeckung vorhanden ist und wo es vielleicht noch in ein, zwei, drei Kommunen fehlt. Diese nehmen wir gesondert in den Blick, um sie heranzuführen, damit wir sagen können: Ja, auch diese Leistung ist flächendeckend. Als Nächstes gucken wir uns jetzt noch einmal den Leistungskatalog an und schauen, welche Leistungen die am meisten nachgefragt sind, und nicht, wo es schon irgendeine Digitallösung gibt. Wir kommen von der anderen Seite, der Nachfrageseite. Das ist eine Regelhaftigkeit, die man wiederholen muss. Sie merken: Das sind Prozesse, die kosten am Ende kein Geld. Sie kosten Arbeit, sie kosten Prozessverständnis, sie kosten Einsatz. Deswegen kann man bei der Digitalisierung Geld rausnehmen, ohne dass es bei der Digitalisierung wirklich zu Einsparungen kommt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)