André Kuper

Danke, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Probleme olympische Disziplinen wären, dann gäbe es hier mehrere Goldmedaillengewinner. Das muss man schon sagen. (Heiterkeit von Björn Franken [CDU]) Aber das Entscheidende ist, dass man sich mit dem Training für die Lösung beschäftigt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die sie tragenden Fraktionen bieten einen sehr hohen Wert, nämlich einen Wert an sich, und dieser Wert ist Verlässlichkeit. Verlässlichkeit sorgt für Sicherheit, und Sicherheit ist notwendig für Investitionen in den Branchen, über die wir hier sprechen, nämlich die Bau- und die Wohnungswirtschaft. Verlässlichkeit ist Ausdruck dieser Landesregierung von CDU und Grünen sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht. Dafür bin ich offen gesagt dankbar, weil das ein Gegenmodell zur Bundesregierung der letzten Jahre ist, durch die viel Unsicherheit in diesen Markt gekommen ist, wodurch es eine Bauzurückhaltung gab. Bauzinssteigerungen haben das Übrige dazu beigetragen. So langsam setzt sich die Baugenehmigungsanzahl jetzt wieder in Bewegung; die Bauanträge kommen wieder in Schwung. Auch die Ein- und Zweifamilienhausbauer sind wieder auf dem Markt tätig. Das ist aus zwei Gründen wichtig. Beide Branchen, über die wir sprechen, gehören zu den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen nicht nur des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Also: Wir sind verlässlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind aus einem ganz besonderen Grund verlässlich: Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Das ist nichts, wovon man CDU oder Grüne im Land Nordrhein-Westfalen überzeugen oder wozu man sie überreden müsste. Das ist unsere DNA. Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Dafür haben wir durch verlässliche Regelungen Sorge zu tragen. Und das tun wir. 27.11.2025 Ich habe eingeleitet mit dem Satz: Wenn Probleme olympische Disziplinen wären, dann gäbe es hier mehrere Goldmedaillengewinner. – Am gestrigen Abend waren einige von Ihnen beim Parlamentarischen Abend von BFW und Haus & Grund. Selbst bei diesen Verbänden haben Sie wahrgenommen, dass sie mit der Arbeit von CDU und Grünen mehr als zufrieden sind, dass sie es wichtig finden, dass eine Balance zwischen Vermietung und Mietung gewahrt bleibt. Das schaffen wir hier in Nordrhein-Westfalen. Das Erstaunliche ist, dass Sie als SPD offensichtlich auf wissenschaftliche Expertise und Ausarbeitung nun jetzt plötzlich den Stempel „unwahr“ draufkleben, wie eigentlich andere das tun. Denn die Kulisse für die Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen wird wissenschaftlich festgestellt. (Sebastian Watermeier [SPD]: Darüber haben wir schon genug debattiert, Frau Ministerin!) Das ist keine Feststellung dieser Landesregierung, so wie Sie immer tun, sondern es ist wissenschaftlich festgestellt. (Sebastian Watermeier [SPD]: Die Metho- denkompetenz der kommunalen Spitzenver- bände war eindeutig!) Weil Sie ja immer mit den üblichen Vorwürfen kommen, mit denen Sie im politischen Markt operieren, haben wir Ihnen sogar extra dargelegt, warum es dazu kommt, dass beispielsweise in die Verordnung über den Anwendungsbereich von § 201a Baugesetzbuch 99 Kommunen, in der Mieterschutzverordnung aber nur 57 Kommunen einbezogen sind und warum sich das in der Zeit ändert. Man darf auch einfach annehmen, dass es vielleicht nicht in jeder Kommune zu mietenpolitischen Herausforderungen kommt, wie Sie sie gerne an die politische Wand malen, um daraus einen politischen Mehrwert für sich zu schlagen und letztendlich für die Menschen auch hier wieder die Probleme zu verstärken. Sie als SPD sind definitiv nicht Teil der Lösung; das haben Sie hier heute mehr als deutlich gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist logisch, das Wohngeld steigt. Wir finanzieren das unverändert 50 zu 50 zwischen Bund und Ländern. Deswegen bin ich froh, dass wir uns haben verständigen können, zumindest zwischen CDU/CSU und der Bundes-SPD. Man muss es ja inzwischen nach Ihrer Rede hier zwischen den beiden Ebenen Ihrer Partei, der Bundes- und der Landes-SPD respektive -Fraktion, differenzieren. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das können Sie tun!) Wir haben gesagt, dass versucht wird, das Wohngeld mit anderen Sozialleistungen zu harmonisieren. Das ist auch notwendig, weil bei jeder Erhöhung stets ge-Landtag prüft werden muss, ob es jetzt Wohngeld oder Bürgergeld ist. Das ist ein riesiger bürokratischer Akt. Das heißt, Harmonisierung von Sozialleistungen ist relevant. Wir haben natürlich vorgetragen, dass wir Vereinfachungen im Wohngeld brauchen, denn offen gesagt nur 10 % der Anträge im Wohngeld kommen digital. Das ist nachvollziehbar, nicht jede Sozialleistung kann und muss man digitalisieren. Von diesen 10 % der Anträge sind fast alle fehlerhaft, weil die Leute den Antrag nicht ausfüllen können, da das Gesetz einfach zu kompliziert ist. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, aber zur Digitalisierung kommen wir gleich noch. Sie merken, CDU und Grüne trainieren nicht nur für die Lösung, sondern wir bieten die Lösung in den olympischen Disziplinen an. Wir freuen uns auf den weiteren Wettbewerb, und nächstes Jahr geht es ja dann auch noch um Olympia in echt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)